Hinweise des Tages (15.04.2012)

Text/Meinung (Kommentar): Florian D.

Kleiner Nachtrag zu Gestern…

1. “Die Piraten sind eine Linkspartei mit Internetanschluss”

„Ich bin Liberaler. Punkt“: Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner über neue politische Konkurrenz, Ideen zum Abbau der Schulden und Sympathien für die SPD. […] Da gibt es Überschneidungen [zw. Piraten und FDP], etwa bei den Bürgerrechten oder der Bürgerbeteiligung. Ansonsten verstehen viele Piraten unter Freiheit leider vor allem Kostenfreiheit. Der Staat soll alles gratis zur Verfügung stellen – vom öffentlichen Nahverkehr über Laptops und W-Lan bis zum bedingungslosen Grundeinkommen. Das klingt eher nach Linkspartei mit Internetanschluss als nach Liberalismus.

 Quelle: faz.de

2. “Warum die Freidemokraten die wahren Piraten sind”

Der anhaltende Höhenflug der Piratenpartei sorgt bei den etablierten Kräften weiter für Unruhe. FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte scharf das Demokratiemodell der Piraten. Mehrheiten “über einen Schwarm zu organisieren”, sei noch lange keine Demokratie und “zu schlicht”, sagte Döring der “Berliner Zeitung”. Im ARD-Deutschlandtrend legte die Piratenpartei derweil als einzige in der Wählergunst zu.

Quelle: welt.de

Kommentar FD: Laut Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sei die Piratenpartei “keine Partei, sondern eine Projektionsfläche”. Er rät den Anhängern der Piraten wenn sie “inhaltlich etwas verändern wollen, sollten sie FDP wählen” und nicht die Piraten. Was sich jedoch als eine verschenkte Stimme erweisen wird,  kann wohl erst die Landtagswahl am 13. Mai zeigen. Bis dahin einfach mal die Kresse Halten. Nicht das hinterher 1,6 Prozent der Wähler in NRW von der FDP enttäuscht werden sollte, wenn sie nicht in den Landtag einziehen sollte. Um dem ganzen die Krone aufzusetzen, führt man sich einfach mal vor Auge, dass ein Minister des Bundes eine anerkannte Partei als solche verleugnet, obwohl er doch den Staat und seine Institutionennach außen vertreten und wertschätzen sollte.

3. Wie sich die Piraten Weltweit organisieren wollen

Nach ihren jüngsten Erfolgen wird die deutsche Piratenpartei bei einem internationalen Piratentreffen von allen Kollegen gefeiert. Allerdings steht die junge Bewegung weltweit vor einer Zerreißprobe. Für die deutschen Piraten gibt es in Prag einen Extra-Applaus. Die Bürogemeinschaft „Hub“ im Trendstadtteil Smíchov teilen sich werktags Kreative. Doch an diesem Wochenende berät hier eine bunt zusammengewürfelte Schar politischer Freibeuter. Vom Rastalocken-Träger bis zum Jurastudenten im Geschäftsanzug ist jede Facette vertreten.

Quelle: welt.de

4. Antisemitismus unter Piraten: Relativ rechts

Hat die Piratenpartei ein Problem mit Antisemitismus und Rassismus? Und wenn ja: Kann sie es lösen, ohne normal zu werden? Es ist nicht leicht, unter den Mitgliedern der Piratenpartei als Spinner aufzufallen, aber es geht. Einer, der sich seit Jahren richtig Mühe gibt, ist Dietmar Moews.

Quelle: faz.de

Kommentar FD: Der Autor des Artikels fragt  “Wenn ein paar engagierte Mitglieder nicht gegen Rechts sind – was sind dann die anderen?”. Natürlich erläutert er dies im Laufe des Textes, in dem er ein vermeintliches Persönlichkeitsprofil für die Piraten erstellt. Die Piraten praktizierten “Radikaltoleranz” die nach seiner Ansicht Nährboden für “düstere Ansichten” schaffe. Als Reaktion auf das allgemeine Parteiengebahre sähe sich die Piratenpartei dazu genötigt alles “erst einmal durch die basispolitische Mühle” zu jagen. Und weil das noch nicht genug war, wird dies mit einer selbst konstruierten Antwort, die Piraten täten dies alles nur um keine normale Partei zu sein, “belgt”. Wow und was ist nun die Gesamtaussage? Wenn es nur einen funktionierenden “Shitstorm” gäbe wäre die Welt in Ordnung und die Zukunft gesichert. Danke für diese erquickenden Ergüsse.

5. Sonderparteitag in Dortmund: Piraten wollen eingliedriges Schulsystem

Mit den steigenden Umfragewerten steigen auch die Erwartungen der Wähler an die Piratenpartei. In NRW legen sie am Wochenende auf dem Sonderparteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm fest. Dabei beziehen sie nicht nur zu Internet-Themen, sondern auch zu Bildung und Innenpolitik Position.

 Quelle: rp-online.de

6. Piraten in NRW: Allgemeine Schulpflicht abschaffen? Abgelehnt!

Während sich die Piraten in Schleswig-Holstein bei der Programmarbeit blamieren, agieren sie in NRW diszipliniert. Sie wollen beweisen, dass sie für mehr als Netzpolitik und Bürgerbeteiligung stehen.

 Quelle: welt.de

7. Piraten haben das Zeug zur Volkspartei

Die Piraten könnten sich einer Umfrage zufolge zur Volkspartei mausern. Nach einer am Sonntag veröffentlichten repräsentativen Emnid-Umfrage hat die Partei ein Wählerpotenzial von bis zu 30 Prozent. Fast jeder dritte Wahlberechtigte könne sich vorstellen, die neue Partei zu wählen. 65 Prozent schlössen aus, die Piraten zu wählen, berichtete die “Bild am Sonntag” weiter.

 Quelle: de.reuters.com