19 Uhr irgendwas: Erstmal zur Tagesordnung. Nein, doch nicht.
Herr Karis (Ausschussvorsitzender) möchte persönliche Worte an alle richten und wird von Herrn MEuter fast gestoppt. Karis bemängelt, dass wenn Bäume gefällt werden, der Ausschuss darüber vorab informiert werden soll. Andere Ratsmitglieder bitten darum, dass sich Herr Karis jetzt an die Tagesordnung halten möge und die Sitzung eröffnen solle.
Nun denn. Herr Karis eröffnet also die Sitzung.
TOP 1 Fragen von Bürgerinnen und Bürgern
Keine Fragen
TOP 2 Antrag der Fraktion B90/Die Grünen vom 23.9.14 zur Niederschrift vom 26.08.14
Die Verwaltung erklärt, dass die Protokolle Ergebnisprotokolle sind. Sollte jemand den Inhalt beanstanden kann man sich melden. Ansonsten sollen die Protokolle “schlank” bleiben.
TOP 3 Raumkonzept GGS Vorst und TOP 3.1 Anfrage der Fraktion B90/Die Grünen
Entwurfsplanung und Kostenberechnung des Architektenbüro Post aus Kaarst. Es gab in der Sitzung des Schulausschusses /Bau- und Umweltausschusses vom 23.09.14 diverse Fragen bzgl. der Planung und der damit zusammenhängenden Kosten, die von der Verwaltung und Herrn Post beantwortet werden sollten. Erst danach wollte der BUNA über das Raumkonzept entscheiden. SPD erklärt, dass es wichtig ist sich mit den Inhalten zu beschäftigen, da die Kosten davongelaufen sind. Ein beschlossenes Raumkonzept kann kein Freifahrtschein für Kosten sein. Verwaltung sagt, dass zu bestimmten Zeiten nur bestimmte Werte benannt werden können. Man kann nur die ungefähren Regionen benennen, in denen man sich bewegen wird. Es handelt sich dabei um Kostenschätzungen mit Unsicherheiten. Man geht dabei von plus/minus 20 % aus, dann bei der Auschreibung noch von plus/minus 10% aus. Preisanfragen werden kaum beantwortet bzgl. Tiefbau und wir sind von bestehenden allgemeinen wirtschaftlichen Prozessen betroffen. Die Grünen erklären, dass es Pläne und Vorschläge gibt und dann auf einmal die Kosten explodieren. Es kann nicht sein das alles fertig vorgestellt wird und dann die Kosten in die Höhe schießen. Kaarster Planungen sind immer so teuer und das kann nicht sein. Das die Betroffenen dies gut finden ist klar, ob der Kaarster Steuerzahler das gut findet ist eine andere Frage. Die Leute werden auch sehen, dass ein Luxuskindergarten ohne dazugehörige pädagogische Betreuung nicht im Verhältnis steht, wenn dafür dann die Gelder fehlen. CDU sagt, das es klar ist, das man Kosten nicht genau benennen kann. Macht man jedoch eine Preisschätzung hat man sich doch vorher Gedanken gemacht bzgl. Quadratmeter und Kostenschätzung. Wenn dann der Bau auf 3 Millionen steigt, ist der Sprung zu hoch. Verwaltung erklärt, das man in der Entwurfsphase mit dem Nutzer mehr sprechen muss. Darin wird Optimierungsbedarf gesehen. Der Nutzer kann sagen, worauf man besonders achten sollte. Hat der Nutzer während des Baus Einwände hat dies natürlich Auswirkungen auf die Kosten. Dies könnte vermieden werden, wenn der Nutzer mehr in die Planung einbezogen werden würde. Zudem muss berücksichtigt werden, dass dies das erste Projekt nach der Energieverordnung ist (Wärmerückgewinnung usw.). Daher kamen neue Anforderungen auf uns zu und konnten nicht genau erfasst werden. Bündnis 90/Die Grünen stellten 2 Fragen und CDU 12 Fragen, die ich hier nicht alle samt Antworten auflisten kann. Ich hoffe jedoch, das diese Online abrufbar sind, falls Interesse besteht. In dem Schreiben gab es auch Anmerkungen zu den Kosten und möglichen Einsparpotentialen: Außenanlagen: 283.000,00 € Mögliche Einsparung: ca. 100.000,00 € Inneneinrichtung: 100.000,00 € Mögliche Einsparungen: 50.000,00 € Außenanlage OGATA 56.500,00 € Mögliche Einsparungen: 40.000,00 € Gesamte mögliche Einsparungen: 190.000,00 € CDU fragt, ob auch Vergleichsangebote eingeholt wurden. Verwaltung sagt, zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Beispielsweise wurde gefragt und entsprechend geantwortet: Was verbirgt sich hinter den 74.200 € Kosten für Fernmeldeanlagen sowie den 53.550 € für Gebäudeautomation im Neubau? Antwort: Die Kostenberechnung in der Kostengruppe 400 erfolgt seitens der beauftragten Fachingenieure für Elektroinstallationen und für Haustechnik (ausgenommen Förderanlagen) Im KG 450 “Fernmelde- und Informationstechnische Anlagen” sind u.a. Telekommunikationsanlagen, Gefahrenmeldeanlagen (Brandmeldeanlagen) enthalten. In KG 480 “Gebäudeautomation” ist u.a. die Regeltechnik der Lüftungsanlage enthalten. Besteht die Möglichkeit den geplanten OGATA Neubau als ebenerdigen Solitärbau in einer Modulbauweise zu errichten, auf den Gelenkbau zu verzichten und stattdessen lediglich einen Aufzug an den bestehenden Schulbau anzubauen ? Antwort: Die angedachte Lösung ist technisch durchführbar, erfordert jedoch eine komplette Neuplanung. Der aktuell geplante OGATA Neubau ist so konzipiert, dass er in einer Modullbau-/Elementbauweise errichtet werden kann. Die OGATA ist nach der vorgelegten Planung ebenerdig geplant. Bereits bei der vorgelegten Planung werden die Baugrenzen parallel zur Vorster Strasse heute auf 3/4 der Gebäudelänge überschritten. Außerdem ist ein Grenzabstand zu dem südlich gelegenen Kirchengrundstück einzuhalten. Ohne Gelenkbau müßte ein größerer Abstand zwischen den beiden Hauptgebäudenkomplexen Schule und OGATA vorgesehen werden. Auf den Gelenkbau sollte nicht verzichtet werden, da er wichtige Funktionen erfüllt. Er stellt einen barrierefreien Zugang zur Schule mit Aufzug und Behinderten-WC. Gleichfalls trennt er sie Brandabschnitte. Die WC-Anlagen müssten nur einmal gebaut werden und stehen den Nutzern beider Einrichtungen zur Verfügung. Die Empfehlung zum Anbau und zum Gelenkbau wurden in der gemeinsamen Sitzung von SchulA und BUNA am 25.2.14 einstimmig beschlossen. In der Sitzung wird vereinzelt auf die Fragen und Antworten eingegangen, zu denen noch Klärungsbedarf besteht. Insgesamt ist klar, dass noch nicht alles klar ist. CDU fragt, welche Kosten denn noch auf uns zukommen. Verwaltung sagt, dass dies nicht beantwortet werden kann. Es ist heutzutage sehr schwierig im Bereich der Sonderbauten noch entstehende Kosten abzuschätzen. Es sollten zunächst 5 Gruppen entstehen. Nachdem die Frage kam, ob da nicht Kosten gespart werden können, einigte man sich darauf 4 Gruppen zu planen und dann Toberaum und Flurbereich zu planen. CDU sagt, dass würde man so privat Bauen, man schon lange pleite wäre. Verwaltung antwortet, das man hier nicht privat baut und es daher andere Voraussetzungen sind. CDU erklärt, das die Sonderregelungen doch bei Planung bekannt sind und daher miteinbezogen werden können. Verwaltung sagt, dass dies schon richtig ist, jedoch so in der Realität nicht umsetzbar. SPD sagt, dass nach dieser Planung eine Person abgestellt werden müsste um diesen Toberaum und das An- und Ausziehen zu beaufsichtigen. Wird die Garderobe zwischen OGATA und Schule gebaut wäre dies doch eine pfiffige Lösung die doch bitte die Fraktionen zur Beratung mitnehmen sollen. Die Grünen sagen, dass die Anmerkung von Herrn Meuter Verwaltung richtig ist, den Nutzer frühzeitig in die Planung miteinzubeziehen. Es gäbe jedoch z.B. im Bereich des Brandschutzes auch die Möglichkeit den Brandschutzbeauftragten miteinzubeziehen. Herr Meuter Verwaltung sagt dazu, dass es viele Schritte gibt die es zu bedenken gibt. Verändert man z.B. die Öffnungszeiten einer OGATA muss entsprechend z.B. die Notbeleuchtung nachgeplant werden. Dies sind Maßnahmen die zu einer Kostensteigerung führen und im voraus oftmals nicht berücksichtigt werden können. Herr Meuter sagt, dass jetzt der Zeitpunkt ist, dass der Ausschuss sagt wie es weiter gehen soll. Soll das Thema aufgeteilt werden 1. Wie geht es mit dem Anbau bzgl. Barierrefreiheit weiter ? und 2. dem weiteren Bau ? Er empfielt, dass der Ausschuss der Verwaltung sagt, dass der Bau mit dem Teil des Gelenkbaus weiter gebaut werden soll und dann hat der Ausschuss die Möglichkeit sich intensiev über den Bau der OGATA zu beraten. Herr Meuter versucht wohl hier das Thema in Häppchen zu portionieren. Kleinere Häppchen sind auch besser zu verdauen. Die Grünen fragen, ob es möglich ist den Bau der OGATA von dem Schulbau zu trennen. Herr Meuter Verwaltung antwortet, dass dies nur schwer möglich ist aufgrund der Größenverhältnisse. Ein zentraler Eingang für beide Bereich scheint als am günstigsten zu sein. Abstimmung: Es wird weiter beraten werden
TOP 4 Funktionsprüfung privater Abwasseranlagen
Die Satzung der Stadt Kaarst vom 26.7.11 zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gem. § 61a Abs.3 bis 7 Landeswassergesetz NRW wird aufgehoben. Die Verwaltung wird beauftragt, die geltende Abwasserbeseitigungssatzung vom 16.12.13 der neuen Rechtslage des Landeswassergesetzes und der Selbstüberwachungsordnung Abwasser entsprechend anzupassen. SPD fragt, wie der Bürger darüber informiert wird. Verwaltung antwortet, das es in der Tagespresse bekannt gemacht wird und über die üblichen Wege (Online) CDU empfiehlt, dass es keine Prüfpflicht geben soll Ein Bürger meldet sich zu Wort und möchte gerne etwas sagen. Der Ausschuss teilt ihm mit, dass Fragen/Aussagen von Bürgerinnen und Bürgern zu Themen auf der Tagesordnung nicht vorgesehen sind. Abstimmung: Einstimmig beschlossen, das die Verwaltung eine Satzung entwirft. Antrag der Zentrumspartei wird insgesamt als Interessant angesehen über den noch beraten werden soll. Begründung des Antrages: Bis zum 31.12.95 galten in Kaarst immer nur Abwassersatzungen, welche die Grundstücksanschlussleitung als öffentliches Eigentum beschrieben. Bei den dann folgenden Abwassersatzungen wurden im Verordnungstext einfach “öffentlich” durch “privat” ersetzt. Vermuteter Hintergrund der durchgeführten Änderung ist, dass schon seinerzeit bekannt war, dass es erheblichen Reparaturbedarf in der Zukunft an den Anschlusstutzen der Grundstücksanschlussleitungen geben wird, und man dieses Kostenrisiko auf den Bürger übertragen wollte. Man sollte hierbei nicht vergessen, dass die Errichtung der Abwasseranschlüsse im öffentlichen Grund damals nach Vrgaben der Stadt/Gemeinde durch von ihr beauftragte Firmen erfolgt ist. Somit sind die aktuellen Probleme eine Folge der damaligen Ausführungen der Arbeiten. Es gibt in der Umgebung von Kaarst keine Stadt bei der solche, für den Bürger nachteilige, Eigentumsverhältnisse für die Abwasserleitung gelten. Das Abwassersystem gehört der Stadt, daher sollten nötige Wartungen und Reparaturen auch durch die Gemeinschaft getragen werden. Die SPD sagt, dass der Antrag neue Fragen aufwirft und daher sollte der Inhalt erneut beraten werden. Abstimmung: die Verwaltung wird die Fragen beantworten und erneut vorlegen.
TOP 5 Gebührenbedarfsrechnung für die Kostenrechnende Erichtung “Strassenreinigung” für das Jahr 2015
Die derzeit gültigen Straßenreinigungsgebühren bleiben für das Jahr 2015 unverändert AfD möchte wissen, warum es eine Kostensteigerung von 8% gab. Verwaltung erklärt, dass z.B. die Tätigkeiten des Bauhofes sich vermehrt haben und in die Kosten einfließen. Abstimmung: Einstimmig beschlossen
TOP 6 Erschließung Oberm Garten
Die Korbkonstruktion der Lärmschutzwand südlich des Neubaugebietes Oberm Garten erfolgt in Edelstahl. Zudem sollen Finanzmittel bereitgestellt werden Lärmschutzwand: 215.000,00 € und Kanalbau: 12.000,00 €. Die Deckung in Höhe von 140.000,00 € erfolgt aus Straßenbau Römerstraße und 87.000,00 € aus Kanalbau Römerstraße. Grüne kam die Edelstahlausführung merkwürdig vor, vor allem die Begründung die mit den Wünschen des Ausschusses begründet wurde. In der Niederschrift ist jedoch belegt, dass die Verwaltung Alternativen prüfen sollte. Es gibt z.Z. keinen alternativen Vorschlag seitens der Verwaltung, zudem ist die Frage wo sind Schäden aufgetreten und warum wurden diese nicht reklamiert. Verwaltung antwortet, dass Zink abplatzen kann und dann das Stahl rostet. Es gibt Alternaiven z.B. Verzinkung. Aktuell gibt es keine Probleme, gäbe es Probleme wäre jedoch auch die Gewährleistungspflicht abgelaufen. Herr Karis fragt, ob die Mehrkosten den Aufwand rechtfertigen. Die Verwaltung sagt, dass Reparaturen günstiger sind. Sollte von der Edelstahlausführung abgewichen werden, wurden in der Vorlage die dann entstehenden Kosten benannt (105.000,00 €). Langfristig ist jedoch eine Edelstahlkonstruktion bzgl. Folgekosten besser, da bereits jetzt Schäden an vorhandenen verzinkten Konstruktionen vorhanden sind. CDU sagt, dass auch eine Begrünung berücksichtigt werden muss und die Bepflanzung bei der die Konstruktion beschädigt werden kann. Es solle eine günstige Alternative genutzt werden, da alles andere Wahnsinn wäre. SPD stimmt dem zu. Gemeinsamer Antrag das Verzinkt gebaut wird. Abstimmung: Einstimmig beschlossen, dass jetzt verzinkt gebaut werden soll. Jetzt sagt die Verwaltung, dass ein neuer Deckungsvorschlag gemacht werden soll.
TOP 7 10. Änderung der Friedhofsgebührentarife Erhöhung der Friedhofsgebührentarife um 7 %
CDU fragt, ob in der nächsten Satzung bestimmte Beerdigungen die unterschiedlich stark nachgefragt werden individuell ermittelt werden und nicht pauschal. Verwaltung antwortet, dass die Grabarten aufgeschlüsselt werden können, dass es möglicherweise ein Akt der Willkür sein könnte. Es soll aber eine entsprechende Vorlage eingereicht werden. Abstimmung: 1 Gegenstimme, 1 Enthaltung, Rest dafür Jetzt hat einer von der CDU ziemlich resigniert den Saal verlassen. Es würde eh immer nur nach links geschaut werden in Richtung Fraktionsbündnis SPD, Grüne, Zentrum, UWG
TOP 8 Einrichtung eines Bestattungs- bzw. Memoriam Gartens auf den städt. Friedhöfen in der Stadt Kaarst
Antrag der Sitzung: Der BUNA empfiehlt dem Stadtrat: Die Errichtung eines Bestattungs- bzw. Memoriam-Garten auf den städtischen Friedhöfen in der Stadt Kaarst wird dem Grunde nach beschlossen. Die dazu in Frage kommende Fläche von ca. 850 qm pro städt. Friedhof erfolgt durch die Verwaltung. Die Finanzerung und Unterhaltung eines jeden Bestattungs- bzw. Memoriam-Garten obliegt ausschliesslich den Kooperationspartnern (Steinmetzfirmen und Friedhofsgärtnern). Die Erhebung der städtischen Friedhofsgebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten und der Bestattungsgebühren erfolgt durch die Verwaltung. Die Verwaltung erklärt, dass sich eine Düsseldorfer Genossenschaft gemeldet hat, die das übernehmen wollte. Ansonsten hat sich niemand gemeldet. Es wurde diese Vorlage gemacht, da dies gewünscht war. Es sollte jetzt über den Sinn entschieden werden, da dies niemand übernehmen will. CDU sagt, dass die Idee ja gut war, dass jedoch sich Firmen für viele Jahre verpflichten und ohne passendes Konzept ist dies nicht umsetzbar, vor allem wenn es niemand umsetzen möchte. Grüne schlagen vor den Antrag der Verwaltung abzulehnen und stattdessen über den Antrag SPD/Grüne abzustimmen. Satz 1 soll dabei gestrichen werden und Satz 2 bleibt bestehen. CDU bemängelt die Form des Antrages. Die Grünen wollen jetzt den Antrag zurückziehen und dann halt einen neuen Antrag stellen. Abstimmung: Antrag Verwaltung abgelehnt Antrag der Fraktion von SPD und Grünen als Tischvorlage in der Sitzung. Die Verwaltung möge klären, ob statt eines großen auch zwei oder drei kleinere Memoriamgärten auf die Friedhofsfläche verteilt, errichtet werden können. Ferner möge die Verwaltung klären, ob sie mit eigenem Personal- und Sachmitteln eine Inaugenscheinnahme des neueren Friedhofsteils vornehmen kann, um kleinere Gehölz- und Pflanzengruppen als gliedernde Elemente einzuplanen. CDU fragt, ob dies anstatt des Memoriamgartens entstehen soll oder ob der Antrag parallel gesehen wird. Grüne antworten, dass dieser parallel gesehen werden soll. Abstimmung: SPD / Grüne formulieren einen neuen Antrag
TOP 9 Bauprogramm Baugebiet Stakerseite
Die Ausführungsplanung soll genehmigt werden. (Kanalbau, Strassenbau, Lärmschutzwand) Grüne fragen, ob denn keine Kosten für die Stadt entstehen, da diese ja nicht ausgewiesen wurden. Zudem sollen Lärmschutzmaßnahmen ja nun verzinkt gebaut werden. Verwaltung antwortet, dass dies notiert ist. CDU sagt, dass die Standsicherheit bei 1,50 nicht gewährleistet ist. Erfahrungsgemäß pfuschen in diesem Bereich die Firmen. Die Verwaltung antwortet, dass dies überwacht wird, da dies bekannt ist. SPD fragt, ob anstatt nur Sträucher auch ein zentraler großer Baum in die Grünanlage als gestalterisches Moment gepflanzt werden kann. Verwaltung sagt, dass dies geht. Abstimmung: Einstimmig beschlossen
TOP 10 Fällgenehmigung für 25 städtische Bäume im Stadtgebiet Kaarst
Verwaltung sagt, dass sich niemand wundern darf, dass so viele Bäume zur Zeit gefällt werden müssen. Da jetzt gerade ein Baumkataster aufgestellt wird, werden dabei alle Bäume begutachtet. Bei der Kontrolle wird der Zustand der Bäume festgestellt. Zentrum fragt, was für einen Sinn ein Antrag auf Fällgenehmigung macht, wenn diese schon gefällt wurden. Verwaltung sagt, dass die aktuelle Situation die Sitzungsvorlage überholt hat. Es ist ein dicker Ast an einem vorhandenen Baum abgebrochen ist (Ast wurde als Ansichtsmaterial auf den Tisch in der Sitzung plaziert), dadurch bestand Handlungsbedarf aufgrund von Gefahr in Verzug. CDU sagt, dass wenn Gefahr in verzug ist ja auch keine Genehmigung eingeholt werden muss. Die Verwaltung solle jedoch mal prüfen, ob die Bäume auch wirklich in der Sitzungsvorlage benannt sind, die tatsächlich gefällt werden sollen. Zudem könne es sich bei diversen Bäumen um Denkmalschutz handeln. Zudem wurde sich eine Denkmalliste vom Stand 2006 von der Verwaltung besorgt. Die Frage stellt sich, wie diese Liste von der Verwaltung weiter fortgeführt wird und wie in Bezug auf die bestehenden Bäume damit umgegangen wird. Die Verwaltung soll Kontakt zur Obersten Denkmalbehörde aufnehmen. Die Verwaltung antwortet, dass in der Vergangheit viel für die Bäume getan wurde, daher sind diese so alt und groß geworden. Aber wenn Gefahr in Verzug ist muss entschieden werden z.B. den Park zu sperren jedoch könnten die Bäume dann noch Häuser beschädigen. Braun- und Weißpilz sind sehr aggressiv. Daher war es wichtiger Menschenleben nicht zu gefährden und auch Sachmittel nicht zu beschädigen. Ein Baum musste nicht sofort weg, aber es wurden Bäume entnommen die gefährlich werden konnten. Die Baumkronen der Bäumen waren verspannt und daher konnten auch nicht nur einzelne Äste entnommen werden. Der Befall der Bäume ging so schnell, dass 5 Bäume gefällt wurden und nicht nur 4. Zentrum sagt, dass nach eigenem Augenschein einige Bäume noch ganz gut aussahen. Verwaltung erklärt, das der Schaden an den Wurzeln zum Teil ist. Bezüglich Denkmalschutz sagt die Verwaltung, dass Veränderungen nicht geplant sind. CDU erklärt, dass die Bäume Anbauten sind an Denkmalgeschützen Bauten. Verwaltung antwortet, dass Gefahr besteht und daher wurden die Bäume gefällt. Zudem soll eine Ersatzbepflanzung erfolgen. CDU sagt, dass dies in der Sitzungsvorlage nicht steht. Frage sei auch, ob ein Konzept bzgl. der Neubepflanzung besteht. Verwaltung antwortet, dass mittelfristig ein Konzept zur Neubepflanzung erstellt werden soll und das zur Zeit die Gefahrenabwehr im Vordergrund steht. Herr Karis sagt, das hätten sich Fachleute in der Vergangenheit um die Bäume gekümmert es gar nicht so weit gekommen wäre. Erkrankte Bäume müssen sofort beseitigt werden, ansonsten werden andere Bäume auch angesteckt. Herr Karis erklärt, dass er in Zukunft keiner Fällung mehr zustimmen wird, wenn er diese Bäume nicht selbst begutachtet hat. SPD erklärt ebenfalls sensibilisiert zu sein. Es würde jetzt diesem Antrag zugestimmt werden, da man die Verantwortung für Leib und Leben natürlich auch nicht übernehmen wolle. Jedoch werden hier eine sehr große Menge von alten Bäumen gepflanzt und daher muss damit umsichtig umgegangen werden. Abstimmung: 1 dagegen, 0 Enthaltungen, Rest dafür
TOP 11 Vergaben über 5.000 € für das 3.Quartal 2014
UWG ist erstaunt, dass bei Bussardstrasse keine Ausschreibung erfolgte. Herr Meuter Verwaltung antwortet, dass er da mal überlegen muss, dass es aber einen Grund gab. Da er das jetzt nicht genau zusammen bekommt, wird er diese Frage schriftlich beantworten.
TOP 12 Antrag der FDP Fraktion zur Aufstellung von Stadtplänen: Anbringung eines ofiziellen Schilds mit dem Schriftzug “Rathaus” und Aufstellung von Stadtplänen an den Ortseinfahrten nach Kaarst FDP sagt, dass Punkt zwei noch abgeändert werden soll. Die Verwaltung soll vorher noch den Sinn des Aufstellens von Stadtplänen an den Ortseinfahrten prüfen und auch weitere Standorte innerhalb der Ortschaft prüfen. Nicht ortskundige Menschen können das Rathaus nicht erkennen. Daher ist dort ein Schild sinnvoll. Zur besseren Orientierung sollen Stadtpläne aufgestellt werden. Finanziert kann dies werden durch Firmenwerbung auf den Stadtplänen. Die CDU sagt, das auch große Städte wie Neuss, Moers solche Schilder nicht haben. Es sei auch nicht bekannt geworden, dass sich jemand in den Arkaden gemeldet habe zwecks Ausweisverlängerung. Zu den Stadtplänen sei es schön, dass der Antrag relativiert wurde. Im Zuge des Smartphones ist es unwahrscheinlich, dass jemand nicht weiß wo ersich befindet. Zudem werden solche Pläne gerne vandaliert und müssen dann mit Kosten für die Stadt instandgehalten werden. Daher kann der Antrag so nicht mitgetragen werden. Die SPD erklärt, das sie dem Antrag zustimmen möchten. Es seien alleine zwei Personen bekannt, die zum Rathaus auf die Rathausstrasse gefahren sind. Die Stadt Neuss hat ihr Rathaus immer wieder im Stadtzentrum mit Richtungspfeilen beschrieben. Die Stadtpläne könnten vielleicht auch durch Sponsering finanziert werden. CDU sagt, dass es Stadtpläne gibt z.B. am Kaarster Bahnhof. Es wurde mal ein Beschluss gefasst, dass Stadtpläne zentral aufgestellt werden sollen. Die Verwaltung antwortet, das im Rahmen des Stadtmarketings auf Werbemitteln ein Stadtplan gedruckt wird. Es wird nun wirklich nicht als notwendig angesehen solche Pläne aufzustellen, da diese auch “schweiteuer” sind. In der Ortmitte sind zudem solche Pläne vorhanden. Am Rathaus steht groß auf dem Briefkasten Rathaus und auch Ratsgalerie. Es solle sich mal jeder hier überlegen, ob jeder Antrag sein muss, vor allem im Hinblick auf die jetzige Uhrzeit. (22:00 Uhr) Bei dieser Antragsflut werden unnötig Ressourcen der Verwaltung gebündelt. CDU sagt, das die Finanzierung auf Schildern durch Werbung eine gute Idee ist, die Stadt Kaarst dieses Recht jedoch aus der Hand gegeben hat und dies garnicht entscheiden kann. Verwaltung sagt, dass ein Schild nichts bringt, wenn man keine Parkbucht hat um anhalten zu können. CDU erklärt, dass gerade bei öffentlichen Gebäuden mal der Architekt gefragt werden solle. Die Grünen sagen, dass sie sich vorstellen können, den Antrag nochmal mit in die Fraktion zu nehmen um diesen zu überarbeiten bzgl. Kosten usw. und Gestaltung des Rathausschildes. CDU möchte, dass die FDP die Kosten mal aufgelistest und juristisch die Verwaltung die Rahmenbedingungen klärt. Verwaltung sagt, dass der Antrag jetzt ja nicht so dringend ist und nicht in der nächsten Sitzung behandelt werden muss. Abstimmung: Anfang des Jahres soll der Antrag erneut behandelt werden.
Unterrichtungen/Anfragen wurden nicht protokolliert.
Der nicht-öffentliche Teil der Sitzung wurde nicht protokolliert.
19 Uhr irgendwas: Erstmal zur Tagesordnung. Nein, doch nicht.
Herr Karis (Ausschussvorsitzender) möchte persönliche Worte an alle richten und wird von Herrn MEuter fast gestoppt. Karis bemängelt, dass wenn Bäume gefällt werden, der Ausschuss darüber vorab informiert werden soll. Andere Ratsmitglieder bitten darum, dass sich Herr Karis jetzt an die Tagesordnung halten möge und die Sitzung eröffnen solle.
Nun denn. Herr Karis eröffnet also die Sitzung.
TOP 1 Fragen von Bürgerinnen und Bürgern
Keine Fragen
TOP 2 Antrag der Fraktion B90/Die Grünen vom 23.9.14 zur Niederschrift vom 26.08.14
Die Verwaltung erklärt, dass die Protokolle Ergebnisprotokolle sind. Sollte jemand den Inhalt beanstanden kann man sich melden. Ansonsten sollen die Protokolle “schlank” bleiben.
TOP 3 Raumkonzept GGS Vorst und TOP 3.1 Anfrage der Fraktion B90/Die Grünen
Entwurfsplanung und Kostenberechnung des Architektenbüro Post aus Kaarst. Es gab in der Sitzung des Schulausschusses /Bau- und Umweltausschusses vom 23.09.14 diverse Fragen bzgl. der Planung und der damit zusammenhängenden Kosten, die von der Verwaltung und Herrn Post beantwortet werden sollten. Erst danach wollte der BUNA über das Raumkonzept entscheiden. SPD erklärt, dass es wichtig ist sich mit den Inhalten zu beschäftigen, da die Kosten davongelaufen sind. Ein beschlossenes Raumkonzept kann kein Freifahrtschein für Kosten sein. Verwaltung sagt, dass zu bestimmten Zeiten nur bestimmte Werte benannt werden können. Man kann nur die ungefähren Regionen benennen, in denen man sich bewegen wird. Es handelt sich dabei um Kostenschätzungen mit Unsicherheiten. Man geht dabei von plus/minus 20 % aus, dann bei der Auschreibung noch von plus/minus 10% aus. Preisanfragen werden kaum beantwortet bzgl. Tiefbau und wir sind von bestehenden allgemeinen wirtschaftlichen Prozessen betroffen. Die Grünen erklären, dass es Pläne und Vorschläge gibt und dann auf einmal die Kosten explodieren. Es kann nicht sein das alles fertig vorgestellt wird und dann die Kosten in die Höhe schießen. Kaarster Planungen sind immer so teuer und das kann nicht sein. Das die Betroffenen dies gut finden ist klar, ob der Kaarster Steuerzahler das gut findet ist eine andere Frage. Die Leute werden auch sehen, dass ein Luxuskindergarten ohne dazugehörige pädagogische Betreuung nicht im Verhältnis steht, wenn dafür dann die Gelder fehlen. CDU sagt, das es klar ist, das man Kosten nicht genau benennen kann. Macht man jedoch eine Preisschätzung hat man sich doch vorher Gedanken gemacht bzgl. Quadratmeter und Kostenschätzung. Wenn dann der Bau auf 3 Millionen steigt, ist der Sprung zu hoch. Verwaltung erklärt, das man in der Entwurfsphase mit dem Nutzer mehr sprechen muss. Darin wird Optimierungsbedarf gesehen. Der Nutzer kann sagen, worauf man besonders achten sollte. Hat der Nutzer während des Baus Einwände hat dies natürlich Auswirkungen auf die Kosten. Dies könnte vermieden werden, wenn der Nutzer mehr in die Planung einbezogen werden würde. Zudem muss berücksichtigt werden, dass dies das erste Projekt nach der Energieverordnung ist (Wärmerückgewinnung usw.). Daher kamen neue Anforderungen auf uns zu und konnten nicht genau erfasst werden. Bündnis 90/Die Grünen stellten 2 Fragen und CDU 12 Fragen, die ich hier nicht alle samt Antworten auflisten kann. Ich hoffe jedoch, das diese Online abrufbar sind, falls Interesse besteht. In dem Schreiben gab es auch Anmerkungen zu den Kosten und möglichen Einsparpotentialen: Außenanlagen: 283.000,00 € Mögliche Einsparung: ca. 100.000,00 € Inneneinrichtung: 100.000,00 € Mögliche Einsparungen: 50.000,00 € Außenanlage OGATA 56.500,00 € Mögliche Einsparungen: 40.000,00 € Gesamte mögliche Einsparungen: 190.000,00 € CDU fragt, ob auch Vergleichsangebote eingeholt wurden. Verwaltung sagt, zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Beispielsweise wurde gefragt und entsprechend geantwortet: Was verbirgt sich hinter den 74.200 € Kosten für Fernmeldeanlagen sowie den 53.550 € für Gebäudeautomation im Neubau? Antwort: Die Kostenberechnung in der Kostengruppe 400 erfolgt seitens der beauftragten Fachingenieure für Elektroinstallationen und für Haustechnik (ausgenommen Förderanlagen) Im KG 450 “Fernmelde- und Informationstechnische Anlagen” sind u.a. Telekommunikationsanlagen, Gefahrenmeldeanlagen (Brandmeldeanlagen) enthalten. In KG 480 “Gebäudeautomation” ist u.a. die Regeltechnik der Lüftungsanlage enthalten. Besteht die Möglichkeit den geplanten OGATA Neubau als ebenerdigen Solitärbau in einer Modulbauweise zu errichten, auf den Gelenkbau zu verzichten und stattdessen lediglich einen Aufzug an den bestehenden Schulbau anzubauen ? Antwort: Die angedachte Lösung ist technisch durchführbar, erfordert jedoch eine komplette Neuplanung. Der aktuell geplante OGATA Neubau ist so konzipiert, dass er in einer Modullbau-/Elementbauweise errichtet werden kann. Die OGATA ist nach der vorgelegten Planung ebenerdig geplant. Bereits bei der vorgelegten Planung werden die Baugrenzen parallel zur Vorster Strasse heute auf 3/4 der Gebäudelänge überschritten. Außerdem ist ein Grenzabstand zu dem südlich gelegenen Kirchengrundstück einzuhalten. Ohne Gelenkbau müßte ein größerer Abstand zwischen den beiden Hauptgebäudenkomplexen Schule und OGATA vorgesehen werden. Auf den Gelenkbau sollte nicht verzichtet werden, da er wichtige Funktionen erfüllt. Er stellt einen barrierefreien Zugang zur Schule mit Aufzug und Behinderten-WC. Gleichfalls trennt er sie Brandabschnitte. Die WC-Anlagen müssten nur einmal gebaut werden und stehen den Nutzern beider Einrichtungen zur Verfügung. Die Empfehlung zum Anbau und zum Gelenkbau wurden in der gemeinsamen Sitzung von SchulA und BUNA am 25.2.14 einstimmig beschlossen. In der Sitzung wird vereinzelt auf die Fragen und Antworten eingegangen, zu denen noch Klärungsbedarf besteht. Insgesamt ist klar, dass noch nicht alles klar ist. CDU fragt, welche Kosten denn noch auf uns zukommen. Verwaltung sagt, dass dies nicht beantwortet werden kann. Es ist heutzutage sehr schwierig im Bereich der Sonderbauten noch entstehende Kosten abzuschätzen. Es sollten zunächst 5 Gruppen entstehen. Nachdem die Frage kam, ob da nicht Kosten gespart werden können, einigte man sich darauf 4 Gruppen zu planen und dann Toberaum und Flurbereich zu planen. CDU sagt, dass würde man so privat Bauen, man schon lange pleite wäre. Verwaltung antwortet, das man hier nicht privat baut und es daher andere Voraussetzungen sind. CDU erklärt, das die Sonderregelungen doch bei Planung bekannt sind und daher miteinbezogen werden können. Verwaltung sagt, dass dies schon richtig ist, jedoch so in der Realität nicht umsetzbar. SPD sagt, dass nach dieser Planung eine Person abgestellt werden müsste um diesen Toberaum und das An- und Ausziehen zu beaufsichtigen. Wird die Garderobe zwischen OGATA und Schule gebaut wäre dies doch eine pfiffige Lösung die doch bitte die Fraktionen zur Beratung mitnehmen sollen. Die Grünen sagen, dass die Anmerkung von Herrn Meuter Verwaltung richtig ist, den Nutzer frühzeitig in die Planung miteinzubeziehen. Es gäbe jedoch z.B. im Bereich des Brandschutzes auch die Möglichkeit den Brandschutzbeauftragten miteinzubeziehen. Herr Meuter Verwaltung sagt dazu, dass es viele Schritte gibt die es zu bedenken gibt. Verändert man z.B. die Öffnungszeiten einer OGATA muss entsprechend z.B. die Notbeleuchtung nachgeplant werden. Dies sind Maßnahmen die zu einer Kostensteigerung führen und im voraus oftmals nicht berücksichtigt werden können. Herr Meuter sagt, dass jetzt der Zeitpunkt ist, dass der Ausschuss sagt wie es weiter gehen soll. Soll das Thema aufgeteilt werden 1. Wie geht es mit dem Anbau bzgl. Barierrefreiheit weiter ? und 2. dem weiteren Bau ? Er empfielt, dass der Ausschuss der Verwaltung sagt, dass der Bau mit dem Teil des Gelenkbaus weiter gebaut werden soll und dann hat der Ausschuss die Möglichkeit sich intensiev über den Bau der OGATA zu beraten. Herr Meuter versucht wohl hier das Thema in Häppchen zu portionieren. Kleinere Häppchen sind auch besser zu verdauen. Die Grünen fragen, ob es möglich ist den Bau der OGATA von dem Schulbau zu trennen. Herr Meuter Verwaltung antwortet, dass dies nur schwer möglich ist aufgrund der Größenverhältnisse. Ein zentraler Eingang für beide Bereich scheint als am günstigsten zu sein. Abstimmung: Es wird weiter beraten werden
TOP 4 Funktionsprüfung privater Abwasseranlagen
Die Satzung der Stadt Kaarst vom 26.7.11 zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gem. § 61a Abs.3 bis 7 Landeswassergesetz NRW wird aufgehoben. Die Verwaltung wird beauftragt, die geltende Abwasserbeseitigungssatzung vom 16.12.13 der neuen Rechtslage des Landeswassergesetzes und der Selbstüberwachungsordnung Abwasser entsprechend anzupassen. SPD fragt, wie der Bürger darüber informiert wird. Verwaltung antwortet, das es in der Tagespresse bekannt gemacht wird und über die üblichen Wege (Online) CDU empfiehlt, dass es keine Prüfpflicht geben soll Ein Bürger meldet sich zu Wort und möchte gerne etwas sagen. Der Ausschuss teilt ihm mit, dass Fragen/Aussagen von Bürgerinnen und Bürgern zu Themen auf der Tagesordnung nicht vorgesehen sind. Abstimmung: Einstimmig beschlossen, das die Verwaltung eine Satzung entwirft. Antrag der Zentrumspartei wird insgesamt als Interessant angesehen über den noch beraten werden soll. Begründung des Antrages: Bis zum 31.12.95 galten in Kaarst immer nur Abwassersatzungen, welche die Grundstücksanschlussleitung als öffentliches Eigentum beschrieben. Bei den dann folgenden Abwassersatzungen wurden im Verordnungstext einfach “öffentlich” durch “privat” ersetzt. Vermuteter Hintergrund der durchgeführten Änderung ist, dass schon seinerzeit bekannt war, dass es erheblichen Reparaturbedarf in der Zukunft an den Anschlusstutzen der Grundstücksanschlussleitungen geben wird, und man dieses Kostenrisiko auf den Bürger übertragen wollte. Man sollte hierbei nicht vergessen, dass die Errichtung der Abwasseranschlüsse im öffentlichen Grund damals nach Vrgaben der Stadt/Gemeinde durch von ihr beauftragte Firmen erfolgt ist. Somit sind die aktuellen Probleme eine Folge der damaligen Ausführungen der Arbeiten. Es gibt in der Umgebung von Kaarst keine Stadt bei der solche, für den Bürger nachteilige, Eigentumsverhältnisse für die Abwasserleitung gelten. Das Abwassersystem gehört der Stadt, daher sollten nötige Wartungen und Reparaturen auch durch die Gemeinschaft getragen werden. Die SPD sagt, dass der Antrag neue Fragen aufwirft und daher sollte der Inhalt erneut beraten werden. Abstimmung: die Verwaltung wird die Fragen beantworten und erneut vorlegen.
TOP 5 Gebührenbedarfsrechnung für die Kostenrechnende Erichtung “Strassenreinigung” für das Jahr 2015
Die derzeit gültigen Straßenreinigungsgebühren bleiben für das Jahr 2015 unverändert AfD möchte wissen, warum es eine Kostensteigerung von 8% gab. Verwaltung erklärt, dass z.B. die Tätigkeiten des Bauhofes sich vermehrt haben und in die Kosten einfließen. Abstimmung: Einstimmig beschlossen
TOP 6 Erschließung Oberm Garten
Die Korbkonstruktion der Lärmschutzwand südlich des Neubaugebietes Oberm Garten erfolgt in Edelstahl. Zudem sollen Finanzmittel bereitgestellt werden Lärmschutzwand: 215.000,00 € und Kanalbau: 12.000,00 €. Die Deckung in Höhe von 140.000,00 € erfolgt aus Straßenbau Römerstraße und 87.000,00 € aus Kanalbau Römerstraße. Grüne kam die Edelstahlausführung merkwürdig vor, vor allem die Begründung die mit den Wünschen des Ausschusses begründet wurde. In der Niederschrift ist jedoch belegt, dass die Verwaltung Alternativen prüfen sollte. Es gibt z.Z. keinen alternativen Vorschlag seitens der Verwaltung, zudem ist die Frage wo sind Schäden aufgetreten und warum wurden diese nicht reklamiert. Verwaltung antwortet, dass Zink abplatzen kann und dann das Stahl rostet. Es gibt Alternaiven z.B. Verzinkung. Aktuell gibt es keine Probleme, gäbe es Probleme wäre jedoch auch die Gewährleistungspflicht abgelaufen. Herr Karis fragt, ob die Mehrkosten den Aufwand rechtfertigen. Die Verwaltung sagt, dass Reparaturen günstiger sind. Sollte von der Edelstahlausführung abgewichen werden, wurden in der Vorlage die dann entstehenden Kosten benannt (105.000,00 €). Langfristig ist jedoch eine Edelstahlkonstruktion bzgl. Folgekosten besser, da bereits jetzt Schäden an vorhandenen verzinkten Konstruktionen vorhanden sind. CDU sagt, dass auch eine Begrünung berücksichtigt werden muss und die Bepflanzung bei der die Konstruktion beschädigt werden kann. Es solle eine günstige Alternative genutzt werden, da alles andere Wahnsinn wäre. SPD stimmt dem zu. Gemeinsamer Antrag das Verzinkt gebaut wird. Abstimmung: Einstimmig beschlossen, dass jetzt verzinkt gebaut werden soll. Jetzt sagt die Verwaltung, dass ein neuer Deckungsvorschlag gemacht werden soll.
TOP 7 10. Änderung der Friedhofsgebührentarife Erhöhung der Friedhofsgebührentarife um 7 %
CDU fragt, ob in der nächsten Satzung bestimmte Beerdigungen die unterschiedlich stark nachgefragt werden individuell ermittelt werden und nicht pauschal. Verwaltung antwortet, dass die Grabarten aufgeschlüsselt werden können, dass es möglicherweise ein Akt der Willkür sein könnte. Es soll aber eine entsprechende Vorlage eingereicht werden. Abstimmung: 1 Gegenstimme, 1 Enthaltung, Rest dafür Jetzt hat einer von der CDU ziemlich resigniert den Saal verlassen. Es würde eh immer nur nach links geschaut werden in Richtung Fraktionsbündnis SPD, Grüne, Zentrum, UWG
TOP 8 Einrichtung eines Bestattungs- bzw. Memoriam Gartens auf den städt. Friedhöfen in der Stadt Kaarst
Antrag der Sitzung: Der BUNA empfiehlt dem Stadtrat: Die Errichtung eines Bestattungs- bzw. Memoriam-Garten auf den städtischen Friedhöfen in der Stadt Kaarst wird dem Grunde nach beschlossen. Die dazu in Frage kommende Fläche von ca. 850 qm pro städt. Friedhof erfolgt durch die Verwaltung. Die Finanzerung und Unterhaltung eines jeden Bestattungs- bzw. Memoriam-Garten obliegt ausschliesslich den Kooperationspartnern (Steinmetzfirmen und Friedhofsgärtnern). Die Erhebung der städtischen Friedhofsgebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten und der Bestattungsgebühren erfolgt durch die Verwaltung. Die Verwaltung erklärt, dass sich eine Düsseldorfer Genossenschaft gemeldet hat, die das übernehmen wollte. Ansonsten hat sich niemand gemeldet. Es wurde diese Vorlage gemacht, da dies gewünscht war. Es sollte jetzt über den Sinn entschieden werden, da dies niemand übernehmen will. CDU sagt, dass die Idee ja gut war, dass jedoch sich Firmen für viele Jahre verpflichten und ohne passendes Konzept ist dies nicht umsetzbar, vor allem wenn es niemand umsetzen möchte. Grüne schlagen vor den Antrag der Verwaltung abzulehnen und stattdessen über den Antrag SPD/Grüne abzustimmen. Satz 1 soll dabei gestrichen werden und Satz 2 bleibt bestehen. CDU bemängelt die Form des Antrages. Die Grünen wollen jetzt den Antrag zurückziehen und dann halt einen neuen Antrag stellen. Abstimmung: Antrag Verwaltung abgelehnt Antrag der Fraktion von SPD und Grünen als Tischvorlage in der Sitzung. Die Verwaltung möge klären, ob statt eines großen auch zwei oder drei kleinere Memoriamgärten auf die Friedhofsfläche verteilt, errichtet werden können. Ferner möge die Verwaltung klären, ob sie mit eigenem Personal- und Sachmitteln eine Inaugenscheinnahme des neueren Friedhofsteils vornehmen kann, um kleinere Gehölz- und Pflanzengruppen als gliedernde Elemente einzuplanen. CDU fragt, ob dies anstatt des Memoriamgartens entstehen soll oder ob der Antrag parallel gesehen wird. Grüne antworten, dass dieser parallel gesehen werden soll. Abstimmung: SPD / Grüne formulieren einen neuen Antrag
TOP 9 Bauprogramm Baugebiet Stakerseite
Die Ausführungsplanung soll genehmigt werden. (Kanalbau, Strassenbau, Lärmschutzwand) Grüne fragen, ob denn keine Kosten für die Stadt entstehen, da diese ja nicht ausgewiesen wurden. Zudem sollen Lärmschutzmaßnahmen ja nun verzinkt gebaut werden. Verwaltung antwortet, dass dies notiert ist. CDU sagt, dass die Standsicherheit bei 1,50 nicht gewährleistet ist. Erfahrungsgemäß pfuschen in diesem Bereich die Firmen. Die Verwaltung antwortet, dass dies überwacht wird, da dies bekannt ist. SPD fragt, ob anstatt nur Sträucher auch ein zentraler großer Baum in die Grünanlage als gestalterisches Moment gepflanzt werden kann. Verwaltung sagt, dass dies geht. Abstimmung: Einstimmig beschlossen
TOP 10 Fällgenehmigung für 25 städtische Bäume im Stadtgebiet Kaarst
Verwaltung sagt, dass sich niemand wundern darf, dass so viele Bäume zur Zeit gefällt werden müssen. Da jetzt gerade ein Baumkataster aufgestellt wird, werden dabei alle Bäume begutachtet. Bei der Kontrolle wird der Zustand der Bäume festgestellt. Zentrum fragt, was für einen Sinn ein Antrag auf Fällgenehmigung macht, wenn diese schon gefällt wurden. Verwaltung sagt, dass die aktuelle Situation die Sitzungsvorlage überholt hat. Es ist ein dicker Ast an einem vorhandenen Baum abgebrochen ist (Ast wurde als Ansichtsmaterial auf den Tisch in der Sitzung plaziert), dadurch bestand Handlungsbedarf aufgrund von Gefahr in Verzug. CDU sagt, dass wenn Gefahr in verzug ist ja auch keine Genehmigung eingeholt werden muss. Die Verwaltung solle jedoch mal prüfen, ob die Bäume auch wirklich in der Sitzungsvorlage benannt sind, die tatsächlich gefällt werden sollen. Zudem könne es sich bei diversen Bäumen um Denkmalschutz handeln. Zudem wurde sich eine Denkmalliste vom Stand 2006 von der Verwaltung besorgt. Die Frage stellt sich, wie diese Liste von der Verwaltung weiter fortgeführt wird und wie in Bezug auf die bestehenden Bäume damit umgegangen wird. Die Verwaltung soll Kontakt zur Obersten Denkmalbehörde aufnehmen. Die Verwaltung antwortet, dass in der Vergangheit viel für die Bäume getan wurde, daher sind diese so alt und groß geworden. Aber wenn Gefahr in Verzug ist muss entschieden werden z.B. den Park zu sperren jedoch könnten die Bäume dann noch Häuser beschädigen. Braun- und Weißpilz sind sehr aggressiv. Daher war es wichtiger Menschenleben nicht zu gefährden und auch Sachmittel nicht zu beschädigen. Ein Baum musste nicht sofort weg, aber es wurden Bäume entnommen die gefährlich werden konnten. Die Baumkronen der Bäumen waren verspannt und daher konnten auch nicht nur einzelne Äste entnommen werden. Der Befall der Bäume ging so schnell, dass 5 Bäume gefällt wurden und nicht nur 4. Zentrum sagt, dass nach eigenem Augenschein einige Bäume noch ganz gut aussahen. Verwaltung erklärt, das der Schaden an den Wurzeln zum Teil ist. Bezüglich Denkmalschutz sagt die Verwaltung, dass Veränderungen nicht geplant sind. CDU erklärt, dass die Bäume Anbauten sind an Denkmalgeschützen Bauten. Verwaltung antwortet, dass Gefahr besteht und daher wurden die Bäume gefällt. Zudem soll eine Ersatzbepflanzung erfolgen. CDU sagt, dass dies in der Sitzungsvorlage nicht steht. Frage sei auch, ob ein Konzept bzgl. der Neubepflanzung besteht. Verwaltung antwortet, dass mittelfristig ein Konzept zur Neubepflanzung erstellt werden soll und das zur Zeit die Gefahrenabwehr im Vordergrund steht. Herr Karis sagt, das hätten sich Fachleute in der Vergangenheit um die Bäume gekümmert es gar nicht so weit gekommen wäre. Erkrankte Bäume müssen sofort beseitigt werden, ansonsten werden andere Bäume auch angesteckt. Herr Karis erklärt, dass er in Zukunft keiner Fällung mehr zustimmen wird, wenn er diese Bäume nicht selbst begutachtet hat. SPD erklärt ebenfalls sensibilisiert zu sein. Es würde jetzt diesem Antrag zugestimmt werden, da man die Verantwortung für Leib und Leben natürlich auch nicht übernehmen wolle. Jedoch werden hier eine sehr große Menge von alten Bäumen gepflanzt und daher muss damit umsichtig umgegangen werden. Abstimmung: 1 dagegen, 0 Enthaltungen, Rest dafür
TOP 11 Vergaben über 5.000 € für das 3.Quartal 2014
UWG ist erstaunt, dass bei Bussardstrasse keine Ausschreibung erfolgte. Herr Meuter Verwaltung antwortet, dass er da mal überlegen muss, dass es aber einen Grund gab. Da er das jetzt nicht genau zusammen bekommt, wird er diese Frage schriftlich beantworten.
TOP 12 Antrag der FDP Fraktion zur Aufstellung von Stadtplänen: Anbringung eines ofiziellen Schilds mit dem Schriftzug “Rathaus” und Aufstellung von Stadtplänen an den Ortseinfahrten nach Kaarst FDP sagt, dass Punkt zwei noch abgeändert werden soll. Die Verwaltung soll vorher noch den Sinn des Aufstellens von Stadtplänen an den Ortseinfahrten prüfen und auch weitere Standorte innerhalb der Ortschaft prüfen. Nicht ortskundige Menschen können das Rathaus nicht erkennen. Daher ist dort ein Schild sinnvoll. Zur besseren Orientierung sollen Stadtpläne aufgestellt werden. Finanziert kann dies werden durch Firmenwerbung auf den Stadtplänen. Die CDU sagt, das auch große Städte wie Neuss, Moers solche Schilder nicht haben. Es sei auch nicht bekannt geworden, dass sich jemand in den Arkaden gemeldet habe zwecks Ausweisverlängerung. Zu den Stadtplänen sei es schön, dass der Antrag relativiert wurde. Im Zuge des Smartphones ist es unwahrscheinlich, dass jemand nicht weiß wo ersich befindet. Zudem werden solche Pläne gerne vandaliert und müssen dann mit Kosten für die Stadt instandgehalten werden. Daher kann der Antrag so nicht mitgetragen werden. Die SPD erklärt, das sie dem Antrag zustimmen möchten. Es seien alleine zwei Personen bekannt, die zum Rathaus auf die Rathausstrasse gefahren sind. Die Stadt Neuss hat ihr Rathaus immer wieder im Stadtzentrum mit Richtungspfeilen beschrieben. Die Stadtpläne könnten vielleicht auch durch Sponsering finanziert werden. CDU sagt, dass es Stadtpläne gibt z.B. am Kaarster Bahnhof. Es wurde mal ein Beschluss gefasst, dass Stadtpläne zentral aufgestellt werden sollen. Die Verwaltung antwortet, das im Rahmen des Stadtmarketings auf Werbemitteln ein Stadtplan gedruckt wird. Es wird nun wirklich nicht als notwendig angesehen solche Pläne aufzustellen, da diese auch “schweiteuer” sind. In der Ortmitte sind zudem solche Pläne vorhanden. Am Rathaus steht groß auf dem Briefkasten Rathaus und auch Ratsgalerie. Es solle sich mal jeder hier überlegen, ob jeder Antrag sein muss, vor allem im Hinblick auf die jetzige Uhrzeit. (22:00 Uhr) Bei dieser Antragsflut werden unnötig Ressourcen der Verwaltung gebündelt. CDU sagt, das die Finanzierung auf Schildern durch Werbung eine gute Idee ist, die Stadt Kaarst dieses Recht jedoch aus der Hand gegeben hat und dies garnicht entscheiden kann. Verwaltung sagt, dass ein Schild nichts bringt, wenn man keine Parkbucht hat um anhalten zu können. CDU erklärt, dass gerade bei öffentlichen Gebäuden mal der Architekt gefragt werden solle. Die Grünen sagen, dass sie sich vorstellen können, den Antrag nochmal mit in die Fraktion zu nehmen um diesen zu überarbeiten bzgl. Kosten usw. und Gestaltung des Rathausschildes. CDU möchte, dass die FDP die Kosten mal aufgelistest und juristisch die Verwaltung die Rahmenbedingungen klärt. Verwaltung sagt, dass der Antrag jetzt ja nicht so dringend ist und nicht in der nächsten Sitzung behandelt werden muss. Abstimmung: Anfang des Jahres soll der Antrag erneut behandelt werden.
Unterrichtungen/Anfragen wurden nicht protokolliert.
Der nicht-öffentliche Teil der Sitzung wurde nicht protokolliert.