Kreis Recklinghausen Piratenpartei

Hängepartie bei E-Scootern in Bussen geht weiter

In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Kreistages Recklinghausen wurde der aktuelle Sachstandsbericht zur Mitnahme von E-Scootern in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs vorgestellt. Das Ergebnis ist für die Betroffenen ernüchternd.

Selbst der Betriebsdirektor der Vestischen sprach im Ausschuss davon, dass “die Lage immer verworrener” würde. Nachdem bereits zwei Gutachten nach überlanger Wartezeit vorliegen, sollen nun noch ein drittes und viertes Gutachten zur Unfallgefahr von E-Scootern abgewartet werden, bevor das Beförderungsverbot eventuell wieder aufgehoben wird. Diese sollen “im Sommer” vorliegen.

Nico Kern (MdL)
Nico Kern (MdL)

“Die Hängepartie geht weiter”, kommentiert Nicolaus Kern, Marler Landtagsabgeordneter und sachkundiger Bürger für die Gruppe Piraten im Verkehrsausschuss des Kreises, die Situation. “Anstatt sich darum zu bemühen, das Recht von Behinderten auf Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln umzusetzen, wird auf die Ergebnisse weiterer Gutachten gewartet. Das ist alles nur noch krank. Hier sind Politik-Hypochonder am Werk, die ihre Gutachteritis kultivieren anstatt die Probleme der Menschen zu lösen.”

Die Piratenpartei setzt sich seit Anfang letzten Jahres nachdrücklich dafür ein, ein Moratorium des Beförderungsverbotes zu bewirken oder – z.B. auf Basis individueller “Fahrprüfungen” wie in Münster – schnell umsetzbare Lösungen für die Betroffenen zu schaffen. Die Vorschläge der Piraten wurden aber von den Vertretern der anderen Parteien leider wieder einmal zurückgewiesen.

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