Kommunales

Kaarster Piraten feiern großen Erfolg beim Landesparteitag

Der Landesparteitag der Piratenpartei (Landesverband NRW) am vergangenen
Wochenende in Bielefeld verlief für die Kaarster Piraten äußerst
erfolgreich.

Denn dort wurde unter anderem ein Positionspapier verabschiedet, welches
die auf die Stammtisch der Kaarster Piraten erarbeiteten Thesen zum
Kampf gegen den Fluglärm und weitere kommunalen Themen, die der
Arbeitskreis Kommunalpolitik der Piraten im Rhein-Kreis Neuss
zusammengestellt hat, beinhaltet:

*Auszug aus dem Positionspapier:*

*Fluglärm / Schadstoffbelastung*

Wir setzen uns dafür ein, die Lärm- und Schadstoffbelastung durch
folgende Maßnahmen zu minimieren:

* Nachtflugverbote müssen eingehalten werden.
* Bessere Kontrolle, ob Passagierflüge als Frachtflüge deklariert werden.
* Einhaltung der Flugrouten gewährleisten. Bürgerbefragung bei der
Änderung von Flugrouten durchführen.
* Eine Erhöhung der Start- und Landegebühren für Nachtflüge zwischen
22 Uhr und 6 Uhr, sollen diese unrentabeler machen.
* Flugzeug-Parkgebühren dementsprechend senken.
* Zeitweiser Entzug von Start- und Landerechten bei wiederholten
Verstößen.
* Erhebung von Gebühren für Flugzeuglärm, auf Basis von Lärmklassen
* Der Flughafenbetreiber trägt die Kosten für die Umsetzung von
notwendigen Schallschutzmaßnahmen

*Das komplette Positionspapier kann hier abgerufen werden:
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.1/Antr%C3%A4ge/PP004b*

*Heute (07.04.2014) ab 20 Uhr findet der nächste Stammtisch der Kaarster
Piraten im Deutschen Haus, Kaiser-Karl-Strasse 3, 41564 Kaarst statt,
auf dem das weitere Vorgehen zum Thema Fluglärm und weiterer aktueller
Themen (Nahversorgung Büttgen <- ggf. Einleitung eines Bürgerbegehrens
etc.) diskutiert wird.*

Die Bürgerinnen und Bürger (aber auch Pressevertreter und Vertreter der
anderen Parteien) sind dazu natürlich wie immer herzlichst eingeladen,
vorbeizuschauen, mitzudiskutieren und wie immer auch eigene Anregungen
einzubringen.

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