Der heutige Tag bietet Grund zur Freude. Die nicht nur in der Internetgemeinde sehr umstrittene Änderung des JMStV, wurde durch das Landesparlament in Nordrhein-Westfalen gekippt. Vertreter aller Fraktionen sprachen sich in letzter Sekunde gegen die Novellierung aus. Die Änderung des Staatsvertrags war bereits von den Ministerpräsidenten aller Länder – für NRW noch von Jürgen Rüttgers – unterzeichnet worden. Die meisten Landesparlamente hatten der Änderung, trotz großer Proteste über das Internet und auf der Straße, bereits zugestimmt.
Da für eine bundesweite Umsetzung von Staatsverträgen die Zustimmung aller Bundesländer nötig ist, ist damit die Neuregelung des JMStV bundesweit gekippt worden. Die einzigartige politische Konstellation in Nordrhein-Westfalen und der unermüdliche Einsatz vieler Bürger hat diese Entscheidung ohne Zweifel begünstigt. Viele Argumente von Gegnern dieser Neuregelung, zu denen die Piratenpartei von Anfang an zählte, wurden in der heutigen Sitzung des Landtages durch im Parlament vertretene Parteien aufgegriffen. Dies zeigt wie sehr öffentlicher Protest und außerparlamentarische Opposition Einfluss auf die Politik haben kann.
Hoffen wir, dass dieser Schritt mehr als nur ein parteipolitisches Geplänkel war, sondern tatsächlich einen Teil zum Umdenken in der Netz- und Jugendschutzpolitik beitragen wird. Man hat offenbar registriert, dass viele Bürger dieses Landes das Handeln ihrer Vertreter mit wachem Auge verfolgen und für ihre Interessen einstehen.
Der heutige Tag bietet Grund zur Freude. Die nicht nur in der Internetgemeinde sehr umstrittene Änderung des JMStV, wurde durch das Landesparlament in Nordrhein-Westfalen gekippt. Vertreter aller Fraktionen sprachen sich in letzter Sekunde gegen die Novellierung aus. Die Änderung des Staatsvertrags war bereits von den Ministerpräsidenten aller Länder – für NRW noch von Jürgen Rüttgers – unterzeichnet worden. Die meisten Landesparlamente hatten der Änderung, trotz großer Proteste über das Internet und auf der Straße, bereits zugestimmt.
Da für eine bundesweite Umsetzung von Staatsverträgen die Zustimmung aller Bundesländer nötig ist, ist damit die Neuregelung des JMStV bundesweit gekippt worden. Die einzigartige politische Konstellation in Nordrhein-Westfalen und der unermüdliche Einsatz vieler Bürger hat diese Entscheidung ohne Zweifel begünstigt. Viele Argumente von Gegnern dieser Neuregelung, zu denen die Piratenpartei von Anfang an zählte, wurden in der heutigen Sitzung des Landtages durch im Parlament vertretene Parteien aufgegriffen. Dies zeigt wie sehr öffentlicher Protest und außerparlamentarische Opposition Einfluss auf die Politik haben kann.
Hoffen wir, dass dieser Schritt mehr als nur ein parteipolitisches Geplänkel war, sondern tatsächlich einen Teil zum Umdenken in der Netz- und Jugendschutzpolitik beitragen wird. Man hat offenbar registriert, dass viele Bürger dieses Landes das Handeln ihrer Vertreter mit wachem Auge verfolgen und für ihre Interessen einstehen.