Kommunales

Hauptausschuss lehnt Bürgerbefragung einstimmig ab!

Der Hauptausschuss (HWFA) der Stadt Kaast hat am vergangenen Donnerstag unseren Bürgerantrag zur einer Bürgerbefragung zur Nahversorgung in
Büttgen einstimmig abgelehnt.

Am 12. März hatten noch alle kleinen Parteien (FDP, Grüne, Zentrum, UWG) in der Sitzung des Stadtentwicklungs-, Planungs- und Verkehrsausschusses FÜR eine Bürgerbefragung argumentiert. Bei der Abstimmung an diesem Abend fielen aber bereits die ersten um, so daß es am Ende nur zwei Stimmen für eine Bürgerbefragung gab.

Am 03. April zeigten unsere Interessenvertreter dann Einigkeit und lehnten unseren Bürgerantrag im Hauptausschuss EINSTIMMIG UND OHNE INHALTLICHEN DISKUSSIONSBEITRAG ab.

Hier zeigte sich, das die im Stadtentwicklungs-, Planungs- und Verkehrsausschuss gezeigte Bürgernähe der kleinen Parteien und deren Bekundung für eine
Bürgerbefragung nur vorgeschoben war: der Saal an diesem Abend war immerhin mit Gästen gut gefüllt, da springt man halt gerne schnell nochmal auf die Bürgerbeteiligungsschiene, um sie schnellstmöglich auch wieder zu verlassen.

Für die Kommunalwahlen heisst das für uns: die einzige Partei, die Bürgerbeteiligung ernst nimmt, sind die Piraten. Keine andere.