Bürgerbeteiligung ist uns wichtig
Bürgerbeteiligung gibt es in der Stadtgesellschaft vor allem durch das Engagement in Vereinen, Kirchen und sozialen Einrichtungen. Die durch die Stadt beeinflussbaren Rahmenbedingungen müssen unterstützend und motivationsfördernd sein.
Aufgebaut und weiterentwickelt werden muss die politische Bürgerbeteiligung, die bisher nur sporadisch eine eigene Kraft werden konnte. Wir möchten, in enger Kooperation mit den Schulen, ein Jugendparlament einrichten. Die damit verbundene institutionelle Beteiligung Jugendlicher an städtischen Planungs- und Entscheidungsprozessen muss unterstützt werden.
Partizipation an politischen Diskussions-, Planungs- und Entscheidungsprozessen sollte jedoch systematisch für alle Interessierten möglich gemacht werden. Die neueren sozialen Medien sollten dabei genutzt werden. Das fördert vielfältiges Bürgerengagement für das Gemeinwohl und erhöht die Identifikation mit der eigenen Stadt.
Transparenz und Bürgerbeteiligung
Demokratie lebt von Diskussion und Öffentlichkeit. Dazu ist es erforderlich Politik transparent und verständlich zu gestalten. Wir setzen uns aktiv für die Förderung der politischen Beteiligungskultur ein. Wir sehen den Bürger als Experten seiner Stadt und nicht umgekehrt. Um mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, sind transparentes Verwaltungshandeln, sowie geeignete Instrumente und Verfahren zwingend erforderlich. Wir fordern eine Abkehr vom Prinzip der Geheimhaltung zum Prinzip der Öffentlichkeit. Wir möchten bestehende Beteiligungsformen stärken, sowie neue Wege und Formen der Bürgerbeteiligung initiieren und etablieren.
Als moderne und fortschrittliche Partei setzen wir uns neben den klassischen Verfahren auch für internetbasierte Beteiligungselemente im Sinne einer direkt demokratischen Politik ein. Online-Plattformen wie Liquid-Feedback, Open-Antrag oder ein internetgestützter Bürgerhaushalt bietet den Bürgern die Möglichkeit, die Entwicklung unserer Stadt mitzugestalten und direkt am Prozess der Entscheidungsfindung teilzunehmen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Religion und Herkunft.
Warum Bürgerbeteiligung?
Beteiligungsverfahren bieten die Möglichkeit, die Kluft zwischen Politik und Bürgern zu verringern. Das schafft Vertrauen und gesellschaftliches Engagement. Gerade eine vergleichsweise kleine Stadt wie Bad Salzuflen bietet sehr gute Möglichkeiten die Bürger stärker einzubeziehen und an Problemlösungen und Strategien teilhaben zulassen. Um politische Teilhabe vielen und verschiedenen Zielgruppen zu ermöglichen, sollten die Beteiligungsverfahren möglichst niederschwellig, barrierefrei und sprachlich verständlich sein. In Deutschland erprobte Verfahren sind beispielsweise: die Bürgerhaushalte, Bürgerdialoge, ständige Anliegen Managements, oder die Zukunftswerkstatt, um nur ein paar wenige zu nennen.
Bürgerbeteiligungsverfahren haben großes Potential
– Verbessern den Dialog zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung
– Bietet Entscheidungshilfen für die Politik
– Neue Ideen und Lösungsansätze entstehen
– Fördert gesellschaftliches Engagement und die politische Bildung
– Unpopuläre Entscheidungen können besser vermittelt und verstanden
werden
– Umsetzungshürden werden frühzeitig erkannt und Konflikte frühzeitig
vermieden
– Legitimation von politischen Entscheidungen
Wir fordern die Stadtverwaltung auf, eine wissenschaftliche Expertenanhörung zu dem Thema Bürgerbeteiligungsverfahren ins Leben zu rufen, um aktuelle Verfahren und Konzepte vorzustellen und konkrete Chancen und Nutzungsmöglichkeit in Bad Salzuflen zu erörtern. Die Veranstaltung soll öffentlich sein, damit die Verwaltung, Politik, sowie interessierte Bürger gleichermaßen informiert werden.
Open-Antrag Bad Salzuflen
IHR Anliegen direkt in den Stadtrat Bad Salzuflen! Bürgeranträge sind in Bad Salzuflen mit vielen Hürden verbunden, wir warten nicht lange auf eine Reformierung seitens der Stadtverwaltung und nehmen die Sache selbst in die Hand. Auf der Online- Beteiligungsplattform www.openantrag.de können die Bürger schon jetzt einfach und unkompliziert Bürgeranträge über die Piratenpartei in insgesamt 55 Parlamenten einbringen. Wir PIRATEN freuen uns darauf nach der Kommunalwahl 2014 das Projekt Open-Antrag auch in Bad Salzuflen anbieten zu können.
Mehr Demokratie e.V.
Wir unterstützen die landesweiten Kampagne „Mehr Demokratie in Städten und Gemeinden“ nach mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz. Als Piraten geben wir den Bürgern und dem Verein Mehr Demokratie e.V. selbstverständlich unser Wahlversprechen Bürgerbeteiligung ist für uns mehr als nur ein Wort!
www.mehrdemokratie.de/nrw_md_in_staedten_gemeinden.html
Datenschutz
Der Datenschutz der Bürger ist wichtig. In diesem Sinne, soll ein Kontrollgremium, besetzt durch Ratsmitglieder, geschaffen werden, das die Einhaltung der Datenschutzrichtlinien überwacht und über die Datensicherheit informiert.
Datenverkauf
Ihre Daten sind ein kostbares Gut. Firmen brauchen diese um Ihnen Werbung zu schicken zu können. Jeder kann Ihre Daten bei der Stadt kaufen, sofern sie dem nicht schriftlich widersprochen haben. Wir wollen, dass Sie gefragt werden, ob Ihre Daten verkauft werden dürfen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt erst Ihr Einverständnis einholen muss und Sie selber entscheiden, an wen die Daten ggf. weitergeben werden dürfen.
Verkehr
Auf Grund steigender Verkehrszahlen hat sich die Belastung vieler Straßen in Bad Salzuflen erhöht. Fußgänger und Radfahrer finden oft keine geeigneten Straßenüberquerungen bzw. Fuß- und Radwege vor. Wir fordern daher einen Runden Tisch zur entsprechenden Umgestaltung.
Parkraum
Durch die Erhöhung der Parkgebühren und Wegfall der “Brötchentaste” werden immer mehr Autofahrer dazu veranlasst, gebührenfreie Parkmöglichkeiten in den Seitenstraßen zu suchen und zu nutzen. Dieses geht zu Lasten der Anwohner dieser Bereiche. Die Einzelhändler der Innenstadt müssen Umsatzeinbußen auf Grund dieser Änderung hinnehmen, da Kunden nun lieber das Gelände an der Hoffmannstraße oder die kostenfreie Parkplätze in Schötmar anfahren, um dort einzukaufen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die kürzlich vom Rat beschlossene Erhöhung der Parkgebühren zurückgenommen und die sogenannte “Brötchentaste” wieder eingeführt wird.
Verkehrsfreie Innenstadt
Kurze Wege müssen in der Innenstadt erhalten bleiben. In der heutigen schnelllebigen, hektischen Zeit verweilt der Bürger werktags nicht lange in der Innenstadt zum “Bummeln”, sondern um die Einkäufe, Bankgeschäfte und Arztbesuche möglichst schnell und unbürokratisch erledigen zu können. Für viele Bürger mit Handicap, ist es jetzt schon problematisch zu ihren Ärzten zu gelangen, da die Wege zu weit sind. Durch Schaffung neuer kostenfreier Parkflächen in Zentrumsnähe kann auf diese Umstände reagiert und die Attraktivität der Innenstadt gesteigert werden.
Innenstadt
Smartphone, Tablets, Notebooks sind aus dem modernen Alltagsleben nicht mehr wegzudenken. Längst sind sie zu einem Teil unseres städtischen Lebens geworden. Zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt treten wir daher für ein offenes, aber sicheres WLAN-Netz im Stadtkern, sowie an öffentlichen Plätzen ein.
Barrierefreiheit
Damit auch Bürgerinnen und Bürger mit Handicap barrierefrei in die Stadtbusse einsteigen können, wurde an den Haltestellen Herforder Tor eine „Art“ Busschneise gebaut. Durch diese braucht der Bus nicht abgesenkt werden und das Einsteigen wird erleichtert. Für viele Bürgerinnen und Bürger wird gerade diese bauliche Maßnahme derzeit zur Sturzfalle. Für Mitbürger und Besucher, die körperlich eingeschränkt sind, wurden mit der Schneise längere Wege geschaffen und es ist mit Rollatoren nicht bzw. kaum möglich ist diese direkt zu überqueren. Wir fordern daher eine bauliche Veränderung, die auch „Nicht-Busfahrern“ die Barrierefreiheit gewährleistet. Wir setzen uns dafür ein, dass auch weitere Stellen turnusmäßig auf ihre Barrierefreiheit geprüft und Defizite beseitigt werden.
Stadtbus
Ursprünglich war die Idee des Stadtbusses die, dass Menschen aus den Außenbezirken problemlos durch den Pendelverkehr in die Stadt kommen können. Dieses Ziel wird nicht erreicht. Aufgrund von eingeschränkten Fahrzeitangeboten werden vor allem Arbeitnehmer eingeschränkt, da sie den Stadtbus nicht zum Erreichen der Arbeitsstätte oder ihres Zuhauses nutzen können. Das Angebot des AST wird in der Regel nicht wahrgenommen, da er aufgrund der Kostenpflichtigkeit nicht attraktiv erscheint. Daher meinen wir, dass eine Integrierung von Bürger- oder Midibussen in kleinere und abgelegenere Ortsteile, unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, angestrebt werden soll.
Kindergartenbeiträge
Um der demografischen Entwicklung entgegenzuarbeiten und ein Zeichen als familienfreundliche Stadt zu setzen, sind die Kindergartengebühren zu senken und darauf hinzuarbeiten, dass diese spätestens bis 2018 abgeschafft werden. Die Gewährleistung einer Betreuung darf nicht davon abhängen, welches Einkommen der Familie zur Verfügung steht. Die positive Entwicklung des Kindes sollte an erster Stelle stehen.
24 Std. KiTa
Arbeitszeiten und Betreuungszeiten passen oft nicht zusammen. Dies ist für Alleinerziehende und Doppelverdiener ein Problem. Wir fordern eine 24 Std. KiTa auch in Bad Salzuflen. Bundesweit gibt es inzwischen mehrere Einrichtungen dieser Art.
Bildung
Wir betrachten den Bildungsauftrag als eine der primären Aufgaben. Die Zukunft unserer Kinder ist wichtig, da nur durch sie auch die Stadt eine Zukunft hat. Das Rennen um gute Bildungsabschlüsse beginnt bereits in der ersten Klasse. In Deutschland sind gut bezahlte Erwerbsquellen stark an formale Abschlüsse gebunden. Wer nicht das gewünschte Papier hat, muss sehen, wo er bleibt. So wird das Studium als Königsweg gesehen. Für Kinder aus Akademikerfamilien ist ein Studium selbstverständlicher Teil der Biografie. Bei Kindern aus nicht akademischen Elternhäusern ist das anders, denn für die bedeutet ein Studium ein Risiko. Wir unterstützen daher einen Lernprozess unter fairen Bedingungen und gleichen Möglichkeiten für alle.
Lehrmittelfreiheit
Der Erwerb von neuen Schulbüchern kann mehrere hundert Euro pro Jahr kosten. Es wäre auch hier Zeit für neue Ansätze. Mit Hilfe von Onlinemedien und Schülertablets können stets aktuelle Lehrmittel genutzt werden. Es wird immer weniger notwendig, die Dienste von teuren Schulbuchverlagen in Anspruch zu nehmen. Ein positives Beispiel sind die Mathevideos der Kahn Academy, die weltweit über YouTube zur Weiterbildung bereitstehen. Es ist wichtig die Ausstattung der Bad Salzufler Schulen stets auf neuem Stand zu halten und zu verbessern. Das heißt, dass die Ausstattung aller Schulen mit zeitgemäßer Hard- und Software erfolgt.
Jugendtreff
Wir fordern einen neuen Jugendtreff als Ersatz für das geschlossene Haus Schuseil im Zentrum von Bad Salzuflen. Die Jugendlichen aus der Innenstadt, und den Ortsteilen wie z.B. Wüsten, sind momentan gezwungen auf das @on in Schötmar oder die kirchlichen Jugendzentren in Lockhausen und in Werl-Aspe auszuweichen. Diese Entfernungen sind aufgrund mangelnder Verkehrsanbindungen und der daraus resultierenden Gefahren nicht hinnehmbar. Bei den bisherigen Versuchen konnte keine Räumlichkeit gefunden werden, die den Anforderungen der Stadt und der Jugendlichen genügt. Wir werden die Jugendlichen bei dieser Suche unterstützen und fördern. Wir empfehlen in so einer strittigen Situation, die direkt betroffenen Personen in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Wir fordern eine Bürgeranhörung an den Schulzentren Aspe und Lohfeld.
Jugend und Politik
Die PIRATEN sehen große Potentiale in kommunalen Jugendparlamenten. Sie können helfen, bereits bei Jugendlichen ein Verständnis von Demokratie zu fördern.Daher fordern wir die Schaffung eines Jugendparlaments, welches die Interessen der Kinder und Jugendlichen repräsentiert und über bestehende Probleme und aktuelle politische Themen beraten soll. Die Mitglieder der Jugendparlamente sollen einmal im Jahr, demokratisch von allen Schülern ab der 5ten Klasse gewählt werden können. Vertreter der Jugendparlamente müssen ein Teilnahme- und Rederecht an allen Ratssitzungen, Ausschusssitzungen und Arbeitskreissitzungen erhalten, um ihre beratende Funktion ausreichend wahrnehmen zu können.
Schülerverkehr
Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die noch in unmittelbarer Nähe der jeweiligen Schule wohnen wird zunehmend geringer. Die Mehrzahl der Schüler ist auf den öffentlichen Verkehr angewiesen. Zu den Schulzeiten sind die öffentlichen Verkehrsmittel meist so überfüllt, dass in den Gängen gestanden werden muss. Da es in der Vergangenheit im Schülerverkehr zwischen Bad Salzuflen und Herford, schon zu einem Unfall gekommen ist, wollen wir, dass jeder Schüler einen Sitzplatz in den öffentlichen Verkehrsmitteln hat.
Kulturtankstelle
In die moderne Kulturarbeit haben längst die modernen Medien Einzug erhalten. Durch eine sogenannte Kulturtankstelle wird der Zugang zu diversen kulturellen Themen ermöglicht und dies bei geringem finanziellen Aufwand. Über die mobile und schnell aufgebaute Station ist es jedem Benutzer mit einem Smartphone, Pad, Net- oder Notebook möglich, schnell und komfortabel Inhalte wie freie eBooks, Bilder oder Musik auf sein Gerät zu laden. Über eine ansprechende Weboberfläche können auch technisch weniger bewanderte Benutzer unkompliziert und einfach an die zur Verfügung gestellten Inhalte gelangen.
Streetart
Kulturarbeit in Bad Salzuflen bedarf eines frischen Winds. Eine seit Jahrzehnten bestehende Kunstform wurde bislang nie beachtet, obwohl gerade mit ihr die Jugend an das Thema herangeführt werden kann. Wir setzen uns daher für die Etablierung eines Street Art-Wettbewerbs ein. Die jährlichen Gewinner könnten ihr Gemälde an die grauen Betonwände an der Skaterbahn (Rampe) bringen und so die Jugendkultur in Bild setzen.
Kleinschwimmhalle Werl Aspe
Die Kleinschwimmhalle wird von vielen Bürgern vermisst. Schüler müssen für den Schwimmunterricht extra quer durch die Stadt gefahren werden, was Zeitkosten verursacht und Ressourcen bindet, die sinnvoller genutzt werden können. Wir möchten, dass im Rahmen der Umbaumaßnahmen, auch die Wiederinbetriebnahme in Betracht gezogen wird. Die aktuell getroffene Entscheidung ist nicht Bürgernah und spiegelt in keiner Weise eine zukunftsorientierte Politik wieder.
Windenergie
In NRW gibt es keine einheitliche Regelung nach der Abstände von Wohngebäude zu Windenergieanlagen geregelt sind. Lt. einem von der Stadt beauftragten Gutachten gibt es in Bad Salzuflen 37 mögliche Standorte. Wir fordern, dass in Bad Salzuflen eine flächendeckende Regelung etabliert wird. Der Abstand soll mindestens das 2,5fache der Narbenhöhe betragen, wobei 400m als absolutes Minimum gelten.
Die Anlagen sind als Bürgeranlagen zu erstellen.
Die unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind hierbei im Besonderen zu berücksichtigen.
Fracking
Beim Fracking wird in den unteren Erdschichten nach Gas gebohrt. Dabei besteht die Gefahr der Grundwasserverseuchung durch giftige und salzige Flüssigen und Methangas. Die aufgrund von Fracks entstehenden Erdstöße verursachen enorme Schäden an der Erdoberfläche. Da diese Umweltfolgen bei der Fracking-Methode nicht absehbar sind, sprechen wir uns gegen Fracking in Bad Salzuflen aus.
E-Mobilität
E-Fahrzeuge sind in der Regel sehr leise, und belasten die Umwelt weniger als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren.
Deshalb wollen wir, dass die E-Mobilität in Bad Salzuflen verstärkt umgesetzt und durch weitere Aufladestationen gefördert wird. Gerade im Innenstadtbereich würde dies für ein positives Miteinander sorgen.
Modellstadt für Cannabisfreigabe
Für Bad Salzuflen und seine Bürgerinnen und Bürger bietet sich eine einmalige Gelegenheit. Als Kurgastzentrum ermöglicht sich ein neues Therapiefeld für Krankheiten von Arthrose über Tourette-Syndrom bis hin zu modernen Krebstherapien. Darüber hinaus hat dies Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wirtschaft. Wir wollen unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht länger in die Kriminalität einstufen lassen, weil sie auf Grund ihrer Beschwerden zu diesem Mittel greifen, da es das einzige helfende Medikament ohne große Nebenwirkungen ist. Wir unterstützen daher dieses Projekt.
Cannabis Social Club
Wir treten für die Gründung eines Cannabis-Social-Clubs in Bad Salzuflen ein.
Dabei handelt es sich um kontrollierte, geschlossene Erzeuger- und Verbrauchergenossenschaften. Die ohne Zweifel verfehlte Drogenpolitik in Deutschland unterstützt kriminelle Strukturen und gefährdet Konsumenten. Auf dem Schwarzmarkt kann Jugendschutz nicht gewährleistet werden und nicht selten wird auf dem bestehenden Marihuana mit Streckmitteln gearbeitet, was schwere gesundheitliche Schäden verursachen kann. Mit einer liberaleren Drogenpolitik kann der Jugend- und Gesundheitsschutz in der Stadt erheblich verbessert werden. Außerdem besteht die Möglichkeit den Gesundheitsstandort Bad Salzuflen weiter auszubauen und alternative Therapieangebote zu ermöglichen da der medizinische Gebrauch von Marihuana ohne Hürden vollzogen werden kann, was für die Behandlung sämtlicher Krankheiten, wie z.B. Depression, Morbus Crohn, Epilepsie, Grauer Star, Vorteile mit sich zieht.
Medienbildung für alle
Wir leben in sich schnell verändernden Medienwelten mit vielen Chancen zu mehr Hilfe, Beteiligung und Solidarität, aber auch mit großen Gefahren der Manipulation und Übervorteilung. Ein Problem kann auch die Wissenskluft zwischen souveränen Nutzern alter und neuer Medien und den unsicheren oder uninformierten Bevölkerungsgruppen sein. Deshalb muss eine systematische und planvolle Medienbildung in Kindergärten, Schulen und anderen sozialen Einrichtungen stattfinden. In einem ersten Schritt sollten die städtischen Einrichtungen ihre schon entwickelten und praktizierten Initiativen und Projekte in einer Bestandserhebung zusammenstellen. Für Kindergärten und Schulen sollte der “Medienpass NRW” verbindliches Ziel sein. Alle erforderlichen Planungshinweise und Materialien sind problemlos nutzbar über
www.medienberatung.schulministerium.nrw.de/Medienberatung/Medienpass-NRW
Es sollte ein Medienentwicklungsplan für Bad Salzuflen erstellt werden. Alle wichtigen Informationen zur Notwendigkeit und zu den Vorteilen eines solchen kommunalen Medienentwicklungsplans hier:
www.medienberatung.schulministerium.nrw.de/medienentwicklungsplan
Insbesondere Stadtbücherei und Jugendzentrum mit der intergenerativen Projektarbeit und andere soziale Einrichtungen sollten in einem Runden Tisch “Medienbildung” einbezogen werden. Dabei sollten insbesondere auch niedrigschwellige Angebote für die ältere Generation weiterentwickelt werden. Eine Internetplattform sollte die Arbeit nachvollziehbar und durchschaubar machen und Möglichkeiten zur breiten Partizipation bieten.
Zur konzeptionellen Begleitung sollte die Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur gesucht werden, die ihren Sitz in Bielefeld hat.