Antragsbeschluss auf Streaming der Ratssitzungen in Kaarst wird vertagt

Gerade eben wurde der Antrag der Grünen, Sitzungen des Stadtrates zu streamen, im Hauptausschuss des Kaarster Stadtrates diskutiert.

Der WDR war auch vor Ort, begnügte sich bei seiner Berichterstattung allerdings auf Statements der Grünen und des Bürgermeisters. Die Diskussion wurde im Fernsehen nicht gezeigt (wahrscheinlich aufgrund der Persönlichkeitsrechte der Stadträte (s.u.).

Wir waren mit drei Piraten vor Ort und es war teilweise sehr hart, kein Rederecht zu haben.

Die Grünen trugen ihren Antrag vor: “In guter Tradition vieler Anträge zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz haben wir diesen Antrag eingereicht. Streaming wäre eine gute Möglichkeit, insbesondere für junge Leute, die unbefangen sind – mit den neuen Medien – die politischen Meinungsbildungsprozesse zu ihnen nach Hause zu bringen und Ihr Interesse für Kommunalpolitik zu wecken.”

Herr Löhler, FDP-Fraktionsvorsitzender schlug vor, zunächst die Stadträte in den Fraktionen zu befragen, ob sie überhaupt bereit dazu wären, auf Ihre Persönlichkeitsrechte zu verzichten, bevor das Thema tiefergehend diskutiert wird.”

Frau Palmen von der SPD schiesst ins selbe Horn, lobte aber die angeblich bisher schon großartige Transparenz der Stadt Kaarst und setzt an gegen die Piraten, indem sie die Verwendung von Nicknames kritisiert. Und Frau Palmen weiter: “Ich möchte keinem Shitstorm ausgeliefert sein.

Frau Zillmer (CDU): Wenn man gegen das Streaming ist, müssen die betroffenen Stadträte ausgepixelt werden.”

Bürgermeister Moormann: “Wir holen uns in Städten, wo Streaming eingeführt wurde, Auskünft über deren Erfahrungen ein und stellen diese Informationen den Fraktionen zur Verfügung.”

Insgesamt scheint den meisten Stadträten nicht bewusst zu sein, das sie über Millionen Summen entscheiden und ihre Entscheidungsfindung für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein sollte.

Aber sie verschanzen sich hinter ihren Persönlichkeitsrechten. Sie seien ja schließlich keine Berufspolitiker.

Der Antrag der Grünen wurde vertagt und zur weiteren Beratung in die Fraktionen gegeben. Wir bleiben dran.