Ergebnis-Protokoll des Bau- und Umweltausschusses vom 26.03.2015

Sitzungsunterlagen: https://pvr.itk-rheinland.de/ratsinfo/kaarst_m/2/U2l0enVuZ3N1bnRlcmxhZ2VuICBCVU5BIElYLjUgLSAyNi4wMy4xNSBvZWZmZW50bGljaCAucGRm/21/n/54413.pdf

1) Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner gem. § 31§ 19 der Geschäftsordnung

keine Fragen

2) Richtigstellung Protokoll BUNA-Sitzung vom 29.01.2015 IX/481

Protokollnotiz wird erstellt

3) Raumkonzept für die Gemeinschaftsgrundschule Vorst IX/402

BUNA empfiehlt, die zur Realisierung der Konzeption erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 2.691.160,00 Euro zu entsperren. Die technische Ausrüstung wird so vorgesehen, dass im Falle einer Erweiterung hierfür die technischen Vorkehrengen getroffen sind.

einstimmig beschlossen

4) 2. Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung (Entwässerungssatzung) der Stadt Kaarst vom 16.12.2013 IX/491

Der BUNA empfiehlt dem Rat der Stadt Kaarst: „Die 2. Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung (Entwässerungssatzung) der Stadt Kaarst vom 16.12.2013 wird in der dieser Sitzungsvorlage anliegenden Fassung beschlossen.“

Sowohl das Zentrum als auch die CDU stellen Änderungsanträge (siehe Sitzungsunterlagen).

Die Verwaltung erläutert, dass die Änderungsanträge so nicht umsetzbar seien.

Der Ausschuss fordert eine bürgerfreundliche und rechtssichere Satzung.

Sitzungsunterbrechung:

Gemeinsamer Änderungsantrag:

zu § 2 (6) b: „Zur Öffentlichung Abwasserleitung gehört die Einbindestelle aber nicht die Abwasserleitung.“

Einstimmig beschlossen.

5) Gestaltungsvorschlag zur Aufwertung des Friedhofes Kaarst auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD IX/490

„Die in der beiliegenden Planung dargestellten Maßnahmen zur Aufwertung des westlichen

Teiles des Kaarster Friedhofes werden beschlossen und die Verwaltung wird beauftragt, die

Umsetzung in der nächsten Pflanzperiode auszuführen.“

einstimmig beschlossen

6) Fällantrag für eine Platane auf dem Schulhof der Realschule Büttgen IX/487

„Dem Antrag des Bereiches Gebäudewirtschaft auf Fällgenehmigung für eine Platane auf

dem Schulhof der Realschule Büttgen wird nach § 6 Abschnitt 1 Buchstabe e stattgegeben,

da die Beseitigung aus überwiegendem, auf andere Weise nicht zu verwirklichendem

öffentlichen Interesse dringend geboten ist. Die Fällgenehmigung wird mit der Auflage erteilt, dass im Rahmen der Neugestaltung der Gesamtschule ein heimischer hochstämmiger Laubbaum mit einem Stammumfang von 20-

25 cm neu angepflanzt wird.“

einstimmig beschlossen

7) Fällantrag für eine amerikanische Eiche auf der Sportanlage Büttgen IX/488

„Dem Antrag auf Fällgenehmigung für eine amerikanische Eiche auf der Sportanlage

Büttgen wird nach § 6 Abschnitt 1 Buchstabe e stattgegeben, da die Beseitigung aus

überwiegendem, auf andere Weise nicht zu verwirklichendem öffentlichen Interesse dringend

geboten ist. Die Fällgenehmigung wird mit der Auflage erteilt, dass im Stadtgebiet zwei heimische

hochstämmige Laubbäume mit einem Stammumfang von 20-25 cm neu angepflanzt

werden.“

mit 3 Gegenstimmen  beschlossen (12 ja, 1 Enthaltung)

8) Fällantrag für zwei Baumhasel auf dem Grundstück des Kinderspielplatzes Pescher Straße Ersatzmaßnahmen zu den Fällanträgen werden von der Verwaltung in der Sitzung mitgeteilt. IX/489

„Dem Antrag der Anlieger Pescher Straße 6a in Kaarst-Büttgen auf Fällung von zwei Baumhaselbäumen auf dem Grundstück des Kinderspielplatzes Pescher Straße wird nicht stattgegeben, da es sich um geschützte Bäume nach der Baumschutzsatzung der Stadt Kaarst handelt und Ausnahmekriterien nach der Baumschutzsatzung der Stadt Kaarst nicht vorliegen.“

-> vertagt

9) Unterrichtung / Anfragen des Ausschusses gem. § 28 i.V.m. § 17 der Geschäftsordnung

Luisenplatz: Anfrage der CDU die Schäden endlich zu beheben. Verwaltung wird Vorschlag unterbreiten.
CDU schlägt vor, oberste Denkmalbehörde in die Vorschlagserarbeitung einzubinden.

KITA-Lichtenvoorder Straße: CDU erinnert daran, die kritischen KITAs auch mal in Augenschein zu nehmen.
Anfrage Piraten:
Am Hinterausgang der GGS Budica muss ein unasphaltiertes Stück sein / auch keine Rasenfläche sein, die Schüler, Lehrer und Kinder durchqueren müssen, um zum Spielplatz zu gelangen oder durch den Hinterausgang in die Schule..
Konsequenz: Verdreckte Schulgänge und Schuhe. Frage: ist das der Verwaltung bekannt und ist es vorgesehen, das zu beheben?

Es ist nicht vorgesehen, die Fläche zu versiegeln. Die Eltern hätten sich bereiterklärt, diese Fläche zu pflegen.

Nordkanalallee: es ist vorgesehen, eine große Kanalsanierung (wahrscheinlich 2016) durchzuführen. Straßenschäden sollen aber noch in diesem Jahr beseitigt werden.