Unsere Ratsfraktion stellte folgende Anfrage, die in der nächsten Ratssitzung beantwortet werden soll:
1. Pflegt die Datenschutzbeauftragte der Stadt Kaarst aktuelle Verarbeitungsverzeichnisse gemäß Artikel 30 EU-DSGVO?
2. Wird vor der Einführung und Erweiterung von datenverarbeitenden elektronischen Systemen eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Artikel 35 EU-DSGVO durchgeführt und dokumentiert?
3. Orientiert sich die Datenschutzbeauftragte der Stadt Kaarst am 9-Punkte-Plan des LDI NRW? Welche diesbezüglichen Maßnahmen sind geplant oder werden bereits umgesetzt?
Begründung:
Ab Ende Mai 2018 müssen Kommunen und Gemeinden das neue Datenschutzrecht und den Umgang mit personenbezogenen Daten überprüfen. Verantwortlich für die Umsetzung ist laut Artikel 4 Nr. EU-DSGVO die Bürgermeisterin.
Unsere Ratsfraktion stellte folgende Anfrage, die in der nächsten Ratssitzung beantwortet werden soll:
1. Pflegt die Datenschutzbeauftragte der Stadt Kaarst aktuelle Verarbeitungsverzeichnisse gemäß Artikel 30 EU-DSGVO?
2. Wird vor der Einführung und Erweiterung von datenverarbeitenden elektronischen Systemen eine Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Artikel 35 EU-DSGVO durchgeführt und dokumentiert?
3. Orientiert sich die Datenschutzbeauftragte der Stadt Kaarst am 9-Punkte-Plan des LDI NRW? Welche diesbezüglichen Maßnahmen sind geplant oder werden bereits umgesetzt?
Begründung:
Ab Ende Mai 2018 müssen Kommunen und Gemeinden das neue Datenschutzrecht und den Umgang mit personenbezogenen Daten überprüfen. Verantwortlich für die Umsetzung ist laut Artikel 4 Nr. EU-DSGVO die Bürgermeisterin.