BUNA 26.08.2014
unter anderem auf der Tagesordnung:
TOP 4: Sachstandsberichte aktuelle Bauvorhaben:
KITA am Wald: in Betrieb genommen, Außengelände wird noch bis Ende Dezember 2014 fertiggestellt.
Bussardstrasse: Inbetriebnahme Januar 2015
Sportlerheim Vorst: Eröffnung 26.10.2014
GS Vorst: Sanierung fertiggestellt
Herr Meuter berichtet: Herr Klein ist erkrankt, so dass er jetzt hier stehe. Es wurde beschlossen, dass der BUNA mehr Otsbesichtigungen tätigt. Vor
dem nächsten BUNA soll das Sportlerheim und dann auch die KITA Bussardstrasse besichtigt werden können. Kita am Wals ist innerhalb der
geplanten Kosten. 18.08.2014 war Beginn des Kita-Betriebs. Die Außenanlagen sind ab dem 31.12.2014 nutzbar. Der Verein hat eigene
Mittel eingebracht, da sie Änderungen haben wollten. Die Stadt wollte in der Kita eine Aufwärmküche installieren und der Verein hat dann durch
eigene Mittel eine Kochküche finanziert. Da die KITA sehr außerhalb ist, besteht Gefahr von vermehrten Einbrüchen. (Hat bereits stattgefunden).
Es gab einen Ortstermin mit der Kriminalpolizei Neuss, indem eine Videoüberwachung besprochen wurde. (Kameraüberwachung die auf
Wärme reagiert). Es bestanden vor allem Bedenken bzgl. Datenschutz, jedoch wird diese Form der Überwachung favorisiert. Die
aufgenommenen Bilder gehen an eine Sicherheitsfirma, die diese dann sichtet.
Kita Bussardstrasse ist eine 6 Gruppeneinrichtigung mit Therapiemöglichkeiten. Es wurde mit verschiedenen Farben gearbeitet,
um in dem großen Gebäude eine bessere Orientierung zu gewährleisten. Es gibt einen Fahrstuhl, um so Brrierefreiheit zu erreichen. (Es werden
ein paar Fotos vom Bauvorhaben an die Wand geschmissen) Nach Schätzung sollte das Bauvorhaben 3,8 Millionen kosten und bisher bewegt
man sich unter der Schätzung. Erwartungsgemäß wird das Bauvorhaben etwas günstiger werden, als kalkuliert. Beginn des Kitabetriebs soll am
2.01.2015 sein.
Sportlerheim Vorst ist ein interessantes Projekt aufgrund eines engen Zeitplans und der Zusammenarbeit mit den Sportfreunden Vorst, die viel
Eigenarbeit miteinbringen. (Innenausbau) Stadt und Sportfreunde sind gemeinsam im Zeitplan. Kosten wurden auf 775.735,90 Euro
geschätzt.Das Bauvorhaben ist noch knapp innerhalb der Schätzung, jedoch wird es eng. Eröffnung soll am 26.10.2014 sein und damit einen
Tag früher als geplant.
GGS Vorst und PCB und Asbestsanierung/Rückbau. Dort soll am 23.09.2014 gemeinsam mit dem Schulausschuss eine Sitzung stattfinden. Auch hier
hat man zeitlich alles gut hinbekommen. Es wurden Akustikplatten in den Schulklassen installiert, zur besseren Konzentration. Zudem wurde eine
besondere Akustik in den Räumen installiert für Fehlhörigkeit und Nicht-Muttersprachler. Schätzung der Kosten lag bei 1,37 Millionen, was man
wohl nicht halten kann. Voraussichtlich werden die Kosten bei 1,444 Millionen liegen. Es gab dann noch die Anregung an den BUNA-Vorsitzenden Herr Karis, doch in Zukunft dafür sorge zu tragen, dass der BUNA mehr Ortsbesichtigungen durchführt, da so gerade strittige Themen schneller geklärt werden können. Nur auf Papier ist nicht immer alles so klar. (“Ach ne 🙂 und wurde aufgenommen)
Es wird angemerkt, dass es in Kaarst Einrichtungen gibt, die ebenfalls diversen Renovierungsbedarf haben (z.B. Zapageck) Gerade im Zapageck
gibt es erhebliche Baumängel, die von Seiten der Stadt Kaarst bisher ignoriert wurden. Es wird sich daher darauf geeinigt, dass in Zukunft
nicht nur neue Bauprojekte besichtigt werden, sondern auch die bereits existierenden Einrichtungen besichtigt werden sollen. (“Ach ne 🙂 Merke:
Bewege Deinen Hintern zum Ort des Geschehens und mache Dir ein eigenes Bild !).
Stadtparkhalle Das Gebäude ist wohl feucht, weshalb dies bereits den Versicherungen gemeldet wurde. Etwas der Kosten wird wohl bei der
Stadt hängen bleiben, da das Gebäude bereits genutzt wurde. Die genauen Kosten sind jetzt noch nicht klar. Aus Sicherheitsgründen wurde
das Mauerwerk bereits abgeschält und Spritzbeton draufgesetzt, so wie von Sachverständigen empfohlen. Wie sich das auf das Gebäude auswirkt
weiß man nicht, da es keine Erfahrungswerte gibt. Das Gebäude ist bundesweit ein Unikat. Der Boden in der Halle wurde nicht beschädigt.Es
kann nicht ausgeschlossen werden, dass Schäden noch an anderen Stellen auftreten können, durch diverse weitere massige Niederschläge.Zwischen
Bodenplatte und aufsteigendem Mauerwerk war die Fuge nicht 100% ordnungsmäßig gebaut worden. Es wird auch ein neuer Prallschutz
installiert, und auch da ist man noch in den Verhandlungen mit den Baufirmen, inwieweit diese Schäden zu verantworten haben. Eine Klärung
wird noch Monate in Anspruch nehmen.
BuDIKA/ Lichtenvoorder Strasse Es gab dort den Wunsch ein “Grünes Klassenzimmer” zu bekommen. Das Bauvorhaben wurde begonnen, aber
noch nicht beendet. AEG Akkustikdecken In der 5. Klasse wurde ein Kind mit Hörschaden aufgenommen, wodurch das Land zum Teil die Kosten übernimmt für den Bau der Akkustikdecken in den Klassenräumen. Den Rest übernimmt die Stadt Kaarst. Es wurde gefragt, wie in Zukunft im Rahmen der Iklusion mit Bauvorhaben an Schulen umgegangen wird. Herr Meuter erklärte, dass nur 10% des Bedarfs durch Bauprojekte gedeckt wird, was ein Kind insgesamt an Förderbedarf hat und warnt zuviel Erwartungen in das Potential im Rahmen von Umbauten zu setzen
AEG: 12 Klassen mit Akkustikdecken und Wänden ausgestattet.
TOP 6: Klärung von Fragen zu den Abwasserleitungen der Hausanschlüsse
(Antrag Zentrum)
Wie sind die Eigentumsverhältnisse von Abwasserleitungen ?
Herr Meuter erklärt, dass der Sachverhalt extrem kompliziert ist und es jetzt eine
Tischvorlage gibt. Es gab wohl große Schwierigkeiten bei der Recherche, da vor der kommunalen Neugliederung Kaarst und Büttgen eine eigene
Satzung hatten. Es gab keine Aussagen was privat oder öffentlich ist, nur das die Bürger die Kosten übernehmen. Mit der kommunalen
Neugliederung wurde eine gemeinsame Entwässerungssatzung eingeführt. In der Gebührensatzung wurde verankert, dass die Kosten von den
Anliegern zu übernehmen sind und die Anschlüsse öffentlich sind. Dies wurde gerichtlich gekippt und die Satzung der Stadt Kaarst wurde 1996
angepaßt, nach Vorlage der gültigen Mustersatzung wie vom Land empfohlen. Die Satzung 2013 basiert ebenfalls darauf.
d.h. die Anschlusskosten werden vom Bürger bezahlt und von der Verwaltung als privat betrachtet.
Wurde die Bevölkerung darüber informiert ?
Im Rahmen der ortsüblichen Bekanntmachungen wurde dies veröffentlich. Dies hatte wohl ausgereicht, da es keine diskrepanzen gab.
Wie wird weiterhin damit umgegangen? Die Verwaltung lässt keinen Bürger damit allein. Es gab bisher keinen Rechtsstreit. Wenn es Problem geben sollte kann sich jeder Bürger an die Verwaltung wenden und diese wird helfen ! Es gab einen Rechtsstreit, bei dem sich die Stadt auch finanziell beteiligt hat. “Wir lassen niemanden alleine”. Bis jetzt hat man sich immer mit den Bürgern geeinigt. Die Kosten für Sanierungen sind nicht zu hoch. Jeder Fall muss im Einzelfall angesehen und entschieden werden. In dem Fall den das Zentrum einbringt, bestehen die Bauten seit 40
Jahren, an denen jetzt Schäden auftreten. Es wurde damals nach Stand der Technik erbaut. Die Kosten für die Sanierung belaufen sich in einem
sehr geringen Rahmen und die Umsetzung wird nach neusten Kenntnisstand umgesetzt.
Wie wird mit Regressansprüchen von Bürgern umgegangen,die in der Vergangenheit Kosten bezahlt haben?
Da es einen Antrag gab und dieser von der Verwaltung beschieden wurde, wurde alles rechtlich zutreffend umgesetzt bzgl. der Hausanschlüsse.
Zudem stand den Bürgern auch die Satzung entsprechend zur Verfügung. Piraten stellen einen GO-Antrag zur Vertagung, der jedoch nicht zur
Abstimmung kommt. Jetzt erklären diverse BUNA-Mitlieder ihre persönliche Betroffenheit bei diesem Thema, inklusive Herr Karies. Jetzt
wird wohl doch der GO-Antrag für Vertagung abgestimmt. Der Herr von der Verwaltung mischt sich wieder ein und erklärt, dass es keinen
Satzungsrückstand gibt und das in der Satzung alles klar geregelt ist, nämlich das die Hausanschlüsse privat sind. Aber jetzt wird doch über den
GO-Antrag abgestimmt und man kann dann evtl. zu einer Sondersitzung einladen. Alle sind dafür ! (“Ach du meine Güte !”)
Funktionsprüfung privater Abwasseranlagen der Hausanschlüsse
(Sitzungsunterlagen werden nachgereicht)
“Vertagt”
TOP 8: Klärung und Fragen zum Fließgewässer Nordkanal (Antrag Zentrum)
Keine städtische Aufgabe und daher wurde die Anfrage an den Verband Nordkanal gegeben. Herr Meuter erklärt, dass diese Anfrage auch nix für
den BUNA ist. Es wurde jetzt aufgenommen, weil es die erste Sitzung ist. Er bittet jedoch darum, dass in Zukunft von solchen Anfragen abgesehen
wird.
TOP 9: Einrichtung eines Bestattungs- bzw. Memoriam Garten auf den städtischen Friedhöfen der Stadt Kaarst
Die Grünen bedanken sich bei der Verwaltung, dass sie diese Vorlage eingereicht haben. Die Grünen wollen den Antrag vertagt wissen, weil sie
auch noch informationen haben wollen inwieweit die Gärtner mitmachen, da es da wohl Interesse gab. Es gibt einen GO-Antrag zur Vertagung von den Grünen, der sofort abgestimmt werden muss. Herr Karies erklärt, dass er das jetzt nicht abstimmen lässt, sondern erstmal in die inhaltliche Debatte einsteigen will, weil das doch alles etwas lockerer gehandhabt werden soll. (“Achso, könnte man vielleicht auch so machen bzgl. der Anträge der Piraten für die Ausschüsse die wir nicht einbringen dürfen, weil wir nur 1 Ratsmitglied haben und keine 2, wodurch wir keine Fraktion sind und so selbst keine Anträge einbringen dürfen”)
Piraten: “Anmerkungen zur Beschlussvorlage der Verwaltung:
zu 1. Die Einrichtung … “wird dem Grunde nach beschlossen” und zu 2. “Finanzierung und Unterhaltung durch Steinmetzfirmen und Friedhofsgärtner.” -> Heisst, dass, das wir lediglich beschließen, dass die Firmen, die sich so einen Garten wünschen, ihn auch anlegen dürfen, aber die Stadt sich an der Finanzierung nicht beteiligt? Wenn damit aber gemeint ist, dass wir mit diesem Beschluss einen verpflichtenden Auftrag erteilen eine Arbeitsleistung unentgeltlich zu erbringen? Mit welchem Recht tun wird das? Aus der Beschlussvorlage geht nicht hervor, wie hoch der Anteil der Steinmetze und Gärtner ist, die Interesse an dieser Einrichtung haben und welche Rahmenbedingungen besprochen wurden. Sie die Arbeitsergebnisse des Arbeitskreises “Kaarster Friedhofssatzung” schriftlich dokumentiert?”
Es sollte ein Garten ohne irgendetwas gebaut werden und daher wurde im Grunde nach formuliert. Welche Leistungen dies beinhaltet wird noch ausformuliert. Der BUNA soll zustimmen, dass eine solche Friedhofsgestaltung ermöglicht wird, damit dann ein Vertragspartner gesucht werden wird. Der Vertrag wird über eine lange Zeit ca. 25 Jahre laufen. Die Gärtner und Steinmetze in Kaarst wollen sich der Genossenschaft in Düsseldorf anschließen. Insgesamt wird es für fragwürdig gehalten einfach so eine Vorlage der Verwaltung zuzustimmen, in der es über Verträge von über 25 Jahren geht. Die Verwaltung solle froh sein, dass der BUNA Einzelheiten wissen
möchte, so dass die Verwaltung sich jetzt bereits mit den Einzelheiten beschäftigen muss. Die Verwaltung hatte einen Auftrag vom Arbeitskreis
bekommen und wollte nur wissen, ob der BUNA grundsätzlich daran Interesse hat. Das heißt, dass das die Verwaltung dieses Thema weiter verfolgen wird und die Abstimmung wird vertagt.
TOP 10: Gebührenbedarfsberechnung 2014/2015 und Betriebskostenabrechnung 2012 und 2013 für das Friedhofswesen
2012 und 2013 für die städt. Friedhöfe
Piraten fragen nach: “Wenn ich das richtig verstehe, bezahlen die Bürger durch Bestattungs- oder Friedhofsgebühren bereits 100% der Betriebskosten. Diese Gebühren sollen um 7% angehoben werden. Darüber hinaus tragen die Bürger aufgrund eines Ratsbeschlusses darüber hinaus 20% an den Betriebskosten durch sonstige Gebühren, weil die Verwaltung meint, die Friedhöfe hätten einen Stadtteilparkähnlichen Charakter. D.h. ab Oktober würde die Stadt 127% Einnahmen verbuchen, um einen Fehlbetrag aus 2013 von 407,58 € auszugleichen?”
Das Gericht hat festgesetzt, dass 20% Stadtteilpark angemessen sind für den Kaarster Friedhof. Um 7% werden die tatsächlichen Nutzer der Friedhöfe belastet. “Daher werden 20% der Kosten aus dem städtischen Haushalt bezahlt und 80% übernehmen die Menschen, die ihre Angehörigen dort bestatten.”
(“Ich verstehe die Antwort nicht ! Sorry !”)
Herr Meuter erklärt, dass die Stadt ein Strukturiertes Defizit aufweißt u.a. durch Wertverluste. Daher solle man vorsichtig sein welche Gebühren
man gerade auch runter setzen will. Es findet zur Zeit eine Prüfung der Stadt Kaarst nach. Es gibt noch ein paar Anfragen von den Fraktionen, die ich hier nicht auflisten möchte. Irgendwann ist es ja auch mal jut ! Ich habe die klare Antwort: Jeder der in Zukunft einen Angehörigen auf
dem Kaarster Friedhof bestatten möchte wird also 7% mehr beazhlen müssen !
Abstimmung: 15 Ja, 1 Nein und 1 Enthaltung
Markus hat nicht mit aufgezeigt ! (“Wie kommt den jetzt die
Abstimmungszahl von 17 zustande ? Na, auch egal, ist halt alles ganz
locker”)
Anmerkung Markus (Piraten): “bin nicht stimm- sondern nur redeberechtigt.”
TOP 11: Änderung Satzung Straßenreinigung in Kaarst- kurz: Streupflicht und Reinigungspflicht bis zur Fahrbahnmitte soll auf Grundstückseigentümer übertragen werden.
Herr Meuter erklärt, dass die Stadt diesbezüglich genauso betroffen ist, wie die Bürger. Die Veranlassung zu diesem Antrag war, dass es in den
letzten Jahren keinen richtigen Winter gab. Daher gibt es Defizite in der städtischen Satzung und die Stadt Kaarst hat sich auf sehr dünnem Eis
bewegt. Die Stadt hat versucht die Satzung so anzupassen, dass die Satzung bei hartem und weichen Winter standhält. Die Stadt kann die
Wege nicht bis 7:00 Uhr freiräumen. (“Ich hoffe mal, dass ich das falsch verstanden habe!) Ok, habe ich wohl nicht ! Die Stadt möchte mit dieser
Vorlage 3 Vorschläge unterbreiten. Die Stadt kann diese Aufgabe zur Zeit nunmal nicht wahrnehmen und daher soll die Aufgabe an die Bürger
gegeben werden.
Der BUNA erklärt, dass eine Überforderung der Stadt, nicht zu einer Überforderung der Bürger führen darf. Die Verwaltung erklärt, dass es
nicht darum geht Aufgaben an den Bürger zu schieben, sondern das Lücken in der Satzung geschlossen werden sollen. Herr Meuter erklärt, dass auch andere Städte dies so umsetzen. Die Grünen regen an, Beispiele für Städte zu finden, die es nicht so machen. Der BUNA erklärt, dass es etwas lässig von der Stadt ist zu erklären das sie Aufgaben nicht mehr erfüllen kann und das die Satzung Lücken hat und somit diese Aufgabe an die Bürger gegeben werden soll.
Ab diesem Zeitpunkt um 21:30 Uhr habe ich den BUNA verlassen 😉
Anmerkung Markus Wetzler:
TOP 12: Fällgenehmigung geschützter Bäume, ehem. GGS Bussardstrasse.
Bäume wurden bereits vor Ratsbeschluss aufgrund eines Kommunikationsproblems gefällt. Ausschreibung für Umfahrung der Turnhalle hat anscheinend ohne Beschluss des Rates stattgefunden. Als Ausgleich werden 8 Bäume mit 26-30cm gepflanzt.
Um 22.05. Uhr hat Markus Wetzler die Sitzung verlassen
BUNA 26.08.2014
unter anderem auf der Tagesordnung:
TOP 4: Sachstandsberichte aktuelle Bauvorhaben:
KITA am Wald: in Betrieb genommen, Außengelände wird noch bis Ende Dezember 2014 fertiggestellt.
Bussardstrasse: Inbetriebnahme Januar 2015
Sportlerheim Vorst: Eröffnung 26.10.2014
GS Vorst: Sanierung fertiggestellt
Herr Meuter berichtet: Herr Klein ist erkrankt, so dass er jetzt hier stehe. Es wurde beschlossen, dass der BUNA mehr Otsbesichtigungen tätigt. Vor
dem nächsten BUNA soll das Sportlerheim und dann auch die KITA Bussardstrasse besichtigt werden können. Kita am Wals ist innerhalb der
geplanten Kosten. 18.08.2014 war Beginn des Kita-Betriebs. Die Außenanlagen sind ab dem 31.12.2014 nutzbar. Der Verein hat eigene
Mittel eingebracht, da sie Änderungen haben wollten. Die Stadt wollte in der Kita eine Aufwärmküche installieren und der Verein hat dann durch
eigene Mittel eine Kochküche finanziert. Da die KITA sehr außerhalb ist, besteht Gefahr von vermehrten Einbrüchen. (Hat bereits stattgefunden).
Es gab einen Ortstermin mit der Kriminalpolizei Neuss, indem eine Videoüberwachung besprochen wurde. (Kameraüberwachung die auf
Wärme reagiert). Es bestanden vor allem Bedenken bzgl. Datenschutz, jedoch wird diese Form der Überwachung favorisiert. Die
aufgenommenen Bilder gehen an eine Sicherheitsfirma, die diese dann sichtet.
Kita Bussardstrasse ist eine 6 Gruppeneinrichtigung mit Therapiemöglichkeiten. Es wurde mit verschiedenen Farben gearbeitet,
um in dem großen Gebäude eine bessere Orientierung zu gewährleisten. Es gibt einen Fahrstuhl, um so Brrierefreiheit zu erreichen. (Es werden
ein paar Fotos vom Bauvorhaben an die Wand geschmissen) Nach Schätzung sollte das Bauvorhaben 3,8 Millionen kosten und bisher bewegt
man sich unter der Schätzung. Erwartungsgemäß wird das Bauvorhaben etwas günstiger werden, als kalkuliert. Beginn des Kitabetriebs soll am
2.01.2015 sein.
Sportlerheim Vorst ist ein interessantes Projekt aufgrund eines engen Zeitplans und der Zusammenarbeit mit den Sportfreunden Vorst, die viel
Eigenarbeit miteinbringen. (Innenausbau) Stadt und Sportfreunde sind gemeinsam im Zeitplan. Kosten wurden auf 775.735,90 Euro
geschätzt.Das Bauvorhaben ist noch knapp innerhalb der Schätzung, jedoch wird es eng. Eröffnung soll am 26.10.2014 sein und damit einen
Tag früher als geplant.
GGS Vorst und PCB und Asbestsanierung/Rückbau. Dort soll am 23.09.2014 gemeinsam mit dem Schulausschuss eine Sitzung stattfinden. Auch hier
hat man zeitlich alles gut hinbekommen. Es wurden Akustikplatten in den Schulklassen installiert, zur besseren Konzentration. Zudem wurde eine
besondere Akustik in den Räumen installiert für Fehlhörigkeit und Nicht-Muttersprachler. Schätzung der Kosten lag bei 1,37 Millionen, was man
wohl nicht halten kann. Voraussichtlich werden die Kosten bei 1,444 Millionen liegen. Es gab dann noch die Anregung an den BUNA-Vorsitzenden Herr Karis, doch in Zukunft dafür sorge zu tragen, dass der BUNA mehr Ortsbesichtigungen durchführt, da so gerade strittige Themen schneller geklärt werden können. Nur auf Papier ist nicht immer alles so klar. (“Ach ne 🙂 und wurde aufgenommen)
Es wird angemerkt, dass es in Kaarst Einrichtungen gibt, die ebenfalls diversen Renovierungsbedarf haben (z.B. Zapageck) Gerade im Zapageck
gibt es erhebliche Baumängel, die von Seiten der Stadt Kaarst bisher ignoriert wurden. Es wird sich daher darauf geeinigt, dass in Zukunft
nicht nur neue Bauprojekte besichtigt werden, sondern auch die bereits existierenden Einrichtungen besichtigt werden sollen. (“Ach ne 🙂 Merke:
Bewege Deinen Hintern zum Ort des Geschehens und mache Dir ein eigenes Bild !).
Stadtparkhalle Das Gebäude ist wohl feucht, weshalb dies bereits den Versicherungen gemeldet wurde. Etwas der Kosten wird wohl bei der
Stadt hängen bleiben, da das Gebäude bereits genutzt wurde. Die genauen Kosten sind jetzt noch nicht klar. Aus Sicherheitsgründen wurde
das Mauerwerk bereits abgeschält und Spritzbeton draufgesetzt, so wie von Sachverständigen empfohlen. Wie sich das auf das Gebäude auswirkt
weiß man nicht, da es keine Erfahrungswerte gibt. Das Gebäude ist bundesweit ein Unikat. Der Boden in der Halle wurde nicht beschädigt.Es
kann nicht ausgeschlossen werden, dass Schäden noch an anderen Stellen auftreten können, durch diverse weitere massige Niederschläge.Zwischen
Bodenplatte und aufsteigendem Mauerwerk war die Fuge nicht 100% ordnungsmäßig gebaut worden. Es wird auch ein neuer Prallschutz
installiert, und auch da ist man noch in den Verhandlungen mit den Baufirmen, inwieweit diese Schäden zu verantworten haben. Eine Klärung
wird noch Monate in Anspruch nehmen.
BuDIKA/ Lichtenvoorder Strasse Es gab dort den Wunsch ein “Grünes Klassenzimmer” zu bekommen. Das Bauvorhaben wurde begonnen, aber
noch nicht beendet. AEG Akkustikdecken In der 5. Klasse wurde ein Kind mit Hörschaden aufgenommen, wodurch das Land zum Teil die Kosten übernimmt für den Bau der Akkustikdecken in den Klassenräumen. Den Rest übernimmt die Stadt Kaarst. Es wurde gefragt, wie in Zukunft im Rahmen der Iklusion mit Bauvorhaben an Schulen umgegangen wird. Herr Meuter erklärte, dass nur 10% des Bedarfs durch Bauprojekte gedeckt wird, was ein Kind insgesamt an Förderbedarf hat und warnt zuviel Erwartungen in das Potential im Rahmen von Umbauten zu setzen
AEG: 12 Klassen mit Akkustikdecken und Wänden ausgestattet.
TOP 6: Klärung von Fragen zu den Abwasserleitungen der Hausanschlüsse
(Antrag Zentrum)
Wie sind die Eigentumsverhältnisse von Abwasserleitungen ?
Herr Meuter erklärt, dass der Sachverhalt extrem kompliziert ist und es jetzt eine
Tischvorlage gibt. Es gab wohl große Schwierigkeiten bei der Recherche, da vor der kommunalen Neugliederung Kaarst und Büttgen eine eigene
Satzung hatten. Es gab keine Aussagen was privat oder öffentlich ist, nur das die Bürger die Kosten übernehmen. Mit der kommunalen
Neugliederung wurde eine gemeinsame Entwässerungssatzung eingeführt. In der Gebührensatzung wurde verankert, dass die Kosten von den
Anliegern zu übernehmen sind und die Anschlüsse öffentlich sind. Dies wurde gerichtlich gekippt und die Satzung der Stadt Kaarst wurde 1996
angepaßt, nach Vorlage der gültigen Mustersatzung wie vom Land empfohlen. Die Satzung 2013 basiert ebenfalls darauf.
d.h. die Anschlusskosten werden vom Bürger bezahlt und von der Verwaltung als privat betrachtet.
Wurde die Bevölkerung darüber informiert ?
Im Rahmen der ortsüblichen Bekanntmachungen wurde dies veröffentlich. Dies hatte wohl ausgereicht, da es keine diskrepanzen gab.
Wie wird weiterhin damit umgegangen? Die Verwaltung lässt keinen Bürger damit allein. Es gab bisher keinen Rechtsstreit. Wenn es Problem geben sollte kann sich jeder Bürger an die Verwaltung wenden und diese wird helfen ! Es gab einen Rechtsstreit, bei dem sich die Stadt auch finanziell beteiligt hat. “Wir lassen niemanden alleine”. Bis jetzt hat man sich immer mit den Bürgern geeinigt. Die Kosten für Sanierungen sind nicht zu hoch. Jeder Fall muss im Einzelfall angesehen und entschieden werden. In dem Fall den das Zentrum einbringt, bestehen die Bauten seit 40
Jahren, an denen jetzt Schäden auftreten. Es wurde damals nach Stand der Technik erbaut. Die Kosten für die Sanierung belaufen sich in einem
sehr geringen Rahmen und die Umsetzung wird nach neusten Kenntnisstand umgesetzt.
Wie wird mit Regressansprüchen von Bürgern umgegangen,die in der Vergangenheit Kosten bezahlt haben?
Da es einen Antrag gab und dieser von der Verwaltung beschieden wurde, wurde alles rechtlich zutreffend umgesetzt bzgl. der Hausanschlüsse.
Zudem stand den Bürgern auch die Satzung entsprechend zur Verfügung. Piraten stellen einen GO-Antrag zur Vertagung, der jedoch nicht zur
Abstimmung kommt. Jetzt erklären diverse BUNA-Mitlieder ihre persönliche Betroffenheit bei diesem Thema, inklusive Herr Karies. Jetzt
wird wohl doch der GO-Antrag für Vertagung abgestimmt. Der Herr von der Verwaltung mischt sich wieder ein und erklärt, dass es keinen
Satzungsrückstand gibt und das in der Satzung alles klar geregelt ist, nämlich das die Hausanschlüsse privat sind. Aber jetzt wird doch über den
GO-Antrag abgestimmt und man kann dann evtl. zu einer Sondersitzung einladen. Alle sind dafür ! (“Ach du meine Güte !”)
Funktionsprüfung privater Abwasseranlagen der Hausanschlüsse
(Sitzungsunterlagen werden nachgereicht)
“Vertagt”
TOP 8: Klärung und Fragen zum Fließgewässer Nordkanal (Antrag Zentrum)
Keine städtische Aufgabe und daher wurde die Anfrage an den Verband Nordkanal gegeben. Herr Meuter erklärt, dass diese Anfrage auch nix für
den BUNA ist. Es wurde jetzt aufgenommen, weil es die erste Sitzung ist. Er bittet jedoch darum, dass in Zukunft von solchen Anfragen abgesehen
wird.
TOP 9: Einrichtung eines Bestattungs- bzw. Memoriam Garten auf den städtischen Friedhöfen der Stadt Kaarst
Die Grünen bedanken sich bei der Verwaltung, dass sie diese Vorlage eingereicht haben. Die Grünen wollen den Antrag vertagt wissen, weil sie
auch noch informationen haben wollen inwieweit die Gärtner mitmachen, da es da wohl Interesse gab. Es gibt einen GO-Antrag zur Vertagung von den Grünen, der sofort abgestimmt werden muss. Herr Karies erklärt, dass er das jetzt nicht abstimmen lässt, sondern erstmal in die inhaltliche Debatte einsteigen will, weil das doch alles etwas lockerer gehandhabt werden soll. (“Achso, könnte man vielleicht auch so machen bzgl. der Anträge der Piraten für die Ausschüsse die wir nicht einbringen dürfen, weil wir nur 1 Ratsmitglied haben und keine 2, wodurch wir keine Fraktion sind und so selbst keine Anträge einbringen dürfen”)
Piraten: “Anmerkungen zur Beschlussvorlage der Verwaltung:
zu 1. Die Einrichtung … “wird dem Grunde nach beschlossen” und zu 2. “Finanzierung und Unterhaltung durch Steinmetzfirmen und Friedhofsgärtner.” -> Heisst, dass, das wir lediglich beschließen, dass die Firmen, die sich so einen Garten wünschen, ihn auch anlegen dürfen, aber die Stadt sich an der Finanzierung nicht beteiligt? Wenn damit aber gemeint ist, dass wir mit diesem Beschluss einen verpflichtenden Auftrag erteilen eine Arbeitsleistung unentgeltlich zu erbringen? Mit welchem Recht tun wird das? Aus der Beschlussvorlage geht nicht hervor, wie hoch der Anteil der Steinmetze und Gärtner ist, die Interesse an dieser Einrichtung haben und welche Rahmenbedingungen besprochen wurden. Sie die Arbeitsergebnisse des Arbeitskreises “Kaarster Friedhofssatzung” schriftlich dokumentiert?”
Es sollte ein Garten ohne irgendetwas gebaut werden und daher wurde im Grunde nach formuliert. Welche Leistungen dies beinhaltet wird noch ausformuliert. Der BUNA soll zustimmen, dass eine solche Friedhofsgestaltung ermöglicht wird, damit dann ein Vertragspartner gesucht werden wird. Der Vertrag wird über eine lange Zeit ca. 25 Jahre laufen. Die Gärtner und Steinmetze in Kaarst wollen sich der Genossenschaft in Düsseldorf anschließen. Insgesamt wird es für fragwürdig gehalten einfach so eine Vorlage der Verwaltung zuzustimmen, in der es über Verträge von über 25 Jahren geht. Die Verwaltung solle froh sein, dass der BUNA Einzelheiten wissen
möchte, so dass die Verwaltung sich jetzt bereits mit den Einzelheiten beschäftigen muss. Die Verwaltung hatte einen Auftrag vom Arbeitskreis
bekommen und wollte nur wissen, ob der BUNA grundsätzlich daran Interesse hat. Das heißt, dass das die Verwaltung dieses Thema weiter verfolgen wird und die Abstimmung wird vertagt.
TOP 10: Gebührenbedarfsberechnung 2014/2015 und Betriebskostenabrechnung 2012 und 2013 für das Friedhofswesen
2012 und 2013 für die städt. Friedhöfe
Piraten fragen nach: “Wenn ich das richtig verstehe, bezahlen die Bürger durch Bestattungs- oder Friedhofsgebühren bereits 100% der Betriebskosten. Diese Gebühren sollen um 7% angehoben werden. Darüber hinaus tragen die Bürger aufgrund eines Ratsbeschlusses darüber hinaus 20% an den Betriebskosten durch sonstige Gebühren, weil die Verwaltung meint, die Friedhöfe hätten einen Stadtteilparkähnlichen Charakter. D.h. ab Oktober würde die Stadt 127% Einnahmen verbuchen, um einen Fehlbetrag aus 2013 von 407,58 € auszugleichen?”
Das Gericht hat festgesetzt, dass 20% Stadtteilpark angemessen sind für den Kaarster Friedhof. Um 7% werden die tatsächlichen Nutzer der Friedhöfe belastet. “Daher werden 20% der Kosten aus dem städtischen Haushalt bezahlt und 80% übernehmen die Menschen, die ihre Angehörigen dort bestatten.”
(“Ich verstehe die Antwort nicht ! Sorry !”)
Herr Meuter erklärt, dass die Stadt ein Strukturiertes Defizit aufweißt u.a. durch Wertverluste. Daher solle man vorsichtig sein welche Gebühren
man gerade auch runter setzen will. Es findet zur Zeit eine Prüfung der Stadt Kaarst nach. Es gibt noch ein paar Anfragen von den Fraktionen, die ich hier nicht auflisten möchte. Irgendwann ist es ja auch mal jut ! Ich habe die klare Antwort: Jeder der in Zukunft einen Angehörigen auf
dem Kaarster Friedhof bestatten möchte wird also 7% mehr beazhlen müssen !
Abstimmung: 15 Ja, 1 Nein und 1 Enthaltung
Markus hat nicht mit aufgezeigt ! (“Wie kommt den jetzt die
Abstimmungszahl von 17 zustande ? Na, auch egal, ist halt alles ganz
locker”)
Anmerkung Markus (Piraten): “bin nicht stimm- sondern nur redeberechtigt.”
TOP 11: Änderung Satzung Straßenreinigung in Kaarst- kurz: Streupflicht und Reinigungspflicht bis zur Fahrbahnmitte soll auf Grundstückseigentümer übertragen werden.
Herr Meuter erklärt, dass die Stadt diesbezüglich genauso betroffen ist, wie die Bürger. Die Veranlassung zu diesem Antrag war, dass es in den
letzten Jahren keinen richtigen Winter gab. Daher gibt es Defizite in der städtischen Satzung und die Stadt Kaarst hat sich auf sehr dünnem Eis
bewegt. Die Stadt hat versucht die Satzung so anzupassen, dass die Satzung bei hartem und weichen Winter standhält. Die Stadt kann die
Wege nicht bis 7:00 Uhr freiräumen. (“Ich hoffe mal, dass ich das falsch verstanden habe!) Ok, habe ich wohl nicht ! Die Stadt möchte mit dieser
Vorlage 3 Vorschläge unterbreiten. Die Stadt kann diese Aufgabe zur Zeit nunmal nicht wahrnehmen und daher soll die Aufgabe an die Bürger
gegeben werden.
Der BUNA erklärt, dass eine Überforderung der Stadt, nicht zu einer Überforderung der Bürger führen darf. Die Verwaltung erklärt, dass es
nicht darum geht Aufgaben an den Bürger zu schieben, sondern das Lücken in der Satzung geschlossen werden sollen. Herr Meuter erklärt, dass auch andere Städte dies so umsetzen. Die Grünen regen an, Beispiele für Städte zu finden, die es nicht so machen. Der BUNA erklärt, dass es etwas lässig von der Stadt ist zu erklären das sie Aufgaben nicht mehr erfüllen kann und das die Satzung Lücken hat und somit diese Aufgabe an die Bürger gegeben werden soll.
Ab diesem Zeitpunkt um 21:30 Uhr habe ich den BUNA verlassen 😉
Anmerkung Markus Wetzler:
TOP 12: Fällgenehmigung geschützter Bäume, ehem. GGS Bussardstrasse.
Bäume wurden bereits vor Ratsbeschluss aufgrund eines Kommunikationsproblems gefällt. Ausschreibung für Umfahrung der Turnhalle hat anscheinend ohne Beschluss des Rates stattgefunden. Als Ausgleich werden 8 Bäume mit 26-30cm gepflanzt.
Um 22.05. Uhr hat Markus Wetzler die Sitzung verlassen