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Gefahr der Entdemokratisierung durch Mandatsreduzierungen

Die Stadt Ratingen ist stark verschuldet. 83,6 Millionen € beträgt die Ist­Gesamtverschuldung von Ratingen
[1]. Aus diesem Grund wollen Bürger Union und CDU einsparen. Daher sollen zwei Mandate im Stadtrat
gestrichen werden. Die Piraten in Ratingen beurteilen den Antrag der Bürger Union und der CDU äußerst
kritisch und sehen die Gefahr einer Entdemokratisierung in einer pluralistischen Gesellschaft.
Dem Rat in Ratingen gehören zurzeit 60 Ratsmitglieder an. Durch die Streichung von zwei Mandaten wird
kleinen Parteien die Möglichkeit genommen sich am kommunalen Alltag zu beteiligen. “Es ist besonders
wichtig im kommunalen Bereich, dass ausreichend Parteien partizipieren, sonst wird der Wille der Bürger
nicht im Stadtrat abgebildet”, betont Hubert Huthmacher, Koordinator des Arbeitskreis Kommunalpolitik
Ratingen der Piratenpartei.
Durch die Streichung der zwei Ratsmandate sollen 14.000 € im Jahr eingespart werden, was in Anbetracht
der Gesamtverschuldung von 83,6 Millionen € lediglich 0,0167% des Haushaltes sind. Die Piraten in
Ratingen begrüßen den Vorstoß, ein papierloses Rathaus einzuführen, welches circa 15.000€ im Jahr
einspart [2]. “Wir fordern eine innovative und nachhaltige Kommunalpolitik und keine Wahlgeschenke im
Zeichen einer falschen Bescheidenheit durch Streichung von Ratsmandaten”, kritisiert Gabriel
Heinzmann­Jiménez, Pressesprecher der Piraten in Ratingen.
Das Parteiensystem in Deutschland basiert auf Pluralismus und wird durch das Grundgesetz der
Bundesrepublik Deutschland gewährleistet. Es ist notwendig, dass viele demokratische, dem Grundgesetz
zugewandte Parteien, den Willen der Bürger repräsentieren und realisieren können. Den Vorwand, die
Entschuldung einer Stadt, durch Mandatsreduzierungen, relevant abzubauen, ist Augenwischerei.
[1] http://ratingen.kdvz.de/bilder/20/Broschuere_Buergerhaushalt.pdf
[2] http://www.derwesten.de/staedte/heiligenhaus/auf­dem­weg­zum­papierfreien­r

EntdemokratisierungverhindernimStadratRatingen

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