Landtag NRW Piratenpartei

Reden wir über: Schulden

Am heutigen Tag ist, nach kurzer aber überzogen medial inszenierter “Affäre”, der bisherige NRW-Landtagsvizepräsident Daniel Düngel von diesem Amt zurückgetreten. Sein Mandat als Landtagsabgeordneter in der Piraten-Fraktion im Düsseldorfer Landtag wird er behalten. Der genaue Wortlaut der Rücktrittserklärung und ein Statement des Fraktionsvorsitzenden Joachim Paul findet sich unter http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/08/landtags-vize-dungel-tritt-zuruck/

Dieser Rücktritt ist vor allem deshalb sehr bedauerlich, weil in diesem Fall “Privat” und “Beruflich” in einer äußerst unschönen Art und Weise von den Printmedien, allen voran der Bildzeitung, vermischt und gegen die Person Daniel Düngel eingesetzt wurden.  Besonders, weil in diesem Falle gleichzeitig wieder alte “Fails” der Piratenpartei hervorgekramt wurden, um Artikel künstlich aufzublähen und indirekt die privaten Angelegenheiten eines einzelnen Piraten in die Reihe anderer “Vorfälle” stellen.

Eine solche Art des Umgangs ist ziemlich unfair. Sie wirft aber auch einige interessante Fragen auf – zum Beispiel, warum ein Abgeordneter mit Schulden problematischer ist als einer, der weitaus mehr Einnahmen aus Nebentätigkeiten erzielt, als durch sein Mandat. Weshalb gerade diejenigen, die sich vehement gegen centgenaue Offenlegung ihrer Einnahmen aus eben jenen Nebentätigkeiten wehren, bei einem Piraten die Offenlegung seiner privaten Verhältnisse fordern.

Machen wir uns nichts vor – wir alle haben Schulden. Sei es privat oder in Form der vielen Milliarden, die uns Bund, Länder und Kommunen “aufs Auge gedrückt” haben. Wen wählen wir in die Parlamente? Menschen. Was erwarten wir dann dort von ihnen? Das sie plötzlich zu Heiligen werden? Entschuldigung – da haben uns diverseste Politiker der Altparteien bereits jahrzehntelang das Gegenteil gelehrt. Menschen haben immer eine Vorgeschichte. Man sollte Menschen nicht ohne besseres Wissen dieser Vorgeschichte beurteilen.

Andererseits sollte man auch einmal im Hinterkopf behalten, dass die, die so gerne viele, viele Schulden machen, eher selten zurücktreten, wenn sie diese nicht für sich selbst, sondern für die Allgemeinheit machen. Aus diesem Grund bekommt man in der Düsseldorfer Staatskanzlei auch nur noch Leitungswasser serviert. http://www.derwesten.de/politik/hannelore-kraft-gibt-gaesten-nur-noch-leitungswasser-aus-id9700199.html In diesem Sinne: zum Wohle!

Nur sollte man der Mineralwasser-Spendenaktion der CDU-Opposition nicht allzuviel Bedeutung beimessen – es ist nicht mehr, als das übliche Staatstheater, welches Regierungspartei und größte Oppositionsparteien in wechselnden Besetzungen seit Jahr und Tag veranstalten. Schließlich war die vormalige, CDU-geführte Landesregierung in Sachen Neuverschuldung auch nicht viel besser, was ihnen Frau Kraft damals in ähnlicher Form unter die Nase rieb: http://www.nrwspd.de/meldungen/18741/29831/Hannelore-Kraft-Ruettgers-schon-nach-sechs-Monaten-bei-der-Haushaltssanierung-gescheitert.html

Sie mögen sich streiten wie die Kesselflicker – im Grunde genommen ist die eine Partei nicht besser als die andere. Und was im Düsseldorfer Landtag gilt, ist anderswo im Lande nicht viel besser.