Text/Meinung: Günter K.
Bad Salzuflen. In der öffentlichen Gesellschafterversammlung der Staatsbad GmbH, im Anschluss der jüngsten Ratssitzung, erfuhren die Gesellschafter, dass Bad Salzuflen doch noch etwas zu verschenken hat. Angesichts der laufenden Haushaltssicherung und des drohenden Nothaushaltes teilte ein Verwaltungsmitarbeiter der Staatsbad GmbH, auf Anfrage des Ratsmitgliedes Günter Kleinpenning (Piratenpartei) mit, dass der Betreiber des VitaSol seine „Rohstoffe“, hier die Wasserversorgung, geschenkt bekommt.
Die Staatsbad GmbH hatte für das verschenkte Wasser hierfür Rückstellungen gebildet; im Jahre 2011 von 754.000 Euro und im Jahre 2010 von 810.000 Euro. Bedenkt man, dass dieser Wirtschaftsbetrieb der Stadt Bad Salzuflen jedes Jahr ca. 3 Mio. Euro an Defizit einfährt, eine beachtliche Summe.
„Da werden in einem so genannten Sozialausschuss Zuschüsse an Bedürftige gestrichen, der Soziale Mittagstisch steht ständig vor einem latenten „Aus“ und das „aussortierte“ Netzwerk für Menschen mit Behinderungen und Senioren und Seniorinnen (NBS) kämpft ums nackte Überleben, aber einigen Herren in der Verwaltungsspitze und der vorherrschenden Politik scheint es wichtiger zu sein Betreiber und Investoren in dieser Stadt bei Laune zu halten“, so Kleinpenning.
„Es ist absolut fragwürdig, wie gerade in Zeiten knapper Kassen, Verträge zustande kommen, die Betreibern und Investoren das Geld nachwerfen, welches für das Überleben unserer Bürger besser angelegt wäre. Noch fragwürdiger ist die hier zu vermutende „Hinterzimmerpolitik“, der „gemeine“ Bürger in Bad Salzuflen erfährt nur ansatzweise und auch nur auf Anfrage eines Piraten, wie mit seinen Steuergeldern umgegangen wird“
„Als Pirat, aber auch als Bürger dieser Stadt, verurteile ich diese Art der intransparenten Hinter- zimmerpolitik. Diese Verschwendung schreit geradezu nach einer Bürgerbeteiligung in Bad Salzuflen, bevor sich auch in unserer kleinen Stadt die Schere zwischen arm und reich, durch solche verantwortungslose Vertragsgestaltungen weiter öffnet. Die Bürger und Bürgerinnen sollten den Mut haben für so eine Politik ihre Missbilligung Ausdruck zu verleihen“, so Kleinpenning abschließend.
Günter Kleinpenning
Piratenpartei – Ratsmitglied Bad Salzuflen
Piratenpartei – Koordinator AK Kommunalpolitik Bad Salzuflen
Text/Meinung: Günter K.
Bad Salzuflen. In der öffentlichen Gesellschafterversammlung der Staatsbad GmbH, im Anschluss der jüngsten Ratssitzung, erfuhren die Gesellschafter, dass Bad Salzuflen doch noch etwas zu verschenken hat. Angesichts der laufenden Haushaltssicherung und des drohenden Nothaushaltes teilte ein Verwaltungsmitarbeiter der Staatsbad GmbH, auf Anfrage des Ratsmitgliedes Günter Kleinpenning (Piratenpartei) mit, dass der Betreiber des VitaSol seine „Rohstoffe“, hier die Wasserversorgung, geschenkt bekommt.
Die Staatsbad GmbH hatte für das verschenkte Wasser hierfür Rückstellungen gebildet; im Jahre 2011 von 754.000 Euro und im Jahre 2010 von 810.000 Euro. Bedenkt man, dass dieser Wirtschaftsbetrieb der Stadt Bad Salzuflen jedes Jahr ca. 3 Mio. Euro an Defizit einfährt, eine beachtliche Summe.
„Da werden in einem so genannten Sozialausschuss Zuschüsse an Bedürftige gestrichen, der Soziale Mittagstisch steht ständig vor einem latenten „Aus“ und das „aussortierte“ Netzwerk für Menschen mit Behinderungen und Senioren und Seniorinnen (NBS) kämpft ums nackte Überleben, aber einigen Herren in der Verwaltungsspitze und der vorherrschenden Politik scheint es wichtiger zu sein Betreiber und Investoren in dieser Stadt bei Laune zu halten“, so Kleinpenning.
„Es ist absolut fragwürdig, wie gerade in Zeiten knapper Kassen, Verträge zustande kommen, die Betreibern und Investoren das Geld nachwerfen, welches für das Überleben unserer Bürger besser angelegt wäre. Noch fragwürdiger ist die hier zu vermutende „Hinterzimmerpolitik“, der „gemeine“ Bürger in Bad Salzuflen erfährt nur ansatzweise und auch nur auf Anfrage eines Piraten, wie mit seinen Steuergeldern umgegangen wird“
„Als Pirat, aber auch als Bürger dieser Stadt, verurteile ich diese Art der intransparenten Hinter- zimmerpolitik. Diese Verschwendung schreit geradezu nach einer Bürgerbeteiligung in Bad Salzuflen, bevor sich auch in unserer kleinen Stadt die Schere zwischen arm und reich, durch solche verantwortungslose Vertragsgestaltungen weiter öffnet. Die Bürger und Bürgerinnen sollten den Mut haben für so eine Politik ihre Missbilligung Ausdruck zu verleihen“, so Kleinpenning abschließend.
Günter Kleinpenning
Piratenpartei – Ratsmitglied Bad Salzuflen
Piratenpartei – Koordinator AK Kommunalpolitik Bad Salzuflen