Liebe Leserinnen und Leser,
im Mai 2016 haben sich die Einzelratsmitglieder Eckart Rosemann (Linke) und Markus Wetzler (Piraten) zu einer Fraktion im Kaarster Stadtrat zusammengeschlossen. Lesen Sie hier den ersten Tätigkeitsbericht der Fraktion.
Bürgerbeteiligung: Wollen Sie in der Kommunalpolitik mitmischen?
Als kleine Fraktion haben wir nicht das automatische Recht, in alle Ausschüsse stimmberechtigte Mitglieder zu entsenden. Dies ginge nur mit einem einvernehmlichen Votum des Rates. Momentan sind wir deshalb bisher nur im Stadtrat und im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Verkehr stimmberechtigt. In diesem Ausschuss wird die Fraktion von Sandra Pauen (Piraten) und Ralf Ernst (Linke) vertreten. Wir können allerdings in jeden Ausschuss und in jeden Arbeitskreis sachkundige Bürger entsenden.
Falls Sie Interesse daran haben, in einem dieser Gremien mitzuwirken, melden Sie sich bei uns. Hierzu müssen Sie kein Mitglied der Parteien Die Linke oder der Piratenpartei sein.
Thema Flughafenpläne:
Wir haben dem Flughafen Düsseldorf eine ablehnende Stellungnahme zur Kapazitätserweiterung mit 241 Gründen überreicht, die gegen eine Erweiterung sprechen. Wir sind gespannt, wie die Sache weitergeht.
Thema Elternbeiträge:
Wir hatten in der Ratssitzung am 23.06.206 beantragt, die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Elternbeiträge sozialer zu gestalten und die niedrigen Einkommen mehr zu entlasten. Der Antrag wurde im Rat mit 25:25 abgelehnt. Linke/Piraten/SPD/FDP/Grüne/UWG/FWG dafür – CDU und Bürgermeisterin/AFD-Zentrum stimmten dagegen.
Thema Öffentlicher Nahverkehr/Bürgerbus:
Da wir das Projekt Bürgerbus unterstützen und hier enormes Potenzial für eine Verbesserung der Kaarster Verkehrsinfrastrukutur sehen, haben wir bei der Stadtverwaltung folgende Anfrage zum ÖPNV in Kaarst eingereicht:
Ist der Stadtverwaltung bekannt, ob seitens der Bürgerschaft Optimierungsbedarf hinsichtlich des ÖPNV-Angebotes in Kaarst besteht? 2. Wenn ja: worin besteht aus Sicht der Bürgerschaft der Optmierungsbedarf genau (Haltestellen, Routen, Fahrpläne etc.)? 3. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die IST-Situation zu verbessern? 4. Welche finanziellen Mittel müssten hierfür in den Haushalt eingestellt werden?
Im Stadtentwicklungs- Planungs- und Verkehrsausschuss haben wir beantragt, das die Verwaltung Gespräche mit dem Bürgerbusverein aufnimmt, um günstige Alternativen zum teuren ÖPNV-Angebot und Taxi-Bus zu diskutieren. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Thema Hundesteuer:
Im Rat haben wir GEGEN die Erhöhung der Hundesteuer gestimmt, weil wir die Erhöhung für unsozial und unverhältnismäßig empfinden. CDU, SPD und Grüne stimmten für die Erhöhung.
Thema Jugendzentrum in Vorst:
Wir haben angeregt, das geplante Jugendzentrum morgens für Senioren zu nutzen, um die Räume in diesen Zeiten nicht ungenutzt zu lassen. CDU, SPD und Grüne sprachen sich dagegen aus.
Thema Kindertagesstätte Erftstraße:
Wir haben uns gegen den Standort Erfstraße ausgesprochen, da die Flugzeuge hier permanent genau über diesen Standort fliegen (Lärmschutz) und das beabsichtigte PPP-Modell gegen unsere politische Überzeugung spricht.
Bei unseren Fraktionssitzungen haben wir folgenden Themen auf unsere kurz- und mittelfristige Agenda genommen:
Konzeption eines Leitbildes für Kaarst (Wie soll Kaarst in 2030 aussehen)?
Konzeption zur Erreichung sozialer und nachhaltiger Vergaben von öffentlichen Aufträgen
Förderung eines Quartiers-Konzeptes in Kaarst
Weiterentwicklung des Zentrums von Büttgen
Sozialbericht
Die Kaarster Stadtverwaltung wurde m Jahr 2015 beauftragt, einen Sozialbericht zu erstellen. Wir forcieren zur Zeit die Erstellung dieses Berichtes, mit dem Ziel eine umfassende Datenbasis und die differenzierte Darstellung der sozialen Lage der Bevölkerung in Kaarst zu erhalten, um notwendige Voraussetzungen für vorausschauende Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zur zielgenauen Bekämpfung von Armut schaffen zu können.
Familienhilfeplan und Kultur-Card
Um die Teilhabe von Kaarster Bürgerinnen und Bürgern mit geringen Einkommen an den kulturellen Angeboten der Stadt Kaarst zu ermöglichen, forcieren wir die Analyse des Familienhilfeplanes und die Einführung einer Kultur-Card.
Sommerfest
Zahlreiche Gäste sind am 9. September 2016 der Einladung zum gemeinsamen Sommerfest des Ortsverbandes von Die Linke und der Piratenpartei Kaarst gefolgt. Sie erlebten ein fröhliches Fest bei Musik und Sonnenschein. Interessierte Bügerinnen und Bürger,
Nachbarn, Vertreterinnen fast aller Fraktionen aus dem Kaarster Stadtrat, Landtagsabgeordnete und Mandatsträger aus dem Rhein-Kreis Neuss liessen es sich mit kühlen Getränken und leckeren Speisen gutgehen und sorgten für lebhafte Gespräche. Das Ganze hat Appetit auf eine Wiederholung in einem der nächsten Jahre gemacht.
Fluglärm
Da die Kaarster Fluglärm-Mess-Station seit dem 10.08.2015 ausser Betrieb ist, haben wir folgende Anfrage an die Verwaltung versandt:
„Wer ist seitens der Stadt Kaarst für die Überwachung der Station verantwortlich? 2. Wann wird die Stadt Kaarst diesbezüglich endlich aktiv? Wie garantiert die Stadt Kaarst in Zukunft die Hochverfügbarkeit der Anlage? Wie berücksichtigt die Stadt Kaarst in kommenden Auswertungen die verloren gegangenen Zeiträume? Gibt es eine Person bei der Stadt, die jeweils beim Flughafen Düsseldorf nachfragt, wenn ein Nachtflug unseren Schlaf stört und unsere Gesundheit belastet und ob es für den jeweiligen Flug eine Ausnahmegenehmigung gab? Werden diese Flüge seitens der Stadt dokumentiert? Wann wird die Station endlich wieder in Betrieb genommen?“
Termine in 2016:
06.11. Fraktionssitzung zum Haushalt 2017
07.11. Öffentliche Fraktionssitzung ab 18 Uhr CR1
12.11. Öffentliche Fraktionssitzung 11-17 Uhr im Ratssaal im Bürgerhaus zu den Themen Vergaberecht und Leitbild der Stadt Kaarst
14.11. Öffentliche Fraktionssitzung ab 18 Uhr CR1
22.11. Öffentliche Fraktionssitzung ab 18 Uhr CR2
28.11. Öffentliche Fraktionssitzung ab 18 Uhr CR3 (Ratssaal)
05.12. Öffentliche Fraktionssitzung ab 18 Uhr CR1
13.12. Öffentliche Fraktionssitzung ab 18 Uhr CR1
V.i.S.d.P.
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitzender weitere Kontaktdaten der Fraktion:
Markus Wetzler Eckart Rosemann
Effertzfeld 11 Haydnstr. 11a Twitter: @LiPi_Kaarst
41564 Kaarst 41564 Kaarst Facebook: https://www.facebook.com/lipikafraktion/
Telefon: 0 21 31 / 1 51 33 66
Mobil: 0 15 78 / 6 80 56 85 Mobil: 01 72 / 5 62 97 38 Internet: http://fraktion-linke-piraten.de/
E-Mail: m.wetzler@piraten-rkn.de E-Mail: RosePart@t-online.de Mail: info@fraktion-linke-piraten.de
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