Sowohl das 5er-Bündnis als auch die CDU-Fraktion haben für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses beantragt, den Jugendlichen in Form eines Jugendforum mehr Partizipation an den kommunalpolitischen Prozessen in Kaarst zu ermöglichen. Soweit eine ganz schöne Idee, gäbe es da nicht einen Beschluss aus dem Jahre 2009, ein Jugendparlament einzurichten. Dieser Beschluss schlummert seither bei der Kaarster Stadtverwaltung mit dem Status "In Bearbeitung." Wir sind der Meinung, das ein Jugendforum den in 2009 gefassten Beschluss aufweicht und haben deshalb folgenden Antrag gestellt: Antragstext: Die Verwaltung wird beauftragt, den am 20.01.2009 vom JHA gefassten Ergänzungsbeschluss, ein Jugendparlament einzurichten, noch in diesem Jahr umzusetzen. Begründung: Es gibt bereits einen Beschluss, der über die Forderungen sowohl des 5er-Bündnisses (Antrag vom 06.02.2015 - Partizipation) als auch der CDU-Fraktion (Antrag vom 18.02.2015 - Einrichtung des Jugenforums) hinausgeht. Die neu eingereichten Anträge sind demnach obsolet. Nach über fünf Jahren Bearbeitungszeit, sollte die Verwaltung nun endlich zu einem Ergebnis kommen. Manchmal muss man eben halb gar Gekochtes wieder aufwärmen, sonst schimmelt es irgendwann. Update (02.03.2015): Nach weitergehender Recherche wurde der Antrag der Grünen, ein Jugendparlament einzurichten, im Jahr 2009 abgelehnt, aber in einen Unterausschuss verwiesen und dort auch mehrfach behandelt. Es gab letztendlich für diesen Antrag aber wohl bisher keine Mehrheit. In der Anlage mit den "nicht ausgeführten Beschlüssen" ist für Ratsmitglieder, die seit 201 neu dabei sind, nicht ersichtlich, das es sich gar nicht um einen sich in Bearbeitung befindlichen Beschluss handelt, sondern wohl lediglich um einen Erinnerungsposten. Wir haben die Ausschussvorsitzende gebeten, zu veranlassen, dies in der Vorlage entsprechend ändern zu lassen. Nun, wir freuen uns über das Engagement von CDU und dem 5er-Bündnis, dass nun endlich Fahrt in die Sache kommt und wir unterstützen die Absicht, zunächst ein Jugendforum einzurichten. Wenn dies ein erster Schritt zu einem Jugendparlament ist, von dessen Richtigkeit wir überzeugt sind, dann umso besser. Insofern haben wir unseren oben genannten Antrag zurückgezogen.
Der Antrag des 5er Bündnisses bezieht sich auf Informationen und Einladungen von z.B. Mitgliedern anderer Jugendparlamente um zu hören, wie die das machen. Und auf ein Konzept.
Ob wir dann ein Jugendparlament tatsächlich machen, entscheidet der Jugenhilfeausschuss nach Sammeln von vielen kleinen Informationen. Wünschenswert wäre es.