Ein Beitrag von Melanie Kern, Vorsitzende der Gruppe Piraten im Kreistag Recklinghausen. Originaltext unter
Im Ausschuss für Wirtschafts- und Strukturpolitik des Kreises Recklinghausen stand bei der letzten Sitzung die Gründung einer neuen Rettungsschule in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) auf der Tagesordnung. Noch im April vor der Kommunalwahl, also bereits in der letzten Legislaturperiode, hatte der Kreistag Recklinghausen beschlossen, die Schule gemeinsam mit dem DRK aufzubauen und zu betreiben. Im Rahmen des kommunalaufsichtlichen Anzeigeverfahrens hatte die Bezirksregierung Münster allerdings zusätzlich eine Marktanalyse gefordert. Diese wurde uns jetzt vorgelegt. Leider weist sie keine Merkmale einer Analyse auf, sondern liest sich wie ein Gedicht ohne Reime.
Dabei war mir die Idee vor meiner Recherche und Nachfrage bei den Fachleuten (ein dickes Danke an die Mitglieder des AK Gesundheit NRW) durchaus sehr sympathisch. Eine Einrichtung mit neuen Arbeitsplätzen, ein wichtiger Beruf mit hoher Verantwortung – ein potenziell großes Projekt für den Kreis. Was möchte man mehr? Wenn die zehn Städte des Kreises und die am Rettungsdienst beteiligten Organisationen sich zur Deckung einer Mindestanzahl von Schülern auf die gemeinsame Nutzung dieser Schule einigen könnten, wäre das Projekt Rettungsschule doch eine tolle Idee. Bisher bilden die zehn Städte und die Hilfsorganisationen an unterschiedlichen Schulen aus.
Die Sache hat bei näherer Betrachtung allerdings leider gleich mehrere gewaltige Haken.
Neues Berufsbild
Die bisherige Ausbildung zum Rettungsassistenten (750 Stunden Theorie, etwa 250 Stunden im Krankenhaus und 1.600 Stunden Praxis, insgesamt 2.600 Stunden) läuft in diesem Jahr aus. Stattdessen kommt das neue Berufsbild des Notfallsanitäters, mit einer wesentlich tieferen und intensiveren Ausbildung, die 1.950 Stunden Theorie, 750 Stunden Krankenhaus-Praxis und noch einmal etwa 1.800 Stunden Praxis im Rettungsdienst umfasst (gesamt: 4.500 Stunden). Die Anforderungen für diese Berufsausbildung sind mit der früheren nicht mehr vergleichbar – schon eher mit einer Ausbildung in Krankenpflege.RTW Feuerwehr Waltrop
Für die bisherigen Rettungsassistenten gibt es eine Übergangsregelung: Sie erhalten die Möglichkeit, durch Ergänzungsprüfungen und Lehrgänge bis zum Jahr 2020 den Titel Notfallsanitäter zu erwerben. Damit können die Feuerwehren ihren großen Bestand an bereits ausgebildeten Rettungsassistenten recht problemlos in das neue Berufsbild überführen.
Grundsätzlich aber stellt die neue dreijährige Ausbildung zum Notfallsanitäter den gesamten Rettungsdienst in Frage, der bisher durch Beamte der Feuerwehr geleistet wird. Anders als bisher steht dieses Personal ja künftig während der Ausbildung mindestens 2800 Dienst-Stunden lang nicht für den Dienst der Feuerwehr zur Verfügung. Beim Rettungsassistenten mussten die Beamten zur Ausbildung in Schule und Krankenhaus jeweils nur für rund 950 Stunden abgezogen werden. Der Rest der Ausbildung erfolgte in der Praxis des Rettungsdienstes.
Der Bedarf an Neuausbildung durch die Berufsfeuerwehren im Kreis Recklinghausen ist also eng an die Frage geknüpft, ob der Rettungsdienst im bisherigen Umfang künftig überhaupt noch durch Beamte der Feuerwehr geleistet werden kann oder ob es nicht vielmehr neue Modelle braucht wie etwa Angestellte im Rettungsdienst, Ausschreibung und dergleichen. Das ist das eine.
Dazu kommt: Auch der externe Bedarf an Schulplätzen ist kaum kalkulierbar, da die Rettungsdienstschulen immer weit über Bedarf ausgebildet haben. Die Ausbildung erfolgte bisher in Form von Selbstzahlern, und neben Feuerwehrbeamten wurde sie von vielen Ehrenamtlichen, ausgeschiedenen Zivildienstleistenden oder Bundeswehrsoldaten und nicht zuletzt von Studenten wahrgenommen, die auf einen Medizin-Studienplatz warten und deswegen keine folgende Festanstellung anstrebten. Der Kreis hat sich bei der Frage, wie viele Ausbildungsplätze an Rettungsschulen er bereit stellt, bisher noch nie an seinem eigenen tatsächlichen Bedarf an Rettungssanitätern orientiert. Und die Selbstzahler haben zugleich einen großen Teil des Finanzbedarfs der bisherigen Schulen gedeckt.
Konkurrenz
Schaut man sich auch nur bei unseren direkten Nachbarstädten einmal um, stellt man fest, dass es dort schon viele städtische und private Rettungsdienstschulen gibt:
Bochum: Feuerwehr
Essen: Feuerwehr und drei Privatschulen
Gelsenkirchen: Feuerwehr und eine Privatschule
Dortmund: Feuerwehr und drei Privatschulen
Mülheim: Feuerwehr und eine Privatschule
Borken/Bocholt: eine öffentliche Schule
Münster: Feuerwehr und drei Privatschulen
Herne: Feuerwehr
Oberhausen: Feuerwehr
Ennepe Ruhrkreis: eine Privatschule
In ganz Nordrhein-Westfalen gibt es rund 40 Schulen mit der Zulassung zur Ausbildung von Rettungsassistenten. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Dazu kommen Schulen, die immerhin den zwölfwöchigen Kurs “Rettungssanitäter” anbieten und damit ebenfalls einen Teil des Markts abgreifen, der zum effizienten Betrieb einer großen Rettungsdienstschule einfach notwendig ist.
Da stellt sich die Frage, ob Kooperationen mit den Nachbarstädten nicht sinnvoller wären – wenigstens bis der Markt sich im Anschluss an die neue Ausbildung wieder geordnet hat.
Problem Landesregierung
Die rot-grüne Landesregierung hat es bislang versäumt, die nötige gesetzliche Grundlage zur Einführung des Berufsbildes Notfallsanitäter zu schaffen. Überfällig sind die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes NRW, die zweite Durchführungsverordnung zur Ausbildung von Notfallsanitätern und eine Kostenvereinbarung mit den Krankenkassen. Damit sind entscheidende Voraussetzungen der geforderten Marktanalyse in NRW für die zukünftige Ausbildung überhaupt noch nicht gegeben.
Dazu kommt, dass NRW seinen Rettungssanitätern als einziges Bundesland eine Extrawurst brät: Düsseldorf möchte den bisherigen Rettungsassistenten über das Jahr 2020 hinaus als Transportführer (Chef) für Rettungswagen weiter mit im Gesetz aufführen – eigens, damit selbst Rettungsassistenten ohne Übergangsprüfung zum Notfallsanitäter über das Jahr 2020 hinaus voll im Einsatz bleiben können. Das würde aber natürlich auch den Bedarf an Neuausbildung enorm beeinflussen.
Eine Marktanalyse zu diesem Zeitpunkt ohne Kenntnis der rechtlichen Grundlagen erscheint mir daher schwierig. Gelinde gesagt.
Alternativen zum Roten Kreuz
Es spricht aus meiner Sicht nichts gegen die geplante Kooperation mit dem DRK, wenngleich man durchaus auch das Interesse anderer Hilfsorganisationen ausloten könnte, sich an einer solchen Schule zu beteiligen.
Noch wichtiger ist jedoch die Frage, ob der Kreis sich im Falle einer Neugründung nicht besser eine Krankenpflegeschule im Vest als Partner suchen sollte. Eine solche Kooperation drängt sich geradezu auf. Die neue Ausbildung zum Notfallsanitäter ist in weiten Bereichen nämlich sehr nah an der Krankenpflege und auch die strukturellen Bedingungen sind ähnlich.
In einer reinen Rettungsdienstschule würden Rettungsassistenten mit Aufbauprüfung (also maximal 1.200 Stunden theoretischer Input, bei Alt-Assistenten sogar nur 950 Stunden) neues Personal qualifizieren, das einen Anspruch auf 1.950 Stunden Ausbildung hat. Also auf eine viel tiefere Ausbildung, als ihre Ausbilder selbst vorweisen können. Die Lehrkräfte sollen Wissen vermitteln, dass ihnen selbst nie beigebracht wurde.
Demgegenüber könnte man bei einer Kooperation mit einer Krankenpflegeschule Lehrkräfte aus der Krankenpflege einsetzen. Die haben 2.500 Stunden Theorie hinter sich und eignen sich hervorragend, die Teilbereiche abzudecken, die für den Rettungsdienst jetzt neu hinzu treten. Qualitativ wäre das ein klarer Gewinn für die Auszubildenden, und damit für den Rettungsdienst.
Zudem benötigen die Rettungsschulen zukünftig ohnedies feste Kooperationskliniken. Anders als die bisherigen Rettungsassistenten, die “nur” als Praktikanten unterwegs waren, müssen die künftigen Notfallsanitäter von den Kliniken wie Auszubildende geführt und angeleitet werden. Dies bedeutet einen Mehraufwand für die Kliniken. Der wird zwar bezahlt, aber damit allein ist es ja nicht getan. Auch hier ein Vorteil für die Krankenpflegeschulen, denn die sind ohnedies immer an Kliniken gebunden und die Strukturen sind bereits vorhanden.
FAZIT
So leid es mir tut, aber beim derzeitigen Sachstand macht weder ein “Gutachten” Sinn, noch eine neue Schule. Es müssen erst die Rahmenbedingungen geklärt sein.
Um so größer mein Erstaunen, als in der Ausschuss-Sitzung tatsächlich eine “Marktanalyse” vorgelegt wurde. Das schön formulierte Papier hat allerdings rein gar nichts mit dem zu tun, was ich mir gemeinhin unter diesem Titel vorstelle. Es werden dort keinerlei Daten oder Zahlen aufgeführt, es gibt keine Bedarfsermittlung der tatsächlichen Schülerzahlen, es gibt kaum Quellen und keine Belege. Alles, was da drin steht, ist eine blumige Schilderung des segensreichen Vorhabens an sich.
Zu den finanziellen Aspekten heißt es dort allen Ernstes: “…der Ressourceneinsatz sei planbar und somit eine geordnete Budgetplanung möglich.” Das klingt ja gut. Aber warum enthält die sogenannte “Analyse” dann nicht ein einziges konkretes Wort einer solchen Planung? Sie verdient diesen Namen aus meiner Sicht damit nicht.
Einem Vorschlag mit solchen Unwägbarkeiten, bei dem derart viele Fragen offen bleiben, konnte ich nicht zustimmen. Die Verwaltung hat auf meine Einwände lediglich angeboten, die Kritikpunkte in einem “bilateralen Dialog” zu klären. Auch der Einwurf anderer Ausschussmitglieder, den Tagesordnungspunkt in der Abstimmung zu vertagen und die Fragen im Ausschuss für alle öffentlich zu klären, blieb erfolglos: Gegen die Stimmen von Piraten, Linken und FDP hat der Ausschuss der Vorlage zugestimmt. Endgültig abgestimmt wird der Antrag am Montag, 23.02. in der nächsten Kreistagsitzung.
P.S.: Obwohl die Linke anregte, den Antrag wegen der vielen offenen Fragen noch einmal in die Ausschüsse zurück zu überweisen, obwohl die Piraten die erheblichen Mängel der “Marktanalyse” und die unklare rechtliche Lage anmahnten, obwohl auch Grüne und FDP die Rücküberweisung in die Ausschüsse forderten, haben SPD (mit ein paar Enthaltungen) und CDU den Antrag tatsächlich “durchgepeitscht”. Man kann da eigentlich nur den Kopf schütteln, wenn Politiker sehenden Auges Entscheidungen treffen, die alleine auf der Grundlage “wir wollen das jetzt mal so” zu beruhen scheinen – ohne Rücksicht auf Bedarf, Durchführbarkeit und Praktikabilität.
Ein Beitrag von Melanie Kern, Vorsitzende der Gruppe Piraten im Kreistag Recklinghausen. Originaltext unter
Dabei war mir die Idee vor meiner Recherche und Nachfrage bei den Fachleuten (ein dickes Danke an die Mitglieder des AK Gesundheit NRW) durchaus sehr sympathisch. Eine Einrichtung mit neuen Arbeitsplätzen, ein wichtiger Beruf mit hoher Verantwortung – ein potenziell großes Projekt für den Kreis. Was möchte man mehr? Wenn die zehn Städte des Kreises und die am Rettungsdienst beteiligten Organisationen sich zur Deckung einer Mindestanzahl von Schülern auf die gemeinsame Nutzung dieser Schule einigen könnten, wäre das Projekt Rettungsschule doch eine tolle Idee. Bisher bilden die zehn Städte und die Hilfsorganisationen an unterschiedlichen Schulen aus.
Die Sache hat bei näherer Betrachtung allerdings leider gleich mehrere gewaltige Haken.
Neues Berufsbild
Die bisherige Ausbildung zum Rettungsassistenten (750 Stunden Theorie, etwa 250 Stunden im Krankenhaus und 1.600 Stunden Praxis, insgesamt 2.600 Stunden) läuft in diesem Jahr aus. Stattdessen kommt das neue Berufsbild des Notfallsanitäters, mit einer wesentlich tieferen und intensiveren Ausbildung, die 1.950 Stunden Theorie, 750 Stunden Krankenhaus-Praxis und noch einmal etwa 1.800 Stunden Praxis im Rettungsdienst umfasst (gesamt: 4.500 Stunden). Die Anforderungen für diese Berufsausbildung sind mit der früheren nicht mehr vergleichbar – schon eher mit einer Ausbildung in Krankenpflege.RTW Feuerwehr Waltrop
Für die bisherigen Rettungsassistenten gibt es eine Übergangsregelung: Sie erhalten die Möglichkeit, durch Ergänzungsprüfungen und Lehrgänge bis zum Jahr 2020 den Titel Notfallsanitäter zu erwerben. Damit können die Feuerwehren ihren großen Bestand an bereits ausgebildeten Rettungsassistenten recht problemlos in das neue Berufsbild überführen.
Grundsätzlich aber stellt die neue dreijährige Ausbildung zum Notfallsanitäter den gesamten Rettungsdienst in Frage, der bisher durch Beamte der Feuerwehr geleistet wird. Anders als bisher steht dieses Personal ja künftig während der Ausbildung mindestens 2800 Dienst-Stunden lang nicht für den Dienst der Feuerwehr zur Verfügung. Beim Rettungsassistenten mussten die Beamten zur Ausbildung in Schule und Krankenhaus jeweils nur für rund 950 Stunden abgezogen werden. Der Rest der Ausbildung erfolgte in der Praxis des Rettungsdienstes.
Der Bedarf an Neuausbildung durch die Berufsfeuerwehren im Kreis Recklinghausen ist also eng an die Frage geknüpft, ob der Rettungsdienst im bisherigen Umfang künftig überhaupt noch durch Beamte der Feuerwehr geleistet werden kann oder ob es nicht vielmehr neue Modelle braucht wie etwa Angestellte im Rettungsdienst, Ausschreibung und dergleichen. Das ist das eine.
Dazu kommt: Auch der externe Bedarf an Schulplätzen ist kaum kalkulierbar, da die Rettungsdienstschulen immer weit über Bedarf ausgebildet haben. Die Ausbildung erfolgte bisher in Form von Selbstzahlern, und neben Feuerwehrbeamten wurde sie von vielen Ehrenamtlichen, ausgeschiedenen Zivildienstleistenden oder Bundeswehrsoldaten und nicht zuletzt von Studenten wahrgenommen, die auf einen Medizin-Studienplatz warten und deswegen keine folgende Festanstellung anstrebten. Der Kreis hat sich bei der Frage, wie viele Ausbildungsplätze an Rettungsschulen er bereit stellt, bisher noch nie an seinem eigenen tatsächlichen Bedarf an Rettungssanitätern orientiert. Und die Selbstzahler haben zugleich einen großen Teil des Finanzbedarfs der bisherigen Schulen gedeckt.
Konkurrenz
Schaut man sich auch nur bei unseren direkten Nachbarstädten einmal um, stellt man fest, dass es dort schon viele städtische und private Rettungsdienstschulen gibt:
Bochum: Feuerwehr
Essen: Feuerwehr und drei Privatschulen
Gelsenkirchen: Feuerwehr und eine Privatschule
Dortmund: Feuerwehr und drei Privatschulen
Mülheim: Feuerwehr und eine Privatschule
Borken/Bocholt: eine öffentliche Schule
Münster: Feuerwehr und drei Privatschulen
Herne: Feuerwehr
Oberhausen: Feuerwehr
Ennepe Ruhrkreis: eine Privatschule
In ganz Nordrhein-Westfalen gibt es rund 40 Schulen mit der Zulassung zur Ausbildung von Rettungsassistenten. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Dazu kommen Schulen, die immerhin den zwölfwöchigen Kurs “Rettungssanitäter” anbieten und damit ebenfalls einen Teil des Markts abgreifen, der zum effizienten Betrieb einer großen Rettungsdienstschule einfach notwendig ist.
Da stellt sich die Frage, ob Kooperationen mit den Nachbarstädten nicht sinnvoller wären – wenigstens bis der Markt sich im Anschluss an die neue Ausbildung wieder geordnet hat.
Problem Landesregierung
Die rot-grüne Landesregierung hat es bislang versäumt, die nötige gesetzliche Grundlage zur Einführung des Berufsbildes Notfallsanitäter zu schaffen. Überfällig sind die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes NRW, die zweite Durchführungsverordnung zur Ausbildung von Notfallsanitätern und eine Kostenvereinbarung mit den Krankenkassen. Damit sind entscheidende Voraussetzungen der geforderten Marktanalyse in NRW für die zukünftige Ausbildung überhaupt noch nicht gegeben.
Dazu kommt, dass NRW seinen Rettungssanitätern als einziges Bundesland eine Extrawurst brät: Düsseldorf möchte den bisherigen Rettungsassistenten über das Jahr 2020 hinaus als Transportführer (Chef) für Rettungswagen weiter mit im Gesetz aufführen – eigens, damit selbst Rettungsassistenten ohne Übergangsprüfung zum Notfallsanitäter über das Jahr 2020 hinaus voll im Einsatz bleiben können. Das würde aber natürlich auch den Bedarf an Neuausbildung enorm beeinflussen.
Eine Marktanalyse zu diesem Zeitpunkt ohne Kenntnis der rechtlichen Grundlagen erscheint mir daher schwierig. Gelinde gesagt.
Alternativen zum Roten Kreuz
Es spricht aus meiner Sicht nichts gegen die geplante Kooperation mit dem DRK, wenngleich man durchaus auch das Interesse anderer Hilfsorganisationen ausloten könnte, sich an einer solchen Schule zu beteiligen.
Noch wichtiger ist jedoch die Frage, ob der Kreis sich im Falle einer Neugründung nicht besser eine Krankenpflegeschule im Vest als Partner suchen sollte. Eine solche Kooperation drängt sich geradezu auf. Die neue Ausbildung zum Notfallsanitäter ist in weiten Bereichen nämlich sehr nah an der Krankenpflege und auch die strukturellen Bedingungen sind ähnlich.
In einer reinen Rettungsdienstschule würden Rettungsassistenten mit Aufbauprüfung (also maximal 1.200 Stunden theoretischer Input, bei Alt-Assistenten sogar nur 950 Stunden) neues Personal qualifizieren, das einen Anspruch auf 1.950 Stunden Ausbildung hat. Also auf eine viel tiefere Ausbildung, als ihre Ausbilder selbst vorweisen können. Die Lehrkräfte sollen Wissen vermitteln, dass ihnen selbst nie beigebracht wurde.
Demgegenüber könnte man bei einer Kooperation mit einer Krankenpflegeschule Lehrkräfte aus der Krankenpflege einsetzen. Die haben 2.500 Stunden Theorie hinter sich und eignen sich hervorragend, die Teilbereiche abzudecken, die für den Rettungsdienst jetzt neu hinzu treten. Qualitativ wäre das ein klarer Gewinn für die Auszubildenden, und damit für den Rettungsdienst.
Zudem benötigen die Rettungsschulen zukünftig ohnedies feste Kooperationskliniken. Anders als die bisherigen Rettungsassistenten, die “nur” als Praktikanten unterwegs waren, müssen die künftigen Notfallsanitäter von den Kliniken wie Auszubildende geführt und angeleitet werden. Dies bedeutet einen Mehraufwand für die Kliniken. Der wird zwar bezahlt, aber damit allein ist es ja nicht getan. Auch hier ein Vorteil für die Krankenpflegeschulen, denn die sind ohnedies immer an Kliniken gebunden und die Strukturen sind bereits vorhanden.
FAZIT
So leid es mir tut, aber beim derzeitigen Sachstand macht weder ein “Gutachten” Sinn, noch eine neue Schule. Es müssen erst die Rahmenbedingungen geklärt sein.
Um so größer mein Erstaunen, als in der Ausschuss-Sitzung tatsächlich eine “Marktanalyse” vorgelegt wurde. Das schön formulierte Papier hat allerdings rein gar nichts mit dem zu tun, was ich mir gemeinhin unter diesem Titel vorstelle. Es werden dort keinerlei Daten oder Zahlen aufgeführt, es gibt keine Bedarfsermittlung der tatsächlichen Schülerzahlen, es gibt kaum Quellen und keine Belege. Alles, was da drin steht, ist eine blumige Schilderung des segensreichen Vorhabens an sich.
Zu den finanziellen Aspekten heißt es dort allen Ernstes: “…der Ressourceneinsatz sei planbar und somit eine geordnete Budgetplanung möglich.” Das klingt ja gut. Aber warum enthält die sogenannte “Analyse” dann nicht ein einziges konkretes Wort einer solchen Planung? Sie verdient diesen Namen aus meiner Sicht damit nicht.
Einem Vorschlag mit solchen Unwägbarkeiten, bei dem derart viele Fragen offen bleiben, konnte ich nicht zustimmen. Die Verwaltung hat auf meine Einwände lediglich angeboten, die Kritikpunkte in einem “bilateralen Dialog” zu klären. Auch der Einwurf anderer Ausschussmitglieder, den Tagesordnungspunkt in der Abstimmung zu vertagen und die Fragen im Ausschuss für alle öffentlich zu klären, blieb erfolglos: Gegen die Stimmen von Piraten, Linken und FDP hat der Ausschuss der Vorlage zugestimmt. Endgültig abgestimmt wird der Antrag am Montag, 23.02. in der nächsten Kreistagsitzung.
P.S.: Obwohl die Linke anregte, den Antrag wegen der vielen offenen Fragen noch einmal in die Ausschüsse zurück zu überweisen, obwohl die Piraten die erheblichen Mängel der “Marktanalyse” und die unklare rechtliche Lage anmahnten, obwohl auch Grüne und FDP die Rücküberweisung in die Ausschüsse forderten, haben SPD (mit ein paar Enthaltungen) und CDU den Antrag tatsächlich “durchgepeitscht”. Man kann da eigentlich nur den Kopf schütteln, wenn Politiker sehenden Auges Entscheidungen treffen, die alleine auf der Grundlage “wir wollen das jetzt mal so” zu beruhen scheinen – ohne Rücksicht auf Bedarf, Durchführbarkeit und Praktikabilität.