TOP 2 Fragen von Bürgerinnen und Bürgern
Eine Bürgerin fragt an, ob es nicht möglich sei, die Tischvorlagen und vor allem die nachträglich eingefügten Anträge die nicht im Netz zur Verfügung stehen, per Beamer an die Wand zu werfen, bzw. auch den anwesenden Bürgern zur Verfügung zu stellen. Der Bürgermeister erklärt, dass dies in der Geschäftordnung nicht verlangt wird. Es soll jedoch auf längere Sicht eine Digitalisierung der Unterlagen in Angriff genommen werden.
TOP 3 Antrag “Lebendige Nachbarschaft e.V.” vom 17.07.2014 (hier geht es darum, in Vorst nicht ein reines Jugendzentrum einzurichten, sondern eine Begegnungsstätte für jung UND alt).
– einhellige Meinung der etablierten Parteien und der Verwaltung (sinngemäß): wir sind gut aufgestellt und brauchen das jetzt nicht, sondern jetzt endlich das Jugendzentrum.
– Piraten bitten, dass Herr Stranz von der “Lebendige Nachbarschaft e.V.” – der in der Sitzung anwesend ist –
in dieser Sitzung, zu dem Antrag mündlich Stellung nehmen kann.
– Bürgermeister erklärt, dass dies in der GO nicht vorgesehen ist.
Manfred Stranz (Lebendige Nachbarschaften) kommentiert das wie folgt:
“Ich nehme kurz Stellung zum Tagesordnungspunkt – „Mehrgenerationen Begegnungsstätte“ in Vorst.
Es war schon klar, dass der Bürgerantrag nicht zum Tragen kommt. Jedoch habe ich mich gewundert, dass dieser Antrag im Jugendhilfeausschuss behandelt wurde. Bei unserem Antrag geht es überhaupt nicht darum, jungen Leuten eine Art Begegnungsstätte vorzuenthalten. Vielmehr wollten wir anregen, bevor eine Planung für ein neues Jugendheim beginnt, den Gedanken aufzugreifen, dass bei einem Neubau für alle Generationen gleichermaßen genutzt und vor allem dann kostengünstig planen und bauen kann. Junge Leute sind kaum vor 16.00 Uhr in der Stätte.
Bei unserem Bürgerforum im Ortsteil Vorst konnten wir von den 38 anwesenden Bürgern nämlich genau hören, wo sie der Schuh drückt. Die Mitglieder im HWFI waren leider oder Gott sei Dank nicht anwesend – denn es ging richtig zu
Sache für eine Begegnungsstätte in Vorst und im Linning. Daher wäre es gut angekommen, wenn der Antrag von Markus, mich anzuhören und zu begründen, angenommen worden wäre. So entscheiden die „verantwortlichen Gremien“ (Von Bürgern gewählt) nicht für ein Bürgerbedarf. Einige Wortbeiträge von den kleineren Parteien gingen schon in die richtige Richtung.”
– Abstimmung: Es soll der Empfehlung des JHA gefolgt werden, d.h.: es kommt das “Jugendzentrum – und keine generationenübergreifende Begegnungsstätte”)
TOP 4 Nette Toilette
– Piraten schlagen vor, dass die Toiletten im Rathaus auch nach den Öffnungszeiten des Rathauses besucht werden können. Es könnte eine Trennwand oder ein separater Eingang eingerichtet werden, so dass die Menschen nicht von den Toiletten ins Rathauses gelangen können.
– Der Bürgermeister fragt, ob die Piraten auch wissen, wie dies finanziert werden soll. Ansonsten müsse dies in den Haushalt einfließen.
– CDU erklärt, dass bauliche Veränderungen am Rathaus nicht so einfach umsetzbar sind.
– AfD sagt, dass man ja auch eine separate Toilette aufstellen könnte, so für 50 cent.
– SPD erklärt, dass die Idee der netten Toilette verfolgt werden sollte, damit möglichst viele Bürger unterschiedliche Toiletten nutzen können.
– Abstimmung: Der Vorschlag der Verwaltung wird angenommen.
TOP 6 Bildung von Arbeitskreisen
CDU beantragt die Bildung von 7 Arbeitskreisen – Fraktion aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Zentrum und UWG
beantragt die Bildung von 8 Arbeitskreisen:
Fünferbündnis:
– “Informationstechnologie
beide:
“Feuerwehr”
“Schule”
“Senioren”
“Grundwasser”
“Wohnen”
“Luftverkehr”
Fünferbündnis – “Ankaufs- und Auswahlkommission” / CDU: “Einstimmiger Beschluss KA”
CDU
“Vergnügungsstättenkonzept”
Es gibt bei den Arbeitskreisen die beide wollen, ein paar wenige inhaltliche Unterschiede über die jetzt heiss diskutiert wird. z.B. ob der Arbeitskreis Senioren oder Seniorenpolitik heißen soll. Es gibt einen verbalen Schlagabtausch zwischen Hr. Gaumitz (Grüne) und Hr. Christoph (CDU).
Bürgermeister sagt, dass jetzt Piraten dran sind.
– Piraten fordern, die Arbeitskreise öffentlich zu machen.
“Hier möchten wir beantragen, alle Arbeitskreise für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen und die Geschäftsordnung der Stadt Kaarst entsprechend anzupassen. Alle reden von politischer Transparenz, diese darf unseres Erachtens bei Arbeitskreisen nicht fehlen. Der Bürger hat einen Anspruch darauf, den kompletten Meinungsbildungsprozess nachvollziehen zu können.”
– Der Bürgermeister fragt, ob es ein stimmberechtigtes Mitglied gibt, dass den Antrag sich zu eigen machen möchte. Es meldet sich niemand.
– Piraten erklären, dass es nicht in der Geschäftsordnung steht, dass sich jemand den Antrag zu eigen machen muss, sondern zur Abstimmung gebracht werden müsste.
– Der Bürgermeister ist anderer Meinung, dass der Pirat beratendes Mitglied sei, nicht stimmberechtigt, so dass seine beratende Funktion damit erschöpft sei.*
(Lunapirat: “Also, kein Mitglied im HWFA übernimmt den Antrag, dass die Arbeitskreise öffentlich für alle Bürger zugänglich gemacht werden und wir Piraten hätten kein Recht darauf, den Antrag zur Abstimmung bringen zu lassen. So werden jetzt auch weiterhin die Mitglieder der Arbeitskreise hinter verschlossenen Türen beraten. Wer auch immer die einzelnen Mitglieder dann sein werden.”)
Jetzt wird weiter über die Bildung der Arbeitskreise diskutiert.
– Arbeitskreis Feuerwehr: CDU möchte eine Weiterentwicklung des Brandschutzbedarfplans und Fünferbündnis eine Fortschreibung des Brandschutzbedarfplans. Eine schnelle Einigung einer gemeinsamen Formulierung eines Arbeitsauftrages für diesen Arbeitskreis gab es nicht.
Arbeitskreis Schule:
Formulierte Ziele Fünferbündnis:
– Aufbau der Gesamtschule begleiten
– Perspektive & Entwicklung der Schullandschaft vorbereiten
– Schwerpunkt Neubau Grundschule Stakerseite
– Verwaltung soll Schulleitung, Elternvertreter & Schülervertreter einbeziehen
Formulierte Ziele CDU:
– Entscheidungen zur Gebäudeentwicklung der Gesamtschule und Starkerseite
– CDU erklärt, dass sie dem Antrag des Fünferbündnisses so nicht zustimmen kann, aufgrund der Festlegung auf Neubau der Stakerseite und dass nicht der Eindruck da ist, dass hier konstruktive Vorschläge aufgenommen werden.
– Fünferbündnis möchte von ihrer Formulierung nicht abrücken.
– CDU erklärt, dass die Arbeitskreise vorbereiten sollen und mit der Formulierung “Neubau” wird eine offene Planung der Arbeitskreise vorweggenommen.
– Grüne erklären jetzt, dass die Argumentationskette der CDU nicht schlüssig ist, da beim Thema Grundwasser die CDU formuliert:”…Prüfung und Vorbereitung einer Satzungslösung, mit der die Beiträge an den Nordkanalverband nach KAG umgelegt werden sollen.”
– Jetzt erklärt die CDU den Formulierungsunterschied zwischen Grundwasser und Schule.
(Lunapirat: “Mal ganz im ernst, bei dem Theater hier, habe ich schon fast Verständnis dafür, dass hier niemand ein öffentliches Streaming der Sitzung möchte. Ist auch besser, solche lächerlichen Debatten im kleinen Kreis vor ein paar Bürgern die hier sitzen, zu führen.”)
Der Bürgermeister erklärt, dass dies dann streitig ist und zur Abstimmung kommt.
Vorschlag Fünferbündnis: 9 ja
Vorschlag CDU 8 ja
1 Enthaltung
Der Vorschlag Fünferbündnis wird angenommen.
Arbeitskreis Senioren oder Seniorenpolitik
Formulierte Ziele Fünferbündnis:
– Einrichtung eines Seniorenbeirates hinsichtlich aller formellen Fragestellungen vorbereiten und begleiten
– Neben dem Seniorenbeauftragten sollen auch weitere Fachkundige – wie in der bisherigen Konstellation – mitwirken.
-Nach der Wahl des Seniorenbeirates ist der Arbeitskreis aufzulösen.
Formulierte Ziele CDU:
– Fortführung der bisherigen Arbeit, insb. Vernetzung der Institutionen der Seniorenarbeit, Vorbereitung Seniorenforum, Weiterentwicklung der Seniorenarbeit ect.
Jetzt findet wieder eine Diskussion über die unterschiedlichen Formulierungen statt. Beide Seiten werden jetzt langsam ungehalten aufgrund der Spitzfindigkeiten der jeweils anderen Seite.
Der Bürgermeister macht jetzt wieder einen Formulierungsvorschlag für den Antrag des Fünferbündnisses und auch für den Antrag CDU.
Der Bürgermeister erklärt, dass wenn er sich nicht weiterhin enthält und der CDU zustimmt, sich hier keine Mehrheit bilden wird. Daher wird er sich auch in den weiteren Abstimmungen zu den Arbeitskreisen enthalten. Er macht auch nochmal deutlich, dass die Art und Weise miteinander zu arbeiten konstruktiv sein sollte und nicht
gegeneinander gerichtet, vor allem, da auch im Stadtrat wichtige Entscheidungen anstehen.
Antrag Fünferbündnis: 9 ja
Antrag CDU: 8 ja
1 Enthaltung
Antrag Fünferbündnis so angenommen.
Arbeitskreis Luftverkehr
Formulierte Ziele Fünferbündnis:
– angekündigte Genehmigungsverfahren des Flughafens Düsseldorf begleiten und die eindeutige Positionierung des Stadtrates durch geeignete Maßnahmen flankieren.
– Hierzu gehört der vernetzte fachliche Austausch mit den umliegenden Gemeinden und den Bürgerinitiativen, sowie weitere Maßnahmen, wie die Einrichtung einer unabhängigen Lärmmessstelle in Kaarst. Vertreter/innen der Bürgerinitiativen sollen ebenfalls in dem Arbeitskreis vertreten sein.
Formulierte Ziele CDU
– Vorbereitung von Stellungnahmen der Stadt Kaarst zu öffentlichrechtlichen Genehmigungsverfahren, die den Flughafen Düsseldorf betreffen, insb. hinsichtlich der geplanten Kapazitätserweiterung, sowie sonstige Angelegenheiten der Fluglärmkommission.
CDU erklärt, dass man froh sein kann, dass heute hier keine Bürger anwesend sind und dieses Theater mitbekommen, da hier ein Kindertheater stattfindet. Fünferbündnis weiß von nix.
TOP 8 Änderung der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Kaarst
Piraten stellen den vorher kommunzierten Antrag zur Sache “Abschaffung von Elternbeiträgen” nicht, da heute kein guter Tag für solch innovative Anträge war. Wir haben uns entschieden, den Antrag noch einmal zu überarbeiten, da er zu wichtig ist, um von den etablierten Parteien ignoriert und vom Bürgermeister nicht zur Abstimmung gestellt zu werden.
Abstimmung: Zustimmung wie im JHA beschlossen, d.h gesetzliche notwendige Satzungsänderung.
TOP 12 Bericht über die organisatorische Neuausrichtung der städtischen Wirtschaftsförderung
– UWG erklärt, dass es nach 3 Jahren von Bemühungen die Wirtschaftsförderung auf Vordermann zu bringen, wenigstens jetzt mal ein Bericht kommt.
– Hr. Meuser berichtet über Wirtschaftsförderung in Kaarst anhand eines Powerpoint Vortrages z.B. Schnittstellendefinition zwischen unterschiedlichen Akteuren, Strategische Ausrichtung städtischer Wirtschaftsförderung, Aufgabenprofil städtischer Wirtschaftsförderung, Aufgabenwahrnehmung in
der städtischen Wirtschaftsförderung, Akteure in der städtischen Wirtschaftsförderung usw…
Am 01.12.14 beginnt ein neuer Kollege um das Team für die Wirtschaftsförderung zu verstärken.
– FDP dankt für den guten Vortrag und nennt dies einen guten ersten Aufschlag. Zudem betont die FDP das viele Aufgaben vor uns liegen.
– SPD dankt auch für den uneingeschränkt guten Vortrag und erklärt, das sie die Wirtschaftsförderung in Kaarst nicht so kritisch sehen. Zudem wird die Erweiterung des Mitarbeiterkreises befürwortet, so dass da jetzt nicht mehr nur “2 Männchen” arbeiten. Es wird noch viel Glück gewünscht.
– Grüne betonen, dass dies ja nur ein Bericht war und das Rahmenbedingungen formuliert werden müssen, wohin es denn gehen soll. Ein 1/2 jährlicher Bericht ist zu wenig. Es wird noch nach der Vernetzung gefragt, die Rolle von Kaarst im starken Kreis Neuss und den Reibungsverlusten zwischen Unternehmen und Stadt.
– Hr. Meuser sagt, dass die Zusammenarbeit zwischen Kaarst und dem Kreis eng ist und man sich an den Bedürfnissen der Unternehmen orientieren will. Man sei weniger Marketingorientiert. Wirtschaftsförderung wird verstanden
als ein 1 zu 1 Kontakt zwischen Unternehmen und Stadt. Man wolle in Unternehmen gehen und dort konkret das Gespräch suchen.
– CDU sagt, dass das was die Kollegen gesagt hatten ja alles richtig sei. Man solle nicht nur sagen Einzelhandel in Kaarst stärken, sondern dann auch z.B. den Einzelhandel in Büttgen stärken.
(Lunapirat: “Meiner Meinung nach ein absolut nichts sagender Power Point Vortrag, ohne jeglichen konkreten Inhalt. Die Präsentation wird der öffentlichen Niederschrift beigefügt. So kann sich jeder selbst ein Bild machen über die Kaarster Wirtschaftsförderung. Die konkrete Umsetzung ist ja das wirklich interessante”)
TOP 13 Antrag der CDU Fraktion vom 29.7.14 Digitalisierung von Einladungen zu Veranstaltungen der Stadt Kaarst
– Grüne wollen, dass der Antrag in den Arbeitskreis “Informationstechnologie” geschoben wird. Dort soll ein gemeinschaftliches Konzept erarbeitet werden, damit nicht manches so und anderes anders verschickt wird. Zudem finden die Grünen den Antrag gut, dass die CDU da auf dem Weg ist.
– SPD erklärt, dass sie für besondere Anlässe keine Digitale Einladung haben möchte, da es manchmal einer besonderen Form bedarf aufgrund des Anlasses und darauf möchten sie auch nicht verzichten.
Abstimmung: Antrag der CDU einstimmig angenommen
Piraten hatten ursprünglich vor folgenden (Erweiterungs-Antrag zur Sache zu stellen:
Auch die Einladungen zu den Sitzungen des Rates und der Ausschüsse sollten an alle Ratsmitglieder, die das wünschen, per Mail verteilt werden. Die Unterlagen sollten allerdings nicht als Anlage beigefügt, sondern nur auf den geschützten Bereich des Ratsinformationssystemes verlinkt werden.
Begründung:
Besonders die Aufbereitung und der Versand der Unterlagen für die Rats- und Ausschusssitzungen fressen eine Menge Ressourcen (Zeit des Personals und Versandkosten über Dienstleister). Durch die ledigliche Verlinkung der Unterlagen auf den geschützten Bereich des Ratsinformationssystemes umgeht man 1. das Datenschutzproblem
(Nicht-öffentliche Teile sollten nicht per unverschlüsselter Mail versandt werden) und 2. belastet man nicht das von den Ratsmitgliedern gebuchte Datenvolumen ihrer Internetflatrates, so daß sie die Unterlagen dann downloaden können wenn sie WLAN-Zugriff haben.
Wir haben diesen Antrag dann aber nicht gestellt, weil sich im Verlauf der Diskussion herausgestellt hat, das es bereits einen Beschluss für “digitale Ratsarbeit gibt.”
TOP 14 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Hot Spot in Kaarst
Verwaltung erklärt, dass es ein äußerst, äußerst, äußerst günstiges Angebot gibt und Kaarst Mitte 2015 online sei… Auch die Kaarster City App ist auf dem Weg.
TOP 15 Antrag der Piratenpartei zum Thema Einrichtung eines Bauernmarktes in Kaarst
– Herr Wetzler stellt den Antrag vor:
“Sehr geehrte Damen und Herren,
es besteht im Rat Einigkeit darüber, dass die momentane Nahversorgung im Büttgener Süden unzureichend ist. Als Übergangslösung bis zur Eröffnung eines Supermarktes schlagen wir die Einrichtung eines Bauernmarktes vor, auf dem die Bürger zu verkaufsüblichen Zeiten, lebensnotwendige, am besten regionale Produkte einkaufen können.
Die Verwaltung argumentiert gegen einen Bauernmarkt, weil sich aufgrund geringer Nachfrage bereits 19 der anfänglich 24 Beschicker des Mittwochsmarktes verabschiedet hätten und alle Bemühungen gescheitert wären, weitere Beschicker aufzutreiben. Welcher Art diese Bemühungen waren, lässt die Verwaltung offen. Es wäre interessant zu
wissen, worin genau diese Bemühungen bestanden.
5 permanente Marktstände an jedem Werktag wären aber bereits eine feine Sache, deshalb ist das Argument der Verwaltung aus unserer Sicht völlig bedeutungslos.
Wir wissen auch, dass es nicht ausreicht, einen Bauernmarkt auszurufen und zu hoffen, dass sich etwas bewegt. Man muss sich dann schon einmal fragen, warum der Mittwochsmarkt nicht funktioniert und ein entsprechendes Konzept entwickeln.
Wir schlagen deshalb vor, in einer Prüfung für einen Bauernmarkt beispielsweise folgende Aspekte zu berücksichtigen:
* Anreize schaffen, durch kostenlos gestellte permanente, überdachte Marktstände (hierdurch entfällt für die Beschicker der Auf- und Abbau) und keine Standgebühren
* Gegenleistung der Beschicker: Verpflichtung, den Stand regelmäßig zu den vereinbarten Öffnungszeiten zu betreiben bis beispielsweise zur Eröffnung des Supermarktes, damit der Bürger verlässlich einaufen gehen kann.
* Bauernmarkt flankieren mit weiteren infrastrukturellen Maßnahmen, beispielsweise:
– Spielplatz auf dem Rathausplatz
– Informationsveranstaltungen der Stadt an Markttagen
– Ausstellungen, Plattform für Kaarster Künstler
– Hüpfburg, Kinderbetreuung
– Frühstück/Mittagessen/Café durch wechselnde Beschicker
– mobiles Bürgerbüro
– Seniorentanztee
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir einfach nur zusehen, wie Büttgen weiter stirbt, kommen wir unserer Aufgabe als Stadtrat nicht nach. Deshalb bitte ich Sie um positive Abstimmung unseres Antrages.”
– CDU erklärt, dass sie wieder genauso reagieren können wie bei den öffentlichen Toiletten. Es muss auch bezahlt werden, und einfach so Geld darein zu pumpen…. Jetzt wird erklärt, dass es ihnen Leid tut, dass die Piraten erst so kurz da seien…nein tut ihnen doch nicht Leid…..sonst wüssten die Piraten das das so nicht geht. Zudem wird die Idee Büttgen nicht helfen.
– SPD erklärt, dass keiner dabei zuschaut, wie der Einzelhandel in Büttgen stirbt, dass der Vorschlag jedoch Quatsch ist und der Vorschlag der Piraten etwas nach Planwirtschaft klingt. Zudem braucht man eine Einkaufsmöglichkeit und sonst nichts.
Abstimmung: einstimmig abgelehnt
(Lunapirat: “Oh man, es geht darum dass Büttgen einen Platz hat, der Gemeinschaft und Begegnung ermöglicht sowie Einkauf und dabei noch attraktiv ist. Man braucht doch nicht nur einfach einen Laden in dem man rein und wieder raus geht um einkaufen zu gehen. Es ist kein entweder oder sondern ein und !”)
TOP 16 Antrag der Piratenpartei für verlängerte Öffnungszeiten im Bürgerbüro
– Herr Wetzler stellt den Antrag vor:
“wir halten die derzeitigen Besuchszeiten des Bürgerbüro nicht für ausreichend arbeitnehmerfreundlich.
Daher haben wir beantragt, dass der Bürgermeister mit dem Personalrat eine Vereinbarung trifft, dass das Bürgerbüro mindestens an einem Werktag ab 08 Uhr, an Donnerstagen bis 20 Uhr und mindestens an einem Werktag mittags durchgehend geöffnet wird.
Die Verwaltung meint, dass die Besuchszeiten ausreichend seien.
Wir fragen uns, woher die Verwaltung den tatsächlichen Bedarf kennt. Den Bedarf kann man nämlich erst erkennen, wenn man dem Bürger erst einmal die Chance gibt, den Bedarf zu entwickeln.
Darüber hinaus gibt die Verwaltung an, dass Berufstätige ja Samstags vormittags kommen können. Meine Damen und Herren, es gibt genügend Menschen, die Samstags arbeiten oder andere Verpflichtungen haben.
Die Stadt erwartet von Beruftätigen auf ihre Anfrage teilweise innerhalb von wenigen Tagen antworten, im Gegenzug sollen aber die Berüfstätigen eine ganze Woche warten, bis sie wieder die Gelegenheit bekommen, ihr Anliegen vorzutragen? Das halten wir nicht für serviceorientiert.
Weiterhin argumentiert die Verwaltung mit erhöhtem Personalbedarf. Wir glauben eher, dass die vorhandene
Gleitzeitregelung ausreichend Möglichkeiten gibt, den Dienstplan entsprechend zu gestalten und es Mitarbeiter gibt, die gerne beispielsweise Donnerstag zwei Stunden später kommen und gehen würden.
Letztendlich verweist die Verwaltung auf eine Sonderegelung für individuelle Termine ab 07 Uhr.
Deshalb wollen wir folgenden Kompromissvorschlag machen:
Die 7-Uhr-Sonderregelung soll offiziell auf der Homepage der Stadt und auf dem Hinweisschild der Öffnungszteiten bekanntgegeben werden. Ansonsten bleiben wir bei unserem Vorschlag.”
– Verwaltung erklärt, dass der Bedarf sich an den Erfahrungen orientiert und das die jetzige Praxis so in Ordnung ist.
– Grüne erklären, dass bereits mal ein Antrag gestellt wurde bzgl. mobilem Bürgerbüro und Öffnungszeiten und das jeder Antrag ja Auswirkungen auf den Haushalt hat. Sie wollen den Antrag mal mit in die Haushaltsberatung nehmen.
(Lunapirat: “Jetzt kommt eine rege Diskussion zustande über die mir gerade echt übel wird.”)
Es wird sich über das Arbeitsverhalten, die Art und Weise Politik zu machen, gewürzt mit ein ein paar persönlichen Sticheleien gegenüber den Piraten ausgelassen.
– Piraten erklären, dass der Antrag allen Parteien frühzeitig bekannt war und ein inhaltliches Feedback im Vorfeld doch schön gewesen wäre.
– Jetzt lässt sich die SPD darüber aus, dass bisher nicht der Eindruck entstand, dass die Piraten Hilfe haben wollen würden. Es sei eher der Eindruck da, dass sie alles könnten und besser wüssten.
– Piraten erklären nochmal, dass wir uns doch nicht an eine Fraktion wenden können, denn an welche sollten wir uns denn wenden, Fünferbündnis oder CDU ? Wir arbeiten inhaltsorientiert. Wenn wir einen Antrag an alle Parteien
schicken, wäre ein inhaltliches Feedback falls vorhanden, schön und nichts weiter.
(Lunapirat: “Ich kann gar nicht wiedergeben, wie absolut respektlos hier miteinander umgegangen wird. Es gibt kaum eine Wortmeldung in der nicht der Andere herabgewürdigt, beleidigt oder gemaßregelt werden. Ein öffentliches Streaming ist nicht nur wünschenswert, sondern unbedingt notwendig. Damit sich alle Kaarster Bürger auch selbst ein Bild machen können”)
Jetzt ist der öffentliche Teil beendet und ich entschwinde dem erlauchtem
Kreise. 😉
—
*Anmerkung Markus Wetzler: “Ich interpretiere die Geschäftsordnung anders, lasse mich aber gerne eines besseren belehren.
Hier der Auszug aus der Geschäftsordnung:
§ 14 – Anträge zur Sache
(1) Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion ist berechtigt, zu jedem Punkt der Tagesordnung Anträge zu stellen, um eine Entscheidung des Stadtrates in der Sache herbeizuführen (Anträge zur Sache).
(2) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, Zusatz- und Änderungsanträge zu den nach Abs. 1 gestellten Anträgen zu stellen.
§ 15 – Abstimmung
(1) Nach Schluss der Aussprache stellt die Bürgermeisterin/der Bürgermeister die zu dem
Tagesordnungspunkt gestellten Sachanträge zur Abstimmung. Vor der Abstimmung ist
die Formulierung des Antrages zu verlesen. Der weitestgehende Antrag hat Vorrang.
Insofern behalte ich mir vor, die Vorgehensweise des Bürgermeisters juristisch überprüfen zu lassen.
TOP 2 Fragen von Bürgerinnen und Bürgern
Eine Bürgerin fragt an, ob es nicht möglich sei, die Tischvorlagen und vor allem die nachträglich eingefügten Anträge die nicht im Netz zur Verfügung stehen, per Beamer an die Wand zu werfen, bzw. auch den anwesenden Bürgern zur Verfügung zu stellen. Der Bürgermeister erklärt, dass dies in der Geschäftordnung nicht verlangt wird. Es soll jedoch auf längere Sicht eine Digitalisierung der Unterlagen in Angriff genommen werden.
TOP 3 Antrag “Lebendige Nachbarschaft e.V.” vom 17.07.2014 (hier geht es darum, in Vorst nicht ein reines Jugendzentrum einzurichten, sondern eine Begegnungsstätte für jung UND alt).
– einhellige Meinung der etablierten Parteien und der Verwaltung (sinngemäß): wir sind gut aufgestellt und brauchen das jetzt nicht, sondern jetzt endlich das Jugendzentrum.
– Piraten bitten, dass Herr Stranz von der “Lebendige Nachbarschaft e.V.” – der in der Sitzung anwesend ist –
in dieser Sitzung, zu dem Antrag mündlich Stellung nehmen kann.
– Bürgermeister erklärt, dass dies in der GO nicht vorgesehen ist.
Manfred Stranz (Lebendige Nachbarschaften) kommentiert das wie folgt:
“Ich nehme kurz Stellung zum Tagesordnungspunkt – „Mehrgenerationen Begegnungsstätte“ in Vorst.
Es war schon klar, dass der Bürgerantrag nicht zum Tragen kommt. Jedoch habe ich mich gewundert, dass dieser Antrag im Jugendhilfeausschuss behandelt wurde. Bei unserem Antrag geht es überhaupt nicht darum, jungen Leuten eine Art Begegnungsstätte vorzuenthalten. Vielmehr wollten wir anregen, bevor eine Planung für ein neues Jugendheim beginnt, den Gedanken aufzugreifen, dass bei einem Neubau für alle Generationen gleichermaßen genutzt und vor allem dann kostengünstig planen und bauen kann. Junge Leute sind kaum vor 16.00 Uhr in der Stätte.
Bei unserem Bürgerforum im Ortsteil Vorst konnten wir von den 38 anwesenden Bürgern nämlich genau hören, wo sie der Schuh drückt. Die Mitglieder im HWFI waren leider oder Gott sei Dank nicht anwesend – denn es ging richtig zu
Sache für eine Begegnungsstätte in Vorst und im Linning. Daher wäre es gut angekommen, wenn der Antrag von Markus, mich anzuhören und zu begründen, angenommen worden wäre. So entscheiden die „verantwortlichen Gremien“ (Von Bürgern gewählt) nicht für ein Bürgerbedarf. Einige Wortbeiträge von den kleineren Parteien gingen schon in die richtige Richtung.”
– Abstimmung: Es soll der Empfehlung des JHA gefolgt werden, d.h.: es kommt das “Jugendzentrum – und keine generationenübergreifende Begegnungsstätte”)
TOP 4 Nette Toilette
– Piraten schlagen vor, dass die Toiletten im Rathaus auch nach den Öffnungszeiten des Rathauses besucht werden können. Es könnte eine Trennwand oder ein separater Eingang eingerichtet werden, so dass die Menschen nicht von den Toiletten ins Rathauses gelangen können.
– Der Bürgermeister fragt, ob die Piraten auch wissen, wie dies finanziert werden soll. Ansonsten müsse dies in den Haushalt einfließen.
– CDU erklärt, dass bauliche Veränderungen am Rathaus nicht so einfach umsetzbar sind.
– AfD sagt, dass man ja auch eine separate Toilette aufstellen könnte, so für 50 cent.
– SPD erklärt, dass die Idee der netten Toilette verfolgt werden sollte, damit möglichst viele Bürger unterschiedliche Toiletten nutzen können.
– Abstimmung: Der Vorschlag der Verwaltung wird angenommen.
TOP 6 Bildung von Arbeitskreisen
CDU beantragt die Bildung von 7 Arbeitskreisen – Fraktion aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Zentrum und UWG
beantragt die Bildung von 8 Arbeitskreisen:
Fünferbündnis:
– “Informationstechnologie
beide:
“Feuerwehr”
“Schule”
“Senioren”
“Grundwasser”
“Wohnen”
“Luftverkehr”
Fünferbündnis – “Ankaufs- und Auswahlkommission” / CDU: “Einstimmiger Beschluss KA”
CDU
“Vergnügungsstättenkonzept”
Es gibt bei den Arbeitskreisen die beide wollen, ein paar wenige inhaltliche Unterschiede über die jetzt heiss diskutiert wird. z.B. ob der Arbeitskreis Senioren oder Seniorenpolitik heißen soll. Es gibt einen verbalen Schlagabtausch zwischen Hr. Gaumitz (Grüne) und Hr. Christoph (CDU).
Bürgermeister sagt, dass jetzt Piraten dran sind.
– Piraten fordern, die Arbeitskreise öffentlich zu machen.
“Hier möchten wir beantragen, alle Arbeitskreise für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen und die Geschäftsordnung der Stadt Kaarst entsprechend anzupassen. Alle reden von politischer Transparenz, diese darf unseres Erachtens bei Arbeitskreisen nicht fehlen. Der Bürger hat einen Anspruch darauf, den kompletten Meinungsbildungsprozess nachvollziehen zu können.”
– Der Bürgermeister fragt, ob es ein stimmberechtigtes Mitglied gibt, dass den Antrag sich zu eigen machen möchte. Es meldet sich niemand.
– Piraten erklären, dass es nicht in der Geschäftsordnung steht, dass sich jemand den Antrag zu eigen machen muss, sondern zur Abstimmung gebracht werden müsste.
– Der Bürgermeister ist anderer Meinung, dass der Pirat beratendes Mitglied sei, nicht stimmberechtigt, so dass seine beratende Funktion damit erschöpft sei.*
(Lunapirat: “Also, kein Mitglied im HWFA übernimmt den Antrag, dass die Arbeitskreise öffentlich für alle Bürger zugänglich gemacht werden und wir Piraten hätten kein Recht darauf, den Antrag zur Abstimmung bringen zu lassen. So werden jetzt auch weiterhin die Mitglieder der Arbeitskreise hinter verschlossenen Türen beraten. Wer auch immer die einzelnen Mitglieder dann sein werden.”)
Jetzt wird weiter über die Bildung der Arbeitskreise diskutiert.
– Arbeitskreis Feuerwehr: CDU möchte eine Weiterentwicklung des Brandschutzbedarfplans und Fünferbündnis eine Fortschreibung des Brandschutzbedarfplans. Eine schnelle Einigung einer gemeinsamen Formulierung eines Arbeitsauftrages für diesen Arbeitskreis gab es nicht.
Arbeitskreis Schule:
Formulierte Ziele Fünferbündnis:
– Aufbau der Gesamtschule begleiten
– Perspektive & Entwicklung der Schullandschaft vorbereiten
– Schwerpunkt Neubau Grundschule Stakerseite
– Verwaltung soll Schulleitung, Elternvertreter & Schülervertreter einbeziehen
Formulierte Ziele CDU:
– Entscheidungen zur Gebäudeentwicklung der Gesamtschule und Starkerseite
– CDU erklärt, dass sie dem Antrag des Fünferbündnisses so nicht zustimmen kann, aufgrund der Festlegung auf Neubau der Stakerseite und dass nicht der Eindruck da ist, dass hier konstruktive Vorschläge aufgenommen werden.
– Fünferbündnis möchte von ihrer Formulierung nicht abrücken.
– CDU erklärt, dass die Arbeitskreise vorbereiten sollen und mit der Formulierung “Neubau” wird eine offene Planung der Arbeitskreise vorweggenommen.
– Grüne erklären jetzt, dass die Argumentationskette der CDU nicht schlüssig ist, da beim Thema Grundwasser die CDU formuliert:”…Prüfung und Vorbereitung einer Satzungslösung, mit der die Beiträge an den Nordkanalverband nach KAG umgelegt werden sollen.”
– Jetzt erklärt die CDU den Formulierungsunterschied zwischen Grundwasser und Schule.
(Lunapirat: “Mal ganz im ernst, bei dem Theater hier, habe ich schon fast Verständnis dafür, dass hier niemand ein öffentliches Streaming der Sitzung möchte. Ist auch besser, solche lächerlichen Debatten im kleinen Kreis vor ein paar Bürgern die hier sitzen, zu führen.”)
Der Bürgermeister erklärt, dass dies dann streitig ist und zur Abstimmung kommt.
Vorschlag Fünferbündnis: 9 ja
Vorschlag CDU 8 ja
1 Enthaltung
Der Vorschlag Fünferbündnis wird angenommen.
Arbeitskreis Senioren oder Seniorenpolitik
Formulierte Ziele Fünferbündnis:
– Einrichtung eines Seniorenbeirates hinsichtlich aller formellen Fragestellungen vorbereiten und begleiten
– Neben dem Seniorenbeauftragten sollen auch weitere Fachkundige – wie in der bisherigen Konstellation – mitwirken.
-Nach der Wahl des Seniorenbeirates ist der Arbeitskreis aufzulösen.
Formulierte Ziele CDU:
– Fortführung der bisherigen Arbeit, insb. Vernetzung der Institutionen der Seniorenarbeit, Vorbereitung Seniorenforum, Weiterentwicklung der Seniorenarbeit ect.
Jetzt findet wieder eine Diskussion über die unterschiedlichen Formulierungen statt. Beide Seiten werden jetzt langsam ungehalten aufgrund der Spitzfindigkeiten der jeweils anderen Seite.
Der Bürgermeister macht jetzt wieder einen Formulierungsvorschlag für den Antrag des Fünferbündnisses und auch für den Antrag CDU.
Der Bürgermeister erklärt, dass wenn er sich nicht weiterhin enthält und der CDU zustimmt, sich hier keine Mehrheit bilden wird. Daher wird er sich auch in den weiteren Abstimmungen zu den Arbeitskreisen enthalten. Er macht auch nochmal deutlich, dass die Art und Weise miteinander zu arbeiten konstruktiv sein sollte und nicht
gegeneinander gerichtet, vor allem, da auch im Stadtrat wichtige Entscheidungen anstehen.
Antrag Fünferbündnis: 9 ja
Antrag CDU: 8 ja
1 Enthaltung
Antrag Fünferbündnis so angenommen.
Arbeitskreis Luftverkehr
Formulierte Ziele Fünferbündnis:
– angekündigte Genehmigungsverfahren des Flughafens Düsseldorf begleiten und die eindeutige Positionierung des Stadtrates durch geeignete Maßnahmen flankieren.
– Hierzu gehört der vernetzte fachliche Austausch mit den umliegenden Gemeinden und den Bürgerinitiativen, sowie weitere Maßnahmen, wie die Einrichtung einer unabhängigen Lärmmessstelle in Kaarst. Vertreter/innen der Bürgerinitiativen sollen ebenfalls in dem Arbeitskreis vertreten sein.
Formulierte Ziele CDU
– Vorbereitung von Stellungnahmen der Stadt Kaarst zu öffentlichrechtlichen Genehmigungsverfahren, die den Flughafen Düsseldorf betreffen, insb. hinsichtlich der geplanten Kapazitätserweiterung, sowie sonstige Angelegenheiten der Fluglärmkommission.
CDU erklärt, dass man froh sein kann, dass heute hier keine Bürger anwesend sind und dieses Theater mitbekommen, da hier ein Kindertheater stattfindet. Fünferbündnis weiß von nix.
TOP 8 Änderung der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Kaarst
Piraten stellen den vorher kommunzierten Antrag zur Sache “Abschaffung von Elternbeiträgen” nicht, da heute kein guter Tag für solch innovative Anträge war. Wir haben uns entschieden, den Antrag noch einmal zu überarbeiten, da er zu wichtig ist, um von den etablierten Parteien ignoriert und vom Bürgermeister nicht zur Abstimmung gestellt zu werden.
Abstimmung: Zustimmung wie im JHA beschlossen, d.h gesetzliche notwendige Satzungsänderung.
TOP 12 Bericht über die organisatorische Neuausrichtung der städtischen Wirtschaftsförderung
– UWG erklärt, dass es nach 3 Jahren von Bemühungen die Wirtschaftsförderung auf Vordermann zu bringen, wenigstens jetzt mal ein Bericht kommt.
– Hr. Meuser berichtet über Wirtschaftsförderung in Kaarst anhand eines Powerpoint Vortrages z.B. Schnittstellendefinition zwischen unterschiedlichen Akteuren, Strategische Ausrichtung städtischer Wirtschaftsförderung, Aufgabenprofil städtischer Wirtschaftsförderung, Aufgabenwahrnehmung in
der städtischen Wirtschaftsförderung, Akteure in der städtischen Wirtschaftsförderung usw…
Am 01.12.14 beginnt ein neuer Kollege um das Team für die Wirtschaftsförderung zu verstärken.
– FDP dankt für den guten Vortrag und nennt dies einen guten ersten Aufschlag. Zudem betont die FDP das viele Aufgaben vor uns liegen.
– SPD dankt auch für den uneingeschränkt guten Vortrag und erklärt, das sie die Wirtschaftsförderung in Kaarst nicht so kritisch sehen. Zudem wird die Erweiterung des Mitarbeiterkreises befürwortet, so dass da jetzt nicht mehr nur “2 Männchen” arbeiten. Es wird noch viel Glück gewünscht.
– Grüne betonen, dass dies ja nur ein Bericht war und das Rahmenbedingungen formuliert werden müssen, wohin es denn gehen soll. Ein 1/2 jährlicher Bericht ist zu wenig. Es wird noch nach der Vernetzung gefragt, die Rolle von Kaarst im starken Kreis Neuss und den Reibungsverlusten zwischen Unternehmen und Stadt.
– Hr. Meuser sagt, dass die Zusammenarbeit zwischen Kaarst und dem Kreis eng ist und man sich an den Bedürfnissen der Unternehmen orientieren will. Man sei weniger Marketingorientiert. Wirtschaftsförderung wird verstanden
als ein 1 zu 1 Kontakt zwischen Unternehmen und Stadt. Man wolle in Unternehmen gehen und dort konkret das Gespräch suchen.
– CDU sagt, dass das was die Kollegen gesagt hatten ja alles richtig sei. Man solle nicht nur sagen Einzelhandel in Kaarst stärken, sondern dann auch z.B. den Einzelhandel in Büttgen stärken.
(Lunapirat: “Meiner Meinung nach ein absolut nichts sagender Power Point Vortrag, ohne jeglichen konkreten Inhalt. Die Präsentation wird der öffentlichen Niederschrift beigefügt. So kann sich jeder selbst ein Bild machen über die Kaarster Wirtschaftsförderung. Die konkrete Umsetzung ist ja das wirklich interessante”)
TOP 13 Antrag der CDU Fraktion vom 29.7.14 Digitalisierung von Einladungen zu Veranstaltungen der Stadt Kaarst
– Grüne wollen, dass der Antrag in den Arbeitskreis “Informationstechnologie” geschoben wird. Dort soll ein gemeinschaftliches Konzept erarbeitet werden, damit nicht manches so und anderes anders verschickt wird. Zudem finden die Grünen den Antrag gut, dass die CDU da auf dem Weg ist.
– SPD erklärt, dass sie für besondere Anlässe keine Digitale Einladung haben möchte, da es manchmal einer besonderen Form bedarf aufgrund des Anlasses und darauf möchten sie auch nicht verzichten.
Abstimmung: Antrag der CDU einstimmig angenommen
Piraten hatten ursprünglich vor folgenden (Erweiterungs-Antrag zur Sache zu stellen:
Auch die Einladungen zu den Sitzungen des Rates und der Ausschüsse sollten an alle Ratsmitglieder, die das wünschen, per Mail verteilt werden. Die Unterlagen sollten allerdings nicht als Anlage beigefügt, sondern nur auf den geschützten Bereich des Ratsinformationssystemes verlinkt werden.
Begründung:
Besonders die Aufbereitung und der Versand der Unterlagen für die Rats- und Ausschusssitzungen fressen eine Menge Ressourcen (Zeit des Personals und Versandkosten über Dienstleister). Durch die ledigliche Verlinkung der Unterlagen auf den geschützten Bereich des Ratsinformationssystemes umgeht man 1. das Datenschutzproblem
(Nicht-öffentliche Teile sollten nicht per unverschlüsselter Mail versandt werden) und 2. belastet man nicht das von den Ratsmitgliedern gebuchte Datenvolumen ihrer Internetflatrates, so daß sie die Unterlagen dann downloaden können wenn sie WLAN-Zugriff haben.
Wir haben diesen Antrag dann aber nicht gestellt, weil sich im Verlauf der Diskussion herausgestellt hat, das es bereits einen Beschluss für “digitale Ratsarbeit gibt.”
TOP 14 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Hot Spot in Kaarst
Verwaltung erklärt, dass es ein äußerst, äußerst, äußerst günstiges Angebot gibt und Kaarst Mitte 2015 online sei… Auch die Kaarster City App ist auf dem Weg.
TOP 15 Antrag der Piratenpartei zum Thema Einrichtung eines Bauernmarktes in Kaarst
– Herr Wetzler stellt den Antrag vor:
“Sehr geehrte Damen und Herren,
es besteht im Rat Einigkeit darüber, dass die momentane Nahversorgung im Büttgener Süden unzureichend ist. Als Übergangslösung bis zur Eröffnung eines Supermarktes schlagen wir die Einrichtung eines Bauernmarktes vor, auf dem die Bürger zu verkaufsüblichen Zeiten, lebensnotwendige, am besten regionale Produkte einkaufen können.
Die Verwaltung argumentiert gegen einen Bauernmarkt, weil sich aufgrund geringer Nachfrage bereits 19 der anfänglich 24 Beschicker des Mittwochsmarktes verabschiedet hätten und alle Bemühungen gescheitert wären, weitere Beschicker aufzutreiben. Welcher Art diese Bemühungen waren, lässt die Verwaltung offen. Es wäre interessant zu
wissen, worin genau diese Bemühungen bestanden.
5 permanente Marktstände an jedem Werktag wären aber bereits eine feine Sache, deshalb ist das Argument der Verwaltung aus unserer Sicht völlig bedeutungslos.
Wir wissen auch, dass es nicht ausreicht, einen Bauernmarkt auszurufen und zu hoffen, dass sich etwas bewegt. Man muss sich dann schon einmal fragen, warum der Mittwochsmarkt nicht funktioniert und ein entsprechendes Konzept entwickeln.
Wir schlagen deshalb vor, in einer Prüfung für einen Bauernmarkt beispielsweise folgende Aspekte zu berücksichtigen:
* Anreize schaffen, durch kostenlos gestellte permanente, überdachte Marktstände (hierdurch entfällt für die Beschicker der Auf- und Abbau) und keine Standgebühren
* Gegenleistung der Beschicker: Verpflichtung, den Stand regelmäßig zu den vereinbarten Öffnungszeiten zu betreiben bis beispielsweise zur Eröffnung des Supermarktes, damit der Bürger verlässlich einaufen gehen kann.
* Bauernmarkt flankieren mit weiteren infrastrukturellen Maßnahmen, beispielsweise:
– Spielplatz auf dem Rathausplatz
– Informationsveranstaltungen der Stadt an Markttagen
– Ausstellungen, Plattform für Kaarster Künstler
– Hüpfburg, Kinderbetreuung
– Frühstück/Mittagessen/Café durch wechselnde Beschicker
– mobiles Bürgerbüro
– Seniorentanztee
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir einfach nur zusehen, wie Büttgen weiter stirbt, kommen wir unserer Aufgabe als Stadtrat nicht nach. Deshalb bitte ich Sie um positive Abstimmung unseres Antrages.”
– CDU erklärt, dass sie wieder genauso reagieren können wie bei den öffentlichen Toiletten. Es muss auch bezahlt werden, und einfach so Geld darein zu pumpen…. Jetzt wird erklärt, dass es ihnen Leid tut, dass die Piraten erst so kurz da seien…nein tut ihnen doch nicht Leid…..sonst wüssten die Piraten das das so nicht geht. Zudem wird die Idee Büttgen nicht helfen.
– SPD erklärt, dass keiner dabei zuschaut, wie der Einzelhandel in Büttgen stirbt, dass der Vorschlag jedoch Quatsch ist und der Vorschlag der Piraten etwas nach Planwirtschaft klingt. Zudem braucht man eine Einkaufsmöglichkeit und sonst nichts.
Abstimmung: einstimmig abgelehnt
(Lunapirat: “Oh man, es geht darum dass Büttgen einen Platz hat, der Gemeinschaft und Begegnung ermöglicht sowie Einkauf und dabei noch attraktiv ist. Man braucht doch nicht nur einfach einen Laden in dem man rein und wieder raus geht um einkaufen zu gehen. Es ist kein entweder oder sondern ein und !”)
TOP 16 Antrag der Piratenpartei für verlängerte Öffnungszeiten im Bürgerbüro
– Herr Wetzler stellt den Antrag vor:
“wir halten die derzeitigen Besuchszeiten des Bürgerbüro nicht für ausreichend arbeitnehmerfreundlich.
Daher haben wir beantragt, dass der Bürgermeister mit dem Personalrat eine Vereinbarung trifft, dass das Bürgerbüro mindestens an einem Werktag ab 08 Uhr, an Donnerstagen bis 20 Uhr und mindestens an einem Werktag mittags durchgehend geöffnet wird.
Die Verwaltung meint, dass die Besuchszeiten ausreichend seien.
Wir fragen uns, woher die Verwaltung den tatsächlichen Bedarf kennt. Den Bedarf kann man nämlich erst erkennen, wenn man dem Bürger erst einmal die Chance gibt, den Bedarf zu entwickeln.
Darüber hinaus gibt die Verwaltung an, dass Berufstätige ja Samstags vormittags kommen können. Meine Damen und Herren, es gibt genügend Menschen, die Samstags arbeiten oder andere Verpflichtungen haben.
Die Stadt erwartet von Beruftätigen auf ihre Anfrage teilweise innerhalb von wenigen Tagen antworten, im Gegenzug sollen aber die Berüfstätigen eine ganze Woche warten, bis sie wieder die Gelegenheit bekommen, ihr Anliegen vorzutragen? Das halten wir nicht für serviceorientiert.
Weiterhin argumentiert die Verwaltung mit erhöhtem Personalbedarf. Wir glauben eher, dass die vorhandene
Gleitzeitregelung ausreichend Möglichkeiten gibt, den Dienstplan entsprechend zu gestalten und es Mitarbeiter gibt, die gerne beispielsweise Donnerstag zwei Stunden später kommen und gehen würden.
Letztendlich verweist die Verwaltung auf eine Sonderegelung für individuelle Termine ab 07 Uhr.
Deshalb wollen wir folgenden Kompromissvorschlag machen:
Die 7-Uhr-Sonderregelung soll offiziell auf der Homepage der Stadt und auf dem Hinweisschild der Öffnungszteiten bekanntgegeben werden. Ansonsten bleiben wir bei unserem Vorschlag.”
– Verwaltung erklärt, dass der Bedarf sich an den Erfahrungen orientiert und das die jetzige Praxis so in Ordnung ist.
– Grüne erklären, dass bereits mal ein Antrag gestellt wurde bzgl. mobilem Bürgerbüro und Öffnungszeiten und das jeder Antrag ja Auswirkungen auf den Haushalt hat. Sie wollen den Antrag mal mit in die Haushaltsberatung nehmen.
(Lunapirat: “Jetzt kommt eine rege Diskussion zustande über die mir gerade echt übel wird.”)
Es wird sich über das Arbeitsverhalten, die Art und Weise Politik zu machen, gewürzt mit ein ein paar persönlichen Sticheleien gegenüber den Piraten ausgelassen.
– Piraten erklären, dass der Antrag allen Parteien frühzeitig bekannt war und ein inhaltliches Feedback im Vorfeld doch schön gewesen wäre.
– Jetzt lässt sich die SPD darüber aus, dass bisher nicht der Eindruck entstand, dass die Piraten Hilfe haben wollen würden. Es sei eher der Eindruck da, dass sie alles könnten und besser wüssten.
– Piraten erklären nochmal, dass wir uns doch nicht an eine Fraktion wenden können, denn an welche sollten wir uns denn wenden, Fünferbündnis oder CDU ? Wir arbeiten inhaltsorientiert. Wenn wir einen Antrag an alle Parteien
schicken, wäre ein inhaltliches Feedback falls vorhanden, schön und nichts weiter.
(Lunapirat: “Ich kann gar nicht wiedergeben, wie absolut respektlos hier miteinander umgegangen wird. Es gibt kaum eine Wortmeldung in der nicht der Andere herabgewürdigt, beleidigt oder gemaßregelt werden. Ein öffentliches Streaming ist nicht nur wünschenswert, sondern unbedingt notwendig. Damit sich alle Kaarster Bürger auch selbst ein Bild machen können”)
Jetzt ist der öffentliche Teil beendet und ich entschwinde dem erlauchtem
Kreise. 😉
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*Anmerkung Markus Wetzler: “Ich interpretiere die Geschäftsordnung anders, lasse mich aber gerne eines besseren belehren.
Hier der Auszug aus der Geschäftsordnung:
§ 14 – Anträge zur Sache
(1) Jedes Ratsmitglied und jede Fraktion ist berechtigt, zu jedem Punkt der Tagesordnung Anträge zu stellen, um eine Entscheidung des Stadtrates in der Sache herbeizuführen (Anträge zur Sache).
(2) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, Zusatz- und Änderungsanträge zu den nach Abs. 1 gestellten Anträgen zu stellen.
§ 15 – Abstimmung
(1) Nach Schluss der Aussprache stellt die Bürgermeisterin/der Bürgermeister die zu dem
Tagesordnungspunkt gestellten Sachanträge zur Abstimmung. Vor der Abstimmung ist
die Formulierung des Antrages zu verlesen. Der weitestgehende Antrag hat Vorrang.
Insofern behalte ich mir vor, die Vorgehensweise des Bürgermeisters juristisch überprüfen zu lassen.