NewPark soll durchgedrückt werden – koste es, was es wolle…
Wie sich bereits angedeutet hatte, hat sich der Preis, der für den Erwerb der vorgesehenen NewPark-Fläche fällig werden wird, nach der Verkündung des Kreistages, 17 Millionen Euro für den Flächenerwerb zur Verfügung zu stellen, um ein Vielfaches erhöht. So werden nun vermutlich weitere 13 Millionen Euro benötigt, die der Kreis angeblich aber zur Verfügung hat. Gleichzeitig wird signalisiert, keine ca. 6 Millionen Euro für die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit zur Verfügung stellen zu können.
Diesen Spagat versteht vielleicht ein Kämmerer. Der Wähler versteht ihn nicht. Es ist auch schwer, Menschen verständlich zu machen, dass wichtige Sozialaufgaben zusammengestrichen werden, während man andernorts Millionen Euro an Steuermittel für ein Projekt ausgibt, welches das Land NRW ausdrücklich nicht mitfinanziert, da gleich zwei unabhängige Gutachten ausdrücklich davon abgeraten haben. Für erwiesenermaßen wichtige soziale Arbeit will man das Geld nicht locker machen, weil man lieber eine Runde schwarzer Peter mit Land und Bund spielt. Für ein Industrieflächenprojekt mit vollkommen ungewissem Ausgang gibt man das Geld dafür mit beiden Händen aus. Nicht mit uns!
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Schon im April hatten die Piraten den Beschluss, das unausgegorene NewPark-Projekt durch die Bereitstellung von 17 Millionen Euro aus Kreismitteln für den Geländeerwerb zu befeuern, stark kritisiert. (Quelle: https://blog.piratenpartei-nrw.de/herten/2014/04/15/newpark-der-unheimliche-wiedergaenger/) Damals war noch die Rede von bis zu 7000 Industriearbeitsplätzen, heute werden schon bis zu 9000 gehandelt. Die Seriösität dieser Schätzungen darf bezweifelt werden.
Die Gruppe Piraten im Kreistag ist weiterhin der Meinung, dass das Projekt NewPark die unverantwortliche Gefahr in sich trägt, ein überdimensioniertes Geldgrab werden. Falls einige Herren sich an dieser Stelle mit dem vermeintlichen Prestige-Objekt ein politisches Denkmal setzen wollen, sollten sie sich bewusst sein, dass der Kreis hier mitunter seinen eigenen BER oder seine eigene Elbphilharmonie auf die grüne Wiese konstruiert.
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Wetten auf die Zukunft sind nichts als Zockerei
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Woher die geheimnisvollen Investoren und Betriebe denn einstmals kommen sollen, weiß leider noch niemand. Von Seiten der CDU- und SPD-Fraktionen hat man im Kreistag auch bereits mehrfach zugegeben, bislang gäbe es keinerlei Interessenten. Dafür wurde schon einmal prophylaktisch über Unternehmen aus Indien oder China fabuliert. Welchen Grund diese allerdings haben sollten, ausgerechnet auf den Rieselfeldern ihre Fertigung unterzubringen, konnte bislang niemand schlüssig erklären.
Zur Klarstellung: Wir wünschen uns auch neue Arbeitsplätze und Innovationen im Kreis. Wir sehen allerdings den Kreis Recklinghausen in Zeiten knapper Kassen und großer sozialer Herausforderungen in der Pflicht, zuallererst Projekte zu finanzieren, die nachweislich einen Nutzen für die Allgemeinheit haben. Kein Verzocken von Millionen Euro für ein gewagtes Versprechen in der Hoffnung, dass die Rechnung vielleicht aufgehen möge!
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Das Argument, der Erwerb der Fläche durch den Kreis wäre quasi bilanzneutral, weil „nur“ ein Aktivposten gegen einen anderen Aktivposten (Geld gegen Boden) getauscht würde, welches in der Presse zu lesen war, halten wir für ein merkwürdiges Verständnis der Dinge. Schlimmstenfalls ist das Geld nämlich verschwendet und der Kreis Recklinghausen hält ein Grundstück, womöglich bereits versiegelt, welches niemand haben will. Wer solche Tauschgeschäfte macht, ist ein schlechter Verwalter öffentlicher Mittel.
NewPark soll durchgedrückt werden – koste es, was es wolle…
Wie sich bereits angedeutet hatte, hat sich der Preis, der für den Erwerb der vorgesehenen NewPark-Fläche fällig werden wird, nach der Verkündung des Kreistages, 17 Millionen Euro für den Flächenerwerb zur Verfügung zu stellen, um ein Vielfaches erhöht. So werden nun vermutlich weitere 13 Millionen Euro benötigt, die der Kreis angeblich aber zur Verfügung hat. Gleichzeitig wird signalisiert, keine ca. 6 Millionen Euro für die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit zur Verfügung stellen zu können.
Diesen Spagat versteht vielleicht ein Kämmerer. Der Wähler versteht ihn nicht. Es ist auch schwer, Menschen verständlich zu machen, dass wichtige Sozialaufgaben zusammengestrichen werden, während man andernorts Millionen Euro an Steuermittel für ein Projekt ausgibt, welches das Land NRW ausdrücklich nicht mitfinanziert, da gleich zwei unabhängige Gutachten ausdrücklich davon abgeraten haben. Für erwiesenermaßen wichtige soziale Arbeit will man das Geld nicht locker machen, weil man lieber eine Runde schwarzer Peter mit Land und Bund spielt. Für ein Industrieflächenprojekt mit vollkommen ungewissem Ausgang gibt man das Geld dafür mit beiden Händen aus. Nicht mit uns!
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Schon im April hatten die Piraten den Beschluss, das unausgegorene NewPark-Projekt durch die Bereitstellung von 17 Millionen Euro aus Kreismitteln für den Geländeerwerb zu befeuern, stark kritisiert. (Quelle: https://blog.piratenpartei-nrw.de/herten/2014/04/15/newpark-der-unheimliche-wiedergaenger/) Damals war noch die Rede von bis zu 7000 Industriearbeitsplätzen, heute werden schon bis zu 9000 gehandelt. Die Seriösität dieser Schätzungen darf bezweifelt werden.
Die Gruppe Piraten im Kreistag ist weiterhin der Meinung, dass das Projekt NewPark die unverantwortliche Gefahr in sich trägt, ein überdimensioniertes Geldgrab werden. Falls einige Herren sich an dieser Stelle mit dem vermeintlichen Prestige-Objekt ein politisches Denkmal setzen wollen, sollten sie sich bewusst sein, dass der Kreis hier mitunter seinen eigenen BER oder seine eigene Elbphilharmonie auf die grüne Wiese konstruiert.
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Wetten auf die Zukunft sind nichts als Zockerei
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Woher die geheimnisvollen Investoren und Betriebe denn einstmals kommen sollen, weiß leider noch niemand. Von Seiten der CDU- und SPD-Fraktionen hat man im Kreistag auch bereits mehrfach zugegeben, bislang gäbe es keinerlei Interessenten. Dafür wurde schon einmal prophylaktisch über Unternehmen aus Indien oder China fabuliert. Welchen Grund diese allerdings haben sollten, ausgerechnet auf den Rieselfeldern ihre Fertigung unterzubringen, konnte bislang niemand schlüssig erklären.
Zur Klarstellung: Wir wünschen uns auch neue Arbeitsplätze und Innovationen im Kreis. Wir sehen allerdings den Kreis Recklinghausen in Zeiten knapper Kassen und großer sozialer Herausforderungen in der Pflicht, zuallererst Projekte zu finanzieren, die nachweislich einen Nutzen für die Allgemeinheit haben. Kein Verzocken von Millionen Euro für ein gewagtes Versprechen in der Hoffnung, dass die Rechnung vielleicht aufgehen möge!
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Das Argument, der Erwerb der Fläche durch den Kreis wäre quasi bilanzneutral, weil „nur“ ein Aktivposten gegen einen anderen Aktivposten (Geld gegen Boden) getauscht würde, welches in der Presse zu lesen war, halten wir für ein merkwürdiges Verständnis der Dinge. Schlimmstenfalls ist das Geld nämlich verschwendet und der Kreis Recklinghausen hält ein Grundstück, womöglich bereits versiegelt, welches niemand haben will. Wer solche Tauschgeschäfte macht, ist ein schlechter Verwalter öffentlicher Mittel.