Download der kompletten, öffentlichen Sitzungsunterlagen hier.
A Nichtöffentlicher Teil I
1 Informationen zu einem bauordnungsrechtlichen Klageverfahren (mündlicher Vortrag)
nicht-öffentlich, daher nicht protokolliert
B Öffentlicher Teil
2 Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner gem. § 31 i.V.m. § 19 der Geschäftsordnung
Zu TOP 6 hat ein Bürger eine weitere Meßstelle an der Ecke Broicherdorfstrasse/Drosselstr./Feldstrasse auf der Höhe der Broicherdorfstrasse Nr. 40 angeregt. Darüber hinaus regte er ein LKW-Fahrverbot an.
–
3 Bebauungsplan Nr. 114 „Neusser Straße/Hoferhofweg“ –Kaarst- 1. Aufstellungsbeschluss 2. Beschluss zur Offenlage IX/492
Die Verwaltung stellt den aktualisierten Bebauungsplan vor.
CDU: möchte ursprüngliches Bebauungskonzept ohne “massive” Geschosswohnungsbauten beibehalten und beantragt das auch so.
FDP: Neubau der Stromtrasse (Wechselstrom) wird in einem Gutachten nicht empfohlen. FDP untermauert, das elektromagnetischer Felder insbesondere für Menschen mit Herzschrittmachern risikobehaftet sind. Fragt, warum der Gutachter zu dieser Einschätzung kam und welchen Abstand er zur Wohnbebauung für empfehlen würde.
SPD: fragt nach Anzahl der Wohneinheiten.
Verwaltung: 50. Wenn der Vorschlag der CDU angenommen werden würde, wären es 6 Wohneinheiten weniger.
Grüne: unterstützt die Bedenken der FDP. Darüber hinaus sehen die Grünen die Notwendigkeit für Mehrfamilienhäuser in Kaarst. Stichwort: bezahlbarer Wohnraum.
Vorsitzender fragt, ob Entwurf mit Eigentümer abgestimmt ist.
Verwaltung: Eigentümer hat den Wunsch für Geschosswohnungsbauten geäußert.
CDU: normal, das der Eigentümer das wünscht. Es muss sich aber städtebaulich einfügen. Wenn Verwaltung zu der gegenteiligen Aufffassung kommt, könne man das dem Eigentümer schon sagen. Es treffe ihn nicht in seiner Existenz.
Verwaltung zu den Fragen der FDP: Gutachter würde 400 Meter Abstand empfehlen. Wir haben die gesetzlichen 40 Meter vorgesehen.
CDU: da muss ja keiner hinziehen. Wir leben in einem freien Land.
FDP: wenn wir allerdings wissen haben, sollten wir es nutzen und Leib und Leben der Menschen schützen. Sind gesundheitliche Gefahren berücksichtigt worden?
Verwaltung: ein Hinweis kann in die Baugenehmigung aufgenommen werden.
Piraten: Handelt es sich nicht um eine HGÜ-Leitung und ist dementsprechend nicht von erhöhtem Krebsrisiko auszugehen?
Verwaltung: ja
CDU: in dem dichtbesiedelten Bereich kommen wir nicht daran vorbei, nur die gesetzlichen Mindestauflagen einzuhalten.
FDP: es geht nicht um die Verhinderung von irgendetwas. Es ist legitim, den Gutachter zu fragen, ab welchem Abstand er keine Probleme zur Wohnbebauung mehr sieht.
Verwaltung: Die Frage im Rahmen der Offenlage behandeln.
CDU-Antrag wird abgestimmt. 8 Ja – dagegen.
Verwaltungsvorschlag wird abgestimmmt: einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.
–
4 Bebauungsplan Nr. 97 „Karlsforster Straße“ –Kaarst- Struktur- und Rahmenkonzept IX/469
Hierzu liegt ein Antrag des 5er-Bündnisses vor: Bürgerbeteiligung
Die Verwaltung soll beauftragt werden eine Bürgerversammlung durchzuführen, dort über die Varianten zum Struktur- und Rahmenkonzept zu informieren und Anregungen sowie Meinungsbilder einzuholen.
Verwaltung stellt drei Varianten mit mehr bzw. weniger Grünzug.
CDU: Sieht den Schritt für eine Bürgerversammlung zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht ein, ist aber grundsätzlich auch für die Bürgerbeteiligung. Es sollten aber erst zwei Varianten konzeptionell erarbeitet werden, da es dann in einer Bürgerversammlung anschaulicher wird.
Zur Realisierung gibt es innerhalb der CDU-Fraktion unterschiedliche Auffassungen.
Grüne: schlagen städtebaulichen Wettbewerb vor. Mit Grünplan und bezahlbaren Wohnraum.
SPD: hält die Variante 3 für am ausgewogensten. Und sieht es als sinnvoll an, die Bürger frühestmöglichst zu befragen. Plädiert auch für Variante mit Mehrfamilienhäusern.
CDU: 2 oder 4 Planungsbüros beauftragen und Entwürfe in die Bürgerbeteiligung geben. Variante 3 mit 50% Grünzuganteil dann realisieren, wenn die restlichen Grunstücke im Besitz der Stadt sein werden. Eine Minderheit der CDU favorisiert Variante 1 mit 70% Grünzuganteil
Vorsitzender: Wenn wir einen gewissen Weg beschreiten, ist der Drops noch nicht gelutscht. Deshalb jetzt eine Bürgerversammlung durchführen und anschließend halt eine weitere.
Verwaltung: ist auch für städtebaulichen Wettbewerb. Radikalpartizipatives vorgehen, dann wird die Zusammenführung des Meinungsbildes zu einer Herausforderung.
CDU: auch beim Thema Bürgerbeteiligung zeigt sich die CDU gespalten. Eine Minderheit fordert eine frühestmögliche Bürgerversammlung.
FDP: plädiert ebenfalls für städtebaulichen Wettbewerb und frühe Bürgerbeteiligung.
UWG: GO-Antrag auf Vertagung und Antrag auf Bürgerbeteiligung abstimmen
CDU: Antrag: Verwaltung soll für Variante 1 und 3 städtebaulichen Entwurf beauftragen und dann Bürgerbeteiligung im Zuge eines Werkstatttages durchführen. Eine Vorfestlegung wäre dann ausgeschlossen.
Abstimmung CDU-Antrag:
8 JA – 9 NEIN
Abstimmung: Bürgerbeteiligung
10 JA – 7 Enthaltungen
–
5 Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zum integrierten Handlungskonzept Stadtmitte Kaarst (Masterplan/Grünordnungsplan) IX/529
Abstimmung: einstimmig beschlossen
–
6 Verkehrsuntersuchung zur Erschließung des Bebauungsplanes Nr. 106 „Keplerstraße/Leibnizstraße“-Kaarst- Einrichtung einer provisorischen Einbahnstraße „Am Bisgeshof“ IX/508
Anregung des Einwohners wird aufgegriffen. Verwaltung soll dazu Stellung nehmen.
Verwaltung: Sieht keinen Anlass die Anregung umzusetzen.
Vorsitzender: Verwaltung nimmt schriftlich Stellung zu den Anregungen und bezieht externe Sachverständige mit ein.
–
7 Jugendfreizeiteinrichtung Vorst IX/524
nur zur Kenntnisnahme
CDU: kann nicht nachvollziehen in unmittelbarer Nachbarschaft von Seniorenwohnungen ein Jugendzentrum einzurichten. Fordert Bürgerentscheid.
Piraten: wenn Bürgerentscheid dann vorher. Und dann hätte man den Bürgerantrag der Lebendigen Nachbarschaften berücksichtigen können, ein integriertes Konzept.
–
8 Vergaben über 5.000 € IX/527
nur zur Kenntnisnahme
–
9 Antrag der CDU-Fraktion vom 07.04.2015 Sachstand Entwicklungsplan Kulturlandschaft
nur zur Kenntnisnahme
10 Schulwegsicherung
einstimmig vertagt in Schulwegsicherungskommission
11 Unterrichtung / Anfragen des Ausschusses gem. § 28 i.V.m. § 17 der Geschäftsordnung
UWG: Gibt es einen Baustopp des Mehrfamilienhauses am Bisgeshof?
CDU: das wäre im nicht-öffentlichen Teil zu behandeln.
Verwaltung: kein Baustopp.
C Nichtöffentlicher Teil II
11 Einzelvorhaben
nicht-öffentlich, daher nicht protokolliert
12 Unterrichtung / Anfragen des Ausschusses gem. § 28 i.V.m. § 17 der Geschäftsordnung
nicht-öffentlich, daher nicht protokolliert
0 Bebauungsplan Nr 89 Scharnhorststrasse/Luisenstrasse – Büttgen Aufstellungsbeschluss IX/564
nicht-öffentlich, daher nicht protokolliert
Download der kompletten, öffentlichen Sitzungsunterlagen hier.
A Nichtöffentlicher Teil I
1 Informationen zu einem bauordnungsrechtlichen Klageverfahren (mündlicher Vortrag)
nicht-öffentlich, daher nicht protokolliert
B Öffentlicher Teil
2 Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner gem. § 31 i.V.m. § 19 der Geschäftsordnung
Zu TOP 6 hat ein Bürger eine weitere Meßstelle an der Ecke Broicherdorfstrasse/Drosselstr./Feldstrasse auf der Höhe der Broicherdorfstrasse Nr. 40 angeregt. Darüber hinaus regte er ein LKW-Fahrverbot an.
–
3 Bebauungsplan Nr. 114 „Neusser Straße/Hoferhofweg“ –Kaarst- 1. Aufstellungsbeschluss 2. Beschluss zur Offenlage IX/492
Die Verwaltung stellt den aktualisierten Bebauungsplan vor.
CDU: möchte ursprüngliches Bebauungskonzept ohne “massive” Geschosswohnungsbauten beibehalten und beantragt das auch so.
FDP: Neubau der Stromtrasse (Wechselstrom) wird in einem Gutachten nicht empfohlen. FDP untermauert, das elektromagnetischer Felder insbesondere für Menschen mit Herzschrittmachern risikobehaftet sind. Fragt, warum der Gutachter zu dieser Einschätzung kam und welchen Abstand er zur Wohnbebauung für empfehlen würde.
SPD: fragt nach Anzahl der Wohneinheiten.
Verwaltung: 50. Wenn der Vorschlag der CDU angenommen werden würde, wären es 6 Wohneinheiten weniger.
Grüne: unterstützt die Bedenken der FDP. Darüber hinaus sehen die Grünen die Notwendigkeit für Mehrfamilienhäuser in Kaarst. Stichwort: bezahlbarer Wohnraum.
Vorsitzender fragt, ob Entwurf mit Eigentümer abgestimmt ist.
Verwaltung: Eigentümer hat den Wunsch für Geschosswohnungsbauten geäußert.
CDU: normal, das der Eigentümer das wünscht. Es muss sich aber städtebaulich einfügen. Wenn Verwaltung zu der gegenteiligen Aufffassung kommt, könne man das dem Eigentümer schon sagen. Es treffe ihn nicht in seiner Existenz.
Verwaltung zu den Fragen der FDP: Gutachter würde 400 Meter Abstand empfehlen. Wir haben die gesetzlichen 40 Meter vorgesehen.
CDU: da muss ja keiner hinziehen. Wir leben in einem freien Land.
FDP: wenn wir allerdings wissen haben, sollten wir es nutzen und Leib und Leben der Menschen schützen. Sind gesundheitliche Gefahren berücksichtigt worden?
Verwaltung: ein Hinweis kann in die Baugenehmigung aufgenommen werden.
Piraten: Handelt es sich nicht um eine HGÜ-Leitung und ist dementsprechend nicht von erhöhtem Krebsrisiko auszugehen?
Verwaltung: ja
CDU: in dem dichtbesiedelten Bereich kommen wir nicht daran vorbei, nur die gesetzlichen Mindestauflagen einzuhalten.
FDP: es geht nicht um die Verhinderung von irgendetwas. Es ist legitim, den Gutachter zu fragen, ab welchem Abstand er keine Probleme zur Wohnbebauung mehr sieht.
Verwaltung: Die Frage im Rahmen der Offenlage behandeln.
CDU-Antrag wird abgestimmt. 8 Ja – dagegen.
Verwaltungsvorschlag wird abgestimmmt: einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.
–
4 Bebauungsplan Nr. 97 „Karlsforster Straße“ –Kaarst- Struktur- und Rahmenkonzept IX/469
Hierzu liegt ein Antrag des 5er-Bündnisses vor: Bürgerbeteiligung
Die Verwaltung soll beauftragt werden eine Bürgerversammlung durchzuführen, dort über die Varianten zum Struktur- und Rahmenkonzept zu informieren und Anregungen sowie Meinungsbilder einzuholen.
Verwaltung stellt drei Varianten mit mehr bzw. weniger Grünzug.
CDU: Sieht den Schritt für eine Bürgerversammlung zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht ein, ist aber grundsätzlich auch für die Bürgerbeteiligung. Es sollten aber erst zwei Varianten konzeptionell erarbeitet werden, da es dann in einer Bürgerversammlung anschaulicher wird.
Zur Realisierung gibt es innerhalb der CDU-Fraktion unterschiedliche Auffassungen.
Grüne: schlagen städtebaulichen Wettbewerb vor. Mit Grünplan und bezahlbaren Wohnraum.
SPD: hält die Variante 3 für am ausgewogensten. Und sieht es als sinnvoll an, die Bürger frühestmöglichst zu befragen. Plädiert auch für Variante mit Mehrfamilienhäusern.
CDU: 2 oder 4 Planungsbüros beauftragen und Entwürfe in die Bürgerbeteiligung geben. Variante 3 mit 50% Grünzuganteil dann realisieren, wenn die restlichen Grunstücke im Besitz der Stadt sein werden. Eine Minderheit der CDU favorisiert Variante 1 mit 70% Grünzuganteil
Vorsitzender: Wenn wir einen gewissen Weg beschreiten, ist der Drops noch nicht gelutscht. Deshalb jetzt eine Bürgerversammlung durchführen und anschließend halt eine weitere.
Verwaltung: ist auch für städtebaulichen Wettbewerb. Radikalpartizipatives vorgehen, dann wird die Zusammenführung des Meinungsbildes zu einer Herausforderung.
CDU: auch beim Thema Bürgerbeteiligung zeigt sich die CDU gespalten. Eine Minderheit fordert eine frühestmögliche Bürgerversammlung.
FDP: plädiert ebenfalls für städtebaulichen Wettbewerb und frühe Bürgerbeteiligung.
UWG: GO-Antrag auf Vertagung und Antrag auf Bürgerbeteiligung abstimmen
CDU: Antrag: Verwaltung soll für Variante 1 und 3 städtebaulichen Entwurf beauftragen und dann Bürgerbeteiligung im Zuge eines Werkstatttages durchführen. Eine Vorfestlegung wäre dann ausgeschlossen.
Abstimmung CDU-Antrag:
8 JA – 9 NEIN
Abstimmung: Bürgerbeteiligung
10 JA – 7 Enthaltungen
–
5 Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zum integrierten Handlungskonzept Stadtmitte Kaarst (Masterplan/Grünordnungsplan) IX/529
Abstimmung: einstimmig beschlossen
–
6 Verkehrsuntersuchung zur Erschließung des Bebauungsplanes Nr. 106 „Keplerstraße/Leibnizstraße“-Kaarst- Einrichtung einer provisorischen Einbahnstraße „Am Bisgeshof“ IX/508
Anregung des Einwohners wird aufgegriffen. Verwaltung soll dazu Stellung nehmen.
Verwaltung: Sieht keinen Anlass die Anregung umzusetzen.
Vorsitzender: Verwaltung nimmt schriftlich Stellung zu den Anregungen und bezieht externe Sachverständige mit ein.
–
7 Jugendfreizeiteinrichtung Vorst IX/524
nur zur Kenntnisnahme
CDU: kann nicht nachvollziehen in unmittelbarer Nachbarschaft von Seniorenwohnungen ein Jugendzentrum einzurichten. Fordert Bürgerentscheid.
Piraten: wenn Bürgerentscheid dann vorher. Und dann hätte man den Bürgerantrag der Lebendigen Nachbarschaften berücksichtigen können, ein integriertes Konzept.
–
8 Vergaben über 5.000 € IX/527
nur zur Kenntnisnahme
–
9 Antrag der CDU-Fraktion vom 07.04.2015 Sachstand Entwicklungsplan Kulturlandschaft
nur zur Kenntnisnahme
10 Schulwegsicherung
einstimmig vertagt in Schulwegsicherungskommission
11 Unterrichtung / Anfragen des Ausschusses gem. § 28 i.V.m. § 17 der Geschäftsordnung
UWG: Gibt es einen Baustopp des Mehrfamilienhauses am Bisgeshof?
CDU: das wäre im nicht-öffentlichen Teil zu behandeln.
Verwaltung: kein Baustopp.
C Nichtöffentlicher Teil II
11 Einzelvorhaben
nicht-öffentlich, daher nicht protokolliert
12 Unterrichtung / Anfragen des Ausschusses gem. § 28 i.V.m. § 17 der Geschäftsordnung
nicht-öffentlich, daher nicht protokolliert
0 Bebauungsplan Nr 89 Scharnhorststrasse/Luisenstrasse – Büttgen Aufstellungsbeschluss IX/564
nicht-öffentlich, daher nicht protokolliert