Protokoll vom Stadtentwicklungs- Planungs- und Verkehrsausschuss am 11.02.2015
1) Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner gem. § 31 i.V.m. §19 der Geschäftsordnung
keine Fragen
2) Bebauungsplan Nr. 105 “Saturnstraße“ Kaarst
Aufhebung eines alten Aufstellungsbeschlusses sowie Neuer Aufstellungsbeschluss / IX/420
Es soll ein beschleunigtes Verfahren beschlossen werden, in dessen Rahmen eine Umweltverträglichkeitsprüfung, ein Umweltbericht sowie weitere Formalitöten nicht notwendig sind.
Abstimmung: ohne Gegenstimmen angenommen
3) Bebauungsplan Nr. 105 “Saturnstraße“ – Kaarst – Beschluss zur Offenlage / IX/421
Beschluss über Beteiligung der Öffentlichkeit.
Abstimmung: ohne Gegenstimmen angenommen
4) Verkehrsuntersuchung zur Erschließung des Bebauungsplanes Nr. 106 „Keplerstraße/Leibnizstraße“ – Kaarst – hier: Vorstellung der Prüfergebnisse der AGV zu den Empfehlungen des Gutachters / IX/327
Für die Straße “Am Bisgeshof” soll eine Einbahnstraßenregelgung eingerichtet werden.
CDU ist gegen die Einbahnstraßenregelung.
Grüne: Durchgangsverkehr sollte sich auf den Hauptverkehrsachsen abspielen, aber ist für die Einbahnstraßenregelung.
UWG findet das gesamte Konzept nicht glücklich. Wir haben den Fehler gemacht, dort Bebauung in dieser Art zuzulassen. Keine Variante des Gutachters ist glücklich.
Anmerkung Markus Wetzler (Piraten): “Ich sehe in der geplanten Regelung überhaupt keinen Sinn, zumal die Fahrzeuge dann über die Kepler- und die Büttgener Straße fahren, welche dann entsprechend mehr belastet würden. Wenn man versuchen würde, den Verkehr, der jetzt über die Industriestraße und die Broicherdorffstrasse stattfindet, über die Neersener Straße umzuleiten, würde das für diese Straßen und auch die Straße Am Bisgeshof eine deutliche Entlastung bedeuten. Vorschlag: Kreuzung Neersener Straße / Büttgener Straße: Verkehrsfluss Rechtsabbieger und von der Kaarster Straße (für Linksabbieger) durch Ampelsignalschaltung deutlich verbessern. Den Verkehrs auf den o.g. Straßen mit Anlieger frei-Regelung deutlich einschränken. Ggf. Verkehrsabfluss Gustav-Heinemann-Straße Richtung L390 deutlich verbessern.
Herr Vossschulte: Anlieger frei geht nicht.
Piraten: evt. gibt es eine andere, ähnliche Möglichkeit.
FDP: werden die Anlieger mit den Kosten belastet werden?
Verwaltung: müßte vom Bereich 60 geprüft werden.
CDU: Durch die Bebauung entstehen lt. Gutachten nur 240 Fahrten mehr pro Tag. Das ist zu vernachlässigen.
Zentrum regt an: Einbahnstraße testweise einrichten.
Alle Fraktionen schließen sich dem Vorschlag an.
5) Neuaufstellung/ Fortschreibung des Regionalplans Düsseldorf, Stellungnahme der Stadt Kaarst / IX/413 und Bürgerinformationsveranstaltung
Die Verwaltung schlägt eine Stellungnahme der Stadt Kaarst zum Regionalplan vor (der genaue Wortlaut kann hier nachgelesen werden) und empfielt, die Anregung der Piraten an die Bezirksregierung weiterleiten.
Die Anregung der Piraten zum Regionalplan lautet wie folgt:
“mit dem Ziel, in Zusammenhang mit geplanten Maßnahmen des Flughafens Düsseldorf einen angemessen Schutz – auch der Kaarster Bürgerinnen und Bürger – vor Fluglärm und davon abhängende, gesundheitliche Belastungen zu erreichen, regen wir an, bei der Neuaufstellung/Fortschreibung des Regionalplans Düsseldorf, den Absatz 4 auf Seite 132
“Die nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) an den Flughafen Düsseldorf und Weeze festgelegten Lärmschutzbereiche werden nachrichtlich in den Regionalplan übernommen. Die darin zulässigen Nutzungen sind im Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm geregelt.”
NICHT zu übernehmen, sondern durch folgenden Absatz ersetzen zu lassen:
“Bei allen, die Flughäfen betreffenden Entscheidungen, sind die Empfehlungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen und die europäische Gesetzeslage und Richtlinien zu berücksichtigen. Dies gilt auch bei noch nicht umgesetzem, nationalem Recht.”
Begründung:
“1. Das LuftVG enthält keine Grenzwerte für Fluglärm.
2. Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) ist auf Flugplätze ausdrücklich nicht anwendbar. Es enthält keine Vorgaben für Fluglärmimmissionen
3. Das FluLärmG definiert lediglich die Schwelle, ab der eine Fluglärmbelastung als unzumutbar anzusehen ist.
4. Die Definition der Unzumutbarkeitsgrenze stellt jedoch keine objektive Begrenzung der Lärmbelastung nach oben dar.
5. Mit den heutigen Regelungen wie unter 1 – 4 beschrieben verstösst der Staat gegen seine Schutzpflicht seiner Bürger.
6. Deshalb sehen wir nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen Gründen Handlungsbedarf.
7. Darüber hinaus stellt sich die Frage der Haftung, wenn wider besseren Wissens verfassungsrechtliche Bedenken von Handlungsträgern ignoriert würden. => Mit Kenntnis dessen kann S.132, Absatz 4 so nicht übernommen werden.”
Anmerkung Markus Wetzler (Piraten): “Ich habe sowohl Herrn Christoph als auch Herrn Gaumitz per Mail gebeten, darüber zu diskutieren, ob diese Anregung als offizielles Statement der Stadt Kaarst parteiübergreifend bei der Bezirksregierung eingereicht werden kann, anstatt diese Anregung lediglich weiterzuleiten. Ich habe eine Rückmeldung von Frau Köppe erhalten. Sie möchte den Antrag noch einmal prüfen.”
Antrag 5er-Bündnis:
“Antrag: Der PVA beauftragt die Verwaltung, Ende Februar eine Bürgerversammlung zum Regionalplan
durchzuführen. Zu dieser Veranstaltung soll eine Vertreterin/ein Vertreter der Bezirksregierung
Düsseldorf eingeladen werden, um die allgemeinen Änderungen und Vorgänge
zu erläutern und die Verwaltung soll die Stellungnahme der Stadt Kaarst vorstellen.
Im Lichte der Erkenntnisse aus der Bürgerversammlung soll dann eine Beschlussfassung
im Rahmen einer Sondersitzung des PVA im März erfolgen.
Begründung:
Der Regionalplan befindet sich zur Zeit in der Überarbeitung und die Beteiligungsphase
läuft noch bis Ende März. In diesem Zeitraum können u.a. Privatpersonen und Kommunen
Einwendungen geltend machen. Dem PVA wird in seiner Sitzung am 11.2.2015 (nach einer
längeren Erarbeitungsphase) die Stellungnahme der Stadt Kaarst vorgelegt. Bevor
diese eingereicht wird, sollte die Bürgerschaft hinsichtlich dieser eingebunden und beteiligt
werden und die Möglichkeit bekommen, ebenfalls noch Hinweise zu diesem bedeutenden
Vorhaben zu äußern.”
Anmerkung Markus Wetzler (Piraten):
Am 20.01. habe ich beim Bürgermeister per Mail angeregt, so eine Informationsveranstaltung durchzuführen und die anderen Ratsparteien gleichzeitig über diese Anregung informiert. Wortlaut der Anregung war:
“dass die Stadt Kaarst analog zur Stadt Mönchengladbach eine Bürgerinformationsveranstaltung zur Fortschreibung des Regionalplanes durchführt und hierzu einen Vertreter der Regionalplanungsbehörde der Bezirksregierung Düsseldorf einlädt, welcher den Entwurf des Regionalplans Düsseldorf (RPD) erläutert und Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet. Bürgerinnen und Bürger können sich nur aktiv beteiligen, wenn sie in den Prozess auch aktiv seitens der Stadt eingebunden und informiert werden.”
Anmerkung Markus Wetzler: “Ich freue mich darüber, dass das 5er-Bündis das genauso sieht und diese Anregung als Antrag eingereicht hat.”
Bürgerversammlung einstimmig beschlossen.
Sondersitzung soll anberaumt werden, um offene Punkte (Nutzung Kaarster Norden, 6.Windenergie und 12. Fluglärm, Lärmschutzzonen zu besprechen.
6) SrV 2013 „Mobilität in Städten“, Ergebnisse zur Mobilität in Kaarst 2013 / IX/424
Bericht der Verwaltung. Ziel der Befragung: Wie ist die Verkehrslage in Kaarst im Vergleich zu anderen Städten.
FDP: bringt Generalverkehrsplan ins Gespräch.
7) Einziehung öffentlicher Verkehrsflächen / IX/419
Nur Information: hier Berliner Platz und Bachstraße in Büttgen
UWG: gibt zu Bedenken, dass bei der Durchführung der Maßnahme mit Klagen zu rechnen ist.
8) Widmung Heinz-Klever-Straße bis einschließlich Wendehammer inclusive P+R Platz Erftstraße/Heinz-Klever-Straße / IX/412
Der o.g. Bereich soll als öffentliche Verkehrsfläche deklariert werden.
einstimmig angenommen, keine Wortmeldung
9) Erlass einer Satzung über die Änderung der Merkmale der endgültigen Herstellung für die Erschließungsanlage St. – Eustachius-Platz / IX/391
einstimmig angenommen, keine Wortmeldung
10) Bürgerantrag vom 18.11.2014 zum Thema „Wohnmobilstellplätze und carsharing“ (Fachliche Vorberatung im PVA) / IX/336
5er-Bündnis unterstützt den Antrag weitestgehen. CDU lehnt ihn ab.
Grüne: es sollte dem Car-Sharing-Unternehmen überlassen werden, ob sich die Gestellung eines Fahrzeuges für ihn rentiert. Stellplätze sind ein Schritt hin zu einer modernen Stadt.
Antrag mit 9:7 angenommen.
11) Nicht ausgeführte Beschlüsse des PVA für das 2. Hj. 2014 / IX/416
darunter: Errichtung der Fluglärmeßstation auf dem Gelände der Pumpenstation Kampfstrasse???
12) Vergaben über 5.000 Euro / IX/417
nur Info
13) Antrag der CDU vom 28.01.2015 zur Vorbereitung “Masterplan Stadtmitte” / IX/432
Einladung eines Vertreters des MBWSV NRW und des Netzwerks Innenstadt zum PVA (sobald die neue technische Beigeordnete ihren Dienst angetreten hat.
einstimmig angenommen
14) Antrag der CDU vom 28.01.2015 zur Überbelegung der S 8 – Bahn am Büttger Bahnhof / IX/433
CDU: Bahn stellt weniger Plätze zur Verfügung. Das macht den ÖPNV nicht gerade attraktiver. Der Bahn auf die Nervven gehen oder sonst irgendwas machen.
Grüne: Taktung erhöhen.
Vossschulte: über Vertreter der Stadt in der Kreisverkehrsgesellschaft auf eine Verbesserung hinwirken.
FDP: gibt es eine Pflicht, eine angemessene Platzzahl zur Verfügung zu stellen.
15) Unterrichtung / Anfragen des Ausschusses gem. § 28 i.V.m. § 17 der Geschäftsordnung
keine Punkte.
Protokoll vom Stadtentwicklungs- Planungs- und Verkehrsausschuss am 11.02.2015
1) Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner gem. § 31 i.V.m. §19 der Geschäftsordnung
keine Fragen
2) Bebauungsplan Nr. 105 “Saturnstraße“ Kaarst
Aufhebung eines alten Aufstellungsbeschlusses sowie Neuer Aufstellungsbeschluss / IX/420
Es soll ein beschleunigtes Verfahren beschlossen werden, in dessen Rahmen eine Umweltverträglichkeitsprüfung, ein Umweltbericht sowie weitere Formalitöten nicht notwendig sind.
Abstimmung: ohne Gegenstimmen angenommen
3) Bebauungsplan Nr. 105 “Saturnstraße“ – Kaarst – Beschluss zur Offenlage / IX/421
Beschluss über Beteiligung der Öffentlichkeit.
Abstimmung: ohne Gegenstimmen angenommen
4) Verkehrsuntersuchung zur Erschließung des Bebauungsplanes Nr. 106 „Keplerstraße/Leibnizstraße“ – Kaarst – hier: Vorstellung der Prüfergebnisse der AGV zu den Empfehlungen des Gutachters / IX/327
Für die Straße “Am Bisgeshof” soll eine Einbahnstraßenregelgung eingerichtet werden.
CDU ist gegen die Einbahnstraßenregelung.
Grüne: Durchgangsverkehr sollte sich auf den Hauptverkehrsachsen abspielen, aber ist für die Einbahnstraßenregelung.
UWG findet das gesamte Konzept nicht glücklich. Wir haben den Fehler gemacht, dort Bebauung in dieser Art zuzulassen. Keine Variante des Gutachters ist glücklich.
Anmerkung Markus Wetzler (Piraten): “Ich sehe in der geplanten Regelung überhaupt keinen Sinn, zumal die Fahrzeuge dann über die Kepler- und die Büttgener Straße fahren, welche dann entsprechend mehr belastet würden. Wenn man versuchen würde, den Verkehr, der jetzt über die Industriestraße und die Broicherdorffstrasse stattfindet, über die Neersener Straße umzuleiten, würde das für diese Straßen und auch die Straße Am Bisgeshof eine deutliche Entlastung bedeuten. Vorschlag: Kreuzung Neersener Straße / Büttgener Straße: Verkehrsfluss Rechtsabbieger und von der Kaarster Straße (für Linksabbieger) durch Ampelsignalschaltung deutlich verbessern. Den Verkehrs auf den o.g. Straßen mit Anlieger frei-Regelung deutlich einschränken. Ggf. Verkehrsabfluss Gustav-Heinemann-Straße Richtung L390 deutlich verbessern.
Herr Vossschulte: Anlieger frei geht nicht.
Piraten: evt. gibt es eine andere, ähnliche Möglichkeit.
FDP: werden die Anlieger mit den Kosten belastet werden?
Verwaltung: müßte vom Bereich 60 geprüft werden.
CDU: Durch die Bebauung entstehen lt. Gutachten nur 240 Fahrten mehr pro Tag. Das ist zu vernachlässigen.
Zentrum regt an: Einbahnstraße testweise einrichten.
Alle Fraktionen schließen sich dem Vorschlag an.
5) Neuaufstellung/ Fortschreibung des Regionalplans Düsseldorf, Stellungnahme der Stadt Kaarst / IX/413 und Bürgerinformationsveranstaltung
Die Verwaltung schlägt eine Stellungnahme der Stadt Kaarst zum Regionalplan vor (der genaue Wortlaut kann hier nachgelesen werden) und empfielt, die Anregung der Piraten an die Bezirksregierung weiterleiten.
Die Anregung der Piraten zum Regionalplan lautet wie folgt:
“mit dem Ziel, in Zusammenhang mit geplanten Maßnahmen des Flughafens Düsseldorf einen angemessen Schutz – auch der Kaarster Bürgerinnen und Bürger – vor Fluglärm und davon abhängende, gesundheitliche Belastungen zu erreichen, regen wir an, bei der Neuaufstellung/Fortschreibung des Regionalplans Düsseldorf, den Absatz 4 auf Seite 132
“Die nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) an den Flughafen Düsseldorf und Weeze festgelegten Lärmschutzbereiche werden nachrichtlich in den Regionalplan übernommen. Die darin zulässigen Nutzungen sind im Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm geregelt.”
NICHT zu übernehmen, sondern durch folgenden Absatz ersetzen zu lassen:
“Bei allen, die Flughäfen betreffenden Entscheidungen, sind die Empfehlungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen und die europäische Gesetzeslage und Richtlinien zu berücksichtigen. Dies gilt auch bei noch nicht umgesetzem, nationalem Recht.”
Begründung:
“1. Das LuftVG enthält keine Grenzwerte für Fluglärm.
2. Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) ist auf Flugplätze ausdrücklich nicht anwendbar. Es enthält keine Vorgaben für Fluglärmimmissionen
3. Das FluLärmG definiert lediglich die Schwelle, ab der eine Fluglärmbelastung als unzumutbar anzusehen ist.
4. Die Definition der Unzumutbarkeitsgrenze stellt jedoch keine objektive Begrenzung der Lärmbelastung nach oben dar.
5. Mit den heutigen Regelungen wie unter 1 – 4 beschrieben verstösst der Staat gegen seine Schutzpflicht seiner Bürger.
6. Deshalb sehen wir nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen Gründen Handlungsbedarf.
7. Darüber hinaus stellt sich die Frage der Haftung, wenn wider besseren Wissens verfassungsrechtliche Bedenken von Handlungsträgern ignoriert würden. => Mit Kenntnis dessen kann S.132, Absatz 4 so nicht übernommen werden.”
Anmerkung Markus Wetzler (Piraten): “Ich habe sowohl Herrn Christoph als auch Herrn Gaumitz per Mail gebeten, darüber zu diskutieren, ob diese Anregung als offizielles Statement der Stadt Kaarst parteiübergreifend bei der Bezirksregierung eingereicht werden kann, anstatt diese Anregung lediglich weiterzuleiten. Ich habe eine Rückmeldung von Frau Köppe erhalten. Sie möchte den Antrag noch einmal prüfen.”
Antrag 5er-Bündnis:
“Antrag: Der PVA beauftragt die Verwaltung, Ende Februar eine Bürgerversammlung zum Regionalplan
durchzuführen. Zu dieser Veranstaltung soll eine Vertreterin/ein Vertreter der Bezirksregierung
Düsseldorf eingeladen werden, um die allgemeinen Änderungen und Vorgänge
zu erläutern und die Verwaltung soll die Stellungnahme der Stadt Kaarst vorstellen.
Im Lichte der Erkenntnisse aus der Bürgerversammlung soll dann eine Beschlussfassung
im Rahmen einer Sondersitzung des PVA im März erfolgen.
Begründung:
Der Regionalplan befindet sich zur Zeit in der Überarbeitung und die Beteiligungsphase
läuft noch bis Ende März. In diesem Zeitraum können u.a. Privatpersonen und Kommunen
Einwendungen geltend machen. Dem PVA wird in seiner Sitzung am 11.2.2015 (nach einer
längeren Erarbeitungsphase) die Stellungnahme der Stadt Kaarst vorgelegt. Bevor
diese eingereicht wird, sollte die Bürgerschaft hinsichtlich dieser eingebunden und beteiligt
werden und die Möglichkeit bekommen, ebenfalls noch Hinweise zu diesem bedeutenden
Vorhaben zu äußern.”
Anmerkung Markus Wetzler (Piraten):
Am 20.01. habe ich beim Bürgermeister per Mail angeregt, so eine Informationsveranstaltung durchzuführen und die anderen Ratsparteien gleichzeitig über diese Anregung informiert. Wortlaut der Anregung war:
“dass die Stadt Kaarst analog zur Stadt Mönchengladbach eine Bürgerinformationsveranstaltung zur Fortschreibung des Regionalplanes durchführt und hierzu einen Vertreter der Regionalplanungsbehörde der Bezirksregierung Düsseldorf einlädt, welcher den Entwurf des Regionalplans Düsseldorf (RPD) erläutert und Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet. Bürgerinnen und Bürger können sich nur aktiv beteiligen, wenn sie in den Prozess auch aktiv seitens der Stadt eingebunden und informiert werden.”
Anmerkung Markus Wetzler: “Ich freue mich darüber, dass das 5er-Bündis das genauso sieht und diese Anregung als Antrag eingereicht hat.”
Bürgerversammlung einstimmig beschlossen.
Sondersitzung soll anberaumt werden, um offene Punkte (Nutzung Kaarster Norden, 6.Windenergie und 12. Fluglärm, Lärmschutzzonen zu besprechen.
6) SrV 2013 „Mobilität in Städten“, Ergebnisse zur Mobilität in Kaarst 2013 / IX/424
Bericht der Verwaltung. Ziel der Befragung: Wie ist die Verkehrslage in Kaarst im Vergleich zu anderen Städten.
FDP: bringt Generalverkehrsplan ins Gespräch.
7) Einziehung öffentlicher Verkehrsflächen / IX/419
Nur Information: hier Berliner Platz und Bachstraße in Büttgen
UWG: gibt zu Bedenken, dass bei der Durchführung der Maßnahme mit Klagen zu rechnen ist.
8) Widmung Heinz-Klever-Straße bis einschließlich Wendehammer inclusive P+R Platz Erftstraße/Heinz-Klever-Straße / IX/412
Der o.g. Bereich soll als öffentliche Verkehrsfläche deklariert werden.
einstimmig angenommen, keine Wortmeldung
9) Erlass einer Satzung über die Änderung der Merkmale der endgültigen Herstellung für die Erschließungsanlage St. – Eustachius-Platz / IX/391
einstimmig angenommen, keine Wortmeldung
10) Bürgerantrag vom 18.11.2014 zum Thema „Wohnmobilstellplätze und carsharing“ (Fachliche Vorberatung im PVA) / IX/336
5er-Bündnis unterstützt den Antrag weitestgehen. CDU lehnt ihn ab.
Grüne: es sollte dem Car-Sharing-Unternehmen überlassen werden, ob sich die Gestellung eines Fahrzeuges für ihn rentiert. Stellplätze sind ein Schritt hin zu einer modernen Stadt.
Antrag mit 9:7 angenommen.
11) Nicht ausgeführte Beschlüsse des PVA für das 2. Hj. 2014 / IX/416
darunter: Errichtung der Fluglärmeßstation auf dem Gelände der Pumpenstation Kampfstrasse???
12) Vergaben über 5.000 Euro / IX/417
nur Info
13) Antrag der CDU vom 28.01.2015 zur Vorbereitung “Masterplan Stadtmitte” / IX/432
Einladung eines Vertreters des MBWSV NRW und des Netzwerks Innenstadt zum PVA (sobald die neue technische Beigeordnete ihren Dienst angetreten hat.
einstimmig angenommen
14) Antrag der CDU vom 28.01.2015 zur Überbelegung der S 8 – Bahn am Büttger Bahnhof / IX/433
CDU: Bahn stellt weniger Plätze zur Verfügung. Das macht den ÖPNV nicht gerade attraktiver. Der Bahn auf die Nervven gehen oder sonst irgendwas machen.
Grüne: Taktung erhöhen.
Vossschulte: über Vertreter der Stadt in der Kreisverkehrsgesellschaft auf eine Verbesserung hinwirken.
FDP: gibt es eine Pflicht, eine angemessene Platzzahl zur Verfügung zu stellen.
15) Unterrichtung / Anfragen des Ausschusses gem. § 28 i.V.m. § 17 der Geschäftsordnung
keine Punkte.