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#Servergate – Gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Bundesrepublik noch?

Gestern ging plötzlich nur noch wenig bei der Piratenpartei, diverse Dienste auf den Servern der Bundespartei waren nicht mehr erreichbar. Das ist an sich nichts schlimmes, passiert gelegentlich mal, seit dem Umzug auf neue Server allerdings immer seltener. Trotzdem machte man sich bis zu diesen Tweets der Piratenpartei nur sehr wenig Sorgen.

Was war da los? Werden da nun alle Piratenserver mitgenommen? Und warum? Bald stellte sich heraus, dass sich die Aktion nicht auf ein Vergehen der Partei gründet, sondern vielmehr ein Amtshilfeersuchen aus Frankreich vorläge und die Server vor Ort dursucht würden. Nach unseren Informationen hat die Gruppe Anonymous – wie viele andere externe Gruppen auch – den Etherpad-Service Piratenpad benutzt. Mit diesem kann eine Gruppe von Nutzern gleichzeitig an einem Text arbeiten. Dabei wurde ein SSH-Key verlinkt, mit dessen Hilfe im April wohl Angriffe auf die Webprsäsenz des französischen Energiekonzerns Elctricité de France (EDF) gestartet wurden.
Die Piratenpartei verurteilte diese unverhältnismäßige Behinderung zwei Tage vor der Wahl in Bremen in einer Pressemitteilung.
Es ist fraglich wieso wegen eines einzigen Dienstes sämtliche Server einer Partei abgeschaltet werden musstenn, zumal im Vorfeld keinerlei Information der Partei durch die Behörden erfolgte.
Politische Parteien genießen in Deutschland durch den Artikel 21 des Grundgesetzes laut den zugehörigen Kommentaren besonderen Schutz.

Anschauliche Beispiele über die Verhältnismäßígkeit des Vorganges gab Bernd Schlömer, zweiter Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland gestern Abend im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin
Derweil gelang es dann auch, die Server wieder in Betrieb zu nehmen, einen Zugriff auf personenbezogene Daten hat es laut BundesIT nicht gegeben. Lediglich der Padserver wurde durchsucht, sie raten daher allen, die dort einen Account haben ihre Passwörter zu ändern.

Mitlerweile hat die Piratenpartei Deutschland bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Darmstadt Beschwerde eingelegt.

Wir können den Bremern morgen nur raten, die Piratenpartei zu wählen, die sich unter anderem dafür einsetzt, dass rechtsstaatliche Grundsätze wie beispielsweise die Verhältnismäßigkeit in Deutschland eine Zukunft haben.