Bundestagswahl 2013 Kommunalpolitik

Diskussion über Hundesteuer belegt Scheitern unseres Steuersystems

Jan Ulrich Hasecke, der Kandidat der PIRATEN im Wahlkreis 103 (Solingen-Remscheid-Wuppertal II)
Jan Ulrich Hasecke, der Kandidat der PIRATEN im Wahlkreis 103 (Solingen-Remscheid-Wuppertal II)

Die Diskussion über die Erhöhung der Hundesteuer in Solingen ist für die PIRATEN ein Beleg dafür, dass das deutsche Steuersystem gescheitert ist. »Wir ersticken in einem Wust von Steuergesetzen. Kaum ein Bürger blickt da noch durch« sagt Jan Ulrich Hasecke, der Bundestagskandidat der PIRATEN, »je nach Kassenlage und politischer Großwetterlage wird mal die eine, mal die andere Steuer erhöht. Mal sollen die Raucher die Kassenlöcher stopfen, mal die Hundebesitzer. In Remscheid wollte man sogar die Pferdebesitzer zur Kasse bitten. Das versteht niemand mehr. Der Bürger empfindet diese Steuern mittlerweile bloß noch als Strafen. Wer einen Hund hält, wird mit der Hundesteuer bestraft, und wer tanzen gehen will, mit der Vergnügungssteuer.«

Der Staat ist auf Steuereinnahmen angewiesen, um seine Aufgaben zu erfüllen. Doch dabei muss es transparent und gerecht zugehen. Die Piratenpartei fordert daher eine deutliche Vereinfachung des Steuersystems. Dabei sollten auch einige alte Zöpfe abgeschnitten werden.

»Ein Hund fördert die seelische und körperliche Gesundheit«, sagt Hasecke, »man könnte Hundehalter also auch dafür belohnen, dass sie die Gesundheitskassen entlasten, indem sie sich durch die Beschäftigung mit ihrem Hund fit halten. Wir sollten Menschen nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit besteuern, nicht danach, ob sie joggen oder mit ihrem Hund Gassi gehen.«

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