Niederschrift Stadtentwicklungs- Planungs- und Verkehrsausschuss
18.08.2015
TOP 1 Fragen der Einwohner
Herr Rieksmeier: Anlieger des Berliner Platzes und Sprecher von Wir in Büttgen: hat Fragen an die Stadt gerichtet. Zum Verkauf des Teilgrundstückes bzw. zum Erbbaurecht. Zunächst sollte das Teilgrundstück verkauft werden. Dann wurde bekannt das es nur übertragen werden sollte. Konkrete Gründe für die Abweichung und Vor- und Nachteile sollen benannt werden. Was ist aus dem Bewerbungsverfahren geworden?
Frau Burkhard: Erbaurecht wurde gewählt, weil Stadt Kaarst Einfluss nicht in Gänze aus der Hand geben wollte, weil niemand weiß, was in Zukunft bzgl. des Einzelhandels in Büttgen passieren wird. Zum geänderten Bewerbungsverfahren: auch bei einem anderen Investor wäre das Thema Erbbaurecht genutzt worden.
Herr Rieksmeier: Projektzeitplan wird nicht eingehalten. Fertigstellung sollte Oktober 2015 sein. Baugenehmigung wurde erst am 17.08.2015 erteilt. Markteröffnuung soll erst im Sommer 2015 sein. Verzögerung also: ¾ Jahr. Bittet die Gründe für die Verzögerung zu nennen. Investor wurde ja auch deswegen ausgewählt, um die Maßnahme planmäßig umzusetzen. Die Verlängerung der Bauzeit bedeutet für die Anwohner zusätzliche Belastungen in Form von Lärm und Schmutz, sowie Parkplatzproblemen. Bereits eine Wortführerin des Einzelhandels hat ihren Laden geschlossen.
Frau Burkhard: Verzögerung um einige Wochen durch Schaffung des Erbbaurechtsverfahrens. Bauantrag wurde erst spät eingereicht. Es gab ein technisches Defizit, das auch an den Gutachter gemeldet wurde. Der fehlende Nachweis wurde erst gestern eingereicht. Die Bauarbeiten werden aber nicht direkt beginnen. Somit läuft die Frist, in der rechtliche Mittel eingelegt werden können.
–
Herr Kujawa (anwohner der Gladbacher Straße): Warum ist die Maßnahme „30er-Zone auf der Gladbacher Straße ist noch nicht umgesetzt? Viele Schulkinder gehen über diese Straße. 87 Unterschriften wurden eingesammelt. Die Unterschreibenden erwarten, dass die Schilder bis zum Ende des Monats aufgestellt werden.
Frau Burkhard: am 23.06. wurde der Beschluss gefasst. Für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone sind begleitende Baumaßnahmen notwendig. Die Einbindung der Bürger wurde ebenfalls beschlossen. 14 Tage sind Zeit für Änderungswünsche.
Herr Makowka (Kreispolizeibehörde Neuss): bei solchen Maßnahmen muss die Stadt die Polizei einbinden (beratende Funktion). Seiner Meinung nach ist eine verkehrsregulierende Maßnahme nicht möglich, da nur da Maßnahmen eingerichtet werden dürfen, wo dies zwingend notwendig ist. In sechs Jahren 8 Unfälle. Diese Unfälle hatten nichts mit Geschwindigkeit zu tun (z. B. abgefahrene Spiegel). In den letzten 10 Jahren keine Unfälle mit Schulkindern. Eine zwingende Notwendigkeit sei demnach nicht gegeben.
–
Frage: Bäume auf dem Berliner Platz. Ausgleichsfläche wo und wann?
Frau Burkhard: an anderer Stelle wurde bereits ein Ausgleich geschaffen, siehe Ökokonto.
–
TOP 2 Vortrag AGFS “Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte in NRW”
Rednerin: Christine Fuchs, Vorstand AGFS
72 Kommunen sind Mitglied
Mitgliedschaft kostet 2500 € pro Jahr für jede Kommune
Aufgaben, Ziele und weitere Infos: http://www.agfs-nrw.de/
TOP 3 Bebauungsplan Neusser Straße / Hoferhofweg
TOP 4 Satzungsbeschluss Neusser Straße / Hoferhofweg
TOP 3 und 4 werden gemeinsam beraten.
Herr Kopp: Abstand der Hochspannungsleitung zur Wohnbebauung nicht ausreichen, Geräuschemmission zu hoch mehreren Stellungnahmen. FDP nimmt das zur Kenntnis und stimmt dem Beschlussvorschlag nicht zu.
Piraten: stimmen aus den genannten Gründen auch nicht zu (im Rat). Dazu die Frage nach der Nahversorgung, Schreiben der Odenthal GbR: spielt das Schreiben eine Rolle?
Frau Köppe: Fraktion der Grünen stimmen dem Antrag zu. Sie legen die Entscheidung, ob die GÜ genügend Abstand zur Wohnbebauung hat in die Hand der möglichen Mieter.
Beschluss TOP 3: dagegen 1, Enthaltung 1, 15 ja
Beschluss TOP 4: dagegen 1, Enthaltung 1, 15 ja
TOP 5 Bebauungsplan Friedrich-Krupp-Straße
Herr Schröter: hat besonderes Interesse, weil er da ein Gewerbe betreibt
Herr Milde: befangen
Herr Vosschulte: darf an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen
Beschluss TOP 5: dagegen 0, Enthaltung 0, 17 ja
TOP 6 Bebauungsplan Gewerbegebiet Düsselstraße/Rurstraße – frühzeitige Beteiligung
Beschluss TOP 6: dagegen 0, Enthaltung 0, 17 ja
TOP 7 Bebauungsplan Gewerbegebiet Düsselstraße/Rurstraße Veränderungssperre
Beschluss TOP 7: dagegen 0, Enthaltung 0, 17 ja
TOP 8 Bebauungsplan Birkhofstraße
SPD beantragt zusätzlich frühzeitige Bürgerbeteiligung und Ideenwettbewerb.
Herr Christoph: unterstützt grundsätzlich den Vorschlag der SPD, möchte aber diesen Beschluss vertagen, da noch einige weitere wichtige Projekte anstehen und sich in der Umsetzung befinden.
Vertagung TOP 8 auf Oktober 2015
TOP 9 Integriertes Handlungskonzept Innenstadt Kaarst
Herr Milde beantragt bestimmte, weitere Büros anzufragen und einen großzügigeren Bereich auszuwählen.
Herr Kocian konkretisiert den Zuschnitt des Gebietes.
Herr Kopp fragt, ob Parkraumbewirtschaftung Teil des Konzeptes sind.
Frau Burkhard bejat das.
Beschluss TOP 9: dagegen 0, Enthaltung 0, 17 ja
TOP 10 Bebauungsplan Keplerstraße/Leibnizstraße
Frau Köppe: möchte getrennt abstimmen lassen, ja zur Fortführung des Bauleitplanverfahrens, nein zu Punkt 2: „Die Erschließung erfolgt durch den Bisgeshof“
Beschluss TOP 10 Nr. 1: dagegen 0, Enthaltung 1, 16 ja
Beschluss TOP 10 Nr. 2: dagegen 3, Enthaltung 2, 12 ja
TOP 11 Raumordnungsverfahren Neubau Gasfernleitung
nur Information
TOP 12 Bennenung eines Verbindungsweges
Vertagungsantrag, da dort schon Schilder stehen sollen.
TOP 13 Widmung von öffentlichen Verkehrsflächen
einstimmig beschlossen
TOP 14 Carsharing
es sollen zwei Parkplätze in der Kaarster Innenstadt zur Verfügung gestellt werden.
CDU: wir haben jetzt schon zu wenig Parkplätze.
Frau Burkhard: der Kaarster Bahnhof könnte auch noch genutzt werden.
Piraten: schlagen vor, einen von den 2 E-Mobil-Parkplätzen zu nutzen und weitere Standorte in Vorst und Büttgen einzurichten.
Herr Vossschulte: Piraten haben recht, man muss die Nutzung der E-Säule berücksichtigen.
CDU: oder die E-Säulenplätze mit E-Mobil-Carsharing-Autos besetzen.
Herr Schröter: kostenlose Nutzung der Stellplätze wäre Ungleichbehandlung gegenüber anderen Gewerbetreibenden.
TOP 15 Bürgerantrag In der Delle
Piraten: haben sich die Verkehrssituation zwei Stunden angeschaut. Gefühlt sind in dieser Zeit 75% der Fahrzeuge bei erlaubten 50km/h mindestens 70 km/h gefahren. Würden gerne wissen ob die Polizei bei ihrer Geschwindigkeitsmessung für die Fahrer von weither sichtbar ist.
Grüne unterstützen den Bürgerantrag.
Verwaltungsvorschlag angenommmen, Bürggerantrag abgelehnt.
Mit 14 – 0 – 3
TOP 16 Nicht ausgeführte Beschlüsse
TOP 17 Vergaben über 5000 €
TOP 18 Namensgebung Weg Feuerwache
Floriansweg – abgelehnt
St. Floriansweg – angenommen
TOP 19 Widmung von öffentlichen Verkehrsflächen
einstimmig beschlossen
TOP 20 Bürgerradweg Neusser Straße
einstimmig beschlossen
TOP 21 Unterrichtung/Anfragen
Mitteilung: Keispolizeibehörde stimmte einer eingeschränkten Halteverbotszone Alte Herrstraße nicht zu, da parkende Fahrzeuge auf andere Fahrzeuge geschwindigkeitsreduzierend wirken würden.
Herr Kopp fragt, welche Kosten das Rechts-Gutachten für Bebauungsplan 114 verursacht hat.
Niederschrift Stadtentwicklungs- Planungs- und Verkehrsausschuss
18.08.2015
TOP 1 Fragen der Einwohner
Herr Rieksmeier: Anlieger des Berliner Platzes und Sprecher von Wir in Büttgen: hat Fragen an die Stadt gerichtet. Zum Verkauf des Teilgrundstückes bzw. zum Erbbaurecht. Zunächst sollte das Teilgrundstück verkauft werden. Dann wurde bekannt das es nur übertragen werden sollte. Konkrete Gründe für die Abweichung und Vor- und Nachteile sollen benannt werden. Was ist aus dem Bewerbungsverfahren geworden?
Frau Burkhard: Erbaurecht wurde gewählt, weil Stadt Kaarst Einfluss nicht in Gänze aus der Hand geben wollte, weil niemand weiß, was in Zukunft bzgl. des Einzelhandels in Büttgen passieren wird. Zum geänderten Bewerbungsverfahren: auch bei einem anderen Investor wäre das Thema Erbbaurecht genutzt worden.
Herr Rieksmeier: Projektzeitplan wird nicht eingehalten. Fertigstellung sollte Oktober 2015 sein. Baugenehmigung wurde erst am 17.08.2015 erteilt. Markteröffnuung soll erst im Sommer 2015 sein. Verzögerung also: ¾ Jahr. Bittet die Gründe für die Verzögerung zu nennen. Investor wurde ja auch deswegen ausgewählt, um die Maßnahme planmäßig umzusetzen. Die Verlängerung der Bauzeit bedeutet für die Anwohner zusätzliche Belastungen in Form von Lärm und Schmutz, sowie Parkplatzproblemen. Bereits eine Wortführerin des Einzelhandels hat ihren Laden geschlossen.
Frau Burkhard: Verzögerung um einige Wochen durch Schaffung des Erbbaurechtsverfahrens. Bauantrag wurde erst spät eingereicht. Es gab ein technisches Defizit, das auch an den Gutachter gemeldet wurde. Der fehlende Nachweis wurde erst gestern eingereicht. Die Bauarbeiten werden aber nicht direkt beginnen. Somit läuft die Frist, in der rechtliche Mittel eingelegt werden können.
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Herr Kujawa (anwohner der Gladbacher Straße): Warum ist die Maßnahme „30er-Zone auf der Gladbacher Straße ist noch nicht umgesetzt? Viele Schulkinder gehen über diese Straße. 87 Unterschriften wurden eingesammelt. Die Unterschreibenden erwarten, dass die Schilder bis zum Ende des Monats aufgestellt werden.
Frau Burkhard: am 23.06. wurde der Beschluss gefasst. Für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone sind begleitende Baumaßnahmen notwendig. Die Einbindung der Bürger wurde ebenfalls beschlossen. 14 Tage sind Zeit für Änderungswünsche.
Herr Makowka (Kreispolizeibehörde Neuss): bei solchen Maßnahmen muss die Stadt die Polizei einbinden (beratende Funktion). Seiner Meinung nach ist eine verkehrsregulierende Maßnahme nicht möglich, da nur da Maßnahmen eingerichtet werden dürfen, wo dies zwingend notwendig ist. In sechs Jahren 8 Unfälle. Diese Unfälle hatten nichts mit Geschwindigkeit zu tun (z. B. abgefahrene Spiegel). In den letzten 10 Jahren keine Unfälle mit Schulkindern. Eine zwingende Notwendigkeit sei demnach nicht gegeben.
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Frage: Bäume auf dem Berliner Platz. Ausgleichsfläche wo und wann?
Frau Burkhard: an anderer Stelle wurde bereits ein Ausgleich geschaffen, siehe Ökokonto.
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TOP 2 Vortrag AGFS “Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte in NRW”
Rednerin: Christine Fuchs, Vorstand AGFS
72 Kommunen sind Mitglied
Mitgliedschaft kostet 2500 € pro Jahr für jede Kommune
Aufgaben, Ziele und weitere Infos: http://www.agfs-nrw.de/
TOP 3 Bebauungsplan Neusser Straße / Hoferhofweg
TOP 4 Satzungsbeschluss Neusser Straße / Hoferhofweg
TOP 3 und 4 werden gemeinsam beraten.
Herr Kopp: Abstand der Hochspannungsleitung zur Wohnbebauung nicht ausreichen, Geräuschemmission zu hoch mehreren Stellungnahmen. FDP nimmt das zur Kenntnis und stimmt dem Beschlussvorschlag nicht zu.
Piraten: stimmen aus den genannten Gründen auch nicht zu (im Rat). Dazu die Frage nach der Nahversorgung, Schreiben der Odenthal GbR: spielt das Schreiben eine Rolle?
Frau Köppe: Fraktion der Grünen stimmen dem Antrag zu. Sie legen die Entscheidung, ob die GÜ genügend Abstand zur Wohnbebauung hat in die Hand der möglichen Mieter.
Beschluss TOP 3: dagegen 1, Enthaltung 1, 15 ja
Beschluss TOP 4: dagegen 1, Enthaltung 1, 15 ja
TOP 5 Bebauungsplan Friedrich-Krupp-Straße
Herr Schröter: hat besonderes Interesse, weil er da ein Gewerbe betreibt
Herr Milde: befangen
Herr Vosschulte: darf an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen
Beschluss TOP 5: dagegen 0, Enthaltung 0, 17 ja
TOP 6 Bebauungsplan Gewerbegebiet Düsselstraße/Rurstraße – frühzeitige Beteiligung
Beschluss TOP 6: dagegen 0, Enthaltung 0, 17 ja
TOP 7 Bebauungsplan Gewerbegebiet Düsselstraße/Rurstraße Veränderungssperre
Beschluss TOP 7: dagegen 0, Enthaltung 0, 17 ja
TOP 8 Bebauungsplan Birkhofstraße
SPD beantragt zusätzlich frühzeitige Bürgerbeteiligung und Ideenwettbewerb.
Herr Christoph: unterstützt grundsätzlich den Vorschlag der SPD, möchte aber diesen Beschluss vertagen, da noch einige weitere wichtige Projekte anstehen und sich in der Umsetzung befinden.
Vertagung TOP 8 auf Oktober 2015
TOP 9 Integriertes Handlungskonzept Innenstadt Kaarst
Herr Milde beantragt bestimmte, weitere Büros anzufragen und einen großzügigeren Bereich auszuwählen.
Herr Kocian konkretisiert den Zuschnitt des Gebietes.
Herr Kopp fragt, ob Parkraumbewirtschaftung Teil des Konzeptes sind.
Frau Burkhard bejat das.
Beschluss TOP 9: dagegen 0, Enthaltung 0, 17 ja
TOP 10 Bebauungsplan Keplerstraße/Leibnizstraße
Frau Köppe: möchte getrennt abstimmen lassen, ja zur Fortführung des Bauleitplanverfahrens, nein zu Punkt 2: „Die Erschließung erfolgt durch den Bisgeshof“
Beschluss TOP 10 Nr. 1: dagegen 0, Enthaltung 1, 16 ja
Beschluss TOP 10 Nr. 2: dagegen 3, Enthaltung 2, 12 ja
TOP 11 Raumordnungsverfahren Neubau Gasfernleitung
nur Information
TOP 12 Bennenung eines Verbindungsweges
Vertagungsantrag, da dort schon Schilder stehen sollen.
TOP 13 Widmung von öffentlichen Verkehrsflächen
einstimmig beschlossen
TOP 14 Carsharing
es sollen zwei Parkplätze in der Kaarster Innenstadt zur Verfügung gestellt werden.
CDU: wir haben jetzt schon zu wenig Parkplätze.
Frau Burkhard: der Kaarster Bahnhof könnte auch noch genutzt werden.
Piraten: schlagen vor, einen von den 2 E-Mobil-Parkplätzen zu nutzen und weitere Standorte in Vorst und Büttgen einzurichten.
Herr Vossschulte: Piraten haben recht, man muss die Nutzung der E-Säule berücksichtigen.
CDU: oder die E-Säulenplätze mit E-Mobil-Carsharing-Autos besetzen.
Herr Schröter: kostenlose Nutzung der Stellplätze wäre Ungleichbehandlung gegenüber anderen Gewerbetreibenden.
TOP 15 Bürgerantrag In der Delle
Piraten: haben sich die Verkehrssituation zwei Stunden angeschaut. Gefühlt sind in dieser Zeit 75% der Fahrzeuge bei erlaubten 50km/h mindestens 70 km/h gefahren. Würden gerne wissen ob die Polizei bei ihrer Geschwindigkeitsmessung für die Fahrer von weither sichtbar ist.
Grüne unterstützen den Bürgerantrag.
Verwaltungsvorschlag angenommmen, Bürggerantrag abgelehnt.
Mit 14 – 0 – 3
TOP 16 Nicht ausgeführte Beschlüsse
TOP 17 Vergaben über 5000 €
TOP 18 Namensgebung Weg Feuerwache
Floriansweg – abgelehnt
St. Floriansweg – angenommen
TOP 19 Widmung von öffentlichen Verkehrsflächen
einstimmig beschlossen
TOP 20 Bürgerradweg Neusser Straße
einstimmig beschlossen
TOP 21 Unterrichtung/Anfragen
Mitteilung: Keispolizeibehörde stimmte einer eingeschränkten Halteverbotszone Alte Herrstraße nicht zu, da parkende Fahrzeuge auf andere Fahrzeuge geschwindigkeitsreduzierend wirken würden.
Herr Kopp fragt, welche Kosten das Rechts-Gutachten für Bebauungsplan 114 verursacht hat.