Kreis Recklinghausen

Urheberrechtsreform und Inklusion

Für behinderte Menschen ist das Internet nicht nur das Fenster zur Welt, sondern oft auch die einzige Möglichkeit, Geld zu verdienen. Artikel 13/17 würde dem einen Riegel vorschieben. Ein Gastbeitrag von einem Betroffenen.

In Deutschland sollen Menschen mit einer Behinderung gefördert werden, so dass ihre Nachteile, seien sie psychischer oder physischer Natur, ausgeglichen werden.
Jedoch scheint der CDU das Thema Inklusion nicht wichtig. Die von dieser Partei mitinitiierte Reform des Urheberrechts, insbesondere der umstrittene Artikel 13 (17), hat das Potential, mein Studium und meine Existenz in Deutschland zu bedrohen.

Über mich, mein Leben und meine Krankheit:

In den letzten 5 Jahren verlief mein Leben vollkommen anders und weitaus schlechter, als ich es jemals geplant hatte.
Im Jahre 2014, als ich mich gerade im 2. Semester meines Studiums befand, erkrankte ich an Colitis Ulcerosa, einer chronischen und bisher unheilbaren Darmkrankheit. Die Symptome können durch Medikamente und diverse Therapien nur unterdrückt werden. Obwohl die Erkrankung nicht selten auftritt, bekennen sich viele Betroffene nicht öffentlich dazu, sei es aus Scham oder aus Angst, von den Mitmenschen abgelehnt zu werden. Die Krankheit hat mir damals das Weiterführen meines Studiums verwehrt. Es ist mir kaum möglich, das Haus zu verlassen. Die schlaflosen Nächte und die Nebenwirkungen der Tabletten und Infusionen haben mich vollkommen verändert; psychisch als auch physisch. So wiege ich heute fast 20 Kilo weniger.
Das Schlimmste aber ist: Ich gelte als austherapiert, weil jegliche Behandlungen keine Wirkung gezeigt haben. Dafür waren einige davon mit so starken Nebenwirkungen verbunden, dass ich nicht einmal mehr die einfachsten Tätigkeiten ausführen konnte.
Nach dem unvermeidlichen Abbruch meines Direktstudiums schrieb ich mich bei einer Fernuni ein, um keine Lücke in meinem Lebenslauf entstehen zu lassen und meine Zukunftschancen zu wahren.
Die letzten Jahre konnte ich einigermaßen normal leben. Der Preis dafür sind hohe Kortison-Dosierungen und die Einnahme sehr vieler Medikamente. Dennoch blieb mir das längere Verlassen meiner Wohnung nach wie vor verwehrt.
Schließlich musste ich meinen Stolz beiseite schieben und öffentliche Hilfe in Anspruch nehmen. Ich schickte also meine Patientenakte und einen Antrag an das Versorgungsamt, um meinen GdB (Grad der Behinderung) zu bestimmen. Nach kurzer Zeit erhielt ich eine Bestätigung, sodass ich nun mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellt bin.

Was also tun in meiner Situation?

Auf Youtube und Twitch bin ich seit längerem unter „DeinRoXas“ bekannt. Ich helfe Menschen und unterhalte sie mit meinen Livestreams. Es gelang mir, dieses Hobby zu einem Nebenjob umzufunktionieren. Ein „normaler“ Nebenjob war und ist aufgrund meiner Krankheit bis heute undenkbar für mich. Eigentlich war es schon immer mein Traum, mein Hobby eines Tages zum Beruf zu machen. Dank der aktuellen Politik von CDU und SPD rückt dieser Traum allerdings in weite Ferne; mehr noch: Diese Politik stürzt mich in existenzielle Nöte.

Was bedeutet die Urheberrechtsreform für mich?

Mein Hobby als Nebenjob hat es mir bislang ermöglicht, mein Studium zu finanzieren und meine Einschränkungen durch die Behinderung auszugleichen.
Die Reform des Urheberrechts wird diese Option vollkommen zunichte machen. Die Groko-Parteien ruinieren meine Zukunft, meine Perspektiven, meinen Beruf und mein psychisches Wohl.
Der Artikel 13 (17) ist in dieser Form ein Schritt in die falsche Richtung. Wenn ich Videos veröffentliche, die beispielsweise Nintendospiele thematisieren, erhebt Nintendo keinen Einspruch gegen diese Verwendung, solange bestimmte Regeln befolgt werden. [2]

Es ergibt sich nunmehr die absurde Situation, dass ich vom japanischen Hersteller selbst die Erlaubnis habe, seinen Content unter Einhaltung dieser Regel auf Youtube zu publizieren, während im Hintergrund demnächst ein Uploadfilter droht, der genau dies verhindert. Ich verstehe an dieser Stelle nicht, wieso diverse Politiker, die offensichtlich keine Ahnung von der Materie haben, einen solchen Uploadfilter bzw. eine Erkennungssoftware einfach durchwinken.
Kein wirklicher Funfact dazu: Die gleichen Politiker haben Uploadfilter in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich abgelehnt.

Ich frage diese Politiker:

  • Wie soll ein anderer Nebenjob in meiner speziellen Situation, die aber viele andere aus den unterschiedlichsten Gründen ebenso betrifft, auszuüben sein?
  • Wie soll ich in Zukunft mein Leben, mein Studium, handhaben, wenn mir mein Nebenjob, den ich von zu Hause aus ausüben konnte und der mir noch etwas Freude am Leben bereitet, verliere?

Es kann gut sein, dass ich diesen Nebenjob bald aufgeben muss, verbunden mit der bitteren Erkenntnis, dass die führenden Politiker dieses Landes auch gegen Menschen mit Behinderung vorgehen, um die Lobbyisten, die sie an die Macht brachten und sie an der Macht halten, zufrieden zu stellen.

Ist das nur mein persönliches Problem?

Nein. Mit meiner Leidensgeschichte stehe ich bei weitem nicht alleine da. Es gibt viele Creator wie mich, viele Erkrankte, die vor ähnlichen Problemen stehen, sich aber nicht trauen, lautstark zu opponieren.
Die Einführung von Uploadfiltern wird nicht nur eine enorme Änderungen für Konsumenten einbringen, sondern auch für Künstler und Kreative auf Plattformen wie etwa Twitch und Youtube.

Bevor etwas veröffentlicht wird, sei es ein geschütztes Zitat, ein Bild, ein Video oder ein Livestream, muss geprüft werden, ob das Material gegen Urheberrechte verstößt. Diese Filter-Technik ist nach Meinung von Experten unausgereift und könnte auch Inhalte löschen, bei denen kein Verstoß vorliegt.
Livestreams auf öffentlichen Straßen könnten gesperrt werden, wenn Musik im Hintergrund zu hören ist und der verantwortliche Creator keine Lizenzen für diese besitzt.
Es sind viele Fragen offen, die weder IT-Experten noch die Politiker, die für Artikel 13 sind, sachgerecht und vernünftig beantworten können.
Aufgrund dieser Unklarheiten bleibt besagten Plattformen nichts anderes übrig, als unter Umständen die gesamte EU auszugrenzen, weil sie ansonsten selbst dafür sorgen müssten, dass keine Urheberrechtsverletzungen auftreten.

Mein Fazit:

Ist in einer Demokratie nicht das Volk der eigentliche Souverän? Was mir Hoffnung macht: Speziell junge Menschen erheben in letzter Zeit ihre Stimme, demonstrieren, entwickeln ungeahntes und vom Mainstream wohl auch ungewolltes Interesse für die Politik. Sie werden daraufhin beschimpft, sogar als „Bots“ tituliert, welche angeblich von US-amerikanischen Konzernen beeinflusst und für Demonstrationen bezahlt werden, aber sie lassen sich nicht beirren. Interessant wird sein, wie sie bei den demnächst anstehenden Wahlen abstimmen.

Momentan wird die Stimme der Bevölkerung jedoch ignoriert. Menschen mit Behinderungen, so wie in meinem Falle, die sich ihren Lebensunterhalt finanzieren und kaum eine andere Möglichkeit oder eine Aussicht auf gesundheitliche Besserung haben, bekommen von der CDU/CSU weitere Nachteile im Leben aufgedrückt.

Und am Ende stellen wir uns alle nur noch eine Frage: „Welcher Aspekt hat in der heutigen Demokratie einen größeren Stellenwert? Demokratie oder Lobbyismus?“