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Geheimhaltung und Hinterzimmerpolitik passen nicht mehr in die Zeit

Zur Diskussion um den Hubschrauberlandeplatz

Die Solinger Piraten freuen sich über jede Gewerbeansiedlung in Solingen, die wirtschaftlich, sozial und umweltpolitisch nachhaltig ist. Ob diese Kriterien bei einem geplanten Investitionsprojekt zutreffen, sollte nicht hinter verschlossenen Türen entschieden werden, sondern muss in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden können.

Die Solinger Piraten sprechen sich daher gegen die gängige Praxis der Geheimhaltung und Verschwiegenheit aus und fordern von der Stadt und den Investoren, die Offenlegung aller Pläne. Dies gilt nicht nur für den zurzeit heftig diskutierten Hubschrauberlandeplatz im Gewerbegebiet Piepersberg, sondern generell für alle Ansiedlungsprojekte.

Christian Hermes, Mitglied im AK Kommunalpolitik und Aufsichtsratsmitglied der Wirtschaftsförderung
Christian Hermes, Mitglied im AK Kommunalpolitik und Aufsichtsratsmitglied der Wirtschaftsförderung

»Geheimhaltung und Hinterzimmerpolitik passen nicht mehr in unsere Zeit«, sagt Christian Hermes, Mitglied im Arbeitskreis Kommunalpolitik der Solinger Piraten und Aufsichtsratsmitglied der Wirtschaftsförderung, »alle Bürger haben ein Interesse daran, dass es in Solingen wirtschaftlich vorangeht, aber Ihnen sollte auch die Möglichkeit an die Hand gegeben werden, zu bewerten, ob bei einer Ansiedlung die positiven oder die negativen Aspekte überwiegen.«

Die aktuelle Praxis, wichtige Vorentscheidungen ohne Beteiligung der Bürger zu treffen, hat nichts mit der vom Oberbürgermeister so gerne beschworenen “Willkommenskultur” zu tun, sondern ist der Versuch möglichst schnell über die Köpfe der Bürger hinweg Fakten zu schaffen.

»Damit schafft man keine Willkommenskultur, sondern sät Misstrauen« sagt Hermes, »das aber schadet Solingen langfristig mehr als Offenheit. Ich habe daher gemeinsam mit Gerd Schlupp einen offenen Brief an Herrn Lapawa geschrieben, in dem wir ihn gebeten haben, sein Konzept für einen Hubschrauberlandeplatz im Gewerbegebiet Piepersberg in der Öffentlichkeit vorzustellen.«

Von der Stadt erwarten die Solinger Piraten, dass sie ihre Geheimhaltungspraxis ändert. Geheime Sitzungen und daraus resultierende Verschwiegenheitsverpflichtungen sollten auf ein absolutes Minimum reduziert werden. Und kommunale Verträge, so eine zentrale Forderung der Piratenpartei Deutschland, sind grundsätzlich in allen Teilen zu veröffentlichen.

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