Einladung zur 1. Fraktionssitzung der neuen Fraktion DIE LINKE und PIRATENPARTEI im Kaarster Stadtrat

Hiermit laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu unserer 1. Fraktionssitzung ein.

Die Sitzung ist öffentlich, kann am Ende aber auch einen
nicht-öffentlichen Teil enthalten, wenn es um personenbezogene Daten geht.

Termin: 23.05.2016
Uhrzeit: 18 Uhr
Ort: Ratssaal, Bürgerhaus, 2. Etage, 41564 Kaarst

Vorläufige Tagesordnung:

1. Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der
Beschlussfähigkeit

2. Änderungswünsche zur Tagesordnung

3. Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger
3.1. Vorschläge für mögliche Einwendungen gegen den Antrag des Düsseldorfer
Flughafens
– KITA Erftstrasse (Arbeitsschutzgesetz o.ä.?)
– Frist Veröffentlichung des Antrages
– …
3.2. Wasserbelastung mit Nitrat und Glyphosat
3.3. Glasfaserausbau
3.4. Lärmaktionsplan
3.5. Bisgeshof Runder Tisch

4. Abstimmung der kurz- und mittel- und langfristigen Projekte
4.1. Bürgerbus/Bürgertaxi
4.2. Kaarst Card
4.3. Bezahlbarer Wohnraum
4.4. Sozialreport
4.5. Auftagsvergabe nach ökologischen und sozialen Kriterien
4.6. Stärkung der Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen / unabhängige
Sozialberatung
4.7. KITAs und OGATAs – Gebühren und Ausstattung
4.8. Gesamtschule – gemeinsames Lernen
4.9. Quartierskonzept
4.10. Mittel für Seniorenbeirat und Integrationsrat
4.11. Sanierung Kaarster Schulen
4.12. Ausbau Fahrradwege
4.13. Transparenz Grundstücksausschuss/Grundstücksvergabe
4.14. Reduzierung Arbeitskreise
4.15. Ausbau (Schulbus)netz
4.16. Mehr Zebrastreifen
4.17. Veröffentlichung aller Zuwendungen, Aufwandsentschädigungen und
Sitzungsgelder
4.18. Öffentliche Toiletten
4.19. Zeltplatz
4.20. Wasserspielplatz
4.21. Bauernmarkt
4.22. Garantierter Platz an gewünschter Weiterführender Schule für jedes
Kind
4.23. Verkehrssicherheit Hauptstraße Driesch
4.24. Haushaltplanung 2017
– Personalbemessung
– Bürgerhaushalt
4.25. Fahrscheinfreitag
4.26. Freiheitsentziehende Maßnahmen Pflege
4.27. Gesundheitskarte Bremer Modell
4.28. Transparente Verwaltung und Politik
4.28.1 Streaming aller Sitzungen
4.28.2 Auch alle Arbeitskreise in öffentlicher Sitzung
4.28.3 Haushalt visualisieren
4.28.4 Unverzügliche Veröffentlichung aller Unterlagen aller Rats-
Auschuss und Arbeitskreissitzungen
4.28.5 Unverzügliche Veröffentlichung aller Niederschriften
4.28.6 Einführung eines verbindlichen Verfahrens zur Freigabe von
Tagesordnungspunkten in nicht-öffentlichen Sitzungsteilen
4.29. Bürgerbeteiligung stärken
4.29.1 Online-Beteiligungsverfahren entwicklen
4.30. Förderung von überparteilichen Bürgerinitiativen
4.31. Strategie Konverter
4.32. Jugendparlarment einführen
4.33. Kommunales Wahlrecht für alle, Wahlalter runter -> Initiative an
Landtag
4.34. Sichere Schulwege
4.35. Antragsformulare (Verwaltung) online bereitstellen
4.36. Öffnungszeiten Bürgerbüro
4.37. Einsatz freier Software
4.38. Kostenfreier und vereinfachter Kirchenaustritt
4.39. Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben
4.40. Rollende Verwaltungsbüros
4.41. Freie Stadt – Aufruf zur Abschaffung von unsinnigen Verboten und
Reglementierungen
4.42. Kommunikation der Notfallpläne
4.43. Urban Gardening
4.44. Ausweitung von Natur- und Landschaftsgebieten
4.45. Umweltverträgliche Streumittel
4.46. Dezentrale Energieversorgung
4.47. Alternativen Müllentsorgung
4.48. Mehr Erdkabel, weniger Überlandleitungen
4.49. Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden / energiesparende Gebäude /
kein Atomstrom
4.50. Förderung selbstorganisierter Jugendzentren
4.51. Kein Ausspielen von sozial Schwachen und Flüchtlingen -> Projekte?
4.52. Beschwerdestelle für sexuelle Belästigung
4.53. Konzept Erleichterung des Seniorenalltages
4.54. Mehr Raum für Kunst und Kultur

5. Besprechung der Anträge aus den nächsten Rats- und Ausschusssitzungen

6. Festlegung der Ausschussbesetzungen, Ausschussvorsitz, Arbeitskreise
und sonstigen Entsendungen, falls es zur Neubesetzung kommt

7. Finanzanträge
7.1. Domain
7.2. Telekommunikationskosten
7.3. Notebook

8. organisatorisches
8.1. Vorstellung der Internetseiten
8.2. Aktuelle Termine
8.2.1. Projekt GBG Kalter Krieg
8.3. Nächste Fraktionssitzung: 20.06. Clubraum 2, 1. Etage

9. sonstiges

Mit freundlichen Grüßen

Markus Wetzler
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE und PIRATENPARTEI im Stadtrat von Kaarst