Piratenpartei Kaarst ergreift die Initiative im Kampf gegen den Fluglärm
Im Kampf gegen den Fluglärm ergriffen die Piraten aus Kaarst schon lange vor dem angekündigten Planfeststellungsverfahren zur Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens die Initiative und haben am heutigen Freitag mit dem Landtagsabgeordneten Oliver Bayer von der Piratenfraktion im Landtag von NRW folgende Maßnahmen vereinbart:
Die Piratenfraktion wird
– im Landtag NRW eine kleine Anfrage beispielsweise zu den Themen “Aktuelle Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch Fluglärm” und “Auswirkungen der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse auf die jetzige Gesetzeslage” stellen.
– Zudem erfolgt eine Vernetzung mit den anderen Landtagsfraktionen, u. a. auch zum Thema “Bundesweite Verkehrsinfrastruktur Schiene, Straße, Luft” unter Berücksichtigung der einzelnen Flughäfen in den
unterschiedlichen Bundesländern.
– Nicht zuletzt prüft die Fraktion, einen Antrag für eine
Bundesratsinitiative für die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Umweltverträglichkeit zu stellen und ob und wie die Forderungen aus einem Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung umzusetzen sind.
– Am 22. Mai 2014 treffen wir uns noch einmal zu diesem Thema mit der Piratenfraktion und dem Düsseldorfer Flughafengesellschaft im Landtag NRW.
Markus Wetzler, Spitzenkandidat der Kaarster Piratenpartei: “Wo andere Parteien nicht mehr als Lippenbekenntnisse im Wahlkampf zu bieten haben, analysieren wir bereits die nationale und die europäische Rechtslage und ergreifen konkrete aussichtsreiche Maßnahmen für Kaarst mit dem Ziel, ein »Nein« der Bezirksregierung Düsseldorf zur Kapazitätserweiterung zu erzwingen. Der Versuch von Bürgerinitiativen und Parteien vergangener Jahre im Kampf gegen den Fluglärm haben sich hauptsächlich auf die Betonung der berechtigten Interessen der Anwohner auf Grundlage der 30 Jahre alten und damit total veralteten nationalen Rechtsgrundlage konzentriert, mit dem Ergebnis, das die wirtschaftlichen Interessen in Planfeststellungsverfahren immer höher gewichtet wurden. Die aktuellen, wissenschaftlichen Erkenntnisse wurden von der Europäischen Union in einer Richtlinie umgesetzt, der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat in einer Studie klare Forderungen gestellt, und diese müssen nun in Bundesgesetzt umgesetzt werden.”
Sandra Pauen, die auf Listenplatz 2 für die Piraten in Kaarst kandidiert, führt weiter aus: “Wir sind zuversichtlich, dass wir mit unserer Strategie, die Vorgaben der europäischen Richtlinie zur Umweltverträglichkeit einzufordern, erfolgreich sein werden. Sollte die Bezirksregierung Düsseldorf diese Richtlinie nicht beachten, kann es im Nachhinein für den Flughafen Düsseldorf, die Stadt Düsseldorf, das Land NRW und den Bund durch folgende Klageverfahren sehr teuer werden. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass sich das Vorhaben des Flughafens mit den zu erwartenden Konsequenzen in keinem Fall wirtschaftlich rechnen wird. Zudem sehen wir in unserer politischen Arbeit auch einen Schutzauftrag gegenüber der Kaarster Bevölkerung.
Daher befürworten wir Kaarster Piraten einen Flughafen der sich in die bestehenden Infrastrukturen einfügt und den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht. Wirtschaftliche- und Bürgerinteressen stehen für uns dann keinesfalls im Widerspruch zueinander.”
Piratenpartei Kaarst ergreift die Initiative im Kampf gegen den Fluglärm
Im Kampf gegen den Fluglärm ergriffen die Piraten aus Kaarst schon lange vor dem angekündigten Planfeststellungsverfahren zur Kapazitätserweiterung des Düsseldorfer Flughafens die Initiative und haben am heutigen Freitag mit dem Landtagsabgeordneten Oliver Bayer von der Piratenfraktion im Landtag von NRW folgende Maßnahmen vereinbart:
Die Piratenfraktion wird
– im Landtag NRW eine kleine Anfrage beispielsweise zu den Themen “Aktuelle Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch Fluglärm” und “Auswirkungen der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse auf die jetzige Gesetzeslage” stellen.
– Zudem erfolgt eine Vernetzung mit den anderen Landtagsfraktionen, u. a. auch zum Thema “Bundesweite Verkehrsinfrastruktur Schiene, Straße, Luft” unter Berücksichtigung der einzelnen Flughäfen in den
unterschiedlichen Bundesländern.
– Nicht zuletzt prüft die Fraktion, einen Antrag für eine
Bundesratsinitiative für die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Umweltverträglichkeit zu stellen und ob und wie die Forderungen aus einem Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung umzusetzen sind.
– Am 22. Mai 2014 treffen wir uns noch einmal zu diesem Thema mit der Piratenfraktion und dem Düsseldorfer Flughafengesellschaft im Landtag NRW.
Markus Wetzler, Spitzenkandidat der Kaarster Piratenpartei: “Wo andere Parteien nicht mehr als Lippenbekenntnisse im Wahlkampf zu bieten haben, analysieren wir bereits die nationale und die europäische Rechtslage und ergreifen konkrete aussichtsreiche Maßnahmen für Kaarst mit dem Ziel, ein »Nein« der Bezirksregierung Düsseldorf zur Kapazitätserweiterung zu erzwingen. Der Versuch von Bürgerinitiativen und Parteien vergangener Jahre im Kampf gegen den Fluglärm haben sich hauptsächlich auf die Betonung der berechtigten Interessen der Anwohner auf Grundlage der 30 Jahre alten und damit total veralteten nationalen Rechtsgrundlage konzentriert, mit dem Ergebnis, das die wirtschaftlichen Interessen in Planfeststellungsverfahren immer höher gewichtet wurden. Die aktuellen, wissenschaftlichen Erkenntnisse wurden von der Europäischen Union in einer Richtlinie umgesetzt, der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat in einer Studie klare Forderungen gestellt, und diese müssen nun in Bundesgesetzt umgesetzt werden.”
Sandra Pauen, die auf Listenplatz 2 für die Piraten in Kaarst kandidiert, führt weiter aus: “Wir sind zuversichtlich, dass wir mit unserer Strategie, die Vorgaben der europäischen Richtlinie zur Umweltverträglichkeit einzufordern, erfolgreich sein werden. Sollte die Bezirksregierung Düsseldorf diese Richtlinie nicht beachten, kann es im Nachhinein für den Flughafen Düsseldorf, die Stadt Düsseldorf, das Land NRW und den Bund durch folgende Klageverfahren sehr teuer werden. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass sich das Vorhaben des Flughafens mit den zu erwartenden Konsequenzen in keinem Fall wirtschaftlich rechnen wird. Zudem sehen wir in unserer politischen Arbeit auch einen Schutzauftrag gegenüber der Kaarster Bevölkerung.
Daher befürworten wir Kaarster Piraten einen Flughafen der sich in die bestehenden Infrastrukturen einfügt und den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht. Wirtschaftliche- und Bürgerinteressen stehen für uns dann keinesfalls im Widerspruch zueinander.”