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Piraten fordern: Mehr Druck auf die Düsseldorfer Bezirksregierung für Sparaufschub!

Die Solinger Piraten fordern mehr Druck auf die Düsseldorfer Bezirksregierung, damit das Ziel Haushaltsausgleich mit Landeshilfe um ein Jahr verschoben wird.

 

Als Wuppertal unerwartet die zugesagten Mittel des Stärkungspaktes um 10 Mio.€ gekürzt wurden, hat die Stadt mit Beschwerden in Düsseldorf eine Ausnahmegenehmigung erreicht, so dass der ursprünglich für 2016 geplante Haushaltsausgleich um ein Jahr auf 2017 hinausgeschoben wurde. Diesen möglichen Ermessensspielraum bei den Regeln zum Stärkungspakt will man Solingen jedoch bisher nicht zugestehen, obwohl unsere Stadt in den vergangenen Jahren ihren Sparwillen nachdrücklich unter Beweis gestellt hat und nun von einem Steuerausfall von 33 Mio. € bei der Gewerbesteuer eiskalt überrascht wurde. Alle weiteren Prognosen für die Folgejahre wurden daraufhin nach unten korrigiert.

 

Somit muss der Solinger Kämmerer von der Politik harte Einschnitte einfordern, damit die Lücken in der Finanzierung kurzfristig geschlossen werden. Zwar werden ca. 90% der Gewerbesteuerausfälle langfristig durch ein Absinken der Gewerbesteuerumlage, der Landschaftsumlage, der Zahlungen in den Fonds Deutsche Einheit und einem Anstieg der Schlüsselzuweisungen kompensiert, aber kurzfristig plant die Stadt nun wieder viele gute Angebote für die Bürger zu streichen. Einer kritischen Selbstreflexion mit gleichzeitigem Erkenntnisgewinn bzw. Lerneffekt im Hinblick auf die vergangenen Fehlentscheidungen (Verlustgeschäften), wie z. B. der Löschwasservertrag, Swap-Spekulationsgeschäfte, Bäderplanung, Gutachtenwahn, etc., sollte sich die Verwaltung jedoch auch unterziehen.

 

Wenn die finanziellen Voraussetzungen, um den Stärkungspakt-Kriterien genügen zu können, dermaßen einbrechen wie in Solingen, dann sollte das Land NRW nicht nur mit einem Sparkommissar drohen. Die Stadt muss mehr zeitlichen Spielraum bekommen, um das Ziel auf erträgliche Weise zu erreichen!

 

Wir müssen sparen, aber mit Augenmaß! Gerade vor dem Hintergrund, dass ein großer Anteil der Gewerbesteuerausfälle auch durch Investitionen der Solinger Firmen verursacht wird, die eben jetzt gewinnmindernd zu Abschreibungen und Zinsaufwendungen führen, aber langfristig die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer dann wieder steigen lassen sollten.

 

Neben den Personalkosten sorgt sich der Kämmerer auch um die drastisch steigenden Sozialtransferaufwendungen, die der Stadt aufgebürdet werden. Zu Recht fordert der Deutsche Städtetag mehr Geld für die Kommunen.

 

Unsere Stadt braucht beim Sparen noch Luft zum Atmen! Hier sind alle Solinger Bürger gefordert, damit der Unmut und ein deutlicher Protest auch in Düsseldorf oder gar in Berlin gehört werden! In der Pflicht sehen wir hier auch die gewählten Landtagsabgeordneten und unseren Bundestagsabgeordneten. Von alleine wird die Solinger Chronik nicht besser werden!

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