Nachdem Mitte Oktober in Waltrop fremdenfeindliche Schmierereien mit rechtsextremem Bezug an eine Flüchtlingsunterkunft gesprüht wurden, haben unbekannte Täter an diesem Wochenende versucht, in Castrop-Rauxel eine geplante Asylbewerberunterkunft in Brand zu stecken. Damit reiht sich der Kreis Recklinghausen nun ein in eine Kette von inzwischen hunderten fremdenfeindlichen Anschlägen, die sich alleine in diesem Jahr in Deutschland ereignet haben.
Es ist beschämend zu sehen, wie angesichts einer humanitären Herausforderung einige Leute in diesem Land der Meinung sind
Die Angst vor dem Verlust eigener materieller Vorzüge treibt Mitbürger auf die Straße, wo sie sich in menschenfeindliche Parolen und wirre Angstszenarien hineinsteigern, denen jegliche vernünftige Grundlage fehlt. Politiker wie Demagogen, von innerhalb und außerhalb der Parlamente, reden in dieser Gemengelage vom vollen Boot, zu schließender Grenzen und einer an Notstand grenzenden Gesamtsituation
Uns PIRATEN ist dabei vollkommen bewusst, dass wir in den kommenden Monaten, vielleicht sogar Jahren, mit einer großen Herausforderung zu tun haben werden. Das fordert die derzeitigen Strukturen vor allem deshalb so stark heraus, weil über Jahre hinweg Potentiale und Ressourcen auf kommunaler Ebene abgebaut wurden und man es von Bundes- und Landesseite versäumt hat rechtzeitig eben diese Potentiale wieder hochzufahren. Wenn ein wirtschaftlich so potentes Land wie Deutschland mit einem Überschuss im Bundeshaushalt nicht in der Lage ist eine solche Situation zu bewältigen, dann zeigt das einen massiven Mangel an Organisation – oder gezielten politischen Unwillen.
Wird also aus der Flüchtlingssituation eine “Krise”
mit Krawall, Menschenfeindlichkeit und Brutalität gegen eine der schwächsten Gruppen in unserer Gesellschaft zu setzen. Es ist beschämend, dass sich seit den Ereignissen der frühen 1990er Jahre, als Unterkünfte brannten und sogar Menschen vom braunen Mob getötet wurden, so wenig in diesem Land geändert hat.. Diese Leute sind es, die das Öl ins Feuer gießen, welches sich dann an den Unterkünften für Flüchtlinge entlädt., so sind deren Verursacher in Düsseldorf und Berlin zu finden. Denn die Menschen in den Unterkünften sind einfach nur Menschen, die einen sicheren Ort zum (Über-)Leben suchen, während die Politik daran versagt, Lösungen für kriegerische Konflikte und wirtschaftliche Ungerechtigkeit zu finden. Um so wichtiger ist es, dass wir uns nicht von der Angst anstecken und uns erzählen lassen, diese Angst sei an den Flüchtlignen auszulassen. Um so entschiedener müssen wir alle “NEIN!” zu rechtsradikaler Gewalt sagen – und zu den geistigen Brandstiftern, die der Meinung sind, gerade wieder Hochkonjunktur zu haben.