Kaum wurde die Fraktionsgemeinschaft zwischen Die Linke und Piraten “Gemeinsam für Lemgo” bestätigt, setzt sie bereits zwei Ihrer im Wahlkampf versprochenen Themen um.
“Wir sehen die Notwendigkeit den Sparkurs der letzten Jahre intensiviert weiter zu führen und beantragen daher die Streichung des §20 aus der Hauptsatzung und somit ersatzlose Streichung der beiden Beigeordneten Stellen”, so der Fraktionsvorsitzende Fritz Steinke.
Nach Meinung der Fraktion verursachen die beiden Personalstellen hohe Kosten im Haushalt der Alten Hansestadt Lemgo, dies trotz genügender Kapazitäten und Eignungen im Personal der Stadtverwaltung. Eine Streichung dieser Stellen führe die konsequent begangenen Einsparungen der letzten Jahre weiter. Die dadurch freigewordenen finanziellen Ressourcen tragen zur weiteren Deckung des Haushalts bei.
Im zweiten Antrag geht die Fraktionsgemeinschaft das Thema Fremdwasserschwerpunkt Wahmbeckerheide an. Sie beantragt, von den geschlossenen Vereinbarungen und weiteren Prüfungen zum Fremdwasserschwerpunkt Wahmbeckerheide abzusehen.
„Die Dichtheitsprüfung wurde durch den Landtag NRW an die Kommunen weitergereicht. Die Entscheidung obliegt nun der Stadtverwaltung Lemgo. Da zurzeit lediglich im Ortsteil Wahmbeckerheide eine Prüfung erfolgen soll, Stadtkern und andere Ortsteile nicht betroffen sind, ist eine Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gegeben. Die Bürger des Ortsteils Wahmbeckerheide dürfen nicht weiter belastet werden“, so Dipl.-Ing. Christian Woelk der sich schon seit Jahren mit der Dichtheitsprüfung befasst und dieses Thema für das Landesprogramm der Piraten NRW mit ausgearbeitet hat.
Die gestellten Anträge können auf dem Blog der Fraktion eingesehen werden:
http://gemeinsamfuerlemgo.wordpress.com
“Wir sehen die Notwendigkeit den Sparkurs der letzten Jahre intensiviert weiter zu führen und beantragen daher die Streichung des §20 aus der Hauptsatzung und somit ersatzlose Streichung der beiden Beigeordneten Stellen”, so der Fraktionsvorsitzende Fritz Steinke.
Nach Meinung der Fraktion verursachen die beiden Personalstellen hohe Kosten im Haushalt der Alten Hansestadt Lemgo, dies trotz genügender Kapazitäten und Eignungen im Personal der Stadtverwaltung. Eine Streichung dieser Stellen führe die konsequent begangenen Einsparungen der letzten Jahre weiter. Die dadurch freigewordenen finanziellen Ressourcen tragen zur weiteren Deckung des Haushalts bei.
Im zweiten Antrag geht die Fraktionsgemeinschaft das Thema Fremdwasserschwerpunkt Wahmbeckerheide an. Sie beantragt, von den geschlossenen Vereinbarungen und weiteren Prüfungen zum Fremdwasserschwerpunkt Wahmbeckerheide abzusehen.
„Die Dichtheitsprüfung wurde durch den Landtag NRW an die Kommunen weitergereicht. Die Entscheidung obliegt nun der Stadtverwaltung Lemgo. Da zurzeit lediglich im Ortsteil Wahmbeckerheide eine Prüfung erfolgen soll, Stadtkern und andere Ortsteile nicht betroffen sind, ist eine Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gegeben. Die Bürger des Ortsteils Wahmbeckerheide dürfen nicht weiter belastet werden“, so Dipl.-Ing. Christian Woelk der sich schon seit Jahren mit der Dichtheitsprüfung befasst und dieses Thema für das Landesprogramm der Piraten NRW mit ausgearbeitet hat.
Die gestellten Anträge können auf dem Blog der Fraktion eingesehen werden:
http://gemeinsamfuerlemgo.wordpress.com