Regional

Siegener antifaschistischer Ratschlag

Mitglieder der Piratenpartei in Südwestfalen unterstützen die “Resolution des Siegener Antifaschistischen Ratschlags”.

Die Resolution, die durch die Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” (VVN-BdA) initiiert wurde, fordert das Ende der “Nachrichtensperre” der Polizei bezüglich rechtsextremistischer Gewalt, den Beginn eines Verfahres zur Einstufung von FNSI (Freie Nationalisten Siegerland) als kriminelle Vereinigung und die angemessene Berichterstattung der Medien zu Aktivitäten von Extremisten in der Region.

Während der letzten Jahre hat es vermehrt rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motivierte Übergriffe und Anschläge auf Personen, Gebäude und Veranstaltungen gegeben. Eine unvollständige Liste solcher Übergriffe liegt der Resolution bei.

Durch die Meidung von Themen wie (rechts-)extremistischen Gewalttaten wird die Öffentlichkeit nicht ausreichend über diese Vorkommnisse informiert und im Glauben gelassen, die Lage hätte sich beruhigt. Tatsächlich finden fast wöchentlich kleine und große Ausschreitungen und Angriffe statt. Den Mitgliedern von extremistischen Vereinigungen spielt es in die Hände, wenn Medien diese Aktionen als irrelevant betrachten. Extremistische Organisationen versuchen über ein “Saubermann-Image” Unterstützer in der Bevölkerung zu gewinnen. Häufig geben sich die offiziellen Stellen dieser Organisationen als legitime Interessenvertretung von Bürgerinnen und Bürgern aus, jedoch zeigen sie bei vielen Ausschreitungen ihr wahres Gesicht.

Für uns als Piraten ist es eine sehr unterstützenswerte Resolution. Neben der Achtung von Menschen- und Bürgerrechten ist die freie, unzensierte und unvoreingenommene Berichterstattung in den Medien eines unserer primären Anliegen und Grundlage jeder aufgeklärten, wehrhaften und kritischen Gesellschaft.

Wir positionieren uns klar gegen jegliche Art von Extremismus und Fälle wo Freiheiten anderer eingeschränkt werden, beispielsweise durch Bedrohung, Gewalt, Volksverhetzung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder Vandalismus. Solche Äußerungen und Straftaten sind eindeutig nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt und verdienen Verachtung und Widerstand.

Wir setzen uns friedlich gegen diese Taten ein und möchten dabei helfen den extremistischen Vereinigungen ihren Nährboden durch Aufklärung zu entziehen. Bitte helft alle mit, verbreitet die Information in der Region und sprecht mit Ermittlungsbehörden, Presse und Lokalpolitkern über diese Vorkommnisse. Neben uns haben sich auch andere Parteien, Sozialverbände, Organisationen an der Uni-Siegen, Friedensbewegungen und Einzelpersonen entschlossen die Resolution zu unterstützen.