Die Solinger Piraten machen am 06.12.2014 ab 10:30 Uhr wieder einen Infostand in der Solinger City (vor dem DM Drogerie–Markt an der Ecke Graf-Wilhelm-Platz/Küstergasse).
“Wir werden über unser Antragsportal “opentrag.de” informieren, wo jeder Solinger, auch anonym, seine Ideen, Anregungen und Fragen über uns in den Rat einbringen kann. Wir sind für die Bürger, wie auch schon vor der Wahl versprochen, der Fuß in der Rathaustür.”
“Desweiteren werden wir über TTIP und CETA informieren. Wir unterstützen tatkräftig die Kampagne von “Mehr Demokratie e.V.” und werden hierfür Unterschriften sammeln. Obwohl TTIP und CETA als Freihandelsabkommen deklariert werden, geht es nicht nur um Handel, sondern vielmehr um verbesserte Bedingungen für den Lobbyismus. Die Verhandlungen finden im Verborgenen statt. Der Investorenschutz benachteiligt die mittelständische Wirtschaft, hebelt die Rechtsstaatlichkeit aus und geht zu Lasten der Mitgliedsstaaten der EU.”
“Wir bewerben und besuchen im Anschluss die Jugenddemo von “Genug gekürzt, Solingen”, die gegen weitere Einsparungen an der Lebensqualität in Solingen ist und einen Sparaufschub vom Land NRW fordert, sowie eine vom Bund angemessene Finanzierung der Kommunen. Start der Demo ist um 14:00h am Fronhof.”
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