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Klimacamp Siegen - Forderungen der Piraten zum Klimaschutz

Plan der Piraten zum Klimaschutz, Punkt 3, 4, 5 und 6


3. Umweltschädliche Subventionen abschaffen


Ca. 42 Milliarden EURO könnten jährlich an Subventionen für umweltschädliche und CO2-produzierende Bereiche eingespart werden.
Die frei werdenden Mittel sind bundesweit zweckgebunden für die Förderung von
* Photovoltaik und Windenergie in effizienter Kombination mit Stromspeichern
* umweltfreundliche Verkehrslösungen
* ökologischen Landbau
und anderen umweltfreundlichen Projekten und Technologien zu verwenden.


4. Befreiung von der EEG-Umlage und Netzentgelte abbauen


Über 2000 energieintensive Unternehmen, die zu etwa 18% am Gesamtstromverbrauch Deutschlands beteiligt sind, sind derzeit gänzlich von der Zahlung der EEG – Umlage und der Netzentgelte befreit.
Diese vollständige Befreiung motiviert diese Unternehmen einerseits nicht zur Umsetzung energie- und somit CO2-sparender Innovationen. Darüber hinaus belastet die Ausnahmeregelung uns Bürger mit überhöhten Strompreisen.
Daher fordern wir den schrittweisen Abbau dieser bestehenden Vergünstigungen um jährlich 5%.


5. Mehr Bürgerbeteiligung am Strommarkt


Der Strommarkt Deutschlands ist überreguliert. Kleine Stromerzeuger, die ihren Strom aus PV – Anlagen gewinnen oder Bürgerenergiegenossenschaften wurden durch die jüngsten Änderungen im EEG deutlich benachteiligt.
Wir fordern die sofortige Rücknahme dieser Restriktionen und einen uneingeschränkten Zugang kleinerer Stromerzeuger zum Strommarkt. Es kann z.B. nicht sein, dass für selbst erzeugten und verbrauchten Strom EEG – Abgabe und Netzdurchleitungsgebühren gezahlt werden müssen.
Mieterstromanlagen müssen bürokratiearm umsetzbar sein.


6. Erhöhung der Luftverkehrsabgabe


Wir fordern eine einheitliche Luftverkehrsabgabe von 42,00 Euro pro Person und Flug ab 01.01.2020.
Die Abgabe soll insbesondere dazu dienen, die Anzahl unnötiger und im Moment deutlich zu billiger Kurzstreckenflüge zu minimieren.
Die Einnahmen aus der Abgabe sind zweckgebunden für die Verbesserung der Infrastruktur von Bahn und Öffentlichem Nahverkehr zu verwenden.

Quelle: https://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2019/09/17-Punkte-Plan-KLIMA.pdf