Sitzungsunterlagen zum Download hier
Wie immer gebe ich hier nur meine persönliche Meinung wieder, so wie ich hier subjektiv die Behandlung der Themen verstehe. Heute leider ein wenig zu spät, da ich erst um 18:00 Uhr dazu gekommen bin.
TOP 7 d Seniorenbeirat
CDU erklärt, dass das 5er Bündnis sich nicht “die Bohne” für die inhaltliche Arbeit interessiert. Dabei erklärt die CDU, wie diese Annahme zustande kommt. Bisher wurde keine Konzeption vorgestellt. CDU glaubt, dass es hier nur um Machtdemonstrationen geht.
Jetzt spricht jemand von der CDU und erklärt, dass er als jüngerer etwas dazu sagen möchte. Durch immer mehr Beirat verliert man Vitalität. Einzelne Gruppen werden in den Vordergrund gestellt. Man unterteilt in sicherlich guter Absicht verschiedene Menschengruppen innerhalb einer Gesellschaft. (Homosexuelle-Heterosexuelle, junge-alte usw.) Es gibt sicher in dieser Gesellschaft noch mehr Menschengruppen, die ebenfalls eine solche Vertretung benötigen würden.
“Der genaue Wortlaut der Rede wird ans städtische Protokoll angehängt”
Abstimmung: Bürgermeister fragt dafür: das sind viele. Dagegen, das sind auch viele. Jetzt muss er auszählen.
Dagegen: 23 Dafür: 27 (Antrag also angenommen)
TOP 4 Beschlussfassung Jahresabschluss 2013
Abstimmung: 1 enthaltung dafür: 50
TOP 6 Änderung der Hundesteuersatzung
Etwas durcheinander, weil die Annahme besteht, dass die FDP einen Antrag eingebracht hat. Bürgermeister sagt, dass kein Antrag vorliegt. FDP nimmt jetzt mündlich Stellung.
Erstmal jedoch erläutert der Bürgermeister die Bedienung der Saalmikros, da die einzelnen Ratsmitglieder andauernd daran rumfummeln und es zu nervigen Geräuschen über die Lautsprecher kommt. FDP erklärt, dass die Jagdhunde von Kaarster Jägern von der Hundesteuer befreit werden sollen. Der Antrag wurde jedoch bereits im Hauptausschuss abgelehnt. Der Bürgermeister erklärt jetzt, dass natürlich alle Anträge zu der Tagesordnung gestellt werden können. Bis vor zwei Minuten ging er jedoch davon aus, dass der Top schnell behandelt werden kann. Es kann nicht sein, dass man vorbereitet, tut und macht.
CDU sagt, dass jetzt gerade eine grobe Mißachtung des Rates passiert. Es werden Entscheidungen in Ausschüssen getroffen und nun wird ein abgelehnter Antrag wieder mündlich in den Stadtrat eingebracht.
Nachfrage: was ist den jetzt mit dem getroffenen Abstimmungsergebnis ? Der Bürgermeister erklärt, dass es zuviel Irritationen gab und daher ist die Abstimmung nichtig.
CDU sagt, dass sie der Antrag an den Antrag der FDP erinnert zur Abschaffung der Hoteliesteuer. Sozialpolitisch ist dieser Antrag ebenfalls fraglich. Alte Menschen, Menschen mit wenig Einkommen sollen die Hundesteuer weiter zahlen, aber die Menschen die sich das wohl leisten können, sollen befreit werden.
“Irgendwo aus dem Raum kommt ein Ooooohhhhh”
CDU beantrag aus diesem Grund eine geheime Abstimmung.
“Allgemeines gelächter im Saal…. woher auch immer…. ;-)”
Zentrum erklärt, wenn die CDU jetzt auch die alte Menschen mit Hund von der Hundesteuer befreien wollen, würden sie diesem zustimmen.
Jetzt wird die geheime Abstimmung auf dem Zettel erklärt. Der Bürgermeister sagt, dass sollte dem Antrag der FDP zugestimmt werden, bestehen rechtlich Zweifel über die Zulässigkeit. Da der Antrag im Hauptausschuss abgelehnt wurde, hatte sich die Verwaltung nicht weiter mit der rechtlichen Zulässigkeit beschäftigt. Da kein schriftliches Dokument vorliegt, müssen sich jetzt alle konzentrieren, um dem zu folgen worum es bei dem Antrag geht. Den Antrag mündlich aufzurufen ist zulässig, seines erachtens, aber gegen die allgemeinen Absprachen.
Linke fragen obe es noch einen Notausgang für diesen Irrsinn gibt.
“Allgemeines geklopfe auf dem Tisch. Jetzt melden sich vereinzelte Ratsmitglieder die rauchen gehen wollen, oder auch auf die Toilette gehen.”
Antrag der FDP, dass die Jäger von der Hundesteuer befreit werden Abstimmung:Dafür: 23 Dagegen:26 Enthaltungen: 2 (Antrag abgelehnt)
Antrag Hudesteuersatzung: angenommen
CDU fragt, ob jemand hier Film- oder Sprachaufnahmen macht. Die Betroffene Person erklärt, gerade etwas bei Facebook gepostet zu haben. Bürgermeister meint, dann sind wir ja jetzt auch bei Fatzebok.
TOP 7 Änderung der Vergnügungssteuersatzung
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 7a Bauliche Qualifizierung der Gesamtschule und Mensa
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 7 b Gemeinschaftsgrundschule Vorst
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 7 c Antrag der SPD-Fraktion Arbeitskreis Gesamtschule
SPD wünscht sich einen weiteren Arbeitskreis. CDU kann sich dem Antrag anschließen. Namen zur Besetzung des Arbeitskreises werden von den Parteien nachgereicht.
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 8 Haushalt 2015
Als erstes kommen die Haushaltsreden der einzelnen Parteien.
CDU als erstes. Es wird über die Aufgaben der Mandatsträger gesprochen. Die Stadt sollte im Vordergrund stehen und nicht Parteibuch oder Machtinteressen. Kaarst ist auf dem Weg schuldenfrei zu werden. Gebühren liegen im unteren Bereich. Einnahmen sind hoch (IKEA usw.) Dies ist Ergebnis guter Politik in den letzten Jahrzehnten. Verwaltung trägt dazu bei, vor allem mit freundlichem Umgang. Auch die anderen Parteien haben dazu entscheidend beigetragen, dass Kaarst da steht wo es steht, nicht nur die CDU. Wünschenswertes muss vom notwendigen getrennt werden. Endlich haben sich auch andere Parteien im Rat auf den Weg gemacht, aber einige Anträge stellen das wieder in Frage. Manche wollen dabei nur ihr “Köpfchen” durchsetzen und ignorieren dabei den Willen der Bürger, oder nehmen die Meinung von z.B. nur 19 Jugendlichen zum Anlass das Jugendzentrum an diesem Ort zu erbauen, egal welche Kosten dadurch entstehen. IKEA Projekt war dabei ein gutes Beispiel. Nach über 10 Jahren Diskusion konnte dabei mit breiter Zustimmung aller Parteien das befürwortet werden. Auch wenn SPD und Grüne dabei späte Einsicht zeigten. Es gibt noch viele weitere Aufgaben in der Zukunft. (Entwicklung Kaarster Stadtmitte usw.) Er möchte einladen die kommenden Projekte gemeinsam anzugehen, ohne das Parteibuch im Hinterkopf zu haben. CDU möchte Anträge neu einbringen, damit die anderen Parteien zeigen, wo sie politisch stehen. So können auch alle Bürger sehen, welche Prioritäten von den anderen Parteien gesetzt werden. CDU bedankt sich jetzt bei Herrn Meuter, der morgen seinen letzten Tag haben wird.
“Alle Aplaudieren Herrn Meuter und stehen auf. Die Rede der CDU ist noch sehr viel länger. Die CDU bezieht sich scheinbar gerade auf jedes einzelne Projekt und Antrag der jemals gestellt wurde.”
Jetzt spricht die SPD: Aus den letzten Monaten sollte man seine Lehren ziehen. Querelen der CDU sind Grund für die politische Verdossenheit der Bürger. Einen schalen Beigeschmack hat die Demontage von Parteikollegen zur Folge gehabt.
“Die CDU unterbricht durch Zwischenrufe. “Haben sie schon mal an nur einer parteiinternen Sitzung teilgenommen ? Antwort SPD: Ihre Art und Weise haben wir auch familiär negativ Erfahren müssen.”
SPD erläutert weiter die erfreulichen Projekte. Ebenso das sie nun mehr Stimmen haben, um politisch Aktiv zu werden. 5 Parteien haben sich zusammentuen können, so dass jetzt die Mehrheitsverhältnisse sich umgekehrt haben. Die CDU reibt sich dabei die Augen und konnte dies erst nicht glauben. CDU läßt nicht erkennen, wo die politische Zusammenarbeit stattfindet. CDU sitzt im Glashaus und wirft mit Steinen. So demonstriert man keine Macht sondern demonstriert Ohnmacht. Jetzt wird ein Parteimitglied aus der CDU persönlich herausgenommen und ihm gegenüber Defizite an seiner Person deutlich gemacht. SPD wird Anträge stellen um das Haushaltsdefizit weiter anzugehen. Zudem werden jetzt Maßnahmen ergriffen, die bisher durch die umgekehrte Machtverteilung nicht angegangen werden konnten. Breiter Konsens gibt es z.B. bei der Frage der Flüchtlingspolitik. Weiter betont jetzt die SPD die einzelnen thematischen Anliegen z.B. Gesamtschule, sozialer Wohnungsbau usw. CDU soll versichert sein, das ihre Einzelvorhaben von der SPD genau begutachtet werden z.B. Cover-Band, Sitzbänke “Schmutzis” usw. Jetzt spricht die SPD wieder jemand einzelnen aus der CDU an, der eben wollte dass der Rednerin der SPD das Rederecht entzogen wird. SPD hat die Bedürfnisse der Jugend ebenfalls im Blick. Jetzt dankt die SPD Herrn Meuter, aber auch dem Bürgermeister Herrn Moormann.
Nun sind die Grünen dran: Grüne bedanken sich bei der Verwaltung für die Begleitung der letzten anstrengenden Wochen. Als 5er Bündnis wollen sie Verantwortung übernehmen. Haushalt sieht gut aus, ist jedoch in Teilen noch aus “alter Zeit”: Über z.B. Immobilien gibt es keine Datenbank, um eine Gesamtübersicht zu haben. Bisher war Politik durch Einzelentscheidungen geprägt, dass soll sich jetzt ändern. Es besteht Freude den Weg daraus mit allen Parteien zu gehen. In Zukunft werden Entscheidungen getroffen, bei denen man auch Streitet und auch das gehört zur Demokratie dazu. Man kann jedoch danach auch gemeinsam ein Bier trinken gehen. Wichtige Entscheidungen wurden auch jetzt in großer gemeinsamer Einigkeit getroffen. Es bestehen mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Es müssen Zukunftsinvestitionen geplant werden z.B. Feuerwehrgerätehaus. Heute gibt es dafür einen Konsens nach 6 Jahren Diskussion. Es wäre gut, wenn man diesen Prozess beschleunigen könnte. Eltern und Lehrer sollen in Entscheidungen eingebunden werden. CDU hat damit recht, dass die Schullandschaft sensibel ist. Ist gibt jedoch Bereiche in denen man ein Konzept braucht z.B. Barrierefreiheit an Kaarster Schulen und dann kann man Investitionen anpacken. Von Einzelfallentscheidungen ist man gemeinsam schon ein ganzes Stück weg. Es werden Themen ruhig abgearbeitet. Seit über 12 Jahren kämpfen Grüne für ein Jugendzentrum in Vorst. Kinder und Jugendliche gehören nicht in den Keller oder an den Rand der Gesellschaft. Jetzt wird dies endlich realisiert. Den Grünen liegt vor allem die Partizipation der Bürger am Herzen. Die CDU ist dabei auch lernfähig und das ist gut. Jetzt wird jemand einzeln aus der CDU herausgenommen, und ihm gegenüber Empfehlungen für sein weiteres Verhalten ausgesprochen. CDU wird eingeladen sich inhaltlich und konstruktiv einzubringen.
“Die Rede ist ebenfalls noch sehr viel länger. Sie hatte meiner Meinung nach auch super angefangen. Aus der beginnenden sachlichen Rede wurde jedoch im Verlauf eine immer persönlich werdende Rede, was ich schade finde”
Nun ist die FDP dran: Änderungswünsche der FDP wurden aufgenommen und positiv verabschiedet. Die FDP bedankt sich jetzt bei der Verwaltung und dem Bürgermeister. Grundlage für die Haushaltsgespräche haben sich durch die neuen Mehrheitsverhältnisse verbessert. FDP kann nun Anträge einbringen die ihnen seit langem wichtig waren. FDP kann nun aktiv mitgestalten. Es gab in den letzten Jahren nicht ausnahmslose gute politische Entwicklungen. Kaarst muss finanziell gut aufgestellt werden. Ab 2020 braucht Kaarst einen ausgeglichen Haushalt. Daher müssen Einnahmen erhöht werden und Ausgaben gesenkt werden. Kurzfristig können Einnahmen nicht erhöht werden, aber durch die Förderung von Gewerbe, Kaufkraftanbindung usw. mittelfristig. FDP betont, dass z.B. 8 Hausärzte in Kaarst fehlen. Freiwillige Leistungen dürfen nicht gestrichen werden und Belastungen der einzelnen Bürger hochgesetzt werden. Einsetzung eines Investitionscontrolling wird dabei positive Effekte haben. Das Thema der Partizipation durch den Seniorenbeirat liegt der FDP besonders am Herzen. Bürger an der politischen Teilhabe teilnehmen zu lassen kann damit endlich stattfinden.
Jemand von der CDU steht auf und verlässt den Raum mit den Worten “dat hält man ja im Kopp nicht aus”
FDP spricht weiter, dass der Blick der älteren Menschen durch den Seniorenbeirat beachtet wird. Dabei wird nicht verwaltet, sondern aktiv gearbeitet. Das dies in den letzten Jahren nicht umgesetzt wurde, hat wohl etwas mit Macht zu tuen. Die CDU hat dabei die Meinung, dass man keinen Seniorenbeirat braucht, da sie ja ihr Parteiprogramm haben. CDU hört den Menschen nicht zu.
“Jetzt wird es insgesamt im Raum ziemlich unruhig. Vor allem die CDU wackelt ganz schön auf ihren Stühlen rum”
Nun die Zentrums-Partei: Es kommt ein Zitat aus der Bibel. Alle lachen. Der Bürgermeister spricht vom Wohl der Bürgerschaft, die allen hier am Herzen liegt. Die Bürger sind aber auch in die Pflicht zu nehmen. Wer die Musik bestellt,soll diese auch bezahlen. Wenn man sich daran halten würde, wäre es zum Teil dem Haushalt der Stadt Kaarst besser bestellt z.B. Kommunalsoli. Die Mehrheit der Jugendlichen in Kaarst ist im Sport organisiert. Das ist gute Präventionsarbeit. Das Gewerbe muss genauer in den Blick und man muss sich über Alternativen unterhalten, um Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu senken und das in allen Bereichen. Keine Kürzungen im politischen Bereich soll es jedoch geben. Interesse in der Kommunalpolitik muss gefördert werden. Es soll auch mehr Transparenz geben z.B. einen Plan der Verwaltung wann was renoviert werden soll. Darüber sollten auch die Ratsmitglieder informiert werden. Die Benutzung der Radwege soll gefördert werden, damit Eltern ihre Kinder nicht mit dem Auto bis zum Klassenzimmer bringen. Dafür müssen z.B. Radwege gut beleuchtet werden usw. Kaarst, Vorst, Driesch haben Grünanlagen, aber Holzbüttgen wird da vernachlässigt. Wie kann es passieren, dass gesunde Bäume gefällt werden ? Jetzt berichtet die Zentrumspartei einiges über den positiven Effekt von Grünanlagen, über die geplante Grünanlage in Büttgen und etwas über den Nordkanal, sowie Elektroautos.
“Sorry Leute, ich kann den Elektroautos, Grünanlagen, Zinsbelastung an Bürgern, Rekommunalisierung, Schwimmbad Büttgen, Ansiedlung neuer Betriebe, Pflege usw. nicht mehr folgen. Echt krasses Themenhopping in nur einer Rede”
Zum Schluss bittet die Zentrumspartei, dass Anregungen teilweise mit berücksichtigt werden und endet die Rede mit einem Zitat, ich glaube von Heinz Erhardt.
Nun spricht die UWG: Die Haushaltsrede steht im Wandel der Zeit. UWG gibt auch ein Zitat wieder. Konjunkturlöcher, umjubelte Einnahmen usw. sind allen bekannt. Verwaltung hat Äußerungen getätigt wie “wir planen mit dem Rücken an der Wand” usw. Die Stadt Kaarst lebt über seine Verhältnisse. Es wurde von der Stadt erhebliche Rücklagen verzehrt. Wo war da die Haushaltspolitik der CDU ? CDU hatte nur eigene Ziele im Blick. Es nutzt auch nichts, wenn die CDU betont, dass die Stadt schuldenfrei sei, da dies vor allem mit der geografischen Lage zu tuen hat. Es ist Zeit die neuen Mehrheitsverhältnisse zu nutzen um eine solide Haushaltsführung zu gewährleisten. Es muss sich ein Überblick über die Stadtfinanzen geschaffen werden und dafür braucht es mehr Transparenz, auch bei der Planung von Bauten. Erst nach Optimierung und Begutachtung der Sachlage kann man die Dinge angehen. Jetzt werden ein paar Punkte aufgezählt, bei denen man dies umsetzen möchte und die sich alle in den Anträgen des 5er Bündnis wieder finden. In diesen und nächsten Jahren stehen kostenintensive Projekte vor der Brust von Kaarst (Supermarkt Büttgen, IKEA usw.) Mit dem Jugendzentrum Vorst wird ein langer Fokus der UWG umgesetzt. Die Skepsis der CDU basiert wohl auf Angst. Die UWG findet sich zum erstenmal in diesem Haushalt 2015 wieder. Trotz der Verzögerungsversuche der CDU wird es nun auch einen Seniorenbeirat geben. Die Entschlammung des Norkanals wurde nun endlich auch beschlossen, auch ein langes Projekt der UWG. Das Verhalten der CDU zu diesem Thema kann daher nicht nachvollzogen werden. CDU hatte zu diesem Thema vor der Wahl Wahlversprechen gemacht und hält diese nach der Wahl nicht. Zum erstenmal nach 20 Jahren wird die UWG diesem Haushalt zustimmen.
Jetzt spricht die AfD: Durch das Votum der Bürger hat die AfD ein stabiles Einzelratsmandat bekommen. Er möchte nach dem Motto, es wurde alles gesagt jedoch nicht von jedem verfahren.
Linke sprechen nun: Der Ton in den Ausschüssen ist sehr wechselhaft. Man weiß noch nicht wie tief die Gräben zwischen den Parteien sind. Manchmal ganz schön tief und manchmal sehr flach. Linke werden gegen den Haushalt stimmen, aufgrund der Art der Beratungen. Bürgermeister eröffnete die Haushaltsberatungen und durch die Art der Eröffnung wurden kontroverse Diskussionen verhindert. Es wurde über Details diskutiert und es blieb nur Raum um über formale Kriterien zu diskutieren und auch dann abzustimmen. Konkrete Änderungsvorschläge der Linken wurden alle abgelehnt und daher werde ebenfalls der Haushalt abgelehnt. Die Änderungsanträge werden aber sicher nochmal eingebracht werden und dann kann man sich darüber nochmal unterhalten.
Piraten nun: Der ohne Kappe und mit Laptop.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Hagenacker (jetzt aufpassen, damit Sie auch mal etwas über die Piraten schreiben können).
Es gibt positive Beispiele, was die Ratsarbeit angeht:
Ich danke der Verwaltung, welche auch die Einzelratsmitglieder
rechtzeitig und umfassend genauso mit Unterlagen versorgt, wie die
Fraktionen.
Ich danke der FDP, speziell Frau Baum, die Frau Pauen die Möglichkeit
gibt am Arbeitskreis Jugendhilfe teilzunehmen und der CDU speziell
Herr Christoph sei gedankt, die heute beantragen dass ich persönlich
am AK Informationstechnologie teilnehmen darf.
Jetzt aber zum Haushalt:
bis zum 08. Dezember habe ich gar nicht beabsichtigt, eine
Haushaltsrede zu halten. Wir haben inhaltlich an dem Produktbuch
gearbeitet und das sollte eigentlich reichen.
Auslöser dafür, warum ich hier als Einzelratsmitglied nun doch
Stellung zu den Haushaltsberatungen nehmen möchte, war ein Anschreiben
des Bürgermeisters, das explizit an die Einzelratsmitglieder gerichtet
war, mit der Bitte, Selbstdisziplin zu üben und die Haushaltsreden
möglichst kurz zu halten.
Dem möchte ich sehr gerne nachkommen und fasse mich demnach sehr kurz.
Denn ich möchte den vorgesehenen, wichtigen Umtrunk mit Imbiss im
Anschluß nicht gefährden, nur weil im Vergleich dazu anscheinend
relativ unwichtige Redebeiträge auch von Einzelratsmitgliedern zur
Haushaltsdebatte anstehen.
Nun möchte ich auch nur kurz auf zwei Sachverhalte aufmerksam machen,
die mir im Verlaufe der Haushaltsberatungen aufgefalllen sind:
1. Die im Anschreiben des Bürgermeisters angemahnte Selbstdisziplin
vermisste ich in den letzten Wochen und Monaten nicht von den
Einzelratsmitgliedern. Der Umgang der Fraktionen untereinander und die
Zusammenarbeit im Vorfeld der Haushaltsberatungen sind meines
Erachtens stark verbesserungswürdig. Man könnte auch sagen: Umgang und
Zusammenarbeit sind suboptimal. Einen Vorgeschmack, auf das was Frau
Burkhart in Kaarst erwartet, konnte sie heute in dieser Sitzung
bereits gewinnen. Von der von den Fraktionen von uns
Einzelratsmitgliedern geforderten Selbstdisziplin, meine Damen und
Herren, war seitens der Fraktionen heute abend auch nichts zu spüren.
Im Gegenteil: ein Bürger bezeichnete den Ablauf heute Abend als
Kasperletheater. Das sagt alles über die Außenwirkung, welche der
Stadtrat momentan in der Öffentlichkeit hinterlässt.
2. Die angeblich wirtschaftlich so kompetente AFD hat in der
Haushaltsdebatte nicht einen Antrag eingebracht. Wenn der Wähler das
vorher gewusst hätte…
3. Das Abstimmungsverhalten bei den Haushaltsvorberatungen im HWFA
orientierte sich zu einem großen Teil leider nicht an der Sache,
sondern es war einzig und allein die politische Deutungshoheit bei den
Abstimmungen maßgeblich. Dieser Politikstil ist mit meines Erachtens
auch ein Grund dafür, warum man im Allgemeinen von
Politikverdrossenheit spricht. Ich möchte Sie bitten, insbesondere
beim Freifunk-Antrag, noch einmal zu überlegen, ob ein
gesamtgesellschaftliches Projekt, in dem ein freies Internet für alle
Bürger sehr kostengünstig zur Verfügung gestellt werden soll nicht
doch ? vor allem was jeder grüner Netzpolitiker unterschreiben würde
– -zustimmungsfähig ist. Zum Thema Partizipation noch ein Wort, was Herr
Gaumitz angesprochen hat: Unser Antrag zum Bürgerhaushalt betrifft
0,2% des Gesamthaushaltes. Auch für diesen Antrag werbe ich noch
einmal hier kurzfristig beim 5erBündnis. Wenn Sie Bürgerbeteiligung
möchten, dann stimmen Sie doch einfach diesem Antrag der Piraten zu.
Weil ich also insgesamt den Eindruck gewonnen habe, das nicht die
Vernunft, sondern das Parteibuch die Ergebnisse der
Haushaltsberatungen bestimmt hat, werde ich mir verbehalten, anhängig
von den heutigen weiteren Beratungen den entsprechenden
Haushaltsbeschluss insgesamt ablehnen.
Nun geht es weiter in der Tagesordnung und einzelne Anträge bzgl. Haushalt werden aufgerufen.
CDU: AW Unterstützung an Sportvereine: dafür: 25 Dagegen: 26
Piraten: Aufwendungen Internet neue Medien Dafür 25 Dagegen: 26
Piraten: Bürgerhaushalt Dafür: 2 Dagegen: viele Enthaltungen: 2
5er Bündnis: Anschaffung von Schildern Rathaus Dafür: 27 Dagegen: 24
5er Bündnis: Inklusion – Aufzug AEG: wird herausgenommen Dafür: 26 Dagegen: 24 Enthaltungen: 1
5er Bündnis: Stellplätze Hunengraben. CDU beantragt geheime Abstimmung für diesen und den Antrag: CDU Ergänzung Skateranlage.
5er Bündnis: Stellplätze Hunengraben: Dafür: 25 Dagegen 26
CDU: Skateranlage: Dafür: 25 Dagegen: 25 Enthaltung:1 (abgelehnt)
5er Bündnis: Kaarst finanziell nachhaltig aufstellen: Dafür: 25 Dagegen: 24 Enthaltungen: 2
Abstimmung über den gesamten Haushalt 2015: Dagegen: 2 Enthaltungen: 1 Dafür: 48
TOP 10 68.Änderung FNP Bereich Berliner Platz BTOPeschluss über die Anregungen aus der Offenlage: Dagegen: 3 Enthaltungen: 2 Dafür: 45
TOP 11 68. Änderung FNP Bereich Berliner Platz Feststellungsbeschluss: Dagegen: 5 Enthaltungen: 2 Dafür: 43
TOP 12 B-Plan 87 “SB Frischemarkt Berliner Platz”: Dafür: 43 Dagegen: 5 Enthaltungen: 2
TOP 12 a Bürgereilantrag Baumfällungen Berliner Platz: Verwaltung schlägt vor abzulehnen, da nicht tragfähig: Dafür: 36 Dagegen: 2 Enthaltung: 12
TOP 13 Bebauungsplan 87 “SB Frischemarkt Berliner Platz” Satzungsbeschluss: Dafür: 42 Dagegen: 5 Enthaltungen: 3
TOP 15 Satzungsbeschluss Römerstrasse: alle dafür
TOP 16 Neufestsetzung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen: alle dafür
TOP 17 Familienhilfeplan: Dagegen: 1 Rest dafür
TOP 19 Netzwerkkoordination: alle dafür
TOP 20 Gebührenbedarfberechnung Abfallentsorgung 2015: angenommen
TOP 22 Gebührenbedarfberechnung Abwasserbeseitigung 2015: Dagegen: 3 Dafür: 48
TOP 24 Namensvergabe Außensportanlage am GBG: angenommen
TOP 25 Pakt für den Sport: angenommen
TOP 26 Schulsozialarbeit: angenommen
TOP 26a: Festlegung der Eingangsklassen an Grundschulen: angenommen
TOP 26b: Antrag CDU Fraktion Konverter: Enthaltungen: 6 Rest dafür
TOP 27 Antrag Grünen Änderung der GO: angenommen
TOP 28 Umbesetzung Aufsichtsrat Region-Bahn: Personen werden benannt und einstmmig angenommen
TOP 29 Bestellung von Christin Hüskes als stellv. beratendes Mitglied im JHA: alle dafür
TOP 30 Antrag der Fraktionen: Umbesetzung von Gremien: angenommen
TOP 30a Rückbau der Sportanlage Linning: Bürgermeister sagt, Kosten 14.000 €, wird Antrag geschoben wird es teurer. Bolzplatz wird abgelehnt, Sportplatz im Wald ist Störung der Forstwirtschaft: Dafür: Dagegen: 5 Enthaltungen: 3
“Jetzt endet der öffentliche Teil und ich bin raus”
Abstimmungsverhalten der Piraten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten:
Wahl Technischer Beigeordneter – ja
Seniorenbeirat – pro Beirat
Jahresabschluss 2013 – ja
Entlastung Bürgermeister – ja
Verzicht auf Gesamtabschluss 2014 – Enthaltung
Änderung Hundesteuersatzung – ja
dazu Änderungsantrag FDP – nein
Änderung Vergnügungssteuersatzung – ja
Bauliche Qualifizierung Gesamtschule – ja
Raumkonzept Gesamtschule Vorst – ja
7c – Arbeitskreis Gesamtschule – Enthaltung
Erlass Haushaltssatzung / Haushaltsplan 2015 – nein
Beschlussfassung Stellenplan 2015 – nein
Investitionsprogramm 2015 – nein
Feuerwehrwagen überplanmäßige Ausgabe – ja
Berliner Platz – nein
Baumfällungen Berliner Platz – nein
Bebauungsplan Römerstrasse – ja
Neufestsetzung Geldleistungen Tagespflegepersonen – ja
Familienhilfeplan 205 – nein
Richtlinien Förderung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen – ja
Netzwerkkoordination – ja
Gebühren Abfallentsorgung – ja
Gebühren Abwasser – ja
Namensvergabe Sportplatz GBG – ja
Pakt für den Sport – ja
Schulsozialarbeit Realschule – ja
26a Anzahl Eingangsklassen Grundschulen – ja
Resolution Konverter – ja
Rederecht Einwohner – Beschlussvorlage nein / also pro Rederecht
Umsebesetzungen Gremien – ja
Rückbau Linning – nein
NÖ:
Minigolfanlage Verlegung – ja
Verkauf Gewerbegrundstücke – ja
Ankauf Grundstück – Enthaltung
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Wie immer gebe ich hier nur meine persönliche Meinung wieder, so wie ich hier subjektiv die Behandlung der Themen verstehe. Heute leider ein wenig zu spät, da ich erst um 18:00 Uhr dazu gekommen bin.
TOP 7 d Seniorenbeirat
CDU erklärt, dass das 5er Bündnis sich nicht “die Bohne” für die inhaltliche Arbeit interessiert. Dabei erklärt die CDU, wie diese Annahme zustande kommt. Bisher wurde keine Konzeption vorgestellt. CDU glaubt, dass es hier nur um Machtdemonstrationen geht.
Jetzt spricht jemand von der CDU und erklärt, dass er als jüngerer etwas dazu sagen möchte. Durch immer mehr Beirat verliert man Vitalität. Einzelne Gruppen werden in den Vordergrund gestellt. Man unterteilt in sicherlich guter Absicht verschiedene Menschengruppen innerhalb einer Gesellschaft. (Homosexuelle-Heterosexuelle, junge-alte usw.) Es gibt sicher in dieser Gesellschaft noch mehr Menschengruppen, die ebenfalls eine solche Vertretung benötigen würden.
“Der genaue Wortlaut der Rede wird ans städtische Protokoll angehängt”
Abstimmung: Bürgermeister fragt dafür: das sind viele. Dagegen, das sind auch viele. Jetzt muss er auszählen.
Dagegen: 23 Dafür: 27 (Antrag also angenommen)
TOP 4 Beschlussfassung Jahresabschluss 2013
Abstimmung: 1 enthaltung dafür: 50
TOP 6 Änderung der Hundesteuersatzung
Etwas durcheinander, weil die Annahme besteht, dass die FDP einen Antrag eingebracht hat. Bürgermeister sagt, dass kein Antrag vorliegt. FDP nimmt jetzt mündlich Stellung.
Erstmal jedoch erläutert der Bürgermeister die Bedienung der Saalmikros, da die einzelnen Ratsmitglieder andauernd daran rumfummeln und es zu nervigen Geräuschen über die Lautsprecher kommt. FDP erklärt, dass die Jagdhunde von Kaarster Jägern von der Hundesteuer befreit werden sollen. Der Antrag wurde jedoch bereits im Hauptausschuss abgelehnt. Der Bürgermeister erklärt jetzt, dass natürlich alle Anträge zu der Tagesordnung gestellt werden können. Bis vor zwei Minuten ging er jedoch davon aus, dass der Top schnell behandelt werden kann. Es kann nicht sein, dass man vorbereitet, tut und macht.
CDU sagt, dass jetzt gerade eine grobe Mißachtung des Rates passiert. Es werden Entscheidungen in Ausschüssen getroffen und nun wird ein abgelehnter Antrag wieder mündlich in den Stadtrat eingebracht.
Nachfrage: was ist den jetzt mit dem getroffenen Abstimmungsergebnis ? Der Bürgermeister erklärt, dass es zuviel Irritationen gab und daher ist die Abstimmung nichtig.
CDU sagt, dass sie der Antrag an den Antrag der FDP erinnert zur Abschaffung der Hoteliesteuer. Sozialpolitisch ist dieser Antrag ebenfalls fraglich. Alte Menschen, Menschen mit wenig Einkommen sollen die Hundesteuer weiter zahlen, aber die Menschen die sich das wohl leisten können, sollen befreit werden.
“Irgendwo aus dem Raum kommt ein Ooooohhhhh”
CDU beantrag aus diesem Grund eine geheime Abstimmung.
“Allgemeines gelächter im Saal…. woher auch immer…. ;-)”
Zentrum erklärt, wenn die CDU jetzt auch die alte Menschen mit Hund von der Hundesteuer befreien wollen, würden sie diesem zustimmen.
Jetzt wird die geheime Abstimmung auf dem Zettel erklärt. Der Bürgermeister sagt, dass sollte dem Antrag der FDP zugestimmt werden, bestehen rechtlich Zweifel über die Zulässigkeit. Da der Antrag im Hauptausschuss abgelehnt wurde, hatte sich die Verwaltung nicht weiter mit der rechtlichen Zulässigkeit beschäftigt. Da kein schriftliches Dokument vorliegt, müssen sich jetzt alle konzentrieren, um dem zu folgen worum es bei dem Antrag geht. Den Antrag mündlich aufzurufen ist zulässig, seines erachtens, aber gegen die allgemeinen Absprachen.
Linke fragen obe es noch einen Notausgang für diesen Irrsinn gibt.
“Allgemeines geklopfe auf dem Tisch. Jetzt melden sich vereinzelte Ratsmitglieder die rauchen gehen wollen, oder auch auf die Toilette gehen.”
Antrag der FDP, dass die Jäger von der Hundesteuer befreit werden Abstimmung:Dafür: 23 Dagegen:26 Enthaltungen: 2 (Antrag abgelehnt)
Antrag Hudesteuersatzung: angenommen
CDU fragt, ob jemand hier Film- oder Sprachaufnahmen macht. Die Betroffene Person erklärt, gerade etwas bei Facebook gepostet zu haben. Bürgermeister meint, dann sind wir ja jetzt auch bei Fatzebok.
TOP 7 Änderung der Vergnügungssteuersatzung
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 7a Bauliche Qualifizierung der Gesamtschule und Mensa
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 7 b Gemeinschaftsgrundschule Vorst
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 7 c Antrag der SPD-Fraktion Arbeitskreis Gesamtschule
SPD wünscht sich einen weiteren Arbeitskreis. CDU kann sich dem Antrag anschließen. Namen zur Besetzung des Arbeitskreises werden von den Parteien nachgereicht.
Abstimmung: einstimmig angenommen
TOP 8 Haushalt 2015
Als erstes kommen die Haushaltsreden der einzelnen Parteien.
CDU als erstes. Es wird über die Aufgaben der Mandatsträger gesprochen. Die Stadt sollte im Vordergrund stehen und nicht Parteibuch oder Machtinteressen. Kaarst ist auf dem Weg schuldenfrei zu werden. Gebühren liegen im unteren Bereich. Einnahmen sind hoch (IKEA usw.) Dies ist Ergebnis guter Politik in den letzten Jahrzehnten. Verwaltung trägt dazu bei, vor allem mit freundlichem Umgang. Auch die anderen Parteien haben dazu entscheidend beigetragen, dass Kaarst da steht wo es steht, nicht nur die CDU. Wünschenswertes muss vom notwendigen getrennt werden. Endlich haben sich auch andere Parteien im Rat auf den Weg gemacht, aber einige Anträge stellen das wieder in Frage. Manche wollen dabei nur ihr “Köpfchen” durchsetzen und ignorieren dabei den Willen der Bürger, oder nehmen die Meinung von z.B. nur 19 Jugendlichen zum Anlass das Jugendzentrum an diesem Ort zu erbauen, egal welche Kosten dadurch entstehen. IKEA Projekt war dabei ein gutes Beispiel. Nach über 10 Jahren Diskusion konnte dabei mit breiter Zustimmung aller Parteien das befürwortet werden. Auch wenn SPD und Grüne dabei späte Einsicht zeigten. Es gibt noch viele weitere Aufgaben in der Zukunft. (Entwicklung Kaarster Stadtmitte usw.) Er möchte einladen die kommenden Projekte gemeinsam anzugehen, ohne das Parteibuch im Hinterkopf zu haben. CDU möchte Anträge neu einbringen, damit die anderen Parteien zeigen, wo sie politisch stehen. So können auch alle Bürger sehen, welche Prioritäten von den anderen Parteien gesetzt werden. CDU bedankt sich jetzt bei Herrn Meuter, der morgen seinen letzten Tag haben wird.
“Alle Aplaudieren Herrn Meuter und stehen auf. Die Rede der CDU ist noch sehr viel länger. Die CDU bezieht sich scheinbar gerade auf jedes einzelne Projekt und Antrag der jemals gestellt wurde.”
Jetzt spricht die SPD: Aus den letzten Monaten sollte man seine Lehren ziehen. Querelen der CDU sind Grund für die politische Verdossenheit der Bürger. Einen schalen Beigeschmack hat die Demontage von Parteikollegen zur Folge gehabt.
“Die CDU unterbricht durch Zwischenrufe. “Haben sie schon mal an nur einer parteiinternen Sitzung teilgenommen ? Antwort SPD: Ihre Art und Weise haben wir auch familiär negativ Erfahren müssen.”
SPD erläutert weiter die erfreulichen Projekte. Ebenso das sie nun mehr Stimmen haben, um politisch Aktiv zu werden. 5 Parteien haben sich zusammentuen können, so dass jetzt die Mehrheitsverhältnisse sich umgekehrt haben. Die CDU reibt sich dabei die Augen und konnte dies erst nicht glauben. CDU läßt nicht erkennen, wo die politische Zusammenarbeit stattfindet. CDU sitzt im Glashaus und wirft mit Steinen. So demonstriert man keine Macht sondern demonstriert Ohnmacht. Jetzt wird ein Parteimitglied aus der CDU persönlich herausgenommen und ihm gegenüber Defizite an seiner Person deutlich gemacht. SPD wird Anträge stellen um das Haushaltsdefizit weiter anzugehen. Zudem werden jetzt Maßnahmen ergriffen, die bisher durch die umgekehrte Machtverteilung nicht angegangen werden konnten. Breiter Konsens gibt es z.B. bei der Frage der Flüchtlingspolitik. Weiter betont jetzt die SPD die einzelnen thematischen Anliegen z.B. Gesamtschule, sozialer Wohnungsbau usw. CDU soll versichert sein, das ihre Einzelvorhaben von der SPD genau begutachtet werden z.B. Cover-Band, Sitzbänke “Schmutzis” usw. Jetzt spricht die SPD wieder jemand einzelnen aus der CDU an, der eben wollte dass der Rednerin der SPD das Rederecht entzogen wird. SPD hat die Bedürfnisse der Jugend ebenfalls im Blick. Jetzt dankt die SPD Herrn Meuter, aber auch dem Bürgermeister Herrn Moormann.
Nun sind die Grünen dran: Grüne bedanken sich bei der Verwaltung für die Begleitung der letzten anstrengenden Wochen. Als 5er Bündnis wollen sie Verantwortung übernehmen. Haushalt sieht gut aus, ist jedoch in Teilen noch aus “alter Zeit”: Über z.B. Immobilien gibt es keine Datenbank, um eine Gesamtübersicht zu haben. Bisher war Politik durch Einzelentscheidungen geprägt, dass soll sich jetzt ändern. Es besteht Freude den Weg daraus mit allen Parteien zu gehen. In Zukunft werden Entscheidungen getroffen, bei denen man auch Streitet und auch das gehört zur Demokratie dazu. Man kann jedoch danach auch gemeinsam ein Bier trinken gehen. Wichtige Entscheidungen wurden auch jetzt in großer gemeinsamer Einigkeit getroffen. Es bestehen mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Es müssen Zukunftsinvestitionen geplant werden z.B. Feuerwehrgerätehaus. Heute gibt es dafür einen Konsens nach 6 Jahren Diskussion. Es wäre gut, wenn man diesen Prozess beschleunigen könnte. Eltern und Lehrer sollen in Entscheidungen eingebunden werden. CDU hat damit recht, dass die Schullandschaft sensibel ist. Ist gibt jedoch Bereiche in denen man ein Konzept braucht z.B. Barrierefreiheit an Kaarster Schulen und dann kann man Investitionen anpacken. Von Einzelfallentscheidungen ist man gemeinsam schon ein ganzes Stück weg. Es werden Themen ruhig abgearbeitet. Seit über 12 Jahren kämpfen Grüne für ein Jugendzentrum in Vorst. Kinder und Jugendliche gehören nicht in den Keller oder an den Rand der Gesellschaft. Jetzt wird dies endlich realisiert. Den Grünen liegt vor allem die Partizipation der Bürger am Herzen. Die CDU ist dabei auch lernfähig und das ist gut. Jetzt wird jemand einzeln aus der CDU herausgenommen, und ihm gegenüber Empfehlungen für sein weiteres Verhalten ausgesprochen. CDU wird eingeladen sich inhaltlich und konstruktiv einzubringen.
“Die Rede ist ebenfalls noch sehr viel länger. Sie hatte meiner Meinung nach auch super angefangen. Aus der beginnenden sachlichen Rede wurde jedoch im Verlauf eine immer persönlich werdende Rede, was ich schade finde”
Nun ist die FDP dran: Änderungswünsche der FDP wurden aufgenommen und positiv verabschiedet. Die FDP bedankt sich jetzt bei der Verwaltung und dem Bürgermeister. Grundlage für die Haushaltsgespräche haben sich durch die neuen Mehrheitsverhältnisse verbessert. FDP kann nun Anträge einbringen die ihnen seit langem wichtig waren. FDP kann nun aktiv mitgestalten. Es gab in den letzten Jahren nicht ausnahmslose gute politische Entwicklungen. Kaarst muss finanziell gut aufgestellt werden. Ab 2020 braucht Kaarst einen ausgeglichen Haushalt. Daher müssen Einnahmen erhöht werden und Ausgaben gesenkt werden. Kurzfristig können Einnahmen nicht erhöht werden, aber durch die Förderung von Gewerbe, Kaufkraftanbindung usw. mittelfristig. FDP betont, dass z.B. 8 Hausärzte in Kaarst fehlen. Freiwillige Leistungen dürfen nicht gestrichen werden und Belastungen der einzelnen Bürger hochgesetzt werden. Einsetzung eines Investitionscontrolling wird dabei positive Effekte haben. Das Thema der Partizipation durch den Seniorenbeirat liegt der FDP besonders am Herzen. Bürger an der politischen Teilhabe teilnehmen zu lassen kann damit endlich stattfinden.
Jemand von der CDU steht auf und verlässt den Raum mit den Worten “dat hält man ja im Kopp nicht aus”
FDP spricht weiter, dass der Blick der älteren Menschen durch den Seniorenbeirat beachtet wird. Dabei wird nicht verwaltet, sondern aktiv gearbeitet. Das dies in den letzten Jahren nicht umgesetzt wurde, hat wohl etwas mit Macht zu tuen. Die CDU hat dabei die Meinung, dass man keinen Seniorenbeirat braucht, da sie ja ihr Parteiprogramm haben. CDU hört den Menschen nicht zu.
“Jetzt wird es insgesamt im Raum ziemlich unruhig. Vor allem die CDU wackelt ganz schön auf ihren Stühlen rum”
Nun die Zentrums-Partei: Es kommt ein Zitat aus der Bibel. Alle lachen. Der Bürgermeister spricht vom Wohl der Bürgerschaft, die allen hier am Herzen liegt. Die Bürger sind aber auch in die Pflicht zu nehmen. Wer die Musik bestellt,soll diese auch bezahlen. Wenn man sich daran halten würde, wäre es zum Teil dem Haushalt der Stadt Kaarst besser bestellt z.B. Kommunalsoli. Die Mehrheit der Jugendlichen in Kaarst ist im Sport organisiert. Das ist gute Präventionsarbeit. Das Gewerbe muss genauer in den Blick und man muss sich über Alternativen unterhalten, um Einnahmen zu erhöhen und Ausgaben zu senken und das in allen Bereichen. Keine Kürzungen im politischen Bereich soll es jedoch geben. Interesse in der Kommunalpolitik muss gefördert werden. Es soll auch mehr Transparenz geben z.B. einen Plan der Verwaltung wann was renoviert werden soll. Darüber sollten auch die Ratsmitglieder informiert werden. Die Benutzung der Radwege soll gefördert werden, damit Eltern ihre Kinder nicht mit dem Auto bis zum Klassenzimmer bringen. Dafür müssen z.B. Radwege gut beleuchtet werden usw. Kaarst, Vorst, Driesch haben Grünanlagen, aber Holzbüttgen wird da vernachlässigt. Wie kann es passieren, dass gesunde Bäume gefällt werden ? Jetzt berichtet die Zentrumspartei einiges über den positiven Effekt von Grünanlagen, über die geplante Grünanlage in Büttgen und etwas über den Nordkanal, sowie Elektroautos.
“Sorry Leute, ich kann den Elektroautos, Grünanlagen, Zinsbelastung an Bürgern, Rekommunalisierung, Schwimmbad Büttgen, Ansiedlung neuer Betriebe, Pflege usw. nicht mehr folgen. Echt krasses Themenhopping in nur einer Rede”
Zum Schluss bittet die Zentrumspartei, dass Anregungen teilweise mit berücksichtigt werden und endet die Rede mit einem Zitat, ich glaube von Heinz Erhardt.
Nun spricht die UWG: Die Haushaltsrede steht im Wandel der Zeit. UWG gibt auch ein Zitat wieder. Konjunkturlöcher, umjubelte Einnahmen usw. sind allen bekannt. Verwaltung hat Äußerungen getätigt wie “wir planen mit dem Rücken an der Wand” usw. Die Stadt Kaarst lebt über seine Verhältnisse. Es wurde von der Stadt erhebliche Rücklagen verzehrt. Wo war da die Haushaltspolitik der CDU ? CDU hatte nur eigene Ziele im Blick. Es nutzt auch nichts, wenn die CDU betont, dass die Stadt schuldenfrei sei, da dies vor allem mit der geografischen Lage zu tuen hat. Es ist Zeit die neuen Mehrheitsverhältnisse zu nutzen um eine solide Haushaltsführung zu gewährleisten. Es muss sich ein Überblick über die Stadtfinanzen geschaffen werden und dafür braucht es mehr Transparenz, auch bei der Planung von Bauten. Erst nach Optimierung und Begutachtung der Sachlage kann man die Dinge angehen. Jetzt werden ein paar Punkte aufgezählt, bei denen man dies umsetzen möchte und die sich alle in den Anträgen des 5er Bündnis wieder finden. In diesen und nächsten Jahren stehen kostenintensive Projekte vor der Brust von Kaarst (Supermarkt Büttgen, IKEA usw.) Mit dem Jugendzentrum Vorst wird ein langer Fokus der UWG umgesetzt. Die Skepsis der CDU basiert wohl auf Angst. Die UWG findet sich zum erstenmal in diesem Haushalt 2015 wieder. Trotz der Verzögerungsversuche der CDU wird es nun auch einen Seniorenbeirat geben. Die Entschlammung des Norkanals wurde nun endlich auch beschlossen, auch ein langes Projekt der UWG. Das Verhalten der CDU zu diesem Thema kann daher nicht nachvollzogen werden. CDU hatte zu diesem Thema vor der Wahl Wahlversprechen gemacht und hält diese nach der Wahl nicht. Zum erstenmal nach 20 Jahren wird die UWG diesem Haushalt zustimmen.
Jetzt spricht die AfD: Durch das Votum der Bürger hat die AfD ein stabiles Einzelratsmandat bekommen. Er möchte nach dem Motto, es wurde alles gesagt jedoch nicht von jedem verfahren.
Linke sprechen nun: Der Ton in den Ausschüssen ist sehr wechselhaft. Man weiß noch nicht wie tief die Gräben zwischen den Parteien sind. Manchmal ganz schön tief und manchmal sehr flach. Linke werden gegen den Haushalt stimmen, aufgrund der Art der Beratungen. Bürgermeister eröffnete die Haushaltsberatungen und durch die Art der Eröffnung wurden kontroverse Diskussionen verhindert. Es wurde über Details diskutiert und es blieb nur Raum um über formale Kriterien zu diskutieren und auch dann abzustimmen. Konkrete Änderungsvorschläge der Linken wurden alle abgelehnt und daher werde ebenfalls der Haushalt abgelehnt. Die Änderungsanträge werden aber sicher nochmal eingebracht werden und dann kann man sich darüber nochmal unterhalten.
Piraten nun: Der ohne Kappe und mit Laptop.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Hagenacker (jetzt aufpassen, damit Sie auch mal etwas über die Piraten schreiben können).
Es gibt positive Beispiele, was die Ratsarbeit angeht:
Ich danke der Verwaltung, welche auch die Einzelratsmitglieder
rechtzeitig und umfassend genauso mit Unterlagen versorgt, wie die
Fraktionen.
Ich danke der FDP, speziell Frau Baum, die Frau Pauen die Möglichkeit
gibt am Arbeitskreis Jugendhilfe teilzunehmen und der CDU speziell
Herr Christoph sei gedankt, die heute beantragen dass ich persönlich
am AK Informationstechnologie teilnehmen darf.
Jetzt aber zum Haushalt:
bis zum 08. Dezember habe ich gar nicht beabsichtigt, eine
Haushaltsrede zu halten. Wir haben inhaltlich an dem Produktbuch
gearbeitet und das sollte eigentlich reichen.
Auslöser dafür, warum ich hier als Einzelratsmitglied nun doch
Stellung zu den Haushaltsberatungen nehmen möchte, war ein Anschreiben
des Bürgermeisters, das explizit an die Einzelratsmitglieder gerichtet
war, mit der Bitte, Selbstdisziplin zu üben und die Haushaltsreden
möglichst kurz zu halten.
Dem möchte ich sehr gerne nachkommen und fasse mich demnach sehr kurz.
Denn ich möchte den vorgesehenen, wichtigen Umtrunk mit Imbiss im
Anschluß nicht gefährden, nur weil im Vergleich dazu anscheinend
relativ unwichtige Redebeiträge auch von Einzelratsmitgliedern zur
Haushaltsdebatte anstehen.
Nun möchte ich auch nur kurz auf zwei Sachverhalte aufmerksam machen,
die mir im Verlaufe der Haushaltsberatungen aufgefalllen sind:
1. Die im Anschreiben des Bürgermeisters angemahnte Selbstdisziplin
vermisste ich in den letzten Wochen und Monaten nicht von den
Einzelratsmitgliedern. Der Umgang der Fraktionen untereinander und die
Zusammenarbeit im Vorfeld der Haushaltsberatungen sind meines
Erachtens stark verbesserungswürdig. Man könnte auch sagen: Umgang und
Zusammenarbeit sind suboptimal. Einen Vorgeschmack, auf das was Frau
Burkhart in Kaarst erwartet, konnte sie heute in dieser Sitzung
bereits gewinnen. Von der von den Fraktionen von uns
Einzelratsmitgliedern geforderten Selbstdisziplin, meine Damen und
Herren, war seitens der Fraktionen heute abend auch nichts zu spüren.
Im Gegenteil: ein Bürger bezeichnete den Ablauf heute Abend als
Kasperletheater. Das sagt alles über die Außenwirkung, welche der
Stadtrat momentan in der Öffentlichkeit hinterlässt.
2. Die angeblich wirtschaftlich so kompetente AFD hat in der
Haushaltsdebatte nicht einen Antrag eingebracht. Wenn der Wähler das
vorher gewusst hätte…
3. Das Abstimmungsverhalten bei den Haushaltsvorberatungen im HWFA
orientierte sich zu einem großen Teil leider nicht an der Sache,
sondern es war einzig und allein die politische Deutungshoheit bei den
Abstimmungen maßgeblich. Dieser Politikstil ist mit meines Erachtens
auch ein Grund dafür, warum man im Allgemeinen von
Politikverdrossenheit spricht. Ich möchte Sie bitten, insbesondere
beim Freifunk-Antrag, noch einmal zu überlegen, ob ein
gesamtgesellschaftliches Projekt, in dem ein freies Internet für alle
Bürger sehr kostengünstig zur Verfügung gestellt werden soll nicht
doch ? vor allem was jeder grüner Netzpolitiker unterschreiben würde
– -zustimmungsfähig ist. Zum Thema Partizipation noch ein Wort, was Herr
Gaumitz angesprochen hat: Unser Antrag zum Bürgerhaushalt betrifft
0,2% des Gesamthaushaltes. Auch für diesen Antrag werbe ich noch
einmal hier kurzfristig beim 5erBündnis. Wenn Sie Bürgerbeteiligung
möchten, dann stimmen Sie doch einfach diesem Antrag der Piraten zu.
Weil ich also insgesamt den Eindruck gewonnen habe, das nicht die
Vernunft, sondern das Parteibuch die Ergebnisse der
Haushaltsberatungen bestimmt hat, werde ich mir verbehalten, anhängig
von den heutigen weiteren Beratungen den entsprechenden
Haushaltsbeschluss insgesamt ablehnen.
Nun geht es weiter in der Tagesordnung und einzelne Anträge bzgl. Haushalt werden aufgerufen.
CDU: AW Unterstützung an Sportvereine: dafür: 25 Dagegen: 26
Piraten: Aufwendungen Internet neue Medien Dafür 25 Dagegen: 26
Piraten: Bürgerhaushalt Dafür: 2 Dagegen: viele Enthaltungen: 2
5er Bündnis: Anschaffung von Schildern Rathaus Dafür: 27 Dagegen: 24
5er Bündnis: Inklusion – Aufzug AEG: wird herausgenommen Dafür: 26 Dagegen: 24 Enthaltungen: 1
5er Bündnis: Stellplätze Hunengraben. CDU beantragt geheime Abstimmung für diesen und den Antrag: CDU Ergänzung Skateranlage.
5er Bündnis: Stellplätze Hunengraben: Dafür: 25 Dagegen 26
CDU: Skateranlage: Dafür: 25 Dagegen: 25 Enthaltung:1 (abgelehnt)
5er Bündnis: Kaarst finanziell nachhaltig aufstellen: Dafür: 25 Dagegen: 24 Enthaltungen: 2
Abstimmung über den gesamten Haushalt 2015: Dagegen: 2 Enthaltungen: 1 Dafür: 48
TOP 10 68.Änderung FNP Bereich Berliner Platz BTOPeschluss über die Anregungen aus der Offenlage: Dagegen: 3 Enthaltungen: 2 Dafür: 45
TOP 11 68. Änderung FNP Bereich Berliner Platz Feststellungsbeschluss: Dagegen: 5 Enthaltungen: 2 Dafür: 43
TOP 12 B-Plan 87 “SB Frischemarkt Berliner Platz”: Dafür: 43 Dagegen: 5 Enthaltungen: 2
TOP 12 a Bürgereilantrag Baumfällungen Berliner Platz: Verwaltung schlägt vor abzulehnen, da nicht tragfähig: Dafür: 36 Dagegen: 2 Enthaltung: 12
TOP 13 Bebauungsplan 87 “SB Frischemarkt Berliner Platz” Satzungsbeschluss: Dafür: 42 Dagegen: 5 Enthaltungen: 3
TOP 15 Satzungsbeschluss Römerstrasse: alle dafür
TOP 16 Neufestsetzung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen: alle dafür
TOP 17 Familienhilfeplan: Dagegen: 1 Rest dafür
TOP 19 Netzwerkkoordination: alle dafür
TOP 20 Gebührenbedarfberechnung Abfallentsorgung 2015: angenommen
TOP 22 Gebührenbedarfberechnung Abwasserbeseitigung 2015: Dagegen: 3 Dafür: 48
TOP 24 Namensvergabe Außensportanlage am GBG: angenommen
TOP 25 Pakt für den Sport: angenommen
TOP 26 Schulsozialarbeit: angenommen
TOP 26a: Festlegung der Eingangsklassen an Grundschulen: angenommen
TOP 26b: Antrag CDU Fraktion Konverter: Enthaltungen: 6 Rest dafür
TOP 27 Antrag Grünen Änderung der GO: angenommen
TOP 28 Umbesetzung Aufsichtsrat Region-Bahn: Personen werden benannt und einstmmig angenommen
TOP 29 Bestellung von Christin Hüskes als stellv. beratendes Mitglied im JHA: alle dafür
TOP 30 Antrag der Fraktionen: Umbesetzung von Gremien: angenommen
TOP 30a Rückbau der Sportanlage Linning: Bürgermeister sagt, Kosten 14.000 €, wird Antrag geschoben wird es teurer. Bolzplatz wird abgelehnt, Sportplatz im Wald ist Störung der Forstwirtschaft: Dafür: Dagegen: 5 Enthaltungen: 3
“Jetzt endet der öffentliche Teil und ich bin raus”
Abstimmungsverhalten der Piraten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten:
Wahl Technischer Beigeordneter – ja
Seniorenbeirat – pro Beirat
Jahresabschluss 2013 – ja
Entlastung Bürgermeister – ja
Verzicht auf Gesamtabschluss 2014 – Enthaltung
Änderung Hundesteuersatzung – ja
dazu Änderungsantrag FDP – nein
Änderung Vergnügungssteuersatzung – ja
Bauliche Qualifizierung Gesamtschule – ja
Raumkonzept Gesamtschule Vorst – ja
7c – Arbeitskreis Gesamtschule – Enthaltung
Erlass Haushaltssatzung / Haushaltsplan 2015 – nein
Beschlussfassung Stellenplan 2015 – nein
Investitionsprogramm 2015 – nein
Feuerwehrwagen überplanmäßige Ausgabe – ja
Berliner Platz – nein
Baumfällungen Berliner Platz – nein
Bebauungsplan Römerstrasse – ja
Neufestsetzung Geldleistungen Tagespflegepersonen – ja
Familienhilfeplan 205 – nein
Richtlinien Förderung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen – ja
Netzwerkkoordination – ja
Gebühren Abfallentsorgung – ja
Gebühren Abwasser – ja
Namensvergabe Sportplatz GBG – ja
Pakt für den Sport – ja
Schulsozialarbeit Realschule – ja
26a Anzahl Eingangsklassen Grundschulen – ja
Resolution Konverter – ja
Rederecht Einwohner – Beschlussvorlage nein / also pro Rederecht
Umsebesetzungen Gremien – ja
Rückbau Linning – nein
NÖ:
Minigolfanlage Verlegung – ja
Verkauf Gewerbegrundstücke – ja
Ankauf Grundstück – Enthaltung