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PIRATEN unterstützen Volksbegehren gegen das Nichtraucherschutzgesetz

Die Solinger PIRATEN befürworten mehr Ausnahmen beim Nichtraucherschutz und unterstützen das Volksbegehren der Initiative “NRW-genießt”.

„Wir nehmen den Nichtraucherschutz sehr ernst. Doch es gilt eine Lösung zu finden, die allen Bürgern gerecht wird. Das derzeitige Nichtraucherschutzgesetz in NRW hat diesen Anspruch nicht. Im Gegenteil: Es gefährdet massiv die Existenz zahlreicher Gaststätten und Kneipen. Die durchgeführten Investitionen der Gastronomen in Raucherräume waren umsonst. In Solingen beklagen Wirte Umsatzrückgänge von 30% bis 50%!  Die Arbeitsplätze von Bedienungen stehen auf dem Spiel“, erklärt die Sprecherin der PIRATEN Silke Hartkopf.

Es geht um weniger Einschränkung der Freiheit und mehr Ausnahmen beim absoluten Rauchverbot. Einen effektiven Nichtraucherschutz hätte die Regierung in NRW auch mit weniger Eingriffen gestalten können. Und wo bleibt der allgemeine Gleichheitsgrundsatz, wenn in NRW verboten ist, was in Baden-Württemberg oder Hessen erlaubt bleibt (zum Beispiel das Rauchen in Nebenräumen von Diskotheken)? Die Piratenpartei als Kämpfer für mehr Bürgerbeteiligung in Deutschland befürwortet die Vorbereitung eines Volksbegehrens bezüglich der Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes-NRW.

„Bei derart umstrittenen Gesetzen, die die Bürger beschneiden und bevormunden, ist es richtig, dass Votum dieser unbedingt einzuholen. Wir unterstützen daher die Solinger Gastwirte und das Volksbegehren.“

11 Kommentare zu “PIRATEN unterstützen Volksbegehren gegen das Nichtraucherschutzgesetz

  1. Mit dieser Unterstützung eines Volksbegehrens gegen die Nichtraucher – ich bin ein von Rauchern auch heute noch immer wieder belästigter Nichtraucher – seid Ihr für mich unwählbar geworden.

  2. Erstens sind die immer wieder vorhergesagten, ominösen Rückgänge nicht eingetreten – im Gegenteil. Zweitens halte ich es für dreist, gegen die Gesundheit und Freiheit der Angestellten und Nichtraucher abstimmen zu wollen.

    Drittens hat aktuell jeder (!) Raucher die Freiheit, Tabak zu konsumieren, jeder kommt also zu seinem Recht.

    Wer sich also allen erstens für ein Begehren (unterstützt von einer Tabak-Lobby-Organisation) einsetzt, die erstens dafür sorgt das Angestellte geschädigt würden, unter den Wirte eine große Wettberwerbsverzerrung und eine hohe Kontrollbürokratie wegen der Ausnahmen entstehen würde, Millionen für Umbaukosten entstehen würden, obwohl das jetzige Gesetz funktioniert, dem kann man nur Populismus und Raucherideologie vorwerfen. Wo bleibt das Recht des Wirtes, wenn einer das rauchen erlauben darf, ein anderer nicht? Kleine Kneipen haben keinen Platz für Raucherräume, also darf natürlich auch in großen Lokalen mit mehreren Räumen aus Wettbewewerbsgleichheit nicht geraucht werden.

    Raucher und Nichtraucher sitzen aktuell gemeinsam in den Lokalen, selbst die Mehrheit der Wirte will das alte Gesetz nicht zurück. VOR dem Rauchverbot brauchen in NRW Getränkegeprägten Lokalen die Umsätze um 12% ein, 99% aller Kneipen die in den letzten 10 Jahren schliessen mussten, waren Raucherkneipen, es herrschte eine grosse Rechts- und Planungsunsicherheit wegen des unklares Rauchverbots – und dafür setzt man sich ein?

    Freiheit ist, selber entscheiden zu können. Das können mit dem aktuellen Gesetz alle, Raucher können rauchen, NR müssen nicht mitrauchen, inkl, der Angestellten.

    Das Begehren sorgt für eine Seperierung von Raucher und NR und eine Wettbewerbsverzerrung bei den Wirten, die Millionen kostet. Ein EU-Rauchverbot am Arbeitsplatz ist auch in Planung, die Wirte müssten dann in zwei, drei jahren wieder um- und abbauen. Da die jetzige Regel einfach und fair für alle Beteiligten ist, ist es ein Wahnsinn zurück zur alten Regel zur wollen, nur damit einige wenige Hardcoreraucher andere wieder schädigen, oder Nichtraucher aus Lokalen aussperren dürfen.

    Piraten, die sich gegen die Mündigkeit der Nichtraucher und für ein Gesetz, das Wirten unterschiedliche, bürokratische, und in der praxis nicht umsetzbare Regeln, einsetzen, sind für mich unwählbar.

  3. “Einen effektiven Nichtraucherschutz hätte die Regierung in NRW auch mit weniger Eingriffen gestalten können.”

    Nein, es hatte sich ja gezeigt, dass die alte Regelung nicht schützt, nicht funktioniert und nur zu Chaos, ja sogar Prozessen, führt. Angestellte wurden überhaupt nicht geschützt.

    “Und wo bleibt der allgemeine Gleichheitsgrundsatz, wenn in NRW verboten ist, was in Baden-Württemberg oder Hessen erlaubt bleibt (zum Beispiel das Rauchen in Nebenräumen von Diskotheken)?”

    Welcher Gleichheitsgrundsatz, wenn es willkürliche Ausnahmen gibt? Wo bleibt der Gleichheitsgrundsatz in NRW, wenn eine große Disko das rauchen in einem Nebenraum erlauben kann, der kleine Wirt aber das nachsehen hat? Wo bleibt der Gleichheitsgrundsatz wenn eine Einraumdisko das rauchen verbieten muss? Wo bleibt der Gleichheitsgrundsatz, wenn einem Wirt, nur weil sein Lokal kleiner ist, das rauchen erlaubt wird, einem anderen nicht, nur weil sein Lokal 2qm größer ist? Diese Ungleichbehandlung ist verfassungs- und wettbewerbswidrig, deswegen wurde ein generelles Rauchverbot eingeführt.

    „Bei derart umstrittenen Gesetzen, die die Bürger beschneiden und bevormunden, ist es richtig, dass Votum dieser unbedingt einzuholen. Wir unterstützen daher die Solinger Gastwirte und das Volksbegehren.“

    Umstritten ja, aber welche Freiheit wurde beschnitten? Lediglich die Freiheit, Nichtraucher und Angestellte zu schädigen und zu bevormunden. Der Tabakkonsum blieb ja erlaubt, nur die Schädigung anderer wurde untersagt.

    “Unterstützung” der Wirte? Bei der letzten Raucher-Demo fanden sich nur 0,5% der Wirte der Stadt ein, um gegen das Gesetz zu protestieren, die anderen halten es für richtig. Nur eine kleine, laut schreiende Zahl von Wirten möchte, zu Lasten der Nichtraucher, der Angestellten, und zu Lasten anderer Wirte, eine Extrawurst in Form einer Ausnahme für sich. Die deutliche Mehrheit der Solinger ist FÜR das aktuelle Gesetz. Im übrigen hat selbst die Mehrheit der Raucher kein Problem mit der aktuellen Regelung!

    Warum soll durch ein Volksbegehren also die Freiheit und Gesundheit der nichtrauchenden Angestellten und Gäste derart massiv und eklatant unterstützt werden? Warum will man eine Apartheid zwischen den Gästen, in dem man Zonen und Trennwände einrichtet, manche Gäste, nur weil sie nicht rauchen, komplett aussperren? Warum Raucher und Nichtraucher so gegeneinander aufbringen?

    VOR dem Rauchverbot gab es in NRW ein massives Kneipensterben. Wie kann man dies- aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten – zurückwollen? Wie kann man dafür plädieren, dass Wirte gezwungen werden ihre Lokale insgesamt für hunderte Millionen Euro umbauen sollen? Das würde den Ruin für viele kleine Wirtshäuser bedeuten, die gar nicht das Geld haben, umzubauen!

    Wo bleibt also folgerichtig die Forderung nach einer Freigabe der Trunkenheit am Steuer? Wo bleibt da die Initiative der Piraten?

  4. Liebe Piraten,

    Euch ist schon klar, dass hinter “NRW genießt” keine Wirte, sondern der Tabakverband steht, und das Begehren auch nicht vom Gaststättenverband oder hiesigen, repräsentativen Wirtegruppen initiert und nterstützt wird?

  5. Ich bin selbst Nichtraucherin, Herr Hallstein. Mich hat das Rauchen der anderen in den speziell ausgewiesenen Raucherkneipen nie gestört. Warum? Wenn ich es nicht wollte, bin ich da einfach nicht hingegangen. Aber zugegeben, es gab auch Tage, da bin ich dort hingegangen. Dann nämlich, wenn ich mich mal spontan mit ein paar Freunden treffen wollte, von denen ich wusste, dass dass ich sie dort antreffen kann. Dann hatte es mich für die kurze Zeit auch nicht gestört. Und gestorben ist daran noch niemand. Heute sind diese alten Kontakte weitgehend tot. Wenn ich mal hinging, war niemand mehr da. Das bedauere ich sehr.
    Und im Übrigen: Ein Volksbegehren ist ein vom Staat geschaffenes demokratisches Instrument. Gerade wir Piraten stehen für ausgeprägte Beteiligung der Basis unserer Partei, wie natürlich auch für eine breite Beteiligung des Bürgers an den Entscheidungen der Politik. Daher bin ich doch schon ein wenig verwundert, Herr Hallstein, dass Sie uns gerade deshalb die Stimme künftig verwehren wollen.
    Ist es nicht auch in Ihrem Interesse, das das Volk mitregiert?

    • Gegen die Gesundheit anderer kann und sollte man natürlich nicht (ab)stimmen dürfen, Martina. Genauso absurd wäre ja auch ein Begehren, in dem man abfragt, ob jeder selber entscheiden soll, wieviel Alkohol er im Auto trinkt. Oder ein Begehren, dass Gäste entscheiden lässt ob Angestellte im Asbest arbeiten müssen. Nichtraucherschutz ist eben hauptsächlich Angestelltenschutz.

      Darüberhinaus geht es bei der Raucherfrage ja auch um Gleichberechtigung der Wirte. Viele Wirte haben bei der alten Regelung ganz klar gesagt, dass sie unfair sei, weil manche Wirte das rauchen erlauben dürfen, und ihnen selbst so Gäste entgehen, weil es Raucherclubs o.ä. gibt. Entweder das rauchen ist bei allen Wirten erlaubt, oder bei nienamdem. Wie soll beispielsweise ein kleines Familienlokal mit einem Raum, wo nicht geraucht werden darf und kein Platz ist für ein Raucherzimmer, konkurrieren mit einr großen Kneipe die einen Raucherraum anbieten darf? Ist es gerecht und fair der großen das rauchen zum Nachteil des kleinen Kneipiers (der das rauchen nicht erlauben kann) zu erlauben?

      Niemand muss am Straßenverkehr teilnehmen, trotzdem gibt es die Gurtpflicht oder ein Gesetz gegen Trunkenheit am Steuer. Und niemand argumentiert nach einem Unfall: “hättest ja nicht raus gehen müssen”.

      Die Lösung ist doch so einfach: rauchen draussen, jeder kommt zu seinem Recht, und es gibt keine Probleme.

      Darüber hinaus würde die Raucherlaubnis über 100 Millionen Umbaukosten für viele Wirte den Ruin bedeuten.

  6. Die Tatsache, daß im Handumdrehen die nötige Anzahl von Stimmen für einen Antrag auf ein Volksbegehren zusammen kamen, die spricht schon für sich ! Glaubt man wirklich, über 30 % der Deutschen (Dampfer nicht mitgezählt ) lassen sich einfach so überrollen ? Schon seit 2008 waren bereits 80 % der Gastronomie in NRW rauchfrei. Also waren für Raucher bereits deutlich unter dem prozentualen Anteil noch Möglichkeiten gegeben. Trotzdem will man nun ALLES beanspruchen ? Für mich eher ein Armutszeugnis an die intoleranten Nichtraucher, die faktisch nicht gezwungen wurden, die letzten Refugien von Freiheit, Toleranz, und Miteinander aufzusuchen, dies aber trotzdem erzwingen. Die erste Aufgabe eines demokratischen Staates ist es, für eine freie Wahl zu sorgen. Wo dies nicht gegeben ist, da herrscht Diktatur. Und eine solche Diktaatur haben wir Dank Rot(z)-Grün seit 01.05.13 !

    • Lieber Ron,

      auch Sie haben die freie Wahl. Sie sind erstens nicht gezwungen zu rauchen, nicht gezwungen in ein rauchfreies Lokal einzukehren, haben aber die Freiheit jederzeit draussen Tabak konsumierem.

      Die Freiheit andere zu schädigen, gehört nicht in eine Demokratie. Und da kleine Kneipen nunmal keinen Platz für Raucherräume hat (und man diese mit Rücksicht auf die kleinen Kneipen auch in großen Lokalen nicht erlaubt), kann man zwar verbissen und kompromisslos gegen alles andere kämpfen wie Sie, richtiger wird es dadurch auch nicht.

      Sie sind wie der typische Deutsche, der das Haar in der Suppe sucht, hier noch eine Extraregel, hier noch eine bürokratische Ausnahme will. Mit ein wenig Toleranz und Gelassenheit kommt man im Leben viel weitet als mit diesem Gezwänge, und der Frage ob es nun eine handvoll Raucherlokale gibt oder nicht.

      Die Mehrheit der Raucher folgt Ihnen im übrigen nicht, weil denen die Zigarette erstens nicht angewachsen ist und sie zweitens tolerant und locker genug sind rauchfrei Spaß in Kneipen und ihren nichtrauchenden Freunden zu haben!

      Leben und leben lassen – das gilt wie in Bayern jetzt ja auch in NRW: Rauchen ja, aber nicht zum Schaden anderer!

      @VP:
      Wie ich schon sagte. Die Umsatzrückgänge und das Kneipensterben, beides vor dem Rauchverbot, sind natürlich real. Auch der Fakt, dass in 99% der Kneipen, die in den letzten 10 Jahren schliessen mussten, geraucht werden durfte. Da hatten Sie also Ihre Schließungen und Rückgänge! Jede Umsatzveränderung auf dad Rauchverbot zu schieben, ist natürlich ein einfaches.

      Und ja, wo sind denn die Wirte die gegen ein rauchverbot sind? Ausser die handvoll immer gleicher Personen, gibts sie eben nicht. Ach stimmt, ich vergaß die große Menge der “erbosten” Wirte bei der Rauchherdemo in Solingen: 0,05% aller Wirte der Stadt…

      Man kann es eben nicht allen Recht machen, VP! Opportunisten und Nörgler gibt es immer. Und klar, dass sich einige wenige dafür einsetzen, eine Extrawurst und Wettbewerbsvorteil (!) durch eine Ausnahme zu erhalten – zu Lasten aller anderen Wirte!

  7. @ “Stefan”: Das Kneipensterben und die Umsatzrückgänge leugnest du also einfach. Und die “Freiheit der Angestellten” ist auch nicht mir gegeben, seitdem sie nicht mehr die Wahl zwischen Raucher- und Nichtrauchergaststätten haben, sofern ihr Kneipenwirt sie nicht ohnehin entlassen musste.

    @ “Tim B.”: Der DEHOGA-Landesverband unterstützt das Volksbegehren “Nichtrauchen – Rauchen – Wahfreiheit” ganz offiziell. (Initiiert hätte er es mit Rücksicht auf seine finanzkräftigeren Mitglieder wie Restaurantketten, Luxushotels oder McDonalds sicher nicht, sondern die Initiative musste schon aus einer Ecke kommen, der die kleinen Kneipen, die Shisha-Bars, die Brauchtumsvereine usw. sowie vor allem die Kunden, am Herzen liegen.)
    Hinter “NRW genießt!” soll also ein “Tabakverband” stecken. Welchen Verband meinst du damit – so heißt nämlich keiner – und welche vermeintlichen Belege hast du für eine solche abstruse Behauptung?

  8. Also hier wird wieder klar, dass die PIRATEN einfach anders sind. Hier dürfen in einer Partei zwei unterschiedliche Meinungen zu einem Thema existieren – und doch herrscht Übereinstimmung zu den zu hohe Hürden beim Volksbegehren in NRW! Das finde ich einfach gut! Es gibt viele gute Gründe für den Nichtraucherschutz, jedoch muss ich (Nichtraucher) auch anerkennen, wenn sich in Solingen Wirte an die Piratenpartei wenden und von Umsatzeinbrüchen, weniger Trinkgeld und entlassenen Bedienungen sprechen. Da geht es auch um wirtschaftliche Existenzen. Natürlich kann man dann einfach von Einzelfällen, gesellschaftlichen Wandel oder Pech sprechen. Natürlich ist auch nicht an allem das NiSchG NRW schuld. Doch wir hören zu und beschränken uns ungern auf das einfache Abtun. Das Volksbegehren als Wahlmöglichkeit finde ich gut und es bringt die Menschen in ihrer Hoffnung zusammen. Es wird das Augenmerk auf die sehr hohe benötigte Unterschriftenanzahl von über einer Million Personen über 18 Jahren in NRW lenken und möglicherweise die nötige Reform beschleunigen. Zu den Kommentaren möchte ich aber noch anmerken, dass wir wieder eine kleine Partei sind und dennoch auch viele andere Themen haben. Weg sind wir nicht! Und wer geht schon mit seiner Partei immer 100 % konform?
    Wir sind jetzt deshalb nicht mehr wählbar? CDU und FDP haben auch gegen das NiSchG NRW gestimmt – sind die jetzt auch nicht mehr wählbar? Dürfen die PIRATEN eigentlich nicht streiten? NRW hat einen sehr strengen Nichtraucherschutz und viele andere Bundesländer haben weniger strikte Regelungen und diese sind ausdrücklich nicht verfassungswidrig. Da wird ja eine Diskussion und ein Vergleich erlaubt sein. Im “liberalen” Hessen sprechen manche gar mit Stolz davon, dass es auch um Freiheit und Selbstverantwortung der Bürger geht. Da haben die Raucher und Wirte in anderen Bundesländern halt Glück, die Nichtraucher Pech oder ist das einfach ungerecht? Schwierig! Eine derartige Regelung sollte doch für ganz Deutschland gelten!? Doch den Wirten, die sich an die Solinger PIRATEN gewandt haben, bringt das in NRW nichts. Ihnen bleibt nur das Volksbegehren und das Aufmerksammachen auf ihre Situation. Das ist legitim und wird kein leichter Weg sein.
    Ach und ja, bei den PIRATEN darf man FÜR oder GEGEN etwas sein und sich sogar ENTHALTEN. Manchmal zählt auch nur die Unterstützung, auch wenn man weiß, dass am Ende der Kampf verloren wird.

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