Als Briefwahlhinaus getarnte Wahlwerbung verteilen?
Die SPD macht es in Köln, die CDU geführte Verwaltung in Kaarst.
Darüber hinaus hielt sich die CDU anscheinend nicht an die Vorgaben bei der Plakatierung (Großplakte ohne Genehmigung zu früh aufgestellt).
Liebe Dr. Ulrike Nienhaus (Bürgermeisterkandidatin der CDU), so langsam zweifele ich an einem fairen Wahlkampf seitens der CDU in Kaarst.
Die Piraten aus Kaarst bitten um Ihre offizielle Stellungnahme.
Liebe Grüße
Markus Wetzler
Ratsmitglied in Kaarst für die Piratenpartei Kaarst
Die Stellungnahme der Bürgermeisterkandidatin der CDU liegt mittlerweile vor und wird im Folgenden zitiert:
”
Hallo Herr Wetzler,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne nehme ich zu den aufgeworfenen Punkten wie folgt Stellung:
1.) Wir haben seitens der CDU auch in diesem Wahlkampf – wie auch zuletzt bei den Kommunalwahlen – einen Briefwahlflyer entworfen, der in alle Haushalte verteilt werden soll. Ziel ist es, die Bevölkerung über die Möglichkeit der Briefwahl zu informieren, da uns sehr an einer hohen Wahlbeteiligung gelegen ist. Der Flyer ist rein sachlich gestaltet. Einen konkreten Wahlaufruf zugunsten meiner Person enthält er nicht. Durch das große CDU-Logo unten rechts ist deutlich erkennbar, dass es sich um einen Wahlflyer einer Partei handelt. Das war bei der Wahlwerbung der SPD in Köln völlig anders. Hier wurde bewusst der Eindruck erweckt, es handele sich um ein amtliches Schreiben der Stadt Köln. Dieser Flyer hier bei uns ist Teil des von der CDU organisierten Wahlkampfes. Die Kosten werden – wie bei Anderen wahrscheinlich auch – über Rücklagen der Partei und Spenden getragen. Eine irgendwie geartete Verbindung oder Unterstützung durch die Stadtverwaltung findet nicht statt. Franz-Josef Moormann unterstützt als Privatperson, wie viele andere Bürgerinnen und Bürger, meinen Wahlkampf.
2.) Es wurde in der Presse zutreffend berichtet, dass die Großplakate wenige Tage zu früh aufgestellt wurden. Dieses Missverständnis ist entstanden, weil es in den zurückliegenden Wahlkämpfen keine derartige zeitliche Beschränkung auf den nicht gewidmeten Flächen der Stadt Kaarst gab. Deshalb waren wir davon ausgegangen, dass dies auch dieses Mal so sein würde. Auf allen öffentlich gewidmeten Flächen darf ab 3 Monate vor dem Wahltag Plakatwerbung gemacht werden. Aus Rücksicht vor dem Stadtbild haben wir uns dazu entschlossen, erst sechs Wochen vorher zu beginnen.
Schöne Grüße,
Ulrike Nienhaus”
Als Briefwahlhinaus getarnte Wahlwerbung verteilen?
Die SPD macht es in Köln, die CDU geführte Verwaltung in Kaarst.
Darüber hinaus hielt sich die CDU anscheinend nicht an die Vorgaben bei der Plakatierung (Großplakte ohne Genehmigung zu früh aufgestellt).
Liebe Dr. Ulrike Nienhaus (Bürgermeisterkandidatin der CDU), so langsam zweifele ich an einem fairen Wahlkampf seitens der CDU in Kaarst.
Die Piraten aus Kaarst bitten um Ihre offizielle Stellungnahme.
Liebe Grüße
Markus Wetzler
Ratsmitglied in Kaarst für die Piratenpartei Kaarst
Die Stellungnahme der Bürgermeisterkandidatin der CDU liegt mittlerweile vor und wird im Folgenden zitiert:
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Hallo Herr Wetzler,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne nehme ich zu den aufgeworfenen Punkten wie folgt Stellung:
1.) Wir haben seitens der CDU auch in diesem Wahlkampf – wie auch zuletzt bei den Kommunalwahlen – einen Briefwahlflyer entworfen, der in alle Haushalte verteilt werden soll. Ziel ist es, die Bevölkerung über die Möglichkeit der Briefwahl zu informieren, da uns sehr an einer hohen Wahlbeteiligung gelegen ist. Der Flyer ist rein sachlich gestaltet. Einen konkreten Wahlaufruf zugunsten meiner Person enthält er nicht. Durch das große CDU-Logo unten rechts ist deutlich erkennbar, dass es sich um einen Wahlflyer einer Partei handelt. Das war bei der Wahlwerbung der SPD in Köln völlig anders. Hier wurde bewusst der Eindruck erweckt, es handele sich um ein amtliches Schreiben der Stadt Köln. Dieser Flyer hier bei uns ist Teil des von der CDU organisierten Wahlkampfes. Die Kosten werden – wie bei Anderen wahrscheinlich auch – über Rücklagen der Partei und Spenden getragen. Eine irgendwie geartete Verbindung oder Unterstützung durch die Stadtverwaltung findet nicht statt. Franz-Josef Moormann unterstützt als Privatperson, wie viele andere Bürgerinnen und Bürger, meinen Wahlkampf.
2.) Es wurde in der Presse zutreffend berichtet, dass die Großplakate wenige Tage zu früh aufgestellt wurden. Dieses Missverständnis ist entstanden, weil es in den zurückliegenden Wahlkämpfen keine derartige zeitliche Beschränkung auf den nicht gewidmeten Flächen der Stadt Kaarst gab. Deshalb waren wir davon ausgegangen, dass dies auch dieses Mal so sein würde. Auf allen öffentlich gewidmeten Flächen darf ab 3 Monate vor dem Wahltag Plakatwerbung gemacht werden. Aus Rücksicht vor dem Stadtbild haben wir uns dazu entschlossen, erst sechs Wochen vorher zu beginnen.
Schöne Grüße,
Ulrike Nienhaus”