Anträge Kommunales Ratsarbeit

Kurzbericht aus dem SPVA am 13.04.2016

Im gestrigen Kaarster Stadtentwicklungs- Planungs- und Verkehrsausschuss haben sich SPD, Grüne und UWG gegen ein Bürgerbeteiligungsverfahren bezüglich Verbessungsmaßnahmen der Verkehrssituation am Bisgeshof ausgesprochen. Diesen Antrag hatte ich fü die Piratenpartei gemeinsam mit der CDU gestellt. Ganz besonders für die Grünen ein Armutszeugnis, gerade weil diese Partei immer wieder mehr Bürgerbeteiligung einfordert.

Thema im gestrigen Kaarster Stadtentwicklungs- Planungs- und Verkehrsausschuss war auch der Entwurf des Kaarster Lärmschutzaktionsplanes. Erfreulicherweise haben sich alle anwesenden Parteien gegen den Entwurf ausgesprochen, weil er keinerlei Maßnahmen gegen den Fluglärm vorsah und den Entwurf zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen.

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