Anfragen Kommunales Ratsarbeit

Piraten stellen Anfrage zum Thema Flüchtlinge

von Piratenpartei Rhein-Kreis Neuss
21. Juli 2015

Folgende Anfrage haben wir heute an die Verwaltung der Stadt Kaarst versandt:

Sehr geehrte Frau Palmen,

ich möchte Sie bitten, von der Verwaltung folgende Fragen im nächsten Sozialausschuss beantworten und mir die Antworten schriftlich zukommen zu lassen. Vielen Dank.

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Anfrage für den Sozialausschuss zum Thema Flüchtlinge

1. Hält sich die Stadt Kaarst vollständig an die gesetzlichen Vorgaben aus dem § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) (Grundleistungen, Barleistungen)?

Insbesondere bitte ich um die Angabe, ob die Barleistungen vollständig ausbezahlt werden.

http://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__3.html

2. Wie setzt die Stadt Kaarst konkret die Vorgaben aus dem § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) (Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt) um?

Sieht die Verwaltung in diesem Punkt Optimierungssbedarf?

http://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__4.html

3. Wie setzt die Stadt Kaarst konkret die Vorgaben aus dem § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) (Arbeitsgelegenheiten) um?

Sieht die Verwaltung in diesem Punkt Optimierungssbedarf?

http://www.gesetze-im-internet.de/asylblg/__5.html