Kaarst, 26.11.2012
Am 17. Juli diesen Jahres haben die Piraten aus Kaarst zwei Bürgeranträge für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung beim Kaarster Stadtrat eingereicht [1]. Die Geschäftsordnung soll demnach in zwei Punkten geändert werden: Zum einen sollen auch die Bürger Fragen zu Tagesordnungspunkten stellen dürfen, zum Anderen sollen Arbeitskreise grundsätzlich für die Öffentlichkeit zugänglich sein.
Eigentlich zwei einfache, nachvollziehbare Forderungen. Allerdings drücken sich die politischen Mehrheiten in Kaarst seit vier Monaten vor einer Entscheidung. Stattdessen möchte der Haupt-,Wirtschafts- und Finanzausschuss am kommenden Donnerstag lediglich beschließen lassen, dass der Transparenz im Stadtrat bereits genüge getan ist und die Antragssteller mit einem “erläuternden Schreiben zur Verfahrenspraxis” abspeisen [2].
Die Piraten zeigen sich über die Beschlussvorlage enttäuscht, aber nicht überrascht: “Uns sind die Verfahrenweisen und auch die Gemeindeordnung bekannt. Eine Erläuterung der rechtlichen Bestimmungen war nicht Gegenstand unserer Anfrage. Der Kaarster Stadtrat drückt sich damit vor einer Entscheidung und will das Verfahren offensichtlich so unauffällig wie möglich beenden”, meint Markus Wetzler, einer der drei Antragsteller.
“Wir würden uns aber wünschen, dass Bürgeranträge von den Fraktionen ernst genommen werden und nach einer angemessenen Zeit in einer echten Entscheidung für oder gegen den jeweiligen Antrag münden. Der Stadtrat möchte doch bitte endlich Flagge zeigen und zu unseren Bürgeranträgen konkret Stellung beziehen. Dann wird sich zeigen, wieviel den Stadträten die Forderungen nach Transparenz und Bürgerbeteiligung wirklich wert ist,” so Wetzler weiter.
Quellen:
[1] Bürgeranträge https://blog.piratenpartei-nrw.de/kaarst/2012/07/18/piraten-stellen-anderungsantrag-fur-mehr-transparenz-und-burgerbeteiligung-im-kaarster-stadtrat
[2] Sitzungvorlage “VIII.1375 Oe__Anlage 2.pdf”: http://ratsinfo.kaarst.de/ratsinfo/kaarst/n/1155.zipper
Über die Piratenpartei
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit mehr als 33.000 Mitgliedern bundesweit und mehr als 6.000 Mitgliedern in NRW (http://www.piratenpartei-nrw.de) die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Presseteam Piratenpartei Neuss
Hugo Hoff
Tel: 0178 4044676
E-Mail: presse@neusser-piraten.de
Internet: http://www.neusser-piraten.de
Kaarst, 26.11.2012
Am 17. Juli diesen Jahres haben die Piraten aus Kaarst zwei Bürgeranträge für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung beim Kaarster Stadtrat eingereicht [1]. Die Geschäftsordnung soll demnach in zwei Punkten geändert werden: Zum einen sollen auch die Bürger Fragen zu Tagesordnungspunkten stellen dürfen, zum Anderen sollen Arbeitskreise grundsätzlich für die Öffentlichkeit zugänglich sein.
Eigentlich zwei einfache, nachvollziehbare Forderungen. Allerdings drücken sich die politischen Mehrheiten in Kaarst seit vier Monaten vor einer Entscheidung. Stattdessen möchte der Haupt-,Wirtschafts- und Finanzausschuss am kommenden Donnerstag lediglich beschließen lassen, dass der Transparenz im Stadtrat bereits genüge getan ist und die Antragssteller mit einem “erläuternden Schreiben zur Verfahrenspraxis” abspeisen [2].
Die Piraten zeigen sich über die Beschlussvorlage enttäuscht, aber nicht überrascht: “Uns sind die Verfahrenweisen und auch die Gemeindeordnung bekannt. Eine Erläuterung der rechtlichen Bestimmungen war nicht Gegenstand unserer Anfrage. Der Kaarster Stadtrat drückt sich damit vor einer Entscheidung und will das Verfahren offensichtlich so unauffällig wie möglich beenden”, meint Markus Wetzler, einer der drei Antragsteller.
“Wir würden uns aber wünschen, dass Bürgeranträge von den Fraktionen ernst genommen werden und nach einer angemessenen Zeit in einer echten Entscheidung für oder gegen den jeweiligen Antrag münden. Der Stadtrat möchte doch bitte endlich Flagge zeigen und zu unseren Bürgeranträgen konkret Stellung beziehen. Dann wird sich zeigen, wieviel den Stadträten die Forderungen nach Transparenz und Bürgerbeteiligung wirklich wert ist,” so Wetzler weiter.
Quellen:
[1] Bürgeranträge https://blog.piratenpartei-nrw.de/kaarst/2012/07/18/piraten-stellen-anderungsantrag-fur-mehr-transparenz-und-burgerbeteiligung-im-kaarster-stadtrat
[2] Sitzungvorlage “VIII.1375 Oe__Anlage 2.pdf”: http://ratsinfo.kaarst.de/ratsinfo/kaarst/n/1155.zipper
Über die Piratenpartei
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit mehr als 33.000 Mitgliedern bundesweit und mehr als 6.000 Mitgliedern in NRW (http://www.piratenpartei-nrw.de) die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.
Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.
Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Presseteam Piratenpartei Neuss
Hugo Hoff
Tel: 0178 4044676
E-Mail: presse@neusser-piraten.de
Internet: http://www.neusser-piraten.de