Stammtisch Piratenpartei Kaarst
Protokoll vom 28.07.2014
Ort: Restaurant Cava, Kaiser-Karl-Strasse 2, 41564 Kaarst
Beginn: 20.10 Uhr
Teilnehmer: Tigrimus, Günter, Markus, Brigitte
0. Vorstellungsrunde – entfällt
1. HWFA
öffentlich:
Hinweis: bin nicht abstimmungsberechtigt, habe nur Rederecht.
Theaterabonnements der Stadt Kaarst
konkret: Zustimmung zum Abo-Programm für Theater- und Konzertfahrten
2014/2015 und Erhöhung der Abo-Preise um 10%
Frage zum Demographiecheck:
“Wurde Rücksicht auf die porognostizierte Zahl der Kaarster
Bevölkerung innerhalb der nächsten 20 Jahre genommen?”
“Wurde Rücksicht au die veränderte Alters-/Bevölkerungsstruktur der
Kaarster Bürger genommen?”
Wo ist die positive Prüfung zu den Punkten 1 und 2 dokumentiert?
Welche Datenbasis lag der Prüfung zugrunde?
Nette Toilette
Vorschlag der Verwaltung: Das Konzept wird nicht weiter verfolgt.
nicht-öffentlich
Vergabeangelegenheiten
a) Modernisierung Sportanlage Kaarster See
b) Außengelände KITA am Wald
Anmerkungen:
a) lt. Demographiecheck haben die beiden Vergaben keine Auswirkungen
auf den Demographischen Wandel.
Die Modernisierung beispielsweise von Sportstätten und kulturellen
Einrichtungen, der Ausbau und die Modernisierung von Schulen,
Kindertagesstätten und Kindergärten erhöhen in der Summe die
Attraktivität eines Standortes und binden insbesondere junge Einwohner
an ihre Stadt. Analog Beschlussvorlage Abo Programm f. Theater- und
Konzertfahrten. Frage: wieso sieht die Verwaltung bei diesen Maßnahmen
keinen (positiven) Einfluss auf den demog. Wandel?
b) Wieso liegen die Ausschreibungsunterlagen nicht zur Einsicht vor?
Welche Kriterien neben dem günstigsten Angebot waren noch Gegenstand
der Ausschreibungen?
Personalangelegenheiten
c) Besetzung der Schulleitung Stakerseite
d) Spende einer Trauerweide
2. eigene Anträge
1. Antrag
Titel:
Prüfung auf Installationeines ständigen Bauernmarktes in Büttgen
Antragstext:
Die Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung die Umsetzbarkeit für die
Installation eines ständigen Bauernmarktes in Kaarst-Büttgen zu prüfen.
Begründung:
Im Büttger Süden ist die Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit
Produkten des täglichen Bedarfes momentan nur unzureichend möglich. Ein
ständiger Bauernmarkt, der beispielsweise Montags, Dienstags,
Donnerstags und Freitags geöffnet hat, könnte diese Lücke bis zur
Eröffnung eines
Vollsortimenters im Büttger Süden schließen und anschließend
gegebenenfalls ergänzen.
2. Antrag
Titel:
Maßnahmen für garantierte Schulplatzwahl
Antragstext:
Der Stadtrat beauftragt den Schulausschuss zu prüfen, welche
Möglichkeiten (beispielsweise Erhöhung der Anzahl der Parallelklassen
bzw. Anzahl der Züge ) bestehen, jedem Kind einen Platz in einer
weiterführenden Schule seiner Wahl zu garantieren und entsprechende
Maßnahmen umzusetzen.
Begründung:
Jedes Kind hat ein Recht auf den Besuch einer für dessen persönliche
Weiterentwicklung am besten geeignete Schulform. Auch im Sinne der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf wäre die Umsetzung dieses Rechts
sinnvoll. Nicht zuletzt können Kinder elementar wichtige soziale
Kontakte besser knüpfen, wenn diese in eine Schule im eigenen Wohnort
besuchen können.
3. Antrag:
Titel:
Wasserspielplatz
Antragstext:
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, die Umsetzbarkeit für die
Installation eines Wasserspielplatzes – alternativ die Erweiterung eines
vorhandenen Spielplatzes mit Wasserspielelementen – auf Kaarster
Stadtgebiet zu überprüfen.
Begründung:
Ein Wasserspielplatz erhöht die Attraktivität der Stadt Kaarst für
Familien mit Kindern im direkten Vergleich mit Städten in der Region.
Bitte um zügige Rückmeldungen, damit ich die Anträge noch zur
Stadtratssitzung einreichen kann.
4. Antrag
Titel:
Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung §15 (1) Satz 3 und 4 –
Abschaffung der Regelung “Weitestgehender Antrag” und Einführung eines
Approval Votings.
Antragstext:
Die Sätze 3 und 4 in §15(1) der GO der Stadt Kaarst sollen gestrichen
und durch folgenden Text ersetzt werden:
“Alle eingereichten Anträge werden im Form eines Approval Votings zur
Vor-Abstimmung gestellt. Der Antrag, der die meisten Zustimmungen
erhält, wird dann letztendlich abgestimmt.”
Begründung:
Momentan wird lt. §15 (1) der weitestgehende Antrag zur Abstimmung
gestellt. In Zweifelsfällen bestimmt der Bürgermeister, welcher Antrag
am weitestesgehendsten ist. Bei Unklarheiten, welcher Antrag
tatsächlich am weitestgehendsten ist, muss der Bürgermeister rein
subjektiv entscheiden, welcher Antrag letztendlich abgestimmt wird.
Mit der neuen Regelung kommt der Antrag mit der potenziell höchsten
Zustimmung zur Abstimmung.
3. OpenAntrag / Bürgeranträge / fremde Anträge
a) “es sind zwar einige hier aber sie sind dreckig und nicht mehr
schön nun sollte man die spileplätze wieder was schöner gestallten und
verbessern
da die kinder unsere zukunft sind” -> Meinungen: “vielleicht sollten
wir ne konkrete anfrage draus basteln über den zustand der spielplätze.
so wie es formuliert ist ist es aber schräg/unzureichend” – > Stand
der Dinge Zustandsbericht & Gesamtkonzept, sowie Datenblätter anfordern
b) “Können die Piraten in Kaarst für Pausen während der Sitzungen
eintreten und zur Entspannung während dieser Pausen bitte die
Errichtung eines Bällebads fordern? Dann können alle Fraktionen da
zusammen abtauchen und sich auch mal einigen” -> Go-Antrag auf
Unterbrechung der Sitzung werden wir regelmäßig bei Bedarf beantragen,
die Kosten für die Einrichtung eines Bällebades entspricht nach
unserer Auffassung nicht dem Nutzen. SPASS dazu.
c) “Im NSA-Überwachungsskandal ruft der Kaarster Stadtrat alle
Regierungen Europas, insbesondere aber die Bundesregierung unter
Bundeskanzlerin Angela Merkel, dazu auf, den Antrag des
US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden auf politisches Asyl
oder politischen Schutz umgehend zu gewähren. ” -> Meinungen:
“ablehnen mit der begründung was die piraten schon alles im LT für
snowden machen. und das so ein kommunalparlament dafür zu klein und
unwichtig”
d) Bürgerantrag Stranz: Haus der Begegnungen in Vorst / Meinungen: in
anderen Städten funktioniert so ein Konzept sehr gut. Durchweg
positive Resonanz.
4. Organisatorisches
Kaarst Total am 06.09.2014, 08.30 Uhr Aufbau (Brigitte, Günter,
Markus), 24.00 Uhr Abbau
– Piratensender als Druckausgabe
– Bürgerbefragung (keine Zugangsschlüssel, aber mit IP-Abfrage)
beide Aktionen auf einen Flyer (Hut: Markus
Wahlprüfungsausschuss am 05.08.2014 um 18 Uhr im Clubraum 3
Konverter: Themenstammtisch am 05.08. ab 20 Uhr im Stellwerk in
Osterath. ( An der Rheinbahn 2, 40670 Meerbusch ), Referent Andreas Wagner
Informationsreihe zum Thema Demenz ab 06.08. ab jeweils 15.30 Uhr,
-ort: ev. Johanneskirche, Novesiastr. 2, 41564 Kaarst-Büttgen
– Aufklärung zum Thema: ?Was ist Demenz?
– Medizinische Aspekte der Demenz
– Umgang mit ?herausforderndem Verhalten?
– Kommunikationsmöglickeiten mit dem Betroffenen
– Möglichkeiten der Beschäftigung
– Rechtliche und finanzielle Unterstützungsmöglichkeit
– Entlastungsangebote für Angehörige
Büro/Bürgersprechstunden
– Ideen für ein Büro werden gesucht
5. sonstiges
– Integrationsrat: mit der Initiatorin Bouchra El Maazi Kontakt
aufgenommen
– Offener Brief Manfred Stranz zu Leerständen in Büttgen
Nächster Termin: 04.08.2014, Restaurant Cava, um 20 Uhr
Ende der Sitzung: 21:36 Uhr
Stammtisch Piratenpartei Kaarst
Protokoll vom 28.07.2014
Ort: Restaurant Cava, Kaiser-Karl-Strasse 2, 41564 Kaarst
Beginn: 20.10 Uhr
Teilnehmer: Tigrimus, Günter, Markus, Brigitte
0. Vorstellungsrunde – entfällt
1. HWFA
öffentlich:
Hinweis: bin nicht abstimmungsberechtigt, habe nur Rederecht.
Theaterabonnements der Stadt Kaarst
konkret: Zustimmung zum Abo-Programm für Theater- und Konzertfahrten
2014/2015 und Erhöhung der Abo-Preise um 10%
Frage zum Demographiecheck:
“Wurde Rücksicht auf die porognostizierte Zahl der Kaarster
Bevölkerung innerhalb der nächsten 20 Jahre genommen?”
“Wurde Rücksicht au die veränderte Alters-/Bevölkerungsstruktur der
Kaarster Bürger genommen?”
Wo ist die positive Prüfung zu den Punkten 1 und 2 dokumentiert?
Welche Datenbasis lag der Prüfung zugrunde?
Nette Toilette
Vorschlag der Verwaltung: Das Konzept wird nicht weiter verfolgt.
nicht-öffentlich
Vergabeangelegenheiten
a) Modernisierung Sportanlage Kaarster See
b) Außengelände KITA am Wald
Anmerkungen:
a) lt. Demographiecheck haben die beiden Vergaben keine Auswirkungen
auf den Demographischen Wandel.
Die Modernisierung beispielsweise von Sportstätten und kulturellen
Einrichtungen, der Ausbau und die Modernisierung von Schulen,
Kindertagesstätten und Kindergärten erhöhen in der Summe die
Attraktivität eines Standortes und binden insbesondere junge Einwohner
an ihre Stadt. Analog Beschlussvorlage Abo Programm f. Theater- und
Konzertfahrten. Frage: wieso sieht die Verwaltung bei diesen Maßnahmen
keinen (positiven) Einfluss auf den demog. Wandel?
b) Wieso liegen die Ausschreibungsunterlagen nicht zur Einsicht vor?
Welche Kriterien neben dem günstigsten Angebot waren noch Gegenstand
der Ausschreibungen?
Personalangelegenheiten
c) Besetzung der Schulleitung Stakerseite
d) Spende einer Trauerweide
2. eigene Anträge
1. Antrag
Titel:
Prüfung auf Installationeines ständigen Bauernmarktes in Büttgen
Antragstext:
Die Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung die Umsetzbarkeit für die
Installation eines ständigen Bauernmarktes in Kaarst-Büttgen zu prüfen.
Begründung:
Im Büttger Süden ist die Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit
Produkten des täglichen Bedarfes momentan nur unzureichend möglich. Ein
ständiger Bauernmarkt, der beispielsweise Montags, Dienstags,
Donnerstags und Freitags geöffnet hat, könnte diese Lücke bis zur
Eröffnung eines
Vollsortimenters im Büttger Süden schließen und anschließend
gegebenenfalls ergänzen.
2. Antrag
Titel:
Maßnahmen für garantierte Schulplatzwahl
Antragstext:
Der Stadtrat beauftragt den Schulausschuss zu prüfen, welche
Möglichkeiten (beispielsweise Erhöhung der Anzahl der Parallelklassen
bzw. Anzahl der Züge ) bestehen, jedem Kind einen Platz in einer
weiterführenden Schule seiner Wahl zu garantieren und entsprechende
Maßnahmen umzusetzen.
Begründung:
Jedes Kind hat ein Recht auf den Besuch einer für dessen persönliche
Weiterentwicklung am besten geeignete Schulform. Auch im Sinne der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf wäre die Umsetzung dieses Rechts
sinnvoll. Nicht zuletzt können Kinder elementar wichtige soziale
Kontakte besser knüpfen, wenn diese in eine Schule im eigenen Wohnort
besuchen können.
3. Antrag:
Titel:
Wasserspielplatz
Antragstext:
Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung, die Umsetzbarkeit für die
Installation eines Wasserspielplatzes – alternativ die Erweiterung eines
vorhandenen Spielplatzes mit Wasserspielelementen – auf Kaarster
Stadtgebiet zu überprüfen.
Begründung:
Ein Wasserspielplatz erhöht die Attraktivität der Stadt Kaarst für
Familien mit Kindern im direkten Vergleich mit Städten in der Region.
Bitte um zügige Rückmeldungen, damit ich die Anträge noch zur
Stadtratssitzung einreichen kann.
4. Antrag
Titel:
Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung §15 (1) Satz 3 und 4 –
Abschaffung der Regelung “Weitestgehender Antrag” und Einführung eines
Approval Votings.
Antragstext:
Die Sätze 3 und 4 in §15(1) der GO der Stadt Kaarst sollen gestrichen
und durch folgenden Text ersetzt werden:
“Alle eingereichten Anträge werden im Form eines Approval Votings zur
Vor-Abstimmung gestellt. Der Antrag, der die meisten Zustimmungen
erhält, wird dann letztendlich abgestimmt.”
Begründung:
Momentan wird lt. §15 (1) der weitestgehende Antrag zur Abstimmung
gestellt. In Zweifelsfällen bestimmt der Bürgermeister, welcher Antrag
am weitestesgehendsten ist. Bei Unklarheiten, welcher Antrag
tatsächlich am weitestgehendsten ist, muss der Bürgermeister rein
subjektiv entscheiden, welcher Antrag letztendlich abgestimmt wird.
Mit der neuen Regelung kommt der Antrag mit der potenziell höchsten
Zustimmung zur Abstimmung.
3. OpenAntrag / Bürgeranträge / fremde Anträge
a) “es sind zwar einige hier aber sie sind dreckig und nicht mehr
schön nun sollte man die spileplätze wieder was schöner gestallten und
verbessern
da die kinder unsere zukunft sind” -> Meinungen: “vielleicht sollten
wir ne konkrete anfrage draus basteln über den zustand der spielplätze.
so wie es formuliert ist ist es aber schräg/unzureichend” – > Stand
der Dinge Zustandsbericht & Gesamtkonzept, sowie Datenblätter anfordern
b) “Können die Piraten in Kaarst für Pausen während der Sitzungen
eintreten und zur Entspannung während dieser Pausen bitte die
Errichtung eines Bällebads fordern? Dann können alle Fraktionen da
zusammen abtauchen und sich auch mal einigen” -> Go-Antrag auf
Unterbrechung der Sitzung werden wir regelmäßig bei Bedarf beantragen,
die Kosten für die Einrichtung eines Bällebades entspricht nach
unserer Auffassung nicht dem Nutzen. SPASS dazu.
c) “Im NSA-Überwachungsskandal ruft der Kaarster Stadtrat alle
Regierungen Europas, insbesondere aber die Bundesregierung unter
Bundeskanzlerin Angela Merkel, dazu auf, den Antrag des
US-amerikanischen Whistleblowers Edward Snowden auf politisches Asyl
oder politischen Schutz umgehend zu gewähren. ” -> Meinungen:
“ablehnen mit der begründung was die piraten schon alles im LT für
snowden machen. und das so ein kommunalparlament dafür zu klein und
unwichtig”
d) Bürgerantrag Stranz: Haus der Begegnungen in Vorst / Meinungen: in
anderen Städten funktioniert so ein Konzept sehr gut. Durchweg
positive Resonanz.
4. Organisatorisches
Kaarst Total am 06.09.2014, 08.30 Uhr Aufbau (Brigitte, Günter,
Markus), 24.00 Uhr Abbau
– Piratensender als Druckausgabe
– Bürgerbefragung (keine Zugangsschlüssel, aber mit IP-Abfrage)
beide Aktionen auf einen Flyer (Hut: Markus
Wahlprüfungsausschuss am 05.08.2014 um 18 Uhr im Clubraum 3
Konverter: Themenstammtisch am 05.08. ab 20 Uhr im Stellwerk in
Osterath. ( An der Rheinbahn 2, 40670 Meerbusch ), Referent Andreas Wagner
Informationsreihe zum Thema Demenz ab 06.08. ab jeweils 15.30 Uhr,
-ort: ev. Johanneskirche, Novesiastr. 2, 41564 Kaarst-Büttgen
– Aufklärung zum Thema: ?Was ist Demenz?
– Medizinische Aspekte der Demenz
– Umgang mit ?herausforderndem Verhalten?
– Kommunikationsmöglickeiten mit dem Betroffenen
– Möglichkeiten der Beschäftigung
– Rechtliche und finanzielle Unterstützungsmöglichkeit
– Entlastungsangebote für Angehörige
Büro/Bürgersprechstunden
– Ideen für ein Büro werden gesucht
5. sonstiges
– Integrationsrat: mit der Initiatorin Bouchra El Maazi Kontakt
aufgenommen
– Offener Brief Manfred Stranz zu Leerständen in Büttgen
Nächster Termin: 04.08.2014, Restaurant Cava, um 20 Uhr
Ende der Sitzung: 21:36 Uhr