Lunas Service: Protokoll der Stadtratssitzung vom 28.08.2014

Ratssitzung 28.08.2014

TOP 1 Änderung und Erweiterung der Tagesordnung

Piraten melden sich.

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

der Bürgermeister hat die Anträge der Piraten nicht zur Behandlung auf die heutige Tagesordnung genommen, sondern nur im TOP15.2. als Bericht
zur Kenntnis gegeben. Dazu ist er laut Gemeindeordnung auch nicht verpflichtet. Darüber hinaus besteht die Befürchtung, das die
Arbeitsfähigkeit des Rates gefährdet sein könnte, wenn Einzelratsmitglieder Ideen einbringen.

Allerdings verstehen wir unsere Aufgabe darin, die Politik in Kaarst aktiv mitzugestalten und nicht nur hier unsere Zeit abzusitzen.
Darüber hinaus wollen die Wählerinnen und Wähler wissen, welche Ideen die Piraten in die Ratsarbeit einbringen.

Aktiv mitgestalten und unsere Arbeit nach außen kommunizieren können wir allerdings nur, wenn unsere Anträge im Rat behandelt werden, wenn
es zu einer gemeinsamen Willensbildung aller stimmberechtigten Mitglieder des Rates kommt und keine Vorfilterung der Verwaltung
stattfindet.

Darüber hinaus sehen wir die Arbeitsfähigkeit des Rates eben nicht durch das Einbringen unserer Anträge für gefährdet. Im Gegenteil. Wir
orientieren uns ausschließlich an der Sache und wollen beim Schüppchen-Förmchen-Spiel auch nicht mitmachen. Mehrheiten wollen wir
uns also nicht im Vorfeld der Ratssitzungen suchen.

Darum beantragen wir die Erweiterung der Tagesordnung um die von uns frühzeitig eingereichten und an alle Parteien kommunizierten Anträge
vom 29. und 31. Juli und die Behandlung dieser als Antrag.

– Prüfung für die Einrichtung eines Bauernmarktes in Büttgen
– Prüfung für die Installation eines Wasserspielplatzes
– Schulplatzgarantie für die weiterführende Schule
und
– Erweiterung der Öffnungszeiten des Bürgerbüros.

Wir würden uns freuen, wenn Sie der Erweiterung der Tagesordnung zustimmen würden. Vielen Dank.”

Bürgermeister:”Dem Stadtrat steht es frei die Anträge der Piraten auf die Tagesordnung zu nehmen. Ich empfehle jedoch, Unterstützung bei min. einer Fraktion zu suchen, oder einzelne Ratsmitglieder zu suchen, die die Anträge unterstützen.”
Markus:”Die GO sagt nur, dass Anträge von Fraktionen auf die TO gesetzt werden müssen. Sie sagt nicht, dass Anträge von Einzelratsmitglieder nicht auf die TO genommen werden dürfen. Zudem werden Anträge der Verwaltung ungefiltert auf die TO gebracht.”
CDU:” wir schlagen vor die jetzigen Anträge der Piraten auf die TO zu nehmen, nicht um diese inhaltlich zu beraten, sondern um diese in die Fachgremien zur Beratung zu geben.”
Zentrum:” Ich habe mich 5 Jahre als Einzelratsmitglied mit dieser GO abfinden müssen, und das sollen jetzt auch andere. Deshalb soll die GO so bleiben. GO`s müssen beachtet werden. Außnahmen soll es nicht geben.”
Bürgermeister:” ich finde beide Anregungen gut. Es soll darüber in der Fraktion beraten werden. Jetzt gibt es unterschiedliche Möglichkeiten. Eine Außnahme machen, keine Außnahme machen, oder Vorschlag der CDU.
SPD:”Wir haben noch andere Einzelratsmitglieder die dann auch eine Ausnahme wollen, wenn wir jetzt eine einzige Außnahme bei den Piraten machen.”
CDU:”Es war wohl den neuen Ratsmitliedern nicht klar, wie die GO aussieht. Daher wollte ich heute großzügiger sein. Ansonsten dürfte die GO ja jetzt klar sein.”
Zentrum fordert jetzt die CDU auf einen Antrag zu stellen, die Anträge der Piraten auf die TO zu nehmen. CDU will aber nicht und möchte weiterhin, dass die Anträge auf die TO gesetzt werden und in die entsprechen Ausschüsse geschoben werden. Jetzt wird überprüft, welcher Antrag der weitergehenste ist. Der Bürgermeister erklärt, dass Markus als Einzelratsmitglied beantragen kann, dass die einzelnen Anträge auf die TO kommen. Markus erklärt, dass er den Antrag der CDU unterstützt und weißt daraufhin dass er auch Bürgeranträge stellen kann, wenn die Anträge der Piraten nicht auf die TO gesetzt werden.
Die Grünen:”Er möchte nicht, dass z.B. demnächst die AfD Anträge stellen kann und somit möchten wir die GO so anwenden wie sie jetzt ist.”
Es soll jetzt über den CDU Antrag zur Abstimmung kommen, also das die Piratenanträge auf die TO kommen und dann in die Ausschüsse verwiesen werden. 29 Ja Stimmen und 1 Enthaltung 20 Nein Stimmen
Nein haben vor allem die SPD, die Grünen, Zentrum zur Hälfte gestimmt
Ja haben die CDU, Piraten, FDP und die Hälfte der UWG gestimmt
die LINKE hat sich enthalten und AfD ist nicht anwesend. Wie die FDP gestimmt hat, habe ich leider vom meinem Platz aus nicht sehen können.”
Die Anträge kommen also auf die TO und werden in die Fachausschüsse verwiesen.
(Luna:”Ich freue mich, dass die Mehrheit des Kaarster Rates dem gefolgt ist und so noch mehr Demoratie möglich ist. Auch wenn die jetzige GO dieses noch etwas einschränkt. Aber da sind wir Piraten auf Landesebene ja schon dran 🙂 Da dies aber eine Ausnahme war, müssen wir dann wohl doch die Anträge als Bürgeranträge einreichen. Der Vorschlag mit den anderen Fraktionen zusammenarbeiten ist super, werden wir sicher auch machen. Jedoch treffen wir Piraten uns so wie andere Parteien auch und beraten über die Anträge, zudem ist ja jetzt schon auch unter den anderen Parteien die Zusammenarbeit nicht umbedingt als gemeinschaftlich zu bezeichnen Eine Fraktion stellt nen Antrag und zack wird von der anderen Fraktion einen Gegenantrag gestellt. Ich frage mich wo da die Zusammenarbeit im Vorfeld ist.”)
TOP 3 Wählbarkeit von Ratsmitgliedern
Beschlussvorlage der Verwaltung: Die Kommunalwahl vom 25.05.2014 ist gültig. Der Einspruch vom 25.06.2014 wird zurückgewiesen. (Es geht darum, dass die Wählbarkeit von Herrn Lars Christoph bezweifelt wurde, da er zwei Wohnsitze hat und sein erster Wohnsitz angeblich nicht in Kaarst sein soll. Das Landgericht Düsseldorf hatte Herrn Ludwig untersagt weiterhin dies zu behaupten. Herr Ludwig hatte Einspruch eingelegt und dies wurde am 8.07.2014 zurückgewiesen.)
Anlage zur TO vom Bürgermeister als E-mail an die Ratsmitglieder: “…… Soeben hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung mit 4:0:6 beschlossen, den aus der Anlage ersichtlichen Beschlussvorschlag (-siehe oben Antrag der Verwaltung) dem Stadtrat zur Annahme zu empfehlen. – Nach § 40 KommunalwahlG beschließt “die neue Vertretung” “nach Vorprüfung durch einen hierfür gewählten Ausschuss unverzüglich über die Einsprüche”. Nachdem durch den Beschluss des Wahlprüfungsausschusses diesen Anforderungen Rechnung getragen ist, finden Sie anbei die Beratungsunteralge für die öffentliche Sitzung des Stadtrates. Selbstverständlich wird die Vorlage Ihnen morgen zu Beginn der Sitzung umgedruckt ausgehändigt. Der hiermit gewählte Weg soll Ihre schnelle Information sicherstellen.”
geheime Abstimmung 24 ja, 25 nein, 1 Enthaltung
Der Bürgermeister erklärt seine Betroffenheit über das Abstimmungsergebnis und kündigt an, den Ratsbeschluss und die inhaltliche Thematik nochmals genau zu überprüfen. Vor allem hält er die Intensität der Beratung für Fragwürdig.
Die FDP erklärt, dass die Vorlage der Verwaltung irreführend war.
(Luna:”Ich persönlich kann das kaum glauben, dass wenn dies überprüft wurde, auch von einem Landgericht, keine weiteren Anfragen von anderen Parteien kamen, im Wahlprüfungsausschuss der sachverhalt beraten wurde und nach den Beratung dem Rat eine Empfehlung aus dem Ausschuss gegeben wurde, jetzt hier so abgestimmt wurde. 5erbündnis (SPD, Die Grünen, FDP, Zentrum und UWG) und Linke sind zusammen 25 Stimmen. Natürlich war es eine geheime Abstimmung und ich weiß nicht wer wie abgestimmt hat. Ich finde es trotzdem fragwürdig, wie genau man in den Ausschüssen parteienübergreifend zusammenarbeitet, dann die Ergebnisse in den Fraktionen kommuniziert werden und dann solche Ergebnisse herauskommen.”)
CDU erklärt:” Bei diesem Abstimmungsergebnis ist es fraglich, wie in Zukunft weiter zusammen gearbeitet werden soll. Vor allem im Hinblick auf das Ergebnis im Wahlprüfungsausschuss und das gegenteilige Ergebnis jetzt hier im Rat.”
Top 8 Gebührenbedarfsberechnung 2014/15 und Betriebskostenabrechnung 2012 und 2013 für die städtischen Friedhöfe
Es gab eine Vorberatung im BUNA am 26.08.2014. Diese war nicht einstimmig. Die UWG erklärt:” Wir stimmen der Erhöhung nicht zu, weil wir diese für wesentlich zu hoch halten…..”
Piraten:” ich werde dem ebenfalls nicht zustimmen, da die Kostenabrechnung sehr unduchsichtig ist und sicherlich im Bereich der Betriebskosten noch eingespart werden kann.”
Ja 41, Nein 5, Enthaltung 3
TOP 14 bis TOP 15 Um- bzw. Neubesetzung von Gremien
(Luna:”jetzt geht es nur um die Benennung von Personen”)
wurden alle wie vorgeschlagen angenommen
TOP 14a) Piratenanträge “Bauernmarkt”, “Öffnungszeiten Bürgerbüro” und “Wasserspielplatz”
einstimmig beschlossen das alle drei Anträge in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen werden.
(Luna:”Da der öffentliche Teil jetzt beendet ist, bin ich raus ! Markus, das hast du ganz wunderbar gemacht!”)