Liebe Bürgerinnen und Bürger,
vor gut einem Jahr haben die Kaarsterinnen und Kaarster ihren neuen Stadtrat gewählt. Unter den neun im Rat vertretenen Parteien befindet sich auch die Piratenpartei (vertreten mit einem Sitz).
Seit der konstituierenden Sitzung im Juni 2014 stellen wir zahlreiche Anfragen und Anträge und berichten ausführlich von unserer Arbeit im Rat und in den Ausschüssen.
Unser Abstimmungsverhalten orientiert sich ausdrücklich NICHT an politischen Interessen, sondern ausschließlich an der Sache. Das sorgt zwar nicht für stabile Mehrheiten im Rat, aber das ist auch nicht das Ziel unserer Politik. Dabei kann es durchaus sein, dass wir bei dem einen Tagesordnungspunkt für einen CDU-Antrag und bei dem nächsten Tagesordnungspunkt für einen Antrag des 5er-Bündnisses stimmen. Auf unserer Homepage unter
www.piratenpartei-kaarst.de können Sie alles transparent nachvollziehen was wir gemacht und wofür wir die uns zur Verfügung gestellten Finanzmittel verwendet haben. Vergleichen Sie unsere Arbeit und unsere Informationspolitik mit den anderen Parteien – Sie werden den Unterschied bemerken!
Seit April 2015 bieten wir Bürgersprechstunden in unserem mobilen Büro an. Im Anschluss finden hier auch unsere Arbeitstreffen statt, die komplett öffentlich sind. Hierzu laden wir Sie herzlich ein. Wo und wann das mobile Büro jeweils genau steht, entnehmen Sie bitte unserer Terminseite auf unserer Homepage.
Manöverkritik
Im vergangenen Jahr habe ich aus der Ratsarbeit positive und negative Eindrücke gewinnen können.
Die Ratsmitglieder der anderen Parteien waren von Beginn an freundlich, suchten teilweise aktiv Kontakt und waren auch größtenteils zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit. Beispielsweise stellte mir die CDU einen Sitz im
Arbeitskreis Informationstechnologie zur Verfügung und das 5er-Bündnis lädt meine Parteifreundin Sandra Pauen regelmäßig zum internen Arbeitskreis Jugendhilfe dazu.
Auch die Verwaltung der Stadt Kaarst beantwortete meine Anfragen in der Regel zeitnah und ausführlich.
Doch es läuft aus meiner Sicht noch längst nicht alles rund in der Kaarster Kommunalpolitik.
Transparenz und Nachvollziehbarkeit geht anders
Die Protokolle der Rats- und Ausschusssitzungen werden erst nach Wochen im Ratsinformationssystem abgelegt. Beschlüsse können – im Falle eines Falles – von Ratsmitgliedern, die nicht einer Ausschuss-Sitzung beigewohnt haben, nicht fristgemäß beanstandet werden. Darüber hinaus wird kein ausführliches Wortprotokoll geführt, sodass
Entscheidungen nicht immer nachvollziehbar sind. Zudem sind Arbeitskreise nicht öffentlich und Protokolle werden entsprechend auch nicht veröffentlicht. Der Berichtspflicht der Vertreter der Gemeinde – beispielsweise in Aufsichtsräten – wird größtenteils nicht nachgekommen.
Verwaltung plant – Politik entscheidet
In der Kommunalpolitik ist es üblich, daß die Verwaltung Beschlussvorlagen erstellt und die Politik häufig lediglich entscheidet. Häufig werden Beschlussvorlagen den Ratsmitgliedern erst unmittelbar vor der Sitzung eingereicht, was
eine gewissenhafte Entscheidung mangels einer nicht ausreichenden Vorbereitungszeit äußerst schwierig macht.
Einzelratsmitglieder sind Ratsmitglieder zweiter Klasse
Die Gemeindeordnung NRW räumt Einzelratsmitgliedern weniger Rechte ein, als Fraktionen. Beispielsweise haben
Einzelratsmitglieder nicht das Recht, Tagesordnungspunkt auf die Tagesordnung setzen zu lassen und haben in den Ausschüssen kein Stimmrecht. Auch an den Fraktionssitzungen mit dem Bürgermeister haben sie kein Teilnahmerecht.
Und ein Büro bekommen sie auch nicht gestellt, aber da wussten wir uns ja zu helfen…
Debatten/Fraktionszwang
Aufgrund des sogenannten Fraktionszwanges ist es den Fraktionen quasi unmöglich, in den Fraktionssitzungen getroffene Entscheidungen aufgrund neuer und plausibler Argumente zu revidieren und ihr Abstimmungsverhalten im Rat oder in Ausschusssitzungen entsprechend anzupassen.
Selbstkritik
Aber auch ich selbst möchte mich nicht aus der Kritik herauslassen. So ertappe ich mich manchmal dabei, polemisch zu sein oder Klientelpolitik zu betreiben. Das mag vielleicht menschlich sein, aber daran muss ich noch arbeiten. Darüber hinaus wirke ich manchmal harsch in der Kommunikation gegenüber den anderen Parteien, was es für diese eventuell schwierig macht, auf meine Argumente einzugehen. Auch was die Teilnahme an sogenannten „Gesellschaftlichen Verpflichtungen“ angeht, bin ich nicht gerade hochmotiviert. Allerdings muss ich Prioritäten setzen und meine Zeit lässt sowas auch nicht zu.
Aufruf zum Mitmachen
Um sachorientierte Politik machen und auch bei kritischen Themen den Finger in die Wunde legen zu können, braucht es engagierte und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Wenn Sie Ihre Ideen in die Kaarster Kommunalpolitik einbringen möchten, kontaktieren Sie mich oder kommen Sie zur Bürgersprechstunde oder zum
Arbeitstreffen.
Liebe Grüße
Markus Wetzler