Stammtisch-Protokoll vom 25.06.2012

Beginn der Sitzung: 19.10 Uhr
Ort: Gemütliche Ecke, Maubishof 24, 41564 Kaarst
Teilnehmer: Klaus S., Werner S., Oliver T., Thomas B., Judith G., Markus Wetzler, Christian Gaumitz (Grüne), Helmut W., Melanie A., Petra R., Michael
Moderation: Markus Wetzler
Protokoll: Markus Wetzler

Tagesordnung:
0. Vorstellungsrunde

1. Thema Stromtrassenbau, Bericht Thomas aus der Ausschusssitzung
FDP hat Antrag eingebracht, das Kaarst an problematischen Stellen mit Erdverkabelung versorgt werden soll. Überirdische Stromtrassen sollen eine gesundheitliche Gefahr darstellen. insbesondere würden Sicherheitsabstände nicht eingehalten. Inoffizielle Tendenz im Kreis: kein Stromtrassenbau. Am 05.07.2012 wird das Thema im Kaarster Stadtrat, am 10.07. in Neuss behandelt. Roland Müller kontaktieren, Ansprechpartner vom Stammtisch in Meerbusch: Daniel. Planfeststellungsverfahren läuft bis zum 24.07.2011. Einwendungen können bei der Bezirksregierung, Dezernat 25, Cecilienallee 2 erhoben werden. Aufgabe: Thomas Belau

2. Bürgerbefragung Nahversorgung Büttgen (ggf. mit Gästen von Grünen und UWG)
Bürgermeister Moormann hat eine Bürgerbefragung mit Verweis auf repräsentative Demokratie abgelehnt: http://www.wz-newsline.de/lokales/rhein-kreis-neuss/kaarst/buergerbefragung-als-grosse-chance-1.1020968 -> nochmal UWG und Grüne befragen ob informelle Bürgerbefragung nicht doch möglich ist, um Druck auf den Stadtrat aufzubauen.-> Aufgabe Markus

3. Vortrag zum Thema Fluglärm, Klaus Saitzek
Klaus: Offiziell gibt es keinen Fluglärm in Kaarst, mehr Lärmmesspunkte abgelehnt, Daten nicht öffentlich einsehbar. Durch die Anwendung des Dauerschallpegels wird der durchschnittliche Fluglärm heruntergerechnet. Gesundheitliche Belastung durch Fluglärm und Emissionen. Wirtschaftliche Situation und Arbeitsplatzangebot des Flughafens wird beschönigt. Subventionen werden nicht erwähnt. Teilnehmer empfinden Flugbewegungen als niedriger anfliegend und somit lauter und häufiger (insbesondere Landungen) als früher. -> Idee: Bewusstsein schaffen, mit eigenen Zahlen, Daten, Fakten an die Öffentlichkeit gehen. Frage: Welche Forderungen stellt die BGF für die Bürger von Kaarst? -> Forderung Klaus: keine Flüge mehr nach 22 Uhr Strafen drastisch erhöhen. -> Verschiedene Interessengruppen innerhalb BGF erschweren die Meinungsbildung. -> Aufgabe Klaus

4. Arbeitskreise in Kaarst sind nicht öffentlich
Die GO des Stadtrates findet man hier: www.kaarst.de -> Rathaus -> Stadtrecht 10.100 -> http://www.kaarst.de/C12578AF003D5B97/files/10.100.pdf/$file/10.100.pdf
Relevant ist die vorletzte Seite: §35 (4) Die Sitzungen der Arbeitskreise sind nicht öffentlich. Idee: Antrag stellen lassen Geschäftsordnung zu ändern. 1. AK öffentlich machen, 2. Rederecht auf zu Tagesordnungspunkten zulassen -> bei Ablehnung: PM, Klaus spricht mit anderen Fraktionen

5. Hinweis auf die beiden Protokolle aus den Mumblesitzungen
a) http://piratenpad.de/p/MumbleStammtischKaarst28052012Protokoll
b) http://piratenpad.de/p/MumbleStammtischKaarst04062012Protokoll

6. weitere Kommunale Themen
vertagt

7. Organisatorisches
Hinweis auf Team-Pad?http://kaarst.piratenpad.de
Nächster Mumble-Stammtisch: 02.07.2012, 20 Uhr
Nächster Termin 16.07.2012, Stammtisch gemütliche Ecke, Maubishof 24, Kaarst, 19 Uhr.

8. sonstiges
Thomas berichtet über Piratentools und Kommunikationsmittel der Piraten

ENDE DER SITZUNG UM 21.37 Uhr.