Der Haushaltsentwurf 2015 für den Kreis Recklinghausen ist fürs erste gescheitert. Besser gesagt: Er wurde gar nicht erst beraten, sondern auf Antrag der SPD-Fraktion u.a. gegen die Stimmen der Piraten von der Tagesordnung genommen. Damit steht der Kreis zunächst für 2015 ohne ordentlichen Haushalt da. Und warum? Offenkundig wieder einmal in erster Linie aus Gründen des politischen Kalküls und nicht aus sachpolitischen Gründen.
Ein Kreistagsmitglied der Grünen äußerte gestern genervt: “Ich bin ja hier, um Politik zu machen.“ – das sind wir Piraten auch. Doch scheinbar geht es den Altparteien mehr um ein Gerangel um Posten und Pöstchen und Personalbesetzungen.
So sieht keine verantwortungsvolle Politik aus.
Während überall im Kreis und in den Städten gespart und gekürzt werden wird – zumeist im sozialen Bereich – wurde die Diskussion über eine Erhöhung der Fraktionszuwendungen aus der Öffentlichkeit herausgehalten. Denn auch dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. Wir Piraten werden keiner Erhöhung von Fraktionszuwendungen zustimmen!
In der momentanen Lage sollten politische Parteien sich ihrer Verantwortung für die Bürger im Kreis, von denen sie immer mehr Verzicht und Abgaben verlangen, bewusst sein und mit der Sparsamkeit bei sich selbst anfangen!
Der Haushaltsentwurf 2015 für den Kreis Recklinghausen ist fürs erste gescheitert. Besser gesagt: Er wurde gar nicht erst beraten, sondern auf Antrag der SPD-Fraktion u.a. gegen die Stimmen der Piraten von der Tagesordnung genommen. Damit steht der Kreis zunächst für 2015 ohne ordentlichen Haushalt da. Und warum? Offenkundig wieder einmal in erster Linie aus Gründen des politischen Kalküls und nicht aus sachpolitischen Gründen.
Ein Kreistagsmitglied der Grünen äußerte gestern genervt: “Ich bin ja hier, um Politik zu machen.“ – das sind wir Piraten auch. Doch scheinbar geht es den Altparteien mehr um ein Gerangel um Posten und Pöstchen und Personalbesetzungen.
So sieht keine verantwortungsvolle Politik aus.
Während überall im Kreis und in den Städten gespart und gekürzt werden wird – zumeist im sozialen Bereich – wurde die Diskussion über eine Erhöhung der Fraktionszuwendungen aus der Öffentlichkeit herausgehalten. Denn auch dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. Wir Piraten werden keiner Erhöhung von Fraktionszuwendungen zustimmen!
In der momentanen Lage sollten politische Parteien sich ihrer Verantwortung für die Bürger im Kreis, von denen sie immer mehr Verzicht und Abgaben verlangen, bewusst sein und mit der Sparsamkeit bei sich selbst anfangen!