Sowohl das 5er-Bündnis als auch die CDU-Fraktion haben für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses beantragt, den Jugendlichen in Form eines Jugendforum mehr Partizipation an den kommunalpolitischen Prozessen in Kaarst zu ermöglichen.
Soweit eine ganz schöne Idee, gäbe es da nicht einen Beschluss aus dem Jahre 2009, ein Jugendparlament einzurichten. Dieser Beschluss schlummert seither bei der Kaarster Stadtverwaltung mit dem Status "In Bearbeitung."
Wir sind der Meinung, das ein Jugendforum den in 2009 gefassten Beschluss aufweicht und haben deshalb folgenden Antrag gestellt:
Antragstext:
Die Verwaltung wird beauftragt, den am 20.01.2009 vom JHA gefassten
Ergänzungsbeschluss, ein Jugendparlament einzurichten, noch in diesem
Jahr umzusetzen.
Begründung:
Es gibt bereits einen Beschluss, der über die Forderungen sowohl des
5er-Bündnisses (Antrag vom 06.02.2015 - Partizipation) als auch der
CDU-Fraktion (Antrag vom 18.02.2015 - Einrichtung des Jugenforums)
hinausgeht. Die neu eingereichten Anträge sind demnach obsolet. Nach
über fünf Jahren Bearbeitungszeit, sollte die Verwaltung nun endlich
zu einem Ergebnis kommen.
Manchmal muss man eben halb gar Gekochtes wieder aufwärmen, sonst schimmelt es irgendwann.
Update (02.03.2015):
Nach weitergehender Recherche wurde der Antrag der Grünen, ein
Jugendparlament einzurichten, im Jahr 2009 abgelehnt, aber in einen
Unterausschuss verwiesen und dort auch mehrfach behandelt. Es gab
letztendlich für diesen Antrag aber wohl bisher keine Mehrheit.
In der Anlage mit den "nicht ausgeführten Beschlüssen" ist für
Ratsmitglieder, die seit 201 neu dabei sind, nicht ersichtlich, das es
sich gar nicht um einen sich in Bearbeitung befindlichen Beschluss
handelt, sondern wohl lediglich um einen Erinnerungsposten.
Wir haben die Ausschussvorsitzende gebeten, zu veranlassen, dies in der Vorlage entsprechend ändern zu lassen.
Nun, wir freuen uns über das Engagement von CDU und dem 5er-Bündnis,
dass nun endlich Fahrt in die Sache kommt und wir unterstützen die
Absicht, zunächst ein Jugendforum einzurichten.
Wenn dies ein erster Schritt zu einem Jugendparlament ist, von dessen
Richtigkeit wir überzeugt sind, dann umso besser.
Insofern haben wir unseren oben genannten Antrag zurückgezogen.
