Sitzungsunterlagen: https://pvr.itk-rheinland.de/ratsinfo/kaarst_m/2/U2l0enVuZ3N1bnRlcmxhZ2VuICBTb3ppYWxBIElYLjMgLSAxNy4xMi4xNCBvZWZmZW50bGljaCAucGRm/21/n/52035.pdf
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Anfragen der Einwohnerinnenund Einwohner gem. § 31 i.V.m §19 der GeschO
wurde nicht abgefragt
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Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse IX/344
Problematik hausärztliche Versorgung:
– 8 vakante Arztstellen in Kaarst
– aufgrund der Deckelung der Arzthonorare Kaarst kein bevorzugter Standort.
– Verwaltung versucht Sonderrolle für Kaarst zu erreichen.
– Momentan gilt für Kaarst Versorgungsregelung für den Kreis.
Fragen Frau Palmen: zuletzt gab es keine Notwendigkeit aktiv zu werden, das hört sich ja jetzt anders an.
Dr. Semmler: in den nächsten Jahren ist ein Fortschreiten der Unterversorgung zu befürchten. Deswegen sollten wir jetzt agieren.
Frau Köppe: bezieht sich die Unterversorgung auf alle Ärzte? Gibt es eine Aufstellung?
Dr. Semmler: insgesamt defizitär, aber insbesondere betrifft das die Hausärzte
FDP: was wird speziell in welchem Zeitraum getan?
Dr. Semmler: Termin wahrscheinlich im Frühjahr mit der Kassenärztlichen Vereinigung, dem Ausschuss wird berichtet. Ziel ist es primär, die Budgetierung zu verbessern.
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Teilhabe der Stadt Kaarst am Förderprojekt “Kommunen innovativ” /
Bericht von Frau Dr. Elke Olbermann vom FfG der Universität Dortmund IX/345
Ziele: Nachhaltigkeit und Demographie strategisch planen und mit Instrumenten und Konzepten unterstützen.
Starker Raumplanungs- und Stadtentwicklungsbezug.
Rahmenbedingungen: Kommunen sind maßgeblich zu beteiligen, Kommunen sollen Impulsgeber sein.
Ist skeptisch, ob eine Engagement hier zu diesem Zeitpunkt sinnvoll ist, da noch keine Berichte/Zahlen/Daten/Fakten vorliegen.
Erst Überblick über Altenberichterstattung schaffen und Bedarf klären. Dann 2016 qualifizierten Antrag stellen.
Herr Christoph: sieht das genauso, erstmal mit Sozialplan Alter weiter machen.
Frau Palmen: das hört sich sehr klug an.
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Ökumenischer Arbeitskreis “Asyl”
/ Bericht von Pfarrer Martin Pilz, Evangelische Kirchengemeinde Kaarst IX/346
Erstkontakt mit den Flüchtlingen erfolgt durch Frau Walter, sie bietet Bürosprechzeiten und Hausbesuche an. Etwa 100 Personen sind untergebracht, 100 weitere Personen mit Aufenthaltsstatus werden betreut. Aufgaben: Beratung, Unterstützung, psychologische Betreuung, Vermittlung zu Behörden und Bürgern. 15 Ehrenamtliche Helfer im Team. Sammelt Sachspenden und verteilt diese. Vernetzung mit Bürgerinitiativen.
Piraten: Frau Walter soll als Ansprechpartner auf der Internetseite der Stadt Kaarst aufgeführt werden.
Frau Palmen: guter Hinweis.
Dr. Semmler: Mateser in Neuss möchten sich wieder gerne etwas mehr in Kaarst engagieren, insbesondere auch im Bereich Flüchtlinge.
215000 € mehr an Landesmitteln sollen im kommenden Jahr zur Verfügung stehen
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Bericht der Fachstelle für Wohnungsnotfälle durch Herrn Schnitker über die Zuweisung und Unterbringung ausländischer Flüchtlinge in Kaarst IX/347
Hinweis: nur Situationsbericht, aktualisiert
rechnerische Überbelegung Rotdornstraße 33 von 28
Bäumchensweg belegt mit 22 Personen / Kapazität 28
Ludwig-Erhard-Strasse mit 57 von 72 Personen belegt
Bussardstrasse 5 Personen in einer Wohnung
Am Dreieck 8 Personen in einer Wohnung
15 private Wohnungen mit 37 Personen belegt
162 Personen insgesamt
darunter 138 Flüchtlinge aus 27 Staaten
momentan 9 freie Plätze
FDP: wieviele Personen verlassen Kaarst und aus welchem Grund?
Schnitker: wenige
Frau Palmen: wie lange dauert ein Verfahren
Schnitker: zwischen 6 Monaten und 2 Jahren oder länger
Es sind mehr Wohnungen dazugekommen, zum Glück, um eine dezentrale Unterbringung zu ermöglichen.
Kinder ohne Eltern wohnen nicht in Kaarst
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Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen und FDP zur Einrichtung eines Seniorenbeirates in der Stadt Kaarst sowie Wahl eines Seniorenbeauftragten IX/348
Ergänzung: Satzung erarbeiten und Vorschlag Seniorenbeauftragten durch AK Senioren
FDP wünscht sich einstimmigen Beschluss, ist ja schließlich Weihnachten.
Dr. Semmler: Beschlussvorschlag der Verwaltung ist, die “bewährte” Struktur fortzusetzen. Verwaltung kann nicht kurzfristig eine Satzung ausarbeiten. Verwaltung hält die Angelegenheit nicht für entscheidungsreif. Verwaltung weiß noch nicht, welche Aufgaben ein Seniorenbeirat haben soll. Daher ist es auch schwierig eine Satzung zu erarbeiten. Vorschlag: entscheidende Fragen in einem kurzfristig einzuberufenden AK Senioren erarbeiten. Dr. Semmler ist ratlos.
Herr Schell: Der Antrag ist vom 18.08., m 03.09. wurde schon moniert, das die Eckdaten und Kompetenzen eines Seniorenbeirates noch nicht definiert sind. Unfair, dass die Verwaltung jetzt in einem Monat eine Satzung erarbeiten soll.
Frau Köppe: Äußerung von Dr. SEmmler passt zur Haltung des Bürgermeisters, Antrag soll genauso abgestimmt werden, wie beantragt. Probleme sollten dann im Januar abgestimmt werden.
Herr Kopp: Es geht nur um eine Grundsatzentscheidung. Ausgestaltung wie ein Seniorenbeirat auszusehen hat, ist ein Prozess und soll unter Einbeziehung der Bewerber vollzogen werden.
Herr Christoph: Inhalt muss vorher feststehen. Daher Vertagungsantrag. Beschluss wie beantragt, wäre rechtwidrig, da nur ein Stellvertreter benannt werden soll, in der gültigen Satzung aber zwei Vertreter vorgesehen sind.
Dr. Semmler: widerspricht der Aussage von Frau Köppe, das der Bürgermeister die Sinnhaftigkeit eines Seniorenbeirates bezweifelt.
Herr Christoph: Beantragt Verweisung des TOPS in den Arbeitskreis Senioren / per geheime Abstimmung
Frau Köppe: Gegenrede zum Vertagungsantrag / Verhinderungstaktik der CDU
Piraten: Satzungsänderung oder Antrag ändern um Rechtswidrigkeit vom Tisch zu haben / Satzung durch copy und paste sollte kein Problem sein in vier Wochen auszugestalten.
Linke: soziales Engagement ist wichtig, Beteiligt mehr in Gestaltung einbeziehen. Abstimmung soll Initiierungsprozess sein.
Ergebnis der geheimen Wahl: 9 JA, 8 Nein – damit ist der Antrag in den AK Senioren verwiesen.
Die Verwaltung hat zugesichert, das der
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Vierte Pflegeeinrichtung in Kaarst IX/354
Antrag des 5er-Bündnisses, dieses Vorhaben zu verschieben.
Semmler: Kreis sieht in Kaarst pflegebedarf, derzeitige Betreiber haben kein Interesse daran, eine vierte Einrichtung umzusetzen.
Im AK Wohnen soll die Angelegenheit weiter behandelt werden. Auf Grundlage der Erkenntnisse des Sozialplanes Alter und des AK Wohnen. Auch über 2016 hinaus wird kein Kreisweiter Bedarf gesehen. Wir müssen uns über alternative Unterbringungsmodelle in Kaarst unterhalten. Auf prekäre Unterdeckung muss schnellstmöggich reagiert werden.
Frau Hartings: aufgrund der Grundlage des Sozialplanes Alter und Konzept Wohnen, wird der Antrag gestellt, die Umsetzung einer vierten Pflegeeinrichtung zu verschieben.
Herr Christoph: Schlussstrich ziehen. Dafür.
Abstimmung: einstimmig angenommen
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Antrag der SPD-Fraktion und gemeinsamer Antrag der UWG-Fraktion und des Einzelratsmitgliedes Rosemann, DieLinke
/ Erstellung eines jährlichen Sozialberichtes IX/356
Herr Rosemann stellt den Antrag vor. Es geht darum ein Konzept für die Erstellung eines jährlichen Sozialberichtes zu erarbeiten. Ziel ist es kommunale Sozialdaten transparent zu machen als Handlungsgrundlage für den Rat.
CDU schließt sich dem an. Wichtig ist, das keine Doppelarbeit entsteht. In Zusammenhang mit dem Sozialplan Alter und dem Handlungskonzept Wohnen.
Dr. Semmler: schließt sich dann dem Vorschlag an. Erarbeitung wird allerdings noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.
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Unterrichtung und Anfragen
9.1 Integrationsrat
Fehlende Unterschriften werden nachgereicht