Wie auch in den vorangegangen Jahren stellt die Stadt Ratingen den Parteien für die anstehenden Kommunal-
und Bürgermeisterwahl als auch für die Europawahl Plakatierflächen zur Verfügung. Die Flächen durften ab
dem 1. April beklebt werden. Seitens der Stadt gab es auch auf Nachfrage durch die Piratenpartei keine
Vorgaben, wie viele Plakate oder in welcher Position diese geklebt werden können.
Und so war die Piratenpartei in vielen Fällen als erste an den Wänden und hat dann aufgrund des fehlenden
Rasters an den seitlichen Kanten der Plakatwände mit der Arbeit begonnen.
Am Samstag mussten die Piraten erleben, wie ein großer Teil der angebrachten Plakate von der CDU Ratingen
entweder entfernt oder überklebt wurden. Für die Piraten ist es nicht nachvollziehbar, warum die CDU ihre
Plakate nicht auf die restlichen freien Flächen der Plakattafeln platzierte.
Der Ratinger Landtagsabgeordnete Frank Herrmann sagte hierzu: “Offensichtlich fühlt sich die CDU
zurückgesetzt, da sie zu spät mit Plakatierung der Wahlplakattafeln begonnen hat. Anders ist es nicht zu
erklären, das sie nun sogar unsere Plakate überklebt, weil sie gerne in der ersten Reihe hängen möchte.
Derartige Aktionen sind aber nicht hinnehmbar. Wir haben am heutigen Montag Beschwerde beim
Kreiswahlleiter wegen des Überklebens unserer Plakate durch die CDU eingelegt. Die CDU legt hier ein zutiefst
undemokratische Verhalten an den Tag.”
Da anscheinend einige Parteien überrascht waren, dass wir Piraten den Start der Plakatierungsgenehmigung
der Stadt Ratingen am 1. April ernst genommen haben, hat Frau Tina Pannes von der FDP für den 11. April ein
Gespräch für eine gemeinsame und abgestimmte Nutzung der Plakattafeln angeregt.
“Dieses Gespräch nehmen wir gerne wahr, denn sollte irgendeine Partei nicht ausreichend zum Zuge kommen,
sind wir gerne bereit eine der beiden von uns beklebten Flächen zur Verfügung zu stellen,” so Manfred Götz, der
die Plakatieraktion koordinierte. “Dass die CDU nun trotz des vereinbarten Gesprächstermins Öl ins Feuer
giesst und Wahlwerbung von Mitbewerbern überklebt halten wir für ein Zeichen von Hilflosigkeit.”
Wie auch in den vorangegangen Jahren stellt die Stadt Ratingen den Parteien für die anstehenden Kommunal-
und Bürgermeisterwahl als auch für die Europawahl Plakatierflächen zur Verfügung. Die Flächen durften ab
dem 1. April beklebt werden. Seitens der Stadt gab es auch auf Nachfrage durch die Piratenpartei keine
Vorgaben, wie viele Plakate oder in welcher Position diese geklebt werden können.
Und so war die Piratenpartei in vielen Fällen als erste an den Wänden und hat dann aufgrund des fehlenden
Rasters an den seitlichen Kanten der Plakatwände mit der Arbeit begonnen.
Am Samstag mussten die Piraten erleben, wie ein großer Teil der angebrachten Plakate von der CDU Ratingen
entweder entfernt oder überklebt wurden. Für die Piraten ist es nicht nachvollziehbar, warum die CDU ihre
Plakate nicht auf die restlichen freien Flächen der Plakattafeln platzierte.
Der Ratinger Landtagsabgeordnete Frank Herrmann sagte hierzu: “Offensichtlich fühlt sich die CDU
zurückgesetzt, da sie zu spät mit Plakatierung der Wahlplakattafeln begonnen hat. Anders ist es nicht zu
erklären, das sie nun sogar unsere Plakate überklebt, weil sie gerne in der ersten Reihe hängen möchte.
Derartige Aktionen sind aber nicht hinnehmbar. Wir haben am heutigen Montag Beschwerde beim
Kreiswahlleiter wegen des Überklebens unserer Plakate durch die CDU eingelegt. Die CDU legt hier ein zutiefst
undemokratische Verhalten an den Tag.”
Da anscheinend einige Parteien überrascht waren, dass wir Piraten den Start der Plakatierungsgenehmigung
der Stadt Ratingen am 1. April ernst genommen haben, hat Frau Tina Pannes von der FDP für den 11. April ein
Gespräch für eine gemeinsame und abgestimmte Nutzung der Plakattafeln angeregt.
“Dieses Gespräch nehmen wir gerne wahr, denn sollte irgendeine Partei nicht ausreichend zum Zuge kommen,
sind wir gerne bereit eine der beiden von uns beklebten Flächen zur Verfügung zu stellen,” so Manfred Götz, der
die Plakatieraktion koordinierte. “Dass die CDU nun trotz des vereinbarten Gesprächstermins Öl ins Feuer
giesst und Wahlwerbung von Mitbewerbern überklebt halten wir für ein Zeichen von Hilflosigkeit.”