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Piraten: Die Bürgerbeteiligung muss schneller umgesetzt werden!

Die Solinger Piraten fordern ein schnelleres Handeln bei der versprochenen Umsetzung von mehr Bürgerbeteiligung. “Sorgfalt geht vor Schnelligkeit, aber was machbar ist, sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden”, erklärt Piratensprecherin Silke Hartkopf. Das gilt vor allem für die Realisierung einer “Vorhabenliste” und die Konzeption der vom Rat beschlossenen “Leitlinien zur Bürgerbeteiligung.”

Was wir brauchen ist eine Übersicht der Projekte, konsekutiv, mit allen zur Verfügung stehenden Informationen, die jederzeit, an der gleichen Stelle, für alle  Bürger einsehbar ist. Im 21. Jhr. ist dies möglich, da wir hierfür alle Mittel zur Verfügung haben.

„Wenn man den Solingern nicht die Planungen der Stadt, inkl. umfassender Informationen dazu, zur Verfügung stellt, braucht man über Bürgerbeteiligung, in welcher Form auch immer, gar nicht weiter nachzudenken. Um sich sach- und fachliche Meinungen bilden zu können, ist es unabdingbar, die Vorhaben der Stadt frühzeitig zu kennen. Dazu gehören natürlich auch Einsichten in die diversen, von Steuergeldern bezahlten, Gutachten und Verträge. Eine Liste, mit allen Zukunftsprojekten, chronologisch, inklusive aller relevanten Informationen, optisch leicht zugänglich, online zu stellen, ist kein Hexenwerk. Auch auf der antik wirkenden Website unserer Stadt wird dies ohne hohe Kosten möglich sein“, so Hartkopf. “Das Argument, dass dies noch nicht ginge, da die Internetseite der Stadt Solingen neu aufgesetzt werden soll, und dies seit einer gefühlten Ewigkeit, zieht hier nicht mehr. Die sogenannte “Vorhabenliste” ist der wichtigste Schlüssel zu mehr Bürgerbeteiligung. Denn mit den dort enthaltenen steckbriefartigen Infos über Planungsziele, Bearbeitungsstände, Kosten, Umsetzungszeitpunkte und Form der Bürgerbeteiligung, wird ein wichtiges Instrument der Meinungsbildung zur Verfügung gestellt.”

Es wird höchste Zeit, solch ein doch recht einfaches Werkzeug, einzubauen. Aussagen, seitens des OB’s und der Politik, dass eine Vorhabenliste durchaus sinnvoll und ansprechend sei, nutzen niemandem, wenn keine Taten folgen. Statt sich in Bedenken zu flüchten, sollte diese Liste nun kommen. Dies würde im Vorfeld viele Diskussionspunkte klären. Ein „Profit“ für alle könnte hierdurch generiert werden.

Auch die Konzeption der “Leitlinien” ließe sich umgehend starten. Warum bildet man nicht umgehend eine Lenkungsgruppe, die aus Vertreten der Ratsparteien, Mitarbeitern der Verwaltung, sowie nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Vertretern der Bürgerschaft, besteht? Diese könnten dann das Konzept erarbeiten.


“Wir begrüßen es natürlich, dass die Politik sich nach eigenen Aussagen vermehrt um die Belange der Bürgerbeteiligung kümmern möchte. Ob hierfür allerdings ein Unter(!) -ausschuss zielführend ist, wird sich noch zeigen, betont Hartkopf.

Die Piraten kritisieren, dass mit dem Unterausschuss Bürgerbeteiligung, der keine Entscheidungsbefugnis hat, in Bezug auf die Bürgeranträge nach § 24 GO NRW, den Solingern eine weitere Hürde zu dem bisher bekannten Verfahren in den Weg gelegt worden ist. Alle Anträge werden über den Unterausschuss Bürgerbeteiligung, an den Hauptausschuss und dann in der Regel an den jeweiligen Fachausschuss verwiesen. Zuvor war es so, dass Bürgeranträge direkt im Hauptausschuss behandelt wurden. Ein Weg, der bisher gut funktioniert hat. Die Piratenpartei Solingen plädiert dafür, das alte Verfahren im Hinblick auf die Bürgeranträge wieder einzuführen.

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