Die beiden Ratsmitglieder der Piratenpartei in Bad Salzuflen, Mirjam Sturmann-Püttcher und Matthias Obenhaus, der nach der Wahl und vor dem Fraktionsantrag der Piratenpartei beigetreten ist, dürfen lt. des Entscheides des Bürgermeisters Wolfgang Hornsdorf keine Fraktion bilden.
Der Bürgermeister vertritt die Meinung, dass sich aus den Gesamtumständen der zuverlässige Schluss ergeben muss, dass der Zusammenschluss nachhaltig auf das gleichgerichtete Zusammenwirken ausgerichtet sein muss. Dies ließe sich aber schon auf Grund fehlender Praxis im kommunalpolitischen Alltag nicht hinreichen nachvollziehen und dokumentieren.
“Wir haben dem Widersprochen und uns daher an das Verwaltungsgericht in Minden gewand und dort einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt die Anerkennung des Fraktionsstatus, hilfweise bis zum Abschluss des Hauptverfahrens, die Wahl der Ausschüsse und die Wahl der wirtschaftlichen Gremien von der Tagesordnung der Konstituierenden Sitzung zu nehmen. Dies wurde vom VG Minden abgelehnt. Unsere Beschwerde beim OVG Münster ebenfalls. Am 25.6.2014, also genau 4 Wochen nach der Kommunalwahl hat in Bad Salzuflen die konstituierende Sitzung des Stadtrates stattgefunden.”
Wir haben in dieser Sitzung einen entsprechenden Antrag gestellt und folgende Erklärung abgegeben:
“Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
in der Sache um die Bildung einer gemeinsammen Fraktion von zwei Mitgliedern der Piratenpartei im Rat der Stadt Bad Salzuflen haben zunächst Bürgermeister und Verwaltung abgelehnt. Auch der Antrag zur Aussetzung der anstehenden Wahlen der stellvertretenden Bürgermeister und Bildung der Gremien, bis zur Feststellung des Fraktionsstatus wurde vom Verwaltungsgeticht Minden und dem OVG Münster abgelehnt. Auch wenn uns das Ergebnis von VG und OVG persönlich überrascht hat, müssen wir dies natürlich akzeptieren. Die Verwaltung hatte Zeit genug, die vom VG und OVG gewünschten Zeugnisse zu erbringen, und damit Geld und Zeit zu sparen. Nichts anderem dienten unsere Anträge, die jetzt leider ins leere laufen. Auf Grund des nun anstehenden Hauptverfahren sind wir leider gezwungen dem gemeinsamen Wahlvorschlag nicht zu zustimmen. Dies bedauern wir sehr, zumal wir dem Herrn Bürgermeister noch gestern zeitlich realistische Ansätze zur Lösung des Problems nahe gebracht haben. Insbesondere die weitreichenden Folgen, die sich für die anderen kleinen Fraktionen ergeben, finden unser Bedauern. Gleichwohl ist unsere Ablehnung rein juristisch begründet.”
Alle Fraktionen und Ratsmitglieder haben unseren Antrag abgelehnt. Umso interessanter waren die Reaktionen der Ratsmitglieder, als sie feststellten dass wir tatsächlich nicht dem gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen zustimmten. Besonders ein Herr der CDU-Fraktion empörte sich mit sehr zynischen Bemerkungen. Uns wurde freundlicherweise unterstellt, wir hätten die anwesenden Personen in eine Art Sippenhaft genommen. Das entbehrt natürlich jeglicher Grundlage. Zeigt aber wie höfflich hier mit einander umgegangen wird und in wie weit man Vertretern von kleinen Parteien in der GROKO Bad Salzuflen zu zuhören gewillt ist.
Wir haben bei der nun anstehenden Klage jegliche Unterstützung unseres Landesvorstands zugesagt bekommen. Es bleibt nur eine Frage der Zeit wann uns der Fraktionstatus zugesprochen werden muss. Bedauerlich ist allerdings in diesem Zusammenhang das der Steuerzahler, für die, in unseren Augen höchst undemokratische Entscheidung des Bürgermeisters, aufkommen muß.
Die beiden Ratsmitglieder der Piratenpartei in Bad Salzuflen, Mirjam Sturmann-Püttcher und Matthias Obenhaus, der nach der Wahl und vor dem Fraktionsantrag der Piratenpartei beigetreten ist, dürfen lt. des Entscheides des Bürgermeisters Wolfgang Hornsdorf keine Fraktion bilden.
Der Bürgermeister vertritt die Meinung, dass sich aus den Gesamtumständen der zuverlässige Schluss ergeben muss, dass der Zusammenschluss nachhaltig auf das gleichgerichtete Zusammenwirken ausgerichtet sein muss. Dies ließe sich aber schon auf Grund fehlender Praxis im kommunalpolitischen Alltag nicht hinreichen nachvollziehen und dokumentieren.
“Wir haben dem Widersprochen und uns daher an das Verwaltungsgericht in Minden gewand und dort einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt die Anerkennung des Fraktionsstatus, hilfweise bis zum Abschluss des Hauptverfahrens, die Wahl der Ausschüsse und die Wahl der wirtschaftlichen Gremien von der Tagesordnung der Konstituierenden Sitzung zu nehmen. Dies wurde vom VG Minden abgelehnt. Unsere Beschwerde beim OVG Münster ebenfalls. Am 25.6.2014, also genau 4 Wochen nach der Kommunalwahl hat in Bad Salzuflen die konstituierende Sitzung des Stadtrates stattgefunden.”
Wir haben in dieser Sitzung einen entsprechenden Antrag gestellt und folgende Erklärung abgegeben:
“Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
in der Sache um die Bildung einer gemeinsammen Fraktion von zwei Mitgliedern der Piratenpartei im Rat der Stadt Bad Salzuflen haben zunächst Bürgermeister und Verwaltung abgelehnt. Auch der Antrag zur Aussetzung der anstehenden Wahlen der stellvertretenden Bürgermeister und Bildung der Gremien, bis zur Feststellung des Fraktionsstatus wurde vom Verwaltungsgeticht Minden und dem OVG Münster abgelehnt. Auch wenn uns das Ergebnis von VG und OVG persönlich überrascht hat, müssen wir dies natürlich akzeptieren. Die Verwaltung hatte Zeit genug, die vom VG und OVG gewünschten Zeugnisse zu erbringen, und damit Geld und Zeit zu sparen. Nichts anderem dienten unsere Anträge, die jetzt leider ins leere laufen. Auf Grund des nun anstehenden Hauptverfahren sind wir leider gezwungen dem gemeinsamen Wahlvorschlag nicht zu zustimmen. Dies bedauern wir sehr, zumal wir dem Herrn Bürgermeister noch gestern zeitlich realistische Ansätze zur Lösung des Problems nahe gebracht haben. Insbesondere die weitreichenden Folgen, die sich für die anderen kleinen Fraktionen ergeben, finden unser Bedauern. Gleichwohl ist unsere Ablehnung rein juristisch begründet.”
Alle Fraktionen und Ratsmitglieder haben unseren Antrag abgelehnt. Umso interessanter waren die Reaktionen der Ratsmitglieder, als sie feststellten dass wir tatsächlich nicht dem gemeinsamen Wahlvorschlag der Fraktionen zustimmten. Besonders ein Herr der CDU-Fraktion empörte sich mit sehr zynischen Bemerkungen. Uns wurde freundlicherweise unterstellt, wir hätten die anwesenden Personen in eine Art Sippenhaft genommen. Das entbehrt natürlich jeglicher Grundlage. Zeigt aber wie höfflich hier mit einander umgegangen wird und in wie weit man Vertretern von kleinen Parteien in der GROKO Bad Salzuflen zu zuhören gewillt ist.
Wir haben bei der nun anstehenden Klage jegliche Unterstützung unseres Landesvorstands zugesagt bekommen. Es bleibt nur eine Frage der Zeit wann uns der Fraktionstatus zugesprochen werden muss. Bedauerlich ist allerdings in diesem Zusammenhang das der Steuerzahler, für die, in unseren Augen höchst undemokratische Entscheidung des Bürgermeisters, aufkommen muß.